E-5276/2006

BVGer E-5276/2006

Entscheiddatum: 10.03.2009Publikationsdatum: 24.03.2009

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5276/2006/ame

{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien

A._______,

B._______,

C._______,

D._______,

E._______,

Türkei,

alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin ersuchte - vorab per Telefax durch ihren damaligen Rechtsvertreter - am 12. September 2005 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich und ihre vier Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am 10. Oktober 2005 fand in der Schweizerischen Botschaft in Ankara die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das Dorf F._______, welches sie mit ihrer Grossfamilie bewohnt habe, sei am (...) von Sicherheitskräften beschossen worden. Mehrere Dorfbewohner seien dabei verletzt und getötet worden. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann - welcher sich seit Anfang Februar 2004 als Asylsuchender in der Schweiz befindet - hätten Verletzten geholfen, wobei ihr Ehemann diese auch ins Spital transportiert habe. Dabei sei er von Angehörigen der Sicherheitskräfte angehalten und geschlagen worden. Kurz nachdem er einige Monate später ins Dorf zurückgekehrt sei, sei er von Gendarmen mitgenommen und geschlagen worden. Danach habe er das Dorf verlassen. In der Folge hätten Sicherheitskräfte die Beschwerdeführerin wiederholt nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt. Im Sommer 2005 habe sie das Dorf ebenfalls verlassen, um sich nach Ankara zu einem Onkel zu begeben. Seither habe sie mit ihren vier Kindern immer wieder ihren Aufenthaltsort im Grossraum Ankara gewechselt. Zum Zeitpunkt der Befragung seien zwei ihrer Kinder jedoch wieder bei der Grossmutter in F._______ wohnhaft gewesen. Im Übrigen gab die Beschwerdeführerin an, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Indessen sei ihre finanzielle Lage ungenügend, um sich alleine um ihre vier Kinder zu kümmern. Im Weiteren hätten sich Gendarmen bei der Grossmutter erkundigt, wo sie sich befinde. Deshalb habe sie Angst, länger in ihrem Heimatland zu bleiben.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte dem BFM mit Begleitbrief vom 11. Oktober 2005 das Anhörungsprotokoll, Kopien der Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 12. September 2005 samt Vollmacht sowie Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerin und ihrer vier Kinder und eine Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin. Die Botschaft hielt zudem u.a. fest, aufgrund der recht guten türkischen Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin sei die Anhörung in dieser Sprache durchgeführt worden. Aufgrund der relativ geringen Schulbildung habe die Beschwerdeführerin oft Mühe mit den ihr gestellten Fragen bekundet, so dass mehrere Fragen vereinfacht hätten wiederholt werden müssen. Zudem habe sie Mühe mit genauen Daten gehabt. Ihre Verfolgung sei ähnlich wie die von ihren Verwandten ausgefallen. Sie seien plausibel, auch wenn sie auf den ersten Blick übertrieben erscheinen würden.

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 23. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass viele junge Männer sowie Verwandte der Beschwerdeführerin aufgrund der Vorkommnisse vom (...) ihr Dorf verlassen hätten und zum Teil im Ausland um Asyl nachgesucht hätten. Die Beschwerdeführerin halte sich im Grossraum Ankara, abwechslungsweise bei Bekannten auf. Es sei für sie sehr schwierig, alleine mit vier Kindern in der Türkei zu bleiben. Daher sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

B.

Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 - ihrem damaligen Rechtsvertreter eröffnet am 18. Januar 2006 - verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz und wies deren Asylgesuche ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.

Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Überprüfung der Asylgründe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab, verzichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2006 hielt das BFM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 ohne Replikrecht zugestellt.

F.

Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

G.

Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsvertreter über den Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin informiert.

H.

Am 30. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführerin (E-5277/2006) behandelt.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt eine Person dann als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfolgung befürchtet. Bei Einreichung eines Asylgesuchs im als Verfolgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei hat die asylsuchende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem Drittland um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.2 Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind die Voraussetzungen grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Zusammenfassend ist für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, es sei zwar glaubhaft, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall vom (...), als Sicherheitskräfte F._______ überfallen und den Ehemann der Beschwerdeführerin geschlagen hätten, Mitglieder der Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und wohl auch unter Druck gesetzt hätten. Das beschriebene Ausmass der Verfolgungsmassnahmen sei indessen als übertrieben zu taxieren. Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich die Sicherheitskräfte - nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin das Dorf definitiv verlassen habe - derart oft nach diesem erkundigt hätten, zumal dieser nicht zu jenen Personen der Grossfamilie G._______ gehöre, die wegen der Vorfälle vom (...) Anzeige erstattet hätten. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin selbst angesichts der vorgebrachten Verfolgungsintensität erst anderhalb Jahre nach dem Vorfall das Dorf verlassen haben wolle. Schliesslich müsse die Beschwerdeführerin als grundsätzlich unbescholten gelten, da ihr im Februar 2004 ein Reisepass ausgestellt worden sei. Überdies halte sie sich zusammen mit ihren beiden jüngeren Kindern seit dem Herbst 2005 im Grossraum Ankara auf, ohne dort Verfolgungsmassnahmen befürchten zu müssen. Aus diesen Gründen sei sie nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und ihr und ihren Kindern kein Asyl gewährt werde.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin demgegenüber an, sie habe nicht mit einer genauen Zahl angegeben, wie oft die Sicherheitsleute sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt hätten. Im Weiteren habe die Schweizerische Botschaft in Ankara ihre Vorbringen als plausibel eingestuft. Eine Übertreibung sei ihr nicht unterstellt worden. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfe überdies, dass der Polizeiposten nur gerade 300 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liege. Im Übrigen sei ihr Ehemann unmittelbar verwandt mit den Personen der Grossfamilie G._______, die eine Anzeige erstattet hätten. Es handle sich um den Vater und Bruder der Beschwerdeführerin; auch der Bruder des Beschwerdeführers gehöre zu den Unterzeichnenden. Hier eine klare Unterscheidung zu machen zwischen jenen, die unterzeichnet hätten und den andern, wirke künstlich angesichts der Tatsache, dass die nahen Angehörigen von unliebsamen Persönlichkeiten von den türkischen Sicherheitskräften genauso belästigt, schikaniert und bedroht würden, wie die Hauptverantwortlichen. Zum Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe mehr als anderthalb Jahre zugewartet, bevor sie das Dorf verlassen habe, sei zu bemerken, dass die Ausreise beziehungsweise bereits die Umsiedlung nach Ankara für eine Frau mit tiefem Bildungshintergrund sowie mit Kindern, nicht einfach zu bewerkstelligen sei, weshalb sie übrigens die beiden älteren Kinder bei der Grossmutter im Dorf gelassen habe. Auch hätten Existenzängste die Beschwerdeführerin von diesem Schritt zurück gehalten. Ferner sei die mehrjährige Trennung der Familienmitglieder unzumutbar. Schliesslich bleibe offen, ob der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Reflexverfolgung drohen werde, falls dem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen seines in der Schweiz noch hängigen Asylverfahrens zuerkannt werde, zumal bereits drei Brüder des Ehemannes in Deutschland beziehungsweise in der Schweiz Asyl gewährt worden sei und weitere noch in einem Asylverfahren in der Schweiz stehen würden. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen Reisepass erhalten habe, sei kein Hinweis dafür, dass ihr keine Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Behörden, die Reisepässe ausstellen würden, hätten nämlich nicht immer Zugriff auf Register, in welchen unliebsame Personen eingetragen seien. Schliesslich sei die Befragung der Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Botschaft von Verständigungsproblemen geprägt gewesen, weshalb zur genauen Abklärung des Sachverhalts die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung weist das BFM darauf hin, dass im Gegensatz zu jenen Mitgliedern der Grossfamilie G._______, welchen die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, die Beschwerdeführerin keine Anzeige im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) erstattet habe.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneinte und die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz verweigerte.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine der Beschwerdeführerin im Heimatstaat drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Behelligungen nicht ausgeschlossen werden kann.

5.1.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und heutigem Datum das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara denn auch im Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Ehemannes, der wegen des Ereignisses vom (...) Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt habe und danach ausgereist sei, von den Behörden ständig nach ihm gefragt worden. Deshalb habe sie vorerst bei Verwandten gelebt und sei schliesslich zusammen mit ihren Kindern zu einem entfernten Verwandten nach Ankara gegangen. Sie habe zwar gearbeitet, verfüge jedoch über keinen festen Wohnsitz. Sie sei nie mehr in ihr Heimatdorf zurückgekehrt. Sie habe jedoch zwei ihrer Kinder zu den Grosseltern geschickt, welche berichtet hätten, dass die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten. Aus Angst vor einem Kontakt mit den Behörden habe sie sich auch nicht sogleich an die Schweizerische Botschaft in Ankara gewandt. Sie habe sich erst, als sie es nicht mehr ertragen habe, dazu entschlossen.

5.1.2 Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist, stammt dieser aus der politisch aktiven Grossfamilie G._______ - welcher die Beschwerdeführerin übrigens väterlicherseits auch angehört - , deren Mitglieder bereits in den 80er Jahren vorgeworfen worden ist, die PKK zu unterstützen. Drei seiner Brüder wurden deswegen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. In den 90er Jahren wurde die Grossfamilie G._______ zum Verlassen ihres Heimatdorfes gezwungen. Im Jahre 1994 kehrten die Familienangehörigen in ihr Heimatdorf zurück. Der Ehemann der Beschwerdeführerin engagierte sich politisch zwar nicht, sondern besuchte lediglich das Parteibüro der HADEP. Am (...) kam es im Heimatdorf zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem insbesondere auf die Häuser der Grossfamilie G._______ geschossen worden war. Dabei wurden ein Verwandter getötet und vier weitere schwer verletzt, wobei diese auch Angehörige der gleichnamigen Familie der Beschwerdeführerin sind. Nachdem der Schwager der Beschwerdeführerin H._______ als Oberhaupt der Familie wegen des Zwischenfalls Klage bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen erstattet hatte, wurde auf die gesamte Familie G._______ Druck ausgeübt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin und die meisten jungen Männer verliessen aus Angst vor weiteren Repressalien das Dorf. Die Vorinstanz stellte diese Ereignisse nicht in Frage und sah es als glaubhaft an, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall die Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und auch unter Druck gesetzt hatte. Jedoch bezeichnete sie die Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitskräfte bis im Sommer 2005 regelmässig nach ihrem Ehemann gefragt hätten, als übertrieben an. Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin das Dorf erst (...) Jahre nach dem Vorfall verlassen habe.

5.1.3 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen kann (vgl. Art. 20 Abs. 3 AsylG), wobei auch begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu berücksichtigen ist. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, wer aus den in Abs. 1 genannten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten Kriterien, die weiterhin Gültigkeit haben, allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a, sowie EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa).

5.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in der Türkei zum Schluss, dass im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Sicherheitsbehörden bei der Beschwerdeführerin immer wieder nach ihrem Ehemann erkundigt hätten und sie angesichts des wachsenden Drucks erst nach eineinhalb Jahren das Dorf verlassen habe. Dabei ist, wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann (gleiches Urteilsdatum) festgehalten worden ist, insbesondere auf das am 4. Dezember 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Schwager der Beschwerdeführerin (N... /D-1306/2008) respektive seine Angehörigen hinzuweisen. Darin wurde eine objektive und subjektive Furcht der Angehörigen des zwischenzeitlich gestorbenen Schwagers H._______ vor Verfolgung bejaht und eine allfällige innerstaatliche Fluchtalternative verneint. In der Folge wurden die Angehörigen des H._______ als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Zu erwähnen ist an dieser Stelle im Besonderen, dass dreizehn am Überfall auf F._______ vom (...) beteiligte Soldaten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung freigesprochen worden sein sollen. Demgegenüber soll gemäss einem entsprechenden Dokument des Generalstaatsanwalts von I._______ gegen H._______ sowie weitere Verwandte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - konkret der PKK/Kongra-Gel - eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sein. Dabei soll festgehalten worden sein, in F._______ habe am (...) zwischen Mitgliedern der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel und Sicherheitskräften der Gendarmerie ein Zusammenstoss stattgefunden. Der türkische Anwalt des Schwagers führte dazu in einem Schreiben aus, gegen seine Mandanten sei eine Untersuchung gestützt auf Art. 302 (Vergehen gegen die Einheit und territoriale Integrität des Staates) und Art. 314 (Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation) des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet und eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt worden. Dieses Verfahren soll nach wie vor beim Spezialgericht von Diyarbakir hängig sein.

5.1.5 Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff. sowie die hievor unter Ziffer 5.3.1 erwähnten Berichte). Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführerin sowie ihres Ehemannes in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.

5.1.6 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ereignis vom (...) vorerst bei Verwandten in F._______ und, nachdem die Sicherheitsbehörden wiederholt nach ihrem Ehemann gefragt hätten, in der Gegend von Ankara gelebt hat. Zwar hat sie nicht geltend gemacht, seit ihrem Wegzug in die Gegend von Ankara - wo sie sich ohne gefestigten Aufenthalt an unterschiedlichen Orten aufgehalten habe - mit den Behörden Schwierigkeiten gehabt zu haben. Hingegen lebt sie in grosser Angst um sich und ihre Kinder, was aufgrund der nach wie vor hängigen Gerichtsverfahren ihrer Verwandten nachvollziehbar ist. Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass man sich in ihrem Heimatdorf über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin erkundigt, zumal sie selber Augenzeugin des Vorfalls vom (...) war, und sie unter Druck setzen wird, dies umso mehr, als ihr Ehemann sowie zahlreiche weitere Verwandte der Grossfamilie weiterhin unbekannten Aufenthaltes sind. Der Umstand, dass in der Türkei auch Familienangehörige verfolgter Personen asylrelevanten Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) ausgesetzt sein können, wird vom Bundesverwaltungsgericht als notorisch erachtet (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 1 E. 6 b f. und 1998 Nr. 9 E. 7). Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräfte ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.

5.1.7 Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, ist das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder - da die Gesuche im Ausland gestellt wurden und die Beschwerdeführer sich nach wie vor in ihrem Heimatstaat befinden - ferner im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.

Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f.). Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Kriterien ist zwar die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass auch andere Staaten der Beschwerdeführerin und ihren Kindern den notwendigen Schutz gewähren würden. Dies gilt namentlich für Deutschland, wo gemäss entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin ein Cousin väterlicherseits wohnt.

Indessen scheint zu keinem anderen Staat eine nähere Beziehung zu bestehen als zur Schweiz, wo sich insbesondere der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführer aufhält. Folglich ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer gerade in der Schweiz um Asyl ersuchten. Zugleich ist es den Beschwerdeführern in Anbetracht dieser besonders nahen Beziehung zur Schweiz nicht zuzumuten, sich im Hinblick auf eine mögliche Schutzgewährung an einen anderen Staat zu wenden. Des Weiteren ist angesichts der in der Schweiz lebenden Verwandten auch von günstigen Voraussetzungen bezüglich der voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten der Beschwerdeführer auszugehen.

5.1.8 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass den Beschwerdeführern, nachdem von deren Gefährdung in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, auch nicht zugemutet werden kann, sich um Aufnahme in einem Drittstaat zu bemühen.

6.1 Des Weiteren ist kurz festzuhalten, dass auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen bestehen, die zum Schluss der Asylunwürdigkeit eines der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 53 AsylG führen müssten. Insbesondere ist im Zusammenhang mit dem Vorfall im Heimatdorf der Beschwerdeführer vom (...) nicht davon auszugehen, jene hätten sich eines nach schweizerischen Massstäben strafrechtlich relevanten Gebrauchs von Schusswaffen schuldig gemacht.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde, soweit die Einreisebewilligung begehrt wird, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 ist aufzuheben. Soweit die Asylgewährung betreffend ist das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren fortzuführen.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Januar 2009 einen zeitlichen Aufwand von 6 ½ Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 97.-- aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diesen Aufwand als angemessen, womit die zu entrichtende Parteientschädigung auf total Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird gutheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 wird aufgehoben.

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und ihren vier Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach ihrer Einreise in die Schweiz das Verfahren fortzuführen.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Dieses Urteil geht an:

den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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