Entscheiddatum: 03.07.2024Publikationsdatum: 11.07.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5383/2021
Urteil vom 3. Juli 2024 Besetzung Richterin Regina Derrer (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. November 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus dem Dorf B._______, C._______ (Provinz Kahramanmaras) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) August 2021 und reiste zusammen mit seinem Bruder D._______ (N [...]) über verschiedene Länder am 30. August 2021 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 3. September 2021 folgte eine Personalienaufnahme (PA). Am gleichen Tag bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 2. November 2021 hörte ihn die Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen an.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe während seines Studiums und aufgrund seiner Arbeit in der Zeit von 2015 bis 2020 in E._______, lstanbul und F._______ gewohnt. lm Jahr 2020 sei er ins Dorf zurückgekehrt, da sein Bruder und sein Vater gearbeitet hätten, und seine Mutter und Schwester somit alleine gewesen seien. Sein Onkel väterlicherseits habe sich vor zirka 35 Jahren der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen. Nachdem dies den Behörden kürzlich zur Kenntnis gelangt sei, sei seine Familie intensiv unter Druck gesetzt worden. Sie seien zudem kurdische Alewiten und ihre Region werde vom Staat als Terrorregion bezeichnet. Im Jahr 2019 sei er auf die Sicherheitsdirektion in G._______, Abteilung Terror, bestellt und während zirka 30 bis 45 Minuten zu seinem Onkel einvernommen und danach wieder freigelassen worden. Auch seine Mutter sei zum Onkel einvernommen worden. Er sei ein zweites Mal ungefähr Mitte Juli 2021 zusammen mit seinem Bruder, der denselben Namen wie sein Onkel habe, während zirka einer Stunde von der Gendarmerie zur gleichen Sache wie 2019 einvernommen worden. Man habe ihnen zudem mitgeteilt, dass sie bald Militärdienst leisten müssten und sie dabei auf ihre Lage im Militär als Neffen eines Terroristen aufmerksam gemacht. Es seien ihnen auch mögliche Nachteile im Militärdienst angedroht worden. Da er und sein Bruder unter diesen Umständen in der Türkei nicht mehr sicher gewesen seien, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Überdies machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als Freiwilliger für die HDP (Demokratische Partei der Völker) Plakate verteilt; ansonsten habe er sich politisch nicht betätigt. Er verneinte, Mitglied einer Partei gewesen zu sein.
Nach seiner Ausreise hätten sich die Militärbehörden bei seinem Vater nach seinem und dem Aufenthaltsort seines Bruders erkundigt. Er - der Beschwerdeführer - hätte seine Militärdienstpapiere abholen müssen. Seine Mutter sei ausserdem nochmals in Gewahrsam genommen, mittlerweile aber wieder freigelassen worden. Er habe in der Türkei einen Anwalt bevollmächtigt, um sein Dossier für das Asylverfahren in der Schweiz, das heisst seine Aussagen, die er im polizeilichen Gewahrsam gemacht habe, verfügbar zu machen. Der Anwalt habe wegen einer Einschränkung betreffend Terrordossiers derzeit jedoch keinen Zugriff. Sobald dies möglich sei, werde er seine Dossiers dem SEM zusenden.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B. Am 9. November 2021 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung den Entscheidentwurf zu. Diese reichte am 10. November 2021 ihre Stellungnahme ein und wies darin darauf hin, dass der Vater des Beschwerdeführers zwecks Nachreichung von Beweismitteln kürzlich einen Anwalt engagiert habe.
C. Mit Verfügung vom 11. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an.
D. Am 12. November 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.
E. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 11. November 2021 durch seine neue Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
F. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 teilte die damalige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne.
G. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens bei nicht gewahrter Frist dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Januar 2022 fristgerecht einbezahlt.
H. Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein als "Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______" bezeichnetes Beweismittel vom (...) 2021 sowie ein Schreiben der HDP G._______ vom (...) 2021 - beide im Original mit deutscher Übersetzung - als Beweismittel ein. Gleichzeitig stellte er die Nachreichung eines weiteren Beweismittels (ein internationales Fahndungsgesuch gegen seinen Onkel H._______) in Aussicht.
I. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 unter anderem fest, das eingereichte Beweismittel mit dem Titel "Beschluss in sonstiger Sache" vom (...) habe sich in einer intern durchgeführten Echtheitsprüfung aufgrund von mehreren groben strukturellen und inhaltlichen Fehlern eindeutig als Totalfälschung erwiesen. Es beantragte die Abweisung der Beschwerde.
J. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 4. April 2022 Stellung und reichte weitere Beweismittel - ein als Urteil des türkischen Strafgerichts G._______ vom (...) 2022 bezeichnetes Dokument samt deutscher Übersetzung - sowie einen Arbeitsvertrag der Firma I._______ vom (...) März 2022 zu den Akten.
K. Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 an seinem Standpunkt fest und unterzog auch das zu den Akten gereichte Urteil des türkischen Strafgerichts G._______ vom (...) 2022 einer amtsinternen Dokumentenprüfung, gemäss welcher dieses Dokument ebenfalls mehrere grobe formelle und inhaltliche Fehler enthalte, womit es sich eindeutig um eine Totalfälschung handle.
Der Beschwerdeführer nahm die ihm mit Verfügung vom 5. Mai 2022 gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 nicht wahr.
L. Am 23. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (Bilder seines Heimatdorfs) zu den Akten. Dabei verwies er auf die prekären Verhältnisse nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.
M. Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren der vorsitzenden Richterin übertragen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-VO Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Damit erübrigten sich weitere Anordnungen hinsichtlich seines Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).
3.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.).
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. So seien die vorgebrachten zwei Einvernahmen bei der Gendarmerie beziehungsweise der Sicherheitsdirektion nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren. Hinsichtlich der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung hielt sie fest, dass wehrpflichtige Männer in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten würden, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liege. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Verweigerung oder nicht Antreten des Wehrdienstes oder wegen Desertion wäre als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht zu werten. Es sei nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre/Deserteure ihrer Ethnie oder ihres Gewissens wegen im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als Angehörige der türkischen Ethnie. Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass kurdische Soldaten in der türkischen Armee vermehrt Schikanen ausgesetzt sein könnten, geschehe dies nicht auf systematische Weise. Es liege in diesem Zusammenhang keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. Weiter hielt die Vorinstanz bezüglich möglicher Schikanen und Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie fest, diese würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Schliesslich verzichtete die Vorinstanz aufgrund offensichtlich fehlender Asylrelevanz auf die Prüfung allfälliger Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers, brachte indes - aufgrund von nicht näher bezeichneten unsubstanziierten und teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers - einen ausdrücklichen Vorbehalt an. Ferner hielt sie fest, bei den in der Stellungnahme vom 10. November 2021 in Aussicht gestellten Beweismitteln dürfte es sich um polizeiliche Befragungsprotokolle handeln, die nicht geeignet seien, ihre Einschätzung zur begründeten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung zu ändern, und die auch keine zusätzlichen Abklärungen in diesem Punkt erforderlich machen würden. Überdies lasse der Beschwerdeführer das mögliche Einleiten eines Strafverfahrens gegen ihn, das - wie von ihm geltend gemacht - wegen seiner illegalen Ausreise und seines Aufenthalts in der Schweiz noch wahrscheinlicher werde, unbegründet, weshalb die Vorinstanz nicht verpflichtet sei, diesen Behauptungen nachzugehen.
4.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen darauf hin, die heimatlichen Behörden hätten von seiner Verwandtschaft zu einem hochrangigen, international gesuchten PKK-Mitglied - seinem Onkel H._______ -, seinem Engagement für die HDP und seiner Militärdienstverweigerung gewusst. Weiter führte er aus, bei den zwei in seinem Haus durchgeführten Razzien hätten ihn die Behörden bedroht, seinen Wohnort nach Beweismitteln durchsucht und ihn auf den Posten gebracht, wo er ausgefragt worden sei. Er sei mehrmals unter Druck gesetzt und unter Drohungen zur Herausgabe von Informationen zu seinem Onkel aufgefordert worden. Dies sei im Laufe des Jahres 2021 dreimal geschehen. Ferner seien ihm Nachteile während des Militärdienstes mit Todesfolge angedroht worden. Er könne sich nicht erklären, weshalb die Behörden erst 35 Jahre nach dem Beitritt des Onkels zur PKK illegale Hausdurchsuchungen und willkürliche Befragungen durchgeführt hätten. Er vermute, dass die Behörden erst im Jahr 2019 erfahren hätten, dass der Onkel Mitglied der PKK sei; zudem würden Kurden und Aleviten in der Türkei diskriminiert. Militärdienstverweigerung werde als Landesverrat angesehen. Es komme immer wieder zu verdächtigen Unfällen oder Krankheiten von Soldaten mit Todesfolge. Er habe aus diesen Gründen begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung. Er sei bereits vor der Flucht wegen seiner Ethnie, seiner politischen Einstellung und seiner Sippschaft behördlich bedroht und verfolgt worden. Diese Repressalien würden in Zukunft weiter zunehmen.
Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. Januar 2022 geltend, dem eingereichten Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2021 sei eine gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Unterstützung von terroristischen Organisationen zu entnehmen. Gemäss dem ebenfalls eingereichten Schreiben der HDP G._______ vom (...) 2021 setze er sich moderat für deren Anliegen ein. Er engagiere sich für einen demokratischen Wandel.
4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 aus, das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben der HDP basiere auf dessen Aussagen. Es sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten und damit nicht geeignet, die Einschätzung in der angefochtenen Verfügung zu ändern. Das in Aussicht gestellte internationale Fahndungsgesuch des angeblichen Onkels sei nicht eingereicht worden. Der "Beschluss in sonstiger Sache" vom (...) 2021 - in der Beschwerdeschrift als Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______ betitelt - erweise sich nach einer internen Echtheitsprüfung wegen grober struktureller und inhaltlicher Fehler eindeutig als Totalfälschung, was die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bekräftige.
4.4 Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 4. April 2022 demgegenüber geltend, das Schreiben der HDP decke sich mit seinen früheren Aussagen, wonach er mit dieser sympathisiert habe, nicht aber deren Mitglied gewesen sei. Ferner habe die Vorinstanz den eingereichten Beschluss des Strafgerichts ohne nähere Angaben und damit zu Unrecht als Totalfälschung bezeichnet. Gemäss dem nunmehr eingereichten Urteil des türkischen Strafgerichts G._______ vom (...) 2022 sei er wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, womit bewiesen sei, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in asylrelevanter Weise gefährdet sei.
4.5 Die Vorinstanz qualifizierte das Urteil des türkischen Strafgerichts G._______ vom (...) 2022 in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 wegen mehreren groben formellen und inhaltlichen Fehlern als eindeutige Totalfälschung.
4.6 Der Beschwerdeführer wies in einer weiteren Eingabe vom 23. Februar 2023 auf das schwere Erdbeben vom 6. Februar 2023 hin, bei dem sein Heimatdorf und das Haus seiner Eltern zerstört worden seien, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher bezüglich der bei der Vorinstanz geltend gemachten Fluchtgründe vollständig auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor). Bezüglich der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers gelangt das Gericht ferner zum Schluss, dass diesbezüglich - wie nachfolgend darzulegen sein wird - die hievor erwähnten Kriterien der Glaubhaftmachung (vgl. E. 3.2) nicht erfüllt sind.
5.2 Die Vorinstanz kam in ihren Vernehmlassungen zum Schluss, dass es sich bei dem auf Beschwerdeebene eingereichten und vom Beschwerdeführer als Haftbefehl bezeichneten Dokument der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2021 und dem türkischen Strafgerichtsurteil vom (...) 2022 gemäss zwei internen Analysen eindeutig um Totalfälschungen handle. Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik vom 4. April 2022 den Fälschungsvorwurf und monierte, die Fälschungsmerkmale seien von der Vorinstanz nicht näher definiert und der entsprechende Vorwurf nicht näher begründet worden; überdies würde die Dokumentenanalyse von unbekannten, nicht genannten internen Fachpersonen stammen.
5.2.1 Inwiefern es sich bei den zuvor genannten Dokumenten tatsächlich um Fälschungen handelt und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 Abs. 1 VwVG eine weitergehende Akteneinsicht in die Dokumenten-analysen der Vorinstanz hätte gewährt werden müssen (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 VwVG), kann vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, ergeben sich nämlich gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und die im Laufe des Beschwerdeverfahrens gemachten Ausführungen und eingereichten Beweismittel zahlreiche Unstimmigkeiten, aufgrund derer ohnehin überwiegende Zweifel an der vorgebrachten neuen Verfolgungssituation anzubringen sind.
5.2.2 So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 2. November 2021 geltend, er sei im Jahre 2019 und im Juli 2021 zur Gendarmerie beziehungsweise zur Sicherheitsdirektion vorgeladen und dort einvernommen worden. Diese Einvernahmen hätten im Zusammenhang mit seiner Verwandtschaft zu einem PKK-Angehörigen (sein Onkel) und seinem noch ausstehenden Militärdienst gestanden. Die Behörden hätten ihn nach den Einvernahmen ohne weiteres freigelassen; danach sei bis zur Ausreise nichts mehr vorgefallen (vgl. SEM-Akte A15 F86 ff. und F105). Zudem verneinte der Beschwerdeführer die ihm gestellte Frage nach einem allfälligen laufenden oder abgeschlossenen Strafverfahren in der Türkei (A15 F71). Er erwähnte ferner, in der Türkei einen Anwalt engagiert zu haben, der bisher aber keine Akteneinsicht erhalten habe, wobei es um die Akten betreffend seine Aussagen bei der Gendarmerie gehe (vgl. A15 F10 f.). In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 10. November 2021 wies er erneut auf das Engagement eines Anwalts hin (vgl. A17). Vor diesem Hintergrund wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass er nicht erst im Januar 2022 von einem gemäss den eingereichten Dokumenten spätestens im (...) 2021 gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren und einer Anklage der Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2021 erfahren hätte. So steht im eingereichten Urteil vom (...) 2022 zu dieser Angelegenheit nämlich, dass der Beschwerdeführer zwar nicht anwesend gewesen, jedoch vom Anwalt J._______ vertreten worden sei. Der in diesem Verfahren gegen ihn erhobene Verdacht der Propaganda für eine terroristische Organisation wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er mittels Posts auf Social-Media Propaganda für Terrororganisationen geteilt und am 1. Mai 2021 eine Aufschrift der HDP an Hauswänden angebracht habe. Ein solcher Vorwurf stand in der im vorinstanzlichen Verfahren erwähnten zweiten Einvernahme vom Juli 2021 jedoch nicht zur Debatte, obwohl die Behörden zu diesem Zeitpunkt davon hätten Kenntnis haben müssen. Diesfalls hätten sie den Beschwerdeführer wohl auch nicht ohne weiteres wieder gehen lassen. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, sich in dieser Art und Weise sowie in dieser Intensität politisch betätigt zu haben; er habe für die HDP Plakate verteilt, sei aber nicht deren Mitglied gewesen (vgl. A15 F67 f.). Darauf verwies er auch in seiner Replik (vgl. E. 4.4). Hätten ihn die türkischen Behörden tatsächlich der Propaganda für eine terroristische Organisation verdächtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn bereits früher damit konfrontiert oder gar dafür belangt hätten (vgl. A15 F65, F89 ff.). Zudem wäre damit zu rechnen gewesen, dass ihn die Behörden bei seinen Eltern, wo er bis zuletzt gewohnt hat, gesucht hätten, zumal er seinen Wohnort erst am (...) August 2021 verlassen hat. Dieser war den Behörden bis dahin offenbar bekannt, soll der Beschwerdeführer doch im Juli 2021 vom Dorfvorsteher persönlich aufgesucht worden sein, damit er sich bei der Gendarmerie zwecks Einvernahme melde (vgl. A15 F94). Ausserdem wäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit seinem Vater bekannt gewesen, der ihn sicher darüber informiert hätte, zumal der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise weiterhin mit ihm in Kontakt gestanden habe (vgl. A15 F13 und A17). Dieser habe ihm nämlich vier bis fünf Tage vor der Anhörung vom 2. November 2021 mitgeteilt, dass sich die Militärbehörden telefonisch nach ihm erkundigt hätten (vgl. A15 F14). Schliesslich ergeben sich auch aus dem Inhalt des eingereichten Schreibens der HDP vom (...) 2021 keine neuen Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren. Vielmehr enthält dieses Angaben, die denjenigen des Beschwerdeführers widersprechen. So steht darin, es sei gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung eingeleitet worden, weil er an der von der HDP organisierten Neujahrsfeier teilgenommen und an der Guerilla-Trauerfeier sowie bei der Parteiarbeit mitgewirkt habe. Derartiges hat der Beschwerdeführer bisher nicht vorgebracht. Zudem wird ausgeführt, die Polizeikräfte hätten wegen ihm das Haus seiner Mutter - K._______ - mehrmals durchsucht und diese in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber nie erwähnt, dass seine Mutter wegen einer behördlichen Suche nach ihm in Untersuchungshaft genommen worden sei. Auch der Hinweis im Schreiben der HDP, der Beschwerdeführer habe als Parteimitglied unter Druck gestanden und deshalb ausreisen müssen, widerspricht seinen Angaben, wonach er nicht Mitglied der HDP gewesen sei. Insgesamt ist dieses Schreiben somit - im Einklang mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz - als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert zu qualifizieren und stellt überdies auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in Frage.
5.2.3 Ausserdem enthalten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift weitere Ungereimtheiten, welche die Zweifel an der neu vorgebrachten Verfolgungssituation wegen angeblich terroristischer Aktivitäten erhärten. So machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Zuge der in seinem Haus durchgeführten Razzien auf den Posten mitgenommen worden. Demgegenüber machte er anlässlich der Anhörung nie geltend, dass er seitens der Behörden mitgenommen worden sei, vielmehr sei er jeweils hingegangen (vgl. A15 F89, F93 f.). Des Weiteren wies er auf Beschwerdeebene erstmals darauf hin, bei den Einvernahmen unter Androhung von Nachteilen zur Herausgabe von Informationen über den Onkel aufgefordert worden zu sein. In der Anhörung hat er im Gegensatz dazu erwähnt, man habe ihm Fragen gestellt (vgl. A15 F85 ff.). Die Drohungen, die man ihm und seinem Bruder gegenüber ausgesprochen habe, sollen nicht im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen über den Onkel, sondern im Kontext des bevorstehenden Militärdienstes - und der ihnen dort in Aussicht gestellten möglichen Nachteile mit Todesfolge wegen der Tätigkeit ihres Onkels - gestanden haben (vgl. A15 F65 und F112).
5.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive aus heutiger Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und entsprechend auch sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - auch für Angehörige der kurdischen Ethnie - in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und irnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H. sowie auch das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig).
Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der Ausnahmezustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinzen am 9. Mai wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), als sachgerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in die betroffenen Gebiete eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonst beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen, welche in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provinzen sei in einem zweiten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. auch Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2).
7.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Provinz Kahramanmaras) und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Gegend. Gemäss seinen Ausführungen in der Eingabe vom 23. Februar 2023 soll das Haus seiner Eltern, das auch er zuletzt bewohnt habe, eingestürzt sein. Seine Eltern und die restliche Familie sollen unter humanitär prekären Bedingungen in einer Notunterkunft leben und dort in Zelten untergebracht sein. Er habe zudem zwölf Verwandte durch das Erdbeben verloren. Eine Rückkehr dorthin sei zurzeit unter keinen Umständen zumutbar.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gemäss Akten gesunden Kurden ohne familiäre Verpflichtungen. Vorliegend ist ferner zu berücksichtigen, dass er aufgrund seines Studiums und seiner Arbeit zwischen 2015 und 2020 und somit während mehreren Jahren in E._______, lstanbul und F._______ gelebt hat, bevor er im Jahre 2020 wieder nach Hause zurückgekehrt war (vgl. A15 F21 ff.). Er hat einen Universitätsabschluss und verfügt über gute Kenntnisse der türkischen Sprache sowie über Arbeitserfahrungen in (...) und (...) (A11 und A15 F39 f.). Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität ergeben sich aus den Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seinen Heimatstaat und falls nötig der Aufenthalt in einer anderen, nicht vom Erdbeben betroffenen Region der Türkei, beispielsweise im ihm bekannten E._______, Istanbul oder F._______, zuzumuten. An dieser Feststellung vermag auch der bedauerliche Umstand nichts zu ändern, dass Angehörige seiner Familie bei den Erdbeben vom Februar 2023 getötet worden oder sonst zu Schaden gekommen seien. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er über mehrere Verwandte im Ausland verfügt, die ihm bei einer Rückkehr (finanzielle) Unterstützung bieten können (vgl. A11 Rz. 3.01 und 3.02). Auch hat er die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe (vgl. Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]) zu beantragen, was ihm gegebenenfalls die wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Türkei erleichtern könnte. Es sind damit keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass an dieser Schlussfolgerung auch die Tatsache nichts ändert, dass sich der Beschwerdeführer seit nahezu drei Jahren in der Schweiz aufhält und gemäss dem eingereichten Arbeitsvertrag vom 4. März 2022 erwerbstätig ist, zumal diese Umstände bezüglich Wegweisung und Vollzug unbeachtlich sind.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 3. Januar 2022 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss beglichen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Alexandra Püntener
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