Entscheiddatum: 24.06.2014Publikationsdatum: 02.07.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-5004/2013
Urteil vom 24. Juni 2014 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer,mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (...),und ihr Sohn, geboren am (...),Staat unbekannt (angeblich China, Volksrepublik), vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, (...) ,Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. August 2013 / N (...).
A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren angeblichen Heimatstaat, die Volksrepublik China bzw. Tibet, am 21. Juli 2011 und gelangte am 23. September 2011 in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person am 28. Oktober 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und am der Anhörung vom 27. Juli 2013 machte sie zur Begründung im Wesentlichen geltend, in ihrem angeblichen Heimatstaat, der Volksrepublik China bzw. Tibet, in Gefahr zu sein, weil sie zum Geburtstag des Dalai Lama, am 6. Juli 2011, in einer Menschenmenge demonstriert habe.
B. Zur Feststellung der Herkunft der Beschwerdeführerin liess das BFM durch eine Expertin der Fachstelle LINGUA ein sprach- und landeskundliches Gutachten anfertigen, wobei die beauftragte Expertin die Beschwerdeführerin am 8. November telefonisch befragte und am 18. November 2011 dem BFM ein Gutachten vorlegte, worin sie zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin sei nicht in der angegebenen Region C._______, sondern zur Hauptsache ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden, zumal sie im Tibet geläufige Lehnwörter aus dem Chinesischen für Nahrungsmittel, Getränke und Fahrzeuge nicht gekannt habe. Anlässlich der Anhörung zu den Gesuchsgründen am 29. Juli 2013 gewährte das BFM zum LINGUA-Gutachten das rechtliche Gehör.
C. Mit Verfügung vom 8. August 2013 (eröffnet am 10. August 2013) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei es den Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, das LINGUA-Gutachten komme zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht aus der von ihr angegebenen Region stamme. Ausserdem habe sie keine Identitätspapiere abgegeben und ihre Erklärung, sie könne mit ihren Angehörigen nicht in Kontakt treten, vermöge nicht zu überzeugen. Aufgrund der Sprach- und Herkunftsanalyse der Expertin und mangels plausibler Erklärungen der Beschwerdeführerin für ihre offensichtliche Unkenntnis der Gegebenheiten im Tibet, sei davon auszugehen, dass sie entgegen ihren Angaben nicht dort gelebt habe. Bei diesem Befund mangle es der Beschwerdeführerin grundsätzlich an Glaubwürdigkeit. Diese Einschätzung werde durch die widersprüchlichen und realitätsfremden Aussagen bestätigt. Es sei folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Leben nie einen Fuss auf tibetisches bzw. chinesisches Gebiet gesetzt habe und somit weder legal noch illegal von dort ausgereist sei. Deshalb sei sie auch den chinesischen Behörden nicht als ausgereiste Staatsangehörige bekannt. Es lägen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Es sei ihr nicht gelungen nachzuweisen, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. Allein der Umstand, dass sie Tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle dafür keinen hinreichenden Beweis dar. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Gesuchsablehnung. Ferner stellte das BFM die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit dem Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast der Beschwerdeführerin fest, wobei es ausführte, es sei nicht seine Aufgabe, nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn die Beschwerdeführerin ihre Herkunft verheimliche.
D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde erheben und die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 4 (Ansetzen einer Ausreisefrist), 5 (Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China) und 6 (Vollzugsauftrag an den Kanton Thurgau) der vorinstanzlichen Verfügung anfechten. Als Eventualbegehren stellte sie einen Rückweisungsantrag wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung eventualiter wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. In prozessualer Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Sie machte geltend, die Verweigerung der Einsicht in das LINGUA-Gutachten verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, bestritt den Befund des Gutachtens sowie einzelne Angaben zum mit der Expertin durchgeführten Interview und beantragte den Beizug der CD-ROM mit dem aufgezeichneten Interview sowie des LINGUA-Berichts durch das Gericht. Im Übrigen wird auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E. Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten darf, lediglich die Flüchtlingseigenschaft sowie der Vollzug der Wegweisung den Gegenstand des Verfahrens bilden, während die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und die Wegweisung als solche praxisgemäss nicht zu prüfen ist. Gleichzeitig verwies sie die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein.
F. Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2013 verweigerte das BFM Einsicht in das LINGUA-Gutachten, erachtete die auf Beschwerdeebene erhobenen Beanstandungen für nicht haltbar, verwies auf die Möglichkeit der Beschwerdeführerin, in das Interview mit der LINGUA-Expertin Einblick zu nehmen, und hielt im Übrigen an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.
G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer tibetischen Abstammung des Tiibet Bureau in Genf vom 16. September 2013 zu den Akten.
H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2013 replizierte die Beschwerdeführerin und reichte eine Abschrift des Interviews vom 8. November 2011 mit der LINGUA-Gutachterin einschliesslich deutscher Übersetzung bei.
I. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 legte der Rechtsvertreter eine Be-stätigung der geltend gemachten Schwangerschaft seiner Mandantin sowie eine aktuelle Kostennote zu den Akten.
J. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin im Kantonsspital D._______ einen Sohn zur Welt. .
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Der während des Beschwerdeverfahrens geborene Sohn wird in das Verfahren seiner Mutter eingeschlossen.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Vorweg sind die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. Wie nachfolgend aufgezeigt, erweisen sich beide Rügen als unbegründet. Denn, wie in Erwägung 6 dargelegt, ist der Sachverhalt vollständig erstellt, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass es nicht Aufgabe des Bundesamts ist, nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn die Beschwerdeführerin unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ihre Identität und Herkunft verschleiert. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ebenso wenig verletzt. Das BFM hat zu Recht aus berechtigten Geheimhaltungsinteressen die Einsicht in das Gutachten verweigert, zumal das BFM der Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt hat, sich die Aufzeichnung des Interviews anzuhören und sich davon Notizen zu machen, wovon sie Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 115 V 297, E. 2g/aa S. 303). Der LINGUA-Bericht wird vom Gericht berücksichtigt. Für einen Beizug der Aufzeichnung des Interviews der Beschwerdeführerin durch das Gericht besteht dagegen kein Anlass, zumal es zwischen der mit der Replik eingereichten Niederschrift der Beschwerdeführerin und den Angaben im Gutachten in den wesentlichen Punkten keine Differenz gibt. Auffällig dabei ist, dass die Niederschrift zu den im Gutachten als wesentlich aufgeführten Punkten nichts enthält. Eine offene Divergenz bei den Angaben, was die Beschwerdeführerin im Interview mit der LINGUA-Expertin ausgesagt haben soll, besteht einzig bei der Frage, ob sich in der Gemeinde ein Spital befindet. Dieser Punkt ist aber einerseits nicht ausschlaggebend und andererseits sind die Angaben in der Niederschrift der Beschwerdeführerin so summarisch und selektiv, dass sie wenig aussagekräftig sind.
5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen oder den allgemeinen Erfahrungen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin auf Grund von Widersprüchen in zentralen Punkten sowie weiteren Unstimmigkeiten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standhalten. Der Vortrag der Beschwerdeführerin ist nämlich widersprüchlich und erscheint realitätsfremd, wobei die auf Beschwerdeebene angebotenen Erklärungen bei einer Gesamtwürdigung nicht zu überzeugen vermögen, insbesondere weil ihren Vorbringen mit dem LINGUA-Gutachten die Grundlage entzogen worden ist, wobei dadurch auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit untergraben worden ist. Das Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Die auf Beschwerdeebene erhobenen Einwände und Entgegnungen sind nicht stichhaltig, wobei auffällt, dass die Beschwerdeführerin für das sehr schwerwiegende Indiz für eine Sozialisation ausserhalb des Tibets, nämlich dass sie Tibetern geläufige chinesische Lehnwörter nicht kennt, keine plausible Erklärung anbietet. Unter diesen Umständen kann ihre geltend gemachte Ausreise (ob legal oder illegal) aus China als solche nicht geglaubt werden. Demzufolge ist, wie das BFM zu Recht festgestellt und zutreffend begründet hat, sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen als auch von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art 54 AsylG zu verneinen, zumal durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihr effektives Heimat- oder Herkunftsland verunmöglicht wird (vgl. dazu das Urteil des BVGer E 2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9). Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und das BFM den Vollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den wahren Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal die Beschwerdeführerin, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, die Folgen ihrer unglaubhaften Identitätsangabe und der Unglaubhaftigkeit ihres Sachverhaltsvortrags zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, einer Wegweisung in ihren tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat stünden keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse entgegen (vgl. dazu das Urteil des BVGer E 2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 6). Folglich ist entgegen der Replik insbesondere auch keine Botschaftsanfrage zur Abklärung des Vorliegens einer allfälligen indischen oder nepalesischen Staatsangehörigkeit einzuleiten.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.5 Vorliegend bestehen keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe. Insbesondere lässt sich auch aus dem Kindeswohl kein Vollzugshindernis ableiten, zumal das Kind neugeboren ist. Was die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden betrifft, so gilt, was in Erwägung 7.3 ausgeführt wurde, entsprechend.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, da sich die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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