Entscheiddatum: 03.03.2011Publikationsdatum: 14.03.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-5113/2008
Urteil vom 3. März 2011 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (...),Nepal, vertreten durch Ursula Singenberger, (...),Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2008 (E-2808/2007) / N._______.
A. Mit Verfügung vom 12. April 2007 trat das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 9. März 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Der Gesuchsteller hatte im Verfahren vorgebracht, er sei in seinem (...) Lebensjahr von seinem Geburtsort im (...) nach Kathmandu umgezogen, von wo er im Jahr 2005 wieder weggezogen sei, um sich ins Grenzgebiet zu Indien (in die Stadt B._______ [...] Nepal) zu begeben, wo er sich bis im Dezember 2006 mit seiner Ehefrau und ihrem Kind aufgehalten habe. Er sei bis 1984 offiziell als [Berufsbezeichnung] tätig gewesen, wobei er in den Jahren 1978 und 1979 im Dienste des damals machthabenden Königs gestanden sei. Nach seiner Pensionierung sei er inoffiziell von 1987 bis im Jahr 2001, als der König ermordet worden sei, für den C._______ als [Berufsbezeichnung] im Bereich der Antikorruption tätig gewesen. Aus Rache für seine damalige Mitverantwortung beim Aufdecken gewisser Straftaten seien Soldaten und Polizisten am 25. Mai 2004 mit Gewalt in sein Haus in Kathmandu eingedrungen. Dabei hätten sie ihn an einen unbekannten Ort entführt, wo sie ihn zwei Tage festgehalten und am Kopf, an den Hoden, an der Ferse und am Arm geschlagen und gefoltert hätten, bevor sie - ihn für tot haltend - ihn in einem Strassengraben hätten liegen lassen. Nach diesem Vorfall sei der Gesuchsteller wiederholt von denselben Polizisten behelligt worden, weshalb er sich im Jahr 2005 mit seiner Familie nach B._______ begeben habe. Als er am 12. Dezember 2006 die Verfolger dort habe auftauchen sehen, habe er sofort die Flucht nach Indien ergriffen. Von seiner Schwägerin habe er sodann erfahren, dass seine Ehefrau - vermutlich von denselben Personen - entführt worden sei.
Der Gesuchsteller focht die vorinstanzliche Verfügung vom 12. April 2007 mit Beschwerde vom 19. April 2007 beim Bundesverwaltungs-gericht an, welches mit seinem Urteil vom 17. März 2008 insbesondere aufgrund von Unglaubhaftigkeitselementen der Vorbringen des Ge-suchstellers die Beschwerde abwies. Für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (E-2808/2007) ist auf die Akten zu verweisen.
B. Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe vom 5. August 2008 [recte] (Poststempel: 6. August 2008) an das Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils vom 17. März 2008. Dabei rief er die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beziehungsweise Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundes-gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) (Einbringen neuer erheblicher Beweismittel), Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 121 Bst. d BGG (versehentliche Nicht-berücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache) und Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG (Verletzung des rechtlichen Gehörs) an.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.
Zur Stützung seines Revisionsgesuchs reichte der Gesuchsteller unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten:
Schreiben [Zahnarzt] vom (...) Juni 2008 mit Kopien des Überweisungsformulars vom (...) März 2007, der Rechnung vom (...) April 2007 und dem Behandlungsjournal vom (...) Juni 2008 eine Behandlung vom (...) März 2007 betreffend,
ärztlicher Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), vom (...) Juli 2008 eine Untersuchung vom (...) Juni 2008 des Gesuchstellers betreffend,
rudimentäre Transkription eines im ordentlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Schreibens von Dr. C.\_\_\_\_\_\_\_ den Gesuchsteller betreffend,
undatiertes Schreiben der Ehefrau des Gesuchstellers (versandt im April 2008 aus D.\_\_\_\_\_\_\_/Indien) mit Schreiben des [Amt], E.\_\_\_\_\_\_\_ (...), vom (...) April 2008 im Original, welches den Wohnsitz der Ehefrau und der Tochter des Gesuchstellers (im Jahr 2007 in E.\_\_\_\_\_\_\_/Nepal und zum Zeitpunkt des Schreibens in D.\_\_\_\_\_\_\_/Indien) sowie die Entführung der Ehefrau im Januar 2007 bestätigt, sowie mit ärztlichem Schreiben von Dr. C.\_\_\_\_\_\_\_, D.\_\_\_\_\_\_\_/Indien, vom (...) (fremdländischer Kalender) im Original sie betreffend,
Identitätsdokument des Gesuchstellers in Kopie mit Übersetzung.
C. Die damals zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 7. August 2008 (per Telefax) vorsorglich aus.
D. Der Gesuchsteller reichte am 8. August 2007 [recte: 2008] ein weiteres Beweismittel zu den Akten (Mitteilung des Spitals [...], vom [...] August 2008 hinsichtlich eines Spitaleintritts am [...] August 2008 im Hinblick auf eine am darauf folgenden Tag geplante Operation des Gesuchstellers).
E. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 14. August 2008 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab und wies den Beschwerdeführer an, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens im Ausland abzuwarten. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen nach Verlassen der Schweiz seine Ausland- beziehungsweise Zustelladresse mitzuteilen. Im Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.
F. Der Gesuchsteller teilte am 18. August 2008 mit, dass er sich die [Organ] operativ habe entfernen lassen müssen, und beantragte die Einräumung einer Frist für die Zustellung weiterer ärztlicher Unterlagen, was vom Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2008 verweigert wurde.
G. Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 23. August 2008 beantragte der Gesuchsteller insbesondere wiedererwägungsweise den Erlass des Kostenvorschusses beziehungsweise die Fristverlängerung aus gesundheitlichen Gründen für dessen Bezahlung, sowie die Sistierung der Wegweisung.
H. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin 25. August 2008 (vorab per Telefax) reichte der Gesuchsteller in Kopie diverse ärztliche Meldungen und ein Blatt mit Pulsmessungen zu den Akten.
I. Mit Instruktionsverfügung vom 27. August 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses und um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab, hiess hingegen das Fristerstreckungsgesuch für die Leistung des Kostenvorschusses gut. Dieser wurde am 29. August 2008 vom Gesuchsteller entrichtet.
J. Am 10. September 2008 reichte der Gesuchsteller weitere ärztliche Unterlagen (Schreiben von Dr. med. F._______ vom [...] September 2008 bezüglich einer Untersuchung der Narben des Gesuchstellers, mit "Problemliste"; Seite 1 eines Berichts [in Kopie] der Pathologie [...] an Dr. med. G._______, [...], vom [...] Dezember 2007, bezüglich einer Untersuchung eines [Präparat] des Gesuchstellers) nach.
K. Am 24. Oktober 2008 reichte der Gesuchsteller seinen Taufschein der [Kirche], (...), vom (...) Juli 2007 zu den Akten.
L. Am 7. November 2008 wurde ein weiteres ärztliche Zeugnis von Dr. med. F._______ vom (...) November 2008 zu den Akten gereicht.
M. Mit Telefax vom 11. November 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug vorsorglich zwecks weiterer Prüfung der eingereichten fachärztlichen Ausführungen aus.
N. Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2008 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, alle ihn behandelnden medizinischen und therapeutischen Fachpersonen von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zu entbinden und einen aktuellen psychotherapeutischen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, einzureichen.
O. Der Gesuchsteller teilte am 28. November 2008 mit, dass er vom Ambulatorium des SRK am (...) November 2008 auf den (...) Dezember 2008 zu einem Gespräch eingeladen worden sei. Zudem wurde um Fristerstreckung zur Einreichung eines Arztzeugnisses des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer SRK ersucht.
P. Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2008 des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Fristerstreckungsgesuch stattgegeben und die Frist zur Einreichung eines ausführlichen aktuellen Arztberichts des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, bis zum 30. Januar 2009 erstreckt.
Q. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2009 kam das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch der Rechtsvertreterin des Gesuchsstellers vom 31. Januar 2009 (Telefax) nach und setzte eine Frist von fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung an, um das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis einzureichen oder darzulegen, aus welchen Gründen eine Einreichung nicht möglich ist.
R. Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 reichte die Rechtsvertreterin einen ausführlichen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer SRK vom (...) Januar 2009 (inklusive Briefumschlag) zu den Akten.
S. Mit Eingaben vom 17. August 2009, vom 1. September 2009 sowie vom 24. März 2010 reichte die Rechtsvertreterin weitere Arztberichte vom (...) August 2009 (in Kopie), vom (...) August 2009 sowie vom März 2010 beziehungsweise "Problemlisten" des Dr. med. F._______ ein.
T. Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 30. August 2010 ein weiteres Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom (...) Juli 2010 sowie einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, Assistenzärztin Nephrologie/Hypertonie, (...), vom (...) August 2010 zu den Akten ein.
U. Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 reichte die Rechtsvertreterin einen Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom 7. Juni 2010 zu den Akten.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244).
1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.
2.2. Der Gesuchsteller, welcher sich fälschlicherweise auf die revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG bezieht (vgl. E. 1.2), macht sinngemäss die Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Einbringen neuer erheblicher Beweismittel) sowie Art. 121 Bst. d BGG (versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb - unter Vorbehalt von E. 3.2 - einzutreten.
3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.1.1. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten.
3.1.2. Der Gesuchsteller reichte im Revisionsverfahren folgende Dokumente ein, die auf erlittene Folter und somit auf eine Verfolgung hinweisen würden:
Taufschein der [Kirche], (...), vom (...) Juli 2007,
undatiertes Schreiben der Ehefrau des Gesuchstellers (versandt im April 2008 aus D._______/Indien) mit Schreiben des [Amt], E._______ (...), vom (...) April 2008 (im Original), welches den Wohnsitz der Ehefrau und der Tochter des Gesuchstellers (im Jahr 2007 in E._______/Nepal und zum Zeitpunkt des Schreibens in D._______/Indien) sowie die Entführung der Ehefrau im Januar 2007 bestätigt, sowie mit ärztlichem Schreiben von Dr. C._______, D._______/Indien, vom (...) (fremdländischer Kalender; im Original) sie betreffend,
diverse ärztliche Meldungen und ein Blatt mit Pulsmessungen in Kopie,
ärztliche Berichte des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, vom (...) Juli 2008 sowie vom (...) Januar 2009,
Schreiben von Dr. med. F.\_\_\_\_\_\_\_ vom (...) September 2008 mit "Problemliste"; Seite 1 eines Berichts (in Kopie) der Pathologie (...) an Dr. med. G.\_\_\_\_\_\_\_, (...), vom (...) Dezember 2007,
ärztliches Zeugnis von Dr. med. F.\_\_\_\_\_\_\_ vom (...) November 2008,
Arztbericht vom (...) August 2009 (in Kopie), (...) August 2009 sowie vom März 2010 beziehungsweise "Problemlisten" des Dr. med. F.\_\_\_\_\_\_\_,
Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom (...) Juli 2010 sowie einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, Assistenzärztin Nephrologie/Hypertonie, (...), vom (...) August 2010,
Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom 7. Juni 2010
rudimentäre Transkription eines im ordentlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Schreibens von Dr. C.\_\_\_\_\_\_\_ den Gesuchsteller betreffend,
Identitätsdokument des Gesuchstellers in Kopie mit Übersetzung.
3.1.3. In den eingereichten ärztlichen Berichten des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, vom (...) Juli 2008 sowie (...) Januar 2009, wird festgehalten, dass der Gesuchsteller unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit chronifizierter Symptomatik leide. Folglich enthalten die Arztberichte Hinweise auf Folterungen des Gesuchstellers, welche erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind, denn hätten die ärztlichen Berichte bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen, wären sie geeignet gewesen, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbestandliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen).
Demnach ist die Frage zu erörtern, ob diese Dokumente bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung nicht bereits im ordentlichen Verfahren - welches zwischen Erlass der Verfügung des BFM vom 12. April 2007 und Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2008 fast ein Jahr lang dauerte - hätten beigebracht werden können. Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträglich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nachträglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringbar waren.
In der Eingabe vom 23. August 2008 führte die Rechtsvertreterin aus, dem Gesuchstellers habe sein starker christlicher Glaube geholfen, das Vorgefallene zu bewältigen; dies stehe auch im Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, vom (...) Juli 2008. Zudem wurde festgehalten, der Gesuchsteller habe früher keinen Zugang zu einer psychologischen/psychiatrischen Behandlung gehabt, da Asylbewerber immer eine Verweisung des Hausarztes an einen Psychiater/Psychologen benötigen würden. Der damalige Arzt des Gesuchstellers habe ihn offensichtlich nicht zu einem Psychiater/Psychologen verwiesen, was jedoch nicht heisse, dass der Gesuchsteller damals keine psychologische Behandlung benötigt hätte; der jetzige Hausarzt, Dr. F._______, und der Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, vom (...) Juli 2008 würden das anders als der damalige Arzt sehen. Zudem würden entschuldbare Gründe vorliegen, weshalb die Beweismittel nicht vorher eingereicht wurden; für den Gesuchsteller sei es erstens schwierig, über die erlebte Folter zu sprechen und zweitens habe er auch nicht die nötige Lebensenergie, um sich um sein Asylverfahren zu kümmern. Erschwerend würden noch weitere gesundheitliche Schwierigkeiten und der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein älterer Herr sei, hinzukommen.
Selbsterklärend ist die Tatsache, dass die erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 entstandenen Beweismittel - unbesehen der Frage nach ihrer revisionsrechtlichen Zulässigkeit - nicht vorher beigebracht werden konnten, da sie damals noch gar nicht vorlagen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt allerdings zur Überzeugung, dass die eingereichten Arztberichte, welche eine posttraumatische Belastungsstörung des Gesuchstellers diagnostizieren, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 hätten eingereicht werden können. Der Umstand, dass der damalige zuständige Arzt den Gesuchsteller nicht von sich aus an einen Psychiater oder Psychologen verwiesen habe, entbindet den Gesuchsteller nicht. Die im Revisionsverfahren eingereichten ärztlichen Gutachten beweisen, dass es ihm offenbar zumutbar gewesen ist, sich an einen anderen Arzt zu wenden; somit muss sich der Gesuchsteller den Vorwurf gefallen lassen, er habe es versäumt, auf Beschwerdestufe Erkundigungen betreffend seine posttraumatische Belastungsstörung zu tätigen und solche nicht auf einen Zeitpunkt unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zu verschieben. Zudem ist kein vernünftiges und nachvollziehbares Hindernis zu erkennen, welches ihn von entsprechenden rechtzeitigen Bemühungen hätte abhalten sollen. Dem angeblichen Umstand, dass es für ihn schwierig gewesen sei, über die erlebte Folter zu sprechen, wird insofern Rechnung getragen, dass das ordentliche Asylverfahren über ein Jahr dauerte und sich somit zahlreiche Gelegenheiten zur Einbringung entsprechender ärztlicher Zeugnisse zeitlich sowie prozessual anboten. Im Übrigen wurde er bereits im Beschwerdeverfahren professionell vertreten. Die Vorbringen des Gesuchstellers begründen jedenfalls keine objektiv nachvollziehbare Entschuldbarkeit des Versäumnisses, sich bereits auf Beschwerdestufe um ein ärztliches Zeugnis betreffend seine posttraumatische Belastungsstörung zu bemühen. Die eingereichten Beweismittel sind somit als verspätet zu erachten.
Der Gesuchsteller beantragte in seinen Rechtsbegehren eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Dieses Gesuch wird mit den gesundheitlichen Folgen der oben beschriebenen Übergriffe begründet. Eine Wegweisung ins Heimatland würde die Folterkonvention und Art. 3 EMRK verletzen. Zudem sei es für den Gesuchsteller unzumutbar, an den Ort der Ereignisse zurückzukehren.
Vorbringen, die verspätet sind, führen dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Im vorliegenden Fall ergeben sich jedoch aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchstellers für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort offensichtlich einer Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne beziehungsweise einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung ausgesetzt wäre.
3.1.4. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vermögen auch die übrigen, während des Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel keine revisionsrechtliche Erheblichkeit zu entfalten. Die ärztlichen Berichte von Dr. med. F._______ vom (...) September 2008, (...) November 2008, (...) August 2009 (in Kopie), (...) August 2009, März 2010, (...) Juli 2010 sowie von Dr. med. H._______ vom (...) August 2010 enthalten nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichende beziehungsweise revisionsrechtlich erhebliche Hinweise auf Folterungen des Gesuchstellers. Unbestritten bleiben die in den Arztzeugnissen aufgelisteten Erkrankungen des Gesuchstellers; aus den Unterlagen ist allerdings nicht ersichtlich - ausser aus den Erzählungen des Gesuchstellers -, worauf diese zurückzuführen sein könnten. Diese Befunde lassen insbesondere nicht eo ipso auf akute Foltersymptome schliessen. Die Beschwerdeinstanz würdigte diese Problematik in ihrem Urteil vom 17. März 2008 bei der Prüfung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht worden sei, und begründete in ihren ausführlichen Erwägungen - auf die an dieser Stelle verwiesen wird -, weshalb die in den Arztzeugnissen angeführten Diagnosen letztlich die anderweitigen massiven Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht zu überwiegen vermöchten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2808/2007 E. 7.4). Bezüglich der diagnostizierten psychosozialen beziehungsweise posttraumatischen Belastungsstörung wird auf die Erwägung 3.1.3 verwiesen.
Auf die im ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, vom (...) Januar 2009 und in den weiteren Arztberichten vermerkten schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wird weiter unten, im wiedererwägungsrechtlichen Kontext, zurückzukommen sein, da ein allfällig veränderter Gesundheitszustand nicht mit einem Revisions-, sondern mit einem Wiederwägungsgesuch beim BFM geltend zu machen ist.
3.1.5. Betreffend das undatierte Schreiben der Ehefrau des Gesuchstellers (versandt im April 2008) inklusive das Schreiben des [Amt], E._______ (...), vom (...) April 2008 im Original, welches den Wohnsitz der Ehefrau und der Tochter des Gesuchstellers (im Jahr 2007 in E._______/Nepal und zum Zeitpunkt des Schreibens in D._______/Indien) sowie die Entführung der Ehefrau im Januar 2007 bestätigt, sowie das ärztliche Schreiben von Dr. C._______, D._______/Indien, vom (...) (fremdländischer Kalender) im Original sie betreffend, wird die revisionsrechtlich erforderliche Neuheit nicht dargetan. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die erst jetzt vorgelegten Dokumente nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten zu den Akten gereicht werden können, zumal die Entführung der Ehefrau bereits dort Prozessthema gewesen ist (vgl. Urteil der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008, E.5.1 S. 13). Im Übrigen wäre es fraglich, ob den eingereichten Schreiben im Wesentlichen nicht einzig der Beweiswert von Gefälligkeitsbestätigungen zugemessen werden könnte.
3.1.6. Der Taufschein der [Kirche], (...), datiert vom (...) Juli 2007; demnach wurde er vor dem Urteil der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 ausgestellt und hätte bereits im Beschwerdeverfahren beigebracht werden können.
3.1.7. Aus den restlichen Dokumenten (rudimentäre Transkription eines im ordentlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Schreibens von Dr. C._______ den Gesuchsteller betreffend, Mitteilung des Spitals (...), vom (...) August 2008 hinsichtlich eines Spitaleintritts am (...) August 2008 im Hinblick auf eine am darauf folgenden Tag geplante Operation des Gesuchstellers) lässt sich schliesslich ebenfalls nichts zugunsten des Gesuchstellers ableiten, beziehungsweise diese Dokumente sind revisionsrechtlich irrelevant.
3.2. Der Gesuchsteller bringt als weiteren Revisionsgrund die versehentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG - respektive Art. 121 Bst. d BGG - vor; weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht hätten die Unterlagen betreffend die (zahn-)ärztliche Behandlung berücksichtigt (vgl. Schreiben der [Zahnarzt] vom [...] Juni 2008 mit Kopien des Überweisungsformulars vom [...] März 2007, der Rechnung vom [...] April 2007 und dem Behandlungsjournal vom [...] Juni 2008 eine Behandlung vom [...] März 2007 betreffend). In der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 23. August 2008 wird argumentiert, in Art. 121 Bst. d BGG werde von denjenigen Akten gesprochen, die in den Akten liegen; in casu gehe es hingegen um Dokumente, die sich nicht in den Akten befänden oder befunden haben; daher müsse die 90-tägige Frist ab Entdeckung des Revisionsgrundes gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG Anwendung finden.
Die Tatsache, dass der Gesuchsteller (Zahn-)Arzttermine wahrnahm, war bereits im vorinstanzlichen Verfahren bekannt, nur die entsprechenden Arztzeugnisse fehlten (vgl. A6/16, S. 9). Somit handelt es sich um eine "in den Akten liegende Tatsache" gemäss Art. 121 Bst. d BGG, auf welche die 30-tägige Frist von Art. 124 Bst. b BGG Anwendung findet. Im Übrigen würde auch die 90-tägige Frist von Bst. d der obgenannten Bestimmung nicht zugunsten des Gesuchstellers ausfallen, da er den Revisionsgrund innerhalb von 90 Tagen ab Kenntnisnahme des Urteils der Beschwerdeinstanz vom 17. Mai 2008 hätte geltend machen müssen; das Revisionsgesuch datiert jedoch vom 5. August 2008 [recte]. Das Revisionsgesuch ist betreffend diesen Punkt daher als verspätet eingereicht zu erachten, und es ist darauf insoweit nicht einzutreten.
3.3. Im Übrigen machte der Gesuchsteller die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG geltend, weil er zum Ausstellungsdatum der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Passkopie vom Bundesverwaltungsgericht nie angehört worden sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 359).
Es gilt zu beachten, dass Art. 121 BGG (Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften) im Gegensatz zum vormals anzuwendenden Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG keine ausdrückliche Vorschrift enthält, aufgrund derer die Revision eines Urteils wegen Verletzung der Bestimmung über das rechtliche Gehör beantragt werden könnte. Es kann jedoch offen bleiben, inwieweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Revisionsgrund darstellt. Die Rüge der rechtlichen Gehörsverletzung greift nämlich vorliegend nicht, da sie sich auf ein Aktenstück bezieht, welches vom Gesuchsteller selbst eingereicht wurde und ihm daher bekannt war. Es bestand demnach keine Verpflichtung für die Beschwerdeinstanz, den Gesuchsteller zu diesem Aktenstück noch vorgängig anzuhören. Die Rüge bezieht sich zudem auf die rechtliche Würdigung dieses Beweismittels, welche dem rechtlichen Gehör nicht untersteht (vgl. hierzu die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der vormaligen Schweizerische Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 2000 Nr. 29 E. 5). Im Übrigen kommt in Kopie eingereichten Ausweisen grundsätzlich kein Beweiswert zu.
3.4. Schliesslich bilden die Ausführungen im Revisionsgesuch zu den im Urteil der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 als unglaubwürdig eingeschätzten Punkten keine Revisionsgründe und sind im vorliegenden Fall somit nicht relevant im revisionsrechtlichen Sinne. Der Gesuchsteller übt hier blosse Urteilskritik, die nicht zur Revision führen kann. Ebenfalls offenkundig kein Revisionsgrund wird mit den Ausführungen im Revisionsgesuch aufgezeigt, die sich mit den Erwägungen des BFM in der Verfügung vom 12. April 2007 auseinandersetzen und diese zu entkräften versuchen (Revisionsgesuch S. 11 ff.); alle derartigen Vorbringen waren vielmehr im ordentlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen der Beschwerdebegründung darzulegen.
3.5. Vor dem Hintergrund obiger Erwägung gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Diesbezüglich sind freilich im Revisionsverfahren zahlreiche ärztliche Zeugnisse vorgelegt worden, aufgrund derer angenommen werden muss, dass sich der Gesundheitszustand des Gesuchstellers seit Ergehen des Urteils der Beschwerdeinstanz vom 17. März 2008 sowohl in somatischer wie auch in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert hat, und er medizinisch anhaltender Behandlung bedarf. Praxisgemäss ist ein Gesuch, bei welchem eine veränderte Sachlage geltend gemacht wird, als Wiedererwägungsgesuch von der zum Erlass der Verfügung zuständigen ersten Instanz zu behandeln (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6a; EMARK 1995 Nr. 21 E. 1b und c). Das BFM wird folglich zu prüfen haben, inwiefern sich die rechtserhebliche Sachlage seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens erheblich verändert hat und sich demnach eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aufdrängt. Das Dossier E-5113/2008 geht somit - zusammen mit den übrigen Akten der Vorinstanz - gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch zurück an die Vorinstanz.
Das Verfahren E-5113/2008 wird mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen; dementsprechend werden keine weiteren Prozesshandlungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen. Eine allfällige Folgekorrespondenz hat an das BFM zu erfolgen.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens weiterhin ausgesetzt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 29. August 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Akten werden zuständigkeitshalber unter Hinweis auf E. 4 zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das BFM überwiesen.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Entscheid der Vorinstanz ausgesetzt.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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