Entscheiddatum: 27.08.2018Publikationsdatum: 05.09.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4803/2018
Urteil vom 27.August 2018 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), Eritrea, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. August 2018 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin ersuchte erstmals am 24. September 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung in die Slowakei. Die Überstellung erfolgte am 14. November 2012.
B. Am 15. November 2013 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn, dessen Vater C._______ ist, ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling.
C. Zusammen mit ihrem Sohn suchte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2017 erneut in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. November 2017 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung in die Slowakei an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die von den Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6356/2017 vom 20. November 2017 ab.
D. Am 10. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch sowie ein Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch sowie das Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1086/2018 vom 28. März 2018 mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses nicht ein. Am 16. April 2018 wurden die Beschwerdeführenden in die Slowakei überstellt.
E. Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden erneut um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, nach der Rückführung in die Slowakei hätten sie dort in einem geschlossenen Lager unter sehr schweren Bedingungen gelebt. Mittlerweile sei die Beschwerdeführerin von ihrem Partner C._______ wieder schwanger. Ende (...) sei der Geburtstermin. In der Slowakei habe sie keine medizinische Unterstützung erhalten. Alle vier möchten sie gemeinsamen zusammenleben.
F. Am 9. August 2018 stimmten die slowakischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz vom Vortrag um Übernahme der Beschwerdeführenden zu.
G. Mit Verfügung vom 13. August 2018 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung, stellte fest, die Beschwerdeführenden hätten die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in die Slowakei zurückgeführt werden könnten. Sodann beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.
H. Mit Eingabe vom 22. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualtier sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, wird eine Erweiterung des Streitgegenstandes angestrebt, was unzulässig ist. Auf die entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten.
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.
5.2 Der Bundesrat hat die Slowakei am 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat anerkannt. Die entsprechenden Beschlüsse überprüft er periodisch. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei der Slowakei um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht sodann hervor, dass die slowakischen Behörden den Beschwerdeführenden subsidiären Schutz gewährt und der Rückübernahme am 9. August 2018 zugestimmt haben. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wäre, die Regelvermutung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen, liegen nicht vor. Solches bringen die Beschwerdeführenden auch nicht vor. Sodann hat die Vorinstanz die Slowakei über die bevorstehende Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin informiert, so dass die dreiköpfige Familie gemeinsam überstellt werden kann. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
7.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden in der Slowakei subsidiären Schutz erhalten haben, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Die Slowakei ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Slowakei insoweit ihre aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde.
7.3
7.3.1 Die Vorinstanz prüfte in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen betreffend die Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Nichteintreten, statt der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Allein daraus ist den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen.
7.3.2 Die Vorinstanz führte aus, der Begriff der Familie umfasse gemäss AsylG in personeller Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartner und minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setze eine über die schützenswerte verwandtschaftliche der eigentlichen Kernfamilie hinausgehende Beziehung das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken würden. Die Asylbehörden hätten sich dieser bundesgerichtlichen Umschreibung des Familienbegriffs angeschlossen. Gemäss Art. 8 EMRK würden auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei. Die wesentlichen Faktoren zur Bestimmung einer dauerhaften oder tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK seien das gemeinsame Wohnen beziehungsweise der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 ergäben sich gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht etwa aufgrund einer kirchlich geschlossenen Ehe, sondern eines tatsächlich bestehenden Familienlebens (vgl. Urteil des EGMR K. und T. gegen Finnland vom 12. Juli 2011, Nr. 25702/94).
Was den Wunsch der Beschwerdeführenden für ein gemeinsames Zusammenleben mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Partner und Vater betreffe, könne auf die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2017 verwiesen werden. Gemäss diesem bestehe zwischen C._______ und dem (...) Sohn keine gelebte und enge Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. C._______ sei in der Schweiz wohnhaft, die Beschwerdeführenden würden sich seit 2012 mehrheitlich in der Slowakei aufhalten. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach sich C._______ um Kontakt zu seinem Sohn bemüht hätte. Das Kindeswohl sei daher bei einer Überstellung nicht gefährdet. Zudem sei es dem Vater zumutbar, den Kontakt zu den Beschwerdeführenden von der Schweiz her aufrecht zu erhalten. Auch würden keine Gründe vorliegen, welche eine Erweiterung der Kernfamilie rechtfertigen würde. Aus der erneuten Schwangerschaft der Beschwerdeführerin könne sodann nichts abgeleitet werden.
Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass die Beschwerdeführerin die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme erfüllen würde, da sie in der Slowakei nur subsidiären Schutz erhalten habe. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung von Wegweisungshindernissen nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne den Beschwerdeführenden nicht gelingen, weil ein Drittstaat bereits einen Schutzstatus gewährt habe. Die Beschwerdeführenden könnten in die Slowakei zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.
7.3.3 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 EMRK. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird hinreichend begründet, weshalb nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ auszugehen sei. Auch auf Beschwerdestufe legen die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise dar, wie sich die Beziehung zwischen ihnen und C._______ im Einzelnen gestaltet. Allein der Umstand, dass das Ergebnis eines DNA-Tests bezüglich des Beschwerdeführers vorliegt, wonach C._______ dessen Vater sei, lässt nicht auf eine tatsächlich gelebte Beziehung schliessen. Gleiches gilt hinsichtlich der in Aussicht gestellten Anerkennung des noch ungeborenen Kindes durch C._______. Der Vollzug der Wegweisung in die Slowakei stellt somit keine Verletzung der Familieneinheit nach Art. 8 EMRK dar; er ist zulässig.
7.4
7.4.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
7.4.2 Die Slowakei ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allgemeiner Gewalt herrscht. Sodann ist die Slowakei an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es obliegt den Beschwerdeführenden, sich mit Beschwerden an die zuständigen slowakischen Behörden zu wenden und die ihnen aufgrund des zugesprochenen subsidiären Schutzes zustehenden Rechte beziehungsweise Unterstützungsansprüche (z.B. Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) einzufordern, namentlich auch im Zusammenhang mit der Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Schliesslich ist eine Überstellung in die Slowakei auch als mit dem Kindeswohl und dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) vereinbar. Der Beschwerdeführer ist viereinhalb Jahre alt und noch praktisch ausschliesslich an seine Mutter gebunden, was umso mehr auf das zweite Kind der Beschwerdeführerin zutreffen wird.
7.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG möglich, weil die slowakisch Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden sowie des noch ungeborenen Kindes ausdrücklich zugestimmt haben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Mit dem vorliegenden Urteil sind der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Eventualantrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandlos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor
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