Entscheiddatum: 22.03.2021Publikationsdatum: 31.03.2021
w Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-49/2021
Urteil vom 22. März 2021 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Samuel Häberli, (...), gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2020 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben am 18. November 2012 von Kinshasa nach Europa geflogen und einen Tag später in die Schweiz eingereist. Am 23. November 2012 suchte sie bei den hiesigen Behörden um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zu ihrer Person (BzP) und der Anhörung brachte sie im Wesentlichen vor, seit ihrer Kindheit in der Provinz Orientale gelebt zu haben; ihr Ehemann B._______, mit welchem sie nach Brauch verheiratet gewesen sei, sei im Juli 2012 in Nord-Kivu getötet worden. Er sei beim Militär gewesen, jedoch sei er kein Kongolese, sondern Ruander gewesen, der mit den Rebellen kooperiert habe (was sie indes nicht gewusst habe). Nach seinem Tod sei sie beschuldigt worden, seine Komplizin gewesen zu sein, weshalb sie im November 2012 von der Polizei abgeführt worden sei. Später sei der Polizeiposten von Rebellen angegriffen worden; sie sei dabei freigekommen, sei entführt, vergewaltigt und schliesslich in einem Wald zurückgelassen worden. Nach ihrer Fluchtergreifung habe sie Kongo (Kinshasa) mithilfe von Unbekannten verlassen können.
A.b Das SEM führte im ordentlichen Verfahren eine Lingua-Abklärung sowie eine Botschaftsabklärung in Kongo (Kinshasa) durch.
A.c Mit Verfügung vom 24. November 2014 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an.
A.d Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Vertreter (Alfred Ngoyi wa Mwanza, [...]) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Beschwerdeverfahren machte sie unter anderem geltend, sie habe bis anhin nicht ihre wahre Identität offengelegt; ebenso würden die bis anhin vorgebrachten Asylgründe nicht der Wahrheit entsprechen. In Wirklichkeit habe sie in Kinshasa gelebt. Sie habe im Auftrag ihres Geliebten, eines (...) und Kaderangehörigen der dem Regime von Kabila nahestehenden Partei PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie) Spionagetätigkeiten zum Nachteil der Opposition ausgeübt. Nachdem ein verhaftetes Oppositionsmitglied ums Leben gekommen sei, sei sie von dessen Familie bedroht worden. Im Auftrag ihres Geliebten habe sie ferner einen Oppositionspolitiker unter falscher Identität strafrechtlich belastet. Ihr Geliebter habe ihr die Ausreise aus Kongo (Kinshasa) finanziert. Während der Liebesbeziehung sei sie wiederholt vergewaltigt worden. Sie habe ausserdem gesundheitliche Probleme.
A.e Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil E-7579/2014 vom 9. März 2015 ab. Es bestätigte, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Asylgründe zu Recht verneint habe (a.a.O. E. 2.2). Die neu geltend gemachten Vorbringen würdigte das Gericht als unglaubhaft; die Vorbringen seien ohne nachvollziehbare Erklärung für die verspätete Geltendmachung nachgeschoben, zudem unpräzis und unsubstanziiert vorgebracht, teils tatsachenwidrig und durch keinerlei Beweismittel untermauert; auch fehle es an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin (a.a.O. E. 2.3 ff.).
Den Wegweisungsvollzug würdigte das Gericht als zulässig, zumutbar und möglich. Namentlich seien die gesundheitlichen Probleme nicht spezifiziert oder mit einem Arztzeugnis untermauert worden. Aufgrund der Akten sei ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa gelebt habe und dort ein familiäres Netz besitze (a.a.O E. 7.4.1 und 7.4.3).
B.
B.a Mit Eingabe vom 31. März 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Vertreter die Vorinstanz aufgrund ihres Gesundheitszustandes wiedererwägungsweise um vorläufige Aufnahme und reichte einen ärztlichen Bericht vom 26. März 2015 (A42) ein. Gemäss den Berichten der [Klinik C._______] vom 7. Mai (A52) und 14. Mai 2015 (A54) war sie aufgrund akuter Suizidalität vom 1. April bis 14. Mai 2015 hospitalisiert; es wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastungssituationen diagnostiziert. Aus der Anamnese geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den Ärzten gegenüber folgenden Sachverhalt dargelegt habe: Sie habe als Studentin Kontakt zu einer politischen Gruppe gehabt habe, welche dem Regime von Kabila nahegestanden habe. Mit einem Mitglied dieser Gruppe (nachfolgend X.) habe sie eine Liebesbeziehung unterhalten, doch dieser habe sie immer mehr unter Druck gesetzt, andere Studenten auszuspionieren. Sodann sei sie nach massiven Drohungen und körperlichen Angriffen mit einem (anderen) Freund (nachfolgend Y.) anfangs 2012 im Nordosten des Kongos untergetaucht, wo sie in einem kleinen Dorf als Paar gelebt hätten. X. (sic; allenfalls sollte Y gemeint sein, Anmerkung des Gerichts) sei in der gleichen Region als Soldat stationiert gewesen und bei einem Einsatz gegen die Rebellen getötet worden. Anschliessend sei sie im Oktober 2012 von der Polizei abgeführt worden, weil X. (sic; allenfalls sollte Y gemeint sein, Anmerkung des Gerichts) auch mit den Rebellen zusammengearbeitet habe. Dann sei der Polizeiposten von den Rebellen angegriffen und sie sei mehrfach vergewaltigt worden. Schliesslich habe sie flüchten können. Ihr Ex-Freund X. habe ihr die Ausreise finanziert; er habe sie aber mehrfach vergewaltigt.
B.b Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 wies das SEM mangels Erheblichkeit der vorgebrachten Tatsachen das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 24. November 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die von der [Klinik C._______] empfohlene Nachbehandlung in einer Klinik in Kinshasa, woher die Beschwerdeführerin angeblich stamme, durchgeführt werden könne. Ausserdem sei es nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Beschwerdeführerin nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen.
B.c Eine gegen diese Verfügung durch den damaligen Vertreter beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil E-4211/2015 vom 4. November 2015 abwiesen. Das Gericht anerkannte, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem negativen Asylentscheid verschlechtert habe. Gemäss dem jüngsten, im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztbericht leide sie unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und unter einem chronischen anxio-depressiven Zustand und benötige eine psychologische Behandlung mit vierzehntäglichen Sitzungen und eine medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva (a.a.O. E. 4.2). Indessen bestätigte das Gericht die Einschätzung des SEM, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar bleibe. Dass die Beschwerdeführerin eine alleinstehende und vulnerable Frau ohne jegliches Beziehungsnetz sei, sei nicht glaubhaft geworden (a.a.O. E. 4.4), und es dürfe davon ausgegangen werden, dass sie im Heimatland Zugang zu den nötigen Behandlungen finden werde (a.a.O. E. 4.6).
C.
C.a Am 8. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren damaligen Vertreter aufgrund ihres verschlechterten Gesundheitszustandes ein zweites Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein. Gemäss der eingereichten Bestätigung der [Klinik C._______] vom 9. Dezember 2015 (B1) sei sie vom 18. November bis zum 9. Dezember 2015 stationär betreut worden und befinde sich derzeit in einer ambulanten psychiatrischen Therapie und benötige Medikamente.
C.b Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 wies das SEM auch das zweite Wiedererwägungsgesuch ab und hielt erneut fest, dass der Entscheid vom 24. November 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, dass die medizinischen Probleme sowie die vorgebrachte fehlende soziale Beiziehungsstruktur im Heimatland bereits Gegenstand von umfangreichen Erwägungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich des ersten Wiedererwägungsgesuchs gewesen seien.
C.c Eine gegen diese Verfügung durch den damaligen Vertreter erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1521/2016 am 16. März 2016 ab. Das Gericht bestätigte, auch wenn eine erneute Hospitalisierung der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden sei, seien doch keine ausschlaggebenden neuen Elemente aufgezeigt worden, die zur Wiedererwägung der früheren Verfügung führen würden. Die psychischen Probleme seien bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren bekannt gewesen und gewürdigt worden, und die damals angestellten Erwägungen des SEM und des Gerichts blieben weiterhin massgeblich, und der Wegweisungsvollzug sei weiterhin als zumutbar zu betrachten.
C.d Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin von den kantonalen Behörden als seit dem Monat F._______ 2016 verschwunden gemeldet worden ist (vgl. SEM-Akten V11).
D. Die Beschwerdeführerin reiste am 13. Juni 2017 bei St. Margrethen erneut in die Schweiz ein (D6). Am 21. Juni 2017 reichte sie durch ihren damaligen Rechtsvertreter unter dem Titel «Demande d'asile» ein Mehrfachgesuch (D4) ein, welches mit Eingabe vom 17. Juli 2017 (D8) ergänzt wurde. Zu dessen Begründung führte sie aus, sie habe in der Schweiz einen Mann namens D._______ kennengelernt und sei ihm im Juli 2016 aufgrund von falschen Versprechungen nach Österreich, wo er seinen Wohnsitz gehabt habe, gefolgt. Dort sei sie ihrer Freiheit beraubt und zur Prostitution gezwungen worden. Dank der Hilfe eines Freundes von D._______ habe sie fliehen können und sei in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie bei den Behörden um Asyl nachgesucht habe. Gemäss beiliegender Bestätigung der [Klinik C._______] vom 6. Juli 2017 befinde sie sich seit dem 17. Juni 2017 in stationärer Behandlung. Des Weiteren reichte sie eine Kopie einer kongolesischen Vorladung vom (...) 2016 ein (D3 Bm. 2; vgl. Bst. F) und verwies auf ein aktuelles Gerichtsverfahren im Kongo, welches gegen sie eröffnet worden sei.
E. Mit Schreiben vom 10. August 2017 forderte das SEM gestützt auf das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) [die zuständige kantonale Behörde] auf, die Interessen und die Rechte der Beschwerdeführerin als ein potentielles Opfer von Menschenhandel zu gewährleisten (D10).
E.a Am 18. August 2017 wurde diesbezüglich die Kantonspolizei (...) informiert (D13), welche die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2017 an einem Erstgespräch über das Geschehene befragte (D40). Anlässlich dieses Gespräches wurde sie auf das weitere Vorgehen und ihre Möglichkeiten aufmerksam gemacht. Es sei jedoch unklar, so die Kantonspolizei in ihrem Bericht, ob sie beispielsweise mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) Zürich Kontakt aufgenommen habe. Weil sich aus ihren Aussagen keine Ermittlungsansätze ergeben hätten, habe die Kantonspolizei darauf verzichtet, die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
E.b Weitere Abklärungen via Interpol des Bundesamtes für Polizei (fedpol), welches am 6. November 2017 über die Sache informiert wurde (D22), seien ergebnislos geblieben (D30).
F. Das SEM ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. August 2017 (D9) um Beantwortung diverser Fragen zum geltend gemachten Justizverfahren in Kongo (Kinshasa). Mit Eingabe vom 18. August 2017 (D12) informierte der damalige Rechtsvertreter das SEM dahingehend, dass die Beschwerdeführerin an politischen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen und entsprechendes Propagandamaterial verteilt habe, was vom kongolesischen Nachrichtendienst registriert worden sei; der Nachrichtendienst habe ferner auch erfahren, dass die Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) zurückgeschoben werden solle, und habe ihre Adresse (bei ihrer Mutter in E._______ / Kinshasa) in Erfahrung gebracht. Wegen dieser Fakten sei derzeit in Kongo (Kinshasa) ein Justizverfahren hängig, und die Mutter der Beschwerdeführerin werde wegen der Suche nach der Tochter behelligt und unter Druck gesetzt. Die Mutter habe ihr die Vorladung zustellen können; die Beschwerdeführerin reichte das Original des Dokuments zu den Akten (D3 Bm. 3: originale Vorladung «Mandat de Comparution» für A._______ vom [...] 2016, ausgestellt von «Parquet de Grande Instance de Kinshasa/[...]»).
Des Weiteren wurde auf den schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verwiesen. Gemäss dem Kurzverlaufsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 18. Juli 2017 (D3 Bm. 4) habe sie sich während eines Aufenthalts im Gefängnis (vermutungsweise nach ihrer Einreise in die Schweiz am 13. Juni 2017 [Anmerkung des Gerichts]) versucht zu strangulieren, weshalb sie am 17. Juni 2017 (bis zum 9. August 2017; D35 Bm. 3) hospitalisiert wurde. Dort sei sie mittels antidepressiver Medikation stabilisiert worden. Indes sei - um eine ausreichende Remission der aktuellen schweren psychiatrischen Erkrankung erreichen zu können - eine Fortführung der stationären Therapie indiziert.
G. Anlässlich der Anhörung vom 20. Oktober 2017 brachte sie bezüglich der Ereignisse in Österreich vor (D18 F4 ff.), sie sei im Sommer 2016 dem Mann namens D._______ nach Österreich gefolgt, mit welchem sie eine sexuelle Beziehung unterhalten und welcher versprochen habe, ihr einen regulären Aufenthaltsstatus in Österreich zu verschaffen. Nach ihrer Ankunft (vermutungsweise) im Grossraum Wien habe sie dessen Wohnung nicht mehr verlassen können. Später habe er sie gezwungen, Geschlechtsverkehr mit ihm und mit anderen - ungefähr vier - Männern zu vollziehen. Das Geld, das er dafür erhalten habe, habe er behalten. Ausserdem habe er ihr angedroht, die Polizei zu rufen, falls sie sich weigere. Schliesslich sei ihr mithilfe eines Freundes von D._______ die Rückkehr in die Schweiz gelungen. Sie gehe davon aus, dass niemand im Kongo über diese Ereignisse in Österreich Bescheid wisse (D18 F102 f.).
Bezüglich der zuvor eingereichten Vorladung (vgl. Bst. F) aufgrund ihres exilpolitischen Engagements brachte sie an der Anhörung vor (D18 F118 ff.), diese habe ihre Mutter Ende 2016 (D18 F139 und 146) erhalten und einer Person mitgegeben, welche nach Europa gereist sei. So sei die Beschwerdeführerin in den Besitz der Vorladung gekommen. Wenn sie dieser Folge leisten würde, würde sie festgenommen werden. Ausserdem habe die Mutter schon früher (andere) Vorladungen erhalten, welche indes bei einer Überschwemmung zerstört worden seien.
H. Das Zivilstandsamt (...) übermittelte dem SEM mit Schreiben vom 28. Mai 2019 (D28) verschiedene sichergestellte Dokumente (Geburtsschein, Zivilstandsbescheinigung, zivilgerichtliches Urteil betreffend Personenstand, Schulzeugnis [D3 Bm. 5-13]).
I. Am 30. Januar 2020 wurden der Vorinstanz verschiedene Dokumente eingereicht. Dabei handelt es sich um einen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums (...) vom 28. Januar 2020 (D35 Bm. 1), welcher eine mittelgradige depressive Episode und eine PTBS diagnostizierte. Ferner wurde eine ärztliche Todesbescheinigung des Kantons (...) vom (...) 2018 (D35 Bm. 2) zu den Akten gereicht. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei tags zuvor während der Geburt gestorben. Letztlich wurde ein Austrittsbericht der [Klinik C._______] vom 21. August 2017 (bezüglich der Hospitalisierung vom 17. Juni bis 9. August 2017 [vgl. Bst. F]; D35 Bm. 3) eingereicht.
J. Am 18. Februar 2020 wurde die schweizerische Botschaft in Kinshasa vom SEM um Abklärung spezifizierter Fragen ersucht (D39), welche mittels Schreiben vom 15. Oktober 2020 beantwortet wurden (D45). Gemäss den Abklärungen lebe die Mutter der Beschwerdeführerin, von Beruf Lehrerin, in einem grossen Haus in E._______ / Kinshasa, wo auch die Beschwerdeführerin früher gelebt habe. Zwei Schwestern der Beschwerdeführerin würden ebenfalls in Kinshasa leben. Weitere Angehörige lebten in Europa. Die Beschwerdeführerin habe die Primarschule sowie das Gymnasium(lycée) besucht und anschliessend an der Universität in Kinshasa studiert.
K. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 räumte das SEM der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, zu den Informationen der schweizerischen Botschaft in Kinshasa Stellung zu nehmen. Dieses Recht wurde mit Eingabe vom 16. November 2020 wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Botschaftsabklärungen würden die Glaubhaftigkeit ihrer bisherigen Aussagen untermauern. Es bleibe aber weiterhin zutreffend, dass ein Wegweisungsvollzug angesichts ihrer gesundheitlichen Probleme unzumutbar sei.
L. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 - eröffnet am 10. Dezember 2020 - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte ihr Mehrfachgesuch ab; ferner ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf Details dieses Entscheides wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
M. Die Beschwerdeführerin reichte am 27. Dezember 2020 (Poststempel: 29. Dezember 2020; Eingangsstempel SEM: 30. Dezember 2020) dem SEM ein handschriftliches Schreiben ein, welches dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (Eingangsstempel BVGer: 6. Januar 2021). Darüber wurde die Beschwerdeführerin vom SEM am 5. Januar 2021 informiert.
N. Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerdebegehren ein. Sie beantragte, sie sei nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung als Flüchtling anzuerkennen; eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei der Entscheid zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht seien ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; ausserdem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
O. Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 wurde festgestellt, dass die Beschwerde rechtsgenüglich begründet ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Der Antrag, es sei ihr eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, wurde abgelehnt. Über die weiteren prozessrechtlichen Begehren werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
P. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (Eingangsstempel BVGer: 15. Januar 2021) informierte der heutige Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht über die Übernahme des Mandats und ergänzte die zuvor eingereichte Beschwerde. Gleichzeitig wurde eine Fürsorgebestätigung vom 12. Januar 2021 zu den Akten gereicht.
Q. Mit einer weiteren Eingabe vom 26. Januar 2021 wurden weitere Unterlagen zu den Akten gereicht.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung; diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der Beschwerde zu bewirken.
4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1).
4.1.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
4.2 Die Beschwerdeführerin monierte in ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2020, dass zwar nach Einreichung des Mehrfachgesuchs eine Anhörung stattgefunden habe. Die Fragen hätten sich indes hauptsächlich auf die Ereignisse in Österreich bezogen und es seien ihr nur wenige Fragen bezüglich ihrer Asylbegründung gestellt worden; sie hätte diesbezüglich zusätzlich angehört werden müssen. Auch in der Eingabe vom 14. Januar 2021 wurde ausgeführt, angesichts der im Lauf des vorliegenden Mehrfachgesuchsverfahrens eingereichten Beweisunterlagen hätte die Vorin-stanz auf die im ordentlichen Asylverfahren unglaubhaft gebliebenen Vorbringen zurückkommen und hierzu Abklärungen treffen müssen.
Ein Mehrfachgesuch ist gemäss aArt. 111c AsylG schriftlich und begründet innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides einzureichen. Eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist bei dieser Konstellation grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3), denn die neuen Asylgründe sind gestützt auf die Mitwirkungspflicht bereits bei der Gesuchseinreichung umfassend und substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin überdies am 20. Oktober 2017 angehört, wobei ihr - nebst Fragen zu den Ereignissen in Österreich - auch Fragen zu der am 17. Juli respektive 18. August 2017 eingereichten Vorladung gestellt wurden (D18 F118 ff.). Folglich ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden und es bestand bei dieser Sachlage kein Grund für weitere Anhörungen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt sorgfältig und umfassend abgeklärt hat.
4.3 Des Weiteren wurde in der Eingabe vom 27. Dezember 2020 vorgebracht, die als Beweismittel eingereichte Vorladung sei echt und nicht käuflich erworben. Ausserdem, so der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 14. Januar 2021, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Vorladung nicht der schweizerischen Botschaft in Kinshasa zur Beglaubigung vorgelegt habe, zumal sie die Botschaft zwecks Feststellung der Identität der Beschwerdeführerin und der Beurteilung der Tragfähigkeit ihres sozialen Netzes im Kongo bereits kontaktiert habe.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM den Aussagen der Beschwerdeführerin, sie sei in ihrer Heimat behördlich gesucht, keinen Glauben schenkte (vgl. nachfolgend E. 6.3), weshalb es auf eine eingehende Würdigung der Vorladung als Beweismittel verzichtete. Nichtsdestotrotz wies es darauf hin, dass solche Dokumente im Kongo erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich seien. In diesem Sinne hat das SEM das Beweismittel und seine Beweiskraft im Kontext mit seinen Erwägungen - die Vorbringen seien unglaubhaft - gewürdigt und dem Beweismittel ausserdem keinen ausschlaggebenden Beweiswert zugemessen. Somit war es nicht nötig, weitere Schritte zu unternehmen, zumal, wie das SEM festhielt, die uneinheitliche Ausstellungspraxis eines solchen Dokuments im Kongo eine schlüssige Überprüfung verunmögliche. Die Rüge schlägt daher fehl.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass alleine der Umstand, dass die Vorinstanz das Beweismittel anders wertet als die Beschwerdeführerin, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung spricht, sondern die materielle Würdigung der Sache durch die Vorinstanz betrifft.
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Vorfluchtgründe vom SEM wie auch vom Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Verfahren gewürdigt und als unglaubhaft eingestuft worden sind (vgl. Verfügung des SEM vom 24. November 2014 und Urteil BVGer E-7579/2014 vom 9. März 2015); diese Erwägungen sind weiterhin rechtskräftig. Es bestand, entgegen der in der Eingabe vom 14 Januar 2021 (S. 1 f.) vertretenen Auffassung, auch nach Einreichung der Vorladung vom (...) 2016 keine Veranlassung, darauf zurückzukommen. Soweit in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2020 (S. 5 ff.) erneut auf die damaligen Vorbringen Bezug genommen und diese erläutert werden, ist hierauf nicht einzugehen. Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich, soweit die Flüchtlingseigenschaft betreffend, auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin und die angebliche Suche nach ihr im Heimatland nach ihrer Ausreise, mithin auf Nachfluchtgründe.
6.2 Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich an der Anhörung vom 20. Oktober 2017 vor, sie habe im Jahr 2015 an zwei Demonstrationen in der Schweiz, welche sich gegen die Massaker im östlichen Kongo sowie die Gewalttaten in Kinshasa gerichtet hätten, teilgenommen und Flyer und Broschüren verteilt, mit denen zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen worden sei (D18 F131 ff.). Weil das kongolesische Regime respektive der Nachrichtendienst von diesen Aktivitäten erfahren habe, sei ihr respektive ihrer Mutter Ende 2016 die erwähnte Vorladung zugestellt worden (D12; D18 F120, 127 und 139). Sie habe zuvor auch schon andere Vorladungen erhalten, welche jedoch bei einer Überschwemmung zerstört worden seien (D18 F148).
6.3 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es sei unglaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im Kongo behördlich gesucht werde. Zum einen sei es ihr nicht gelungen, substantiiert darzulegen, weshalb sie aufgrund ihrer ausgesprochen niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten verfolgt werde und wie die Behörden davon erfahren hätten. Zum anderen würden ihre Angaben zum angeblichen Behördenkontakt in der Heimat Ungereimtheiten aufweisen; namentlich widerspreche es sich, dass die heimatlichen Behörden einerseits angeblich von exilpolitischen Aktivitäten wüssten, andererseits aber davon ausgegangen seien, die Beschwerdeführerin halte sich in Kinshasa auf. Soweit die Beschwerdeführerin anführe, die exilpolitischen Aktivitäten seien für die Behörden nur ein Vorwand, um ihrer wegen ihrer früheren Aktivitäten noch im Heimatland habhaft zu werden, sei festzuhalten, dass diese Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren nicht glaubhaft geworden seien. Schliesslich sei bezüglich der Vorladung darauf hinzuweisen, dass solche Dokumente erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich seien. Was die Vorbringen betreffe, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2016/2017 in Österreich zum Opfer sexueller Ausbeutung geworden sei, handle es sich um Ereignisse, die sich nicht im Heimatstaat, sondern in einem Drittstaat zugetragen hätten; diese seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant.
6.4 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Das SEM hat ausserdem zu Recht eine zweimalige Kundgebungsteilnahme in der Schweiz und das Verteilen von entsprechendem Propagandamaterial als eine niedrigprofilierte Erscheinungsform einer exilpolitischer Tätigkeit qualifiziert, weswegen es schwer fällt, die Beschwerdeführerin deswegen als eine potentiell gefährliche Regimegegnerin zu betrachten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht an asylrelevante Vorfluchtgründe beziehungsweise an entsprechende glaubhafte politische Tätigkeiten in ihrer Heimat anknüpfen kann. Das Gericht bestätigt die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz, und im Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich nichts vorgebracht.
Das SEM hat ferner bezüglich der Vorladung richtigerweise erwogen, dass deren Beweiskraft angesichts der leichten käuflichen Erwerbbarkeit im Kontext der konkreten Vorbringen gewürdigt werden muss. Nachdem zu bestätigen ist, dass eine behördliche Verfolgung in Kongo (Kinshasa) nicht glaubhaft gemacht worden ist, erweist sich die Würdigung des Beweismittels durch die Vorinstanz als zutreffend.
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das neue Asylgesuch (Mehrfachgesuch) abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht; namentlich ein Wegweisungsvollzug nach Kinshasa kann in der Regel als zumutbar gewürdigt werden (vgl. Referenzurteil BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; bestätigt in jüngster Zeit beispielsweise in den Urteilen BVGer E-6011/2020 vom 8. Januar 2021 E. 8.2 f.; E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.; D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 11.2).
8.3.2 Im ordentlichen Asylverfahren konnten die damaligen Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen persönlichen und sozialen Situation im Heimatland nicht bestätigt werden und stellten sich als nicht glaubhaft heraus (vgl. Bst. A.a und A.b); im damaligen Beschwerdeverfahren räumte die Beschwerdeführerin ein, sie habe bisher unwahre Angaben gemacht (vgl. Bst. A.d).
Im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs - namentlich gestützt auf die vom Zivilstandsamt (...) sichergestellten Dokumente (vgl. Bst. H) und die darauf basierende Botschaftsabklärung (vgl. Bst. J) - konnte nunmehr festgestellt werden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, von Beruf Lehrerin, in einem grossen Haus in E._______ / Kinshasa lebt, wo auch die Beschwerdeführerin früher gelebt habe. Zwei Schwestern der Beschwerdeführerin würden ebenfalls in Kinshasa leben. Weitere Angehörige lebten in Europa. Die Beschwerdeführerin habe die Primarschule sowie das Gymnasium (lycée) besucht und anschliessend an der Universität in Kinshasa studiert.
Gestützt auf diese Abklärungen hielt das SEM in seiner Verfügung fest, dass die Beschwerdeführerin, aus Kinshasa stammend, in ihrer Heimat mit ihrer Mutter und den beiden Schwestern über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass das familiäre Netzwerk die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin erleichtern werde und dass die Wohnsituation und der Lebensunterhalt zumindest für die Anfangszeit sichergestellt sei.
Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Mutter seit längerer Zeit pensioniert sei und die Beschwerdeführerin finanziell nicht unterstützen könnte; es sei im Gegenteil die Beschwerdeführerin, welche aus der Schweiz ihre Mutter finanziell unterstütze, weswegen sie bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde (vgl. Eingaben vom 27. Dezember 2020 [S. 4] und vom 14. Januar 2021 [S. 6 f.]). Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 wurden Belege betreffend die Geldüberweisungen nach Kinshasa eingereicht.
Dieser Einwand überzeugt nicht. Angesichts der Botschaftsabklärungen, ferner angesichts der guten Ausbildung, die die Beschwerdeführerin genossen hat, geht auch das Gericht nicht von einer von Armut betroffenen sozialen Situation der Familie der Beschwerdeführerin aus. Gemäss der Botschaftsauskunft seien im Übrigen weitere Häuser der Parzelle der Mutter vermietet, was auf regelmässige Mieteinnahmen schliessen lässt. Die Erwägungen des SEM sind zu bestätigen, und auch das Gericht geht nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.
8.3.3 Aus gesundheitlicher Sicht stellte das SEM in seiner Verfügung fest, dass die Beschwerdeführerin bereits in beiden Wiedererwägungsverfahren psychiatrische Beschwerden geltend gemacht habe; gemäss dem jüngsten medizinischen Bericht sei sie in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Diese gesundheitlichen Probleme könnten in Kinshasa behandelt werden (vgl. Urteil BVGer D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 11.3.3). Es sei zu bemerken, dass ein Wegweisungsvollzug auch dann zumutbar sei, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt sei.
Diesen Erwägungen wurde in der Eingabe vom 14. Januar 2021 entgegengehalten, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin seit den beiden Wiedererwägungsverfahren drastisch verschlechtert habe. Dies, weil sie in Österreich Opfer von sexueller Ausbeutung geworden sei und dadurch schwer traumatisiert sei - seit ihrem Suizidversuch im Juni 2017 sei sie seit über drei Jahren in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Weil in Kinshasa keine adäquate Behandlung möglich sei und Psychopharmaka nur begrenzt erhältlich seien (vgl. hierzu z.B. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Demokratische Republik Kongo: Behandlung psychischer Erkrankungen, Juni 2018), sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu betrachten.
8.3.4 Bezüglich der medizinischen Lage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.H.a. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
Gemäss dem letzten ärztlichen Bericht vom 28. Januar 2020 (D35 Bm. 1) wurde eine mittelgradige depressive Episode und eine PTBS diagnostiziert. Es sei mindestens eine Sitzung alle zwei Wochen bei einer psychotherapeutischen Fachperson indiziert; bei einem Unterbruch der Behandlung sei mit grosser Wahrscheinlichkeit von einer weiteren Verschlechterung und Chronifizierung der depressiven Symptomatik auszugehen; ohne therapeutische Unterstützung bestehe die Gefahr einer suizidalen Handlung. Ausserdem benötige die Beschwerdeführerin eine psychopharmakologische Medikation. Die Angaben im ärztlichen Bericht vom 28. Januar 2020 sind gemäss Eingabe vom 14. Januar 2021 (S. 4) auch heute weiterhin aktuell.
Obwohl bezüglich Kongo (Kinshasa) von einem Mangel an psychiatrischen Institutionen, Fachpersonal und Medikamenten auszugehen ist, existieren gemäss dem Bericht der SFH vom Juni 2018 im ganzen Land sechs psychiatrische Kliniken und eine ambulante Einrichtung zur Behandlung psychischer Erkrankungen in Kinshasa. Diesbezüglich ist beispielsweise auf das «Centre Neuro-Psycho-Pathalogie» (CNPP) du Mont Amba in Kinshasa zu verweisen (vgl. Urteil BVGer D-7269/2017 a.a.O. E. 11.3.3). Auch in dem von katholischen Nonnen unterhaltenen «Centre de Santé Mentale TELEMA» (vgl. Urteile BVGer D-7269/2017 a.a.O. E. 11.3.3 und E-7609/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2.3, je m.w.H.) oder bei Psychologen internationaler Organisationen ist eine Behandlung möglich. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.).
Hinsichtlich der Medikation kann die Beschwerdeführerin auf die finanzielle Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zurückgreifen.
Auch betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs trotz der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind daher die Erwägungen des SEM zu bestätigen.
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus den Akten geht nichts hervor, was den Vorwurf von in der Schweiz erlittener Polizeigewalt untermauern würde und woraus sich für das SEM oder für das Gericht ein Handlungsbedarf ergeben könnte.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nachdem indessen die Begehren nicht als zum vornherein aussichtslos gewürdigt werden müssen, und nachdem die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin belegt worden ist (vgl. Unterstützungsbestätigung vom 12. Januar 2021), ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe