Entscheiddatum: 23.02.2009Publikationsdatum: 04.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-490/2009/ame
{T 0/2}
Urteil vom 23. Februar 2009
Besetzung
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin, eine srilankische Staatsangehörige ta-milischer Ethnie aus B._______, mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 bei der Schweizer Botschaft in Colombo für sich und ihre Familie (...) sinngemäss um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um die Gewährung von Asyl nachsuchte,
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Dokumente (...) einreichte,
dass sie am 11. November 2008 von der Schweizer Botschaft in Colombo zu ihren Asylgründen angehört wurde,
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs geltend machte, sie sei als (...) im Jahr (...) von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gezwungen worden, für die Zeitung (...) zu arbeiten,
dass sie ihren Job nach drei Monaten mit der Begründung aufgegeben habe, sie müsse sich um (...) kümmern,
dass sie im (...) nach einer entsprechenden Aufforderung der TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) erneut für die Zeitung (...) tätig geworden sei und im (...) eine Stelle bei einer (...) angetreten habe,
dass sie am (...) telefonisch bedroht worden sei und am (...) zwei ihr unbekannte Männer versucht hätten, sie (...) zu erschiessen,
dass sie diesen Vorfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht, das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) sowie das ICRC (International Committee of the Red Cross) informiert und in der Folge mit ihrer Familie nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt bei Freunden zu ihrer Schwester gezogen sei,
dass am (...) eine (...) erschossen worden sei und sie von Nachbarn erfahren habe, dass am (...) und (...) zwei Männer ihr Haus beobachtet hätten,
dass sie diese zwei Männer am (...) auf dem Weg zur Arbeit als jene wiedererkannt habe, die sie hätten erschiessen wollen,
dass für den Inhalt der weiteren Vorbringen auf die Akten verwiesen wird,
dass die Botschaft in Colombo am 14. November 2008 dem BFM die Asylakten zusammen mit ihrem Bericht überwies,
dass das Bundesamt am 5. Dezember 2008 die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte, das Asylgesuch ablehnte und festhielt, diese Verfügung beziehe sich auf die Beschwerdeführerin, (...),
dass für die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird,
dass die Botschaft diese Verfügung mit Begleitschreiben vom 17. De-zember 2008 (eingeschrieben) der Beschwerdeführerin zustellte,
dass die Schweizer Botschaft am 16. Januar 2009 die bei ihr einge-langten Eingaben der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2009 (in eng-lischer Sprache) und vom 12. Januar 2009 (in deutscher Sprache) dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte,
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben sinngemäss um die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um die Gewährung von Asyl ersuchte,
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen zwei Unterstützungsschreiben (...) einreichte,
dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be-schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass im Asylverfahren der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und diese behördliche Untersuchungspflicht durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt wird, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG),
dass die Asylsuchenden auch einen Anspruch auf Mitwirkung haben, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2008 an die Schweizer Botschaft in Colombo nicht nur für sich selbst, sondern ausdrücklich auch für (...) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl nachsuchte,
dass das BFM denn auch in seinem angefochtenen Entscheid festhielt, diese Verfügung beziehe sich auf die Beschwerdeführerin, (...),
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2007/30) die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen ist und davon nur abgewichen werden kann, wenn eine Befragung faktisch, aus organisatorischen oder aus kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist,
dass, sollte die Befragung nicht durchgeführt werden können, die asylsuchende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden muss, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen,
dass sie dabei auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist,
dass sich eine persönliche Befragung erübrigen kann, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt ist,
dass im Falle einer fehlenden Befragung der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu einem sich abzeichnenden negativen Entscheid zu gewähren und das Bundesamt gehalten ist, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in seiner Verfügung zu begründen,
dass das Bundesamt es vorliegend unterlassen hat, (...) (über die Schweizer Botschaft in Colombo) mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufzufordern, entweder eigene Asylgründe - nach Lehre und Praxis stellt die Einreichung eines Asylgesuches durch eine urteilsfähige Person ein "höchstpersönliches" Recht dar, das einem Menschen um seiner Persönlichkeit willen zusteht (Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) und keine Vertretung erlaubt (vgl. A. ACHER-MANN/CH. HAUSAMMANN, Handbuch des Asyl-rechts, 2. Aufl., Bern/Stutt-gart 1991, S. 238 f.; EMARK 1996 Nr. 5 S. 41 ff.) - oder allenfalls zusätzliche Gründe für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin schriftlich einzureichen und (...) gegebenenfalls zwecks vollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ergänzend zu befra-gen,
dass das BFM durch diese Unterlassung das rechtliche Gehör (...) und damit Bundesrecht verletzt hat,
dass zwar eine Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwal-tungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden kann,
dass indessen vorliegend die Vorinstanz den Anspruch (...) auf rechtli-ches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt hat, weshalb eine Heilung nicht in Betracht kommt und die angefochtene Verfügung zu kassieren ist,
dass die Beschwerde demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheis-sen, die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2008 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen ist, (...) das rechtliche Gehör zu gewähren, gegebenenfalls den rechtserheblichen Sachverhalt ergän-zend vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden,
dass die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vorliegend für die Beschwerdeführerin und (...) nicht zu einer Bewilligung der Einreise in die Schweiz führt, da sich aus den Akten keine genügend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, ihnen wäre ein Verbleib in Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrenshand-lungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG),
dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, der nicht vertretenen Beschwerdeführerin seien verhältnismässig hohe Kosten entstanden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
Die Verfügung vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, (...) das rechtliche Gehör zu gewähren, gegebenenfalls den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Schweizer Botschaft in Colombo (per EDA-Kurier; mit der Bitte, der Beschwerdeführerin das beiliegende Urteil durch Aushändigung des Originals [gegen Empfangsbestätigung] oder Zustellung desselben per Post [Ein-schreiben mit Rückschein] zu eröffnen und die Empfangsbestäti-gung bzw. den Rückschein dem Bundesverwaltungsgericht zukommen zu lassen)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Peter Jaggi
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