Entscheiddatum: 27.09.2019Publikationsdatum: 15.10.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4613/2019
Urteil vom 27. September 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), und seine Ehefrau B._______, geboren am (...), und deren Kinder C._______, geboren am (...), und D._______, geboren am (...), Kolumbien, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. August 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer A._______ ist gemäss seinen Angaben am 9. November 2018 von Bogotá herkommend in die Schweiz eingereist, wo er am 13. November 2018 ein Asylgesuch einreichte.
Anlässlich der Befragung vom 27. November 2018 und der Anhörung vom 1. März 2019 brachte er zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei ein ethnischer Palästinenser, welcher in E._______ aufgewachsen sei. Mit ungefähr (...) Jahren habe er dank seiner Mutter, eine Kolumbianerin, neben der (...) Staatsangehörigkeit auch diejenige von Kolumbien erhalten. Aufgrund der ihm drohenden Militärpflicht und weil seine Familie wegen ihrer kolumbianischen Wurzeln diskriminiert und beschimpft worden sei, sei er als (...)-Jähriger mit seinem Vater und seinen Brüdern nach Kolumbien emigriert, wo er lange Zeit mit seinem Vater gearbeitet habe. Ungefähr im Jahr 2011/2012 sei dieser in seine Heimatregion F._______ zurückgekehrt. Zuletzt habe der Beschwerdeführer auf der Basis eines mündlichen Vertrages für drei Jahre bis (...) 2018 in einem Geschäft mitgearbeitet. Es sei indes zu Schwierigkeiten mit einem Neffen des Geschäftsinhabers A. gekommen, weshalb sich der Beschwerdeführer entschlossen habe, aus dem Geschäft auszusteigen. Weil A. sich geweigert habe, ihn zu entgelten, habe der Beschwerdeführer durch einen Anwalt beim Arbeitsgericht Anzeige gegen A. erstattet. Einige Tage danach habe ein Mittelsmann versucht, ihn mit 10% bis 15% des totalen Entgelts zufrieden zu stellen, doch dies habe er abgelehnt. Darauffolgend habe er indirekte Drohungen erhalten. Zur Polizei habe er nicht gehen können, weil der Bruder seines ehemaligen Geschäftspartners beziehungsweise Vorgesetzten A. als Zivilpolizist tätig sei. Weil er sich und seine Familie in Gefahr gesehen habe, habe er im Oktober 2018 nach Palästina ausreisen wollen, doch die Israelis hätten ihn nicht einreisen lassen.
B. Die Beschwerdeführerin B._______ ist am 23. Mai 2019 zusammen mit ihren [Kindern] in die Schweiz eingereist, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. Am 3. Juli 2019 wurde sie von der Vorinstanz zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte die in Kolumbien aufgewachsene Beschwerdeführerin vor, sie habe ihren Ehemann im (...) 2006 geheiratet. Ausser in Kolumbien habe sie auch immer wieder in G._______ gelebt, wo ihr zweites [...] auf die Welt gekommen sei, weshalb dieser auch über die venezolanische Staatsbürgerschaft verfüge. In Kolumbien habe ihr Ehemann Probleme mit seinem ehemaligen Geschäftspartner (A.) bekommen; weil dieser sehr reich und einflussreich sei, habe sie sich auch persönlich bedroht gefühlt. Nach der Ausreise ihres Ehemannes habe es zwar keine Drohanrufe mehr gegeben, jedoch habe eine [Kind] aus dem Umfeld von A. sich nach ihr erkundigt. Als sie nach dem Tod ihres Schwiegervaters Geld erhalten habe, sei sie mit ihren Kindern aus Kolumbien ausgereist.
C. Am 5. Juli 2019 wurden die Beschwerdeführerin und ihre [Kinder] dem erweiterten Verfahren zugewiesen.
D. Mit Verfügung vom 8. August 2019 - eröffnet am 12. August 2019 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid dahingehend, dass die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht erfüllt sei. Ausserdem sei kein Vollzugshindernis ersichtlich.
E. Mit Eingabe einer Formularbeschwerde vom 11. September 2019 beantragen die Beschwerdeführenden, dass ihnen nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtlinge Asyl zu gewähren sei; ferner sei ein Vollzugshindernis festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ausserdem sei eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
F. Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich unter anderem folgende Dokumente: vier kolumbianische Reisepässe von A._______ (No. [...]) und B._______ (No. [...]) - beide ausgestellt am (...) 2015 und gültig bis am (...) 2025 - sowie von den [Kindern] C._______ (No. [...]) und D._______ (No. [...]) - beide ausgestellt am (...) 2019 und gültig bis am (...) 2029; zwei kolumbianische Identitätskarten von B._______ und C._______; eine Kopie eines Dokuments «Refusal of Entry into Israel» mit Datum vom (...) 2018; Auszüge aus dem Geburtsregister der zwei Kindern; eine (religiöse) Heiratsurkunde der Eltern aus H._______ und ein Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin vom (...) 2019.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind in das N-Dossier ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters einbezogen worden, weshalb für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt - einzutreten.
1.4 Weil die Beschwerde in Verwaltungssachen gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung hat, ist auf das Eventualbegehren, diese sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, zumal diese vom SEM auch nicht entzogen wurde.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM hielt in seiner ablehnenden Verfügung fest, den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen bezüglich Kolumbien liege ein rein geschäftliches Motiv zugrunde, aus welchem keine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG abzuleiten sei. Übergriffe Dritter aus nicht asylrelevanten Motiven seien lediglich auf Zulässigkeit der Wegweisung zu prüfen.
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er habe E._______ aufgrund des bevorstehenden Militärdienstes verlassen, führte das SEM aus, es sei unwahrscheinlich, dass ihm in E._______ wegen seiner damaligen Ausreise aus diesem Land und seiner Wehrdienstverweigerung auch heute noch eine Strafe drohe. Abgesehen davon sei er kolumbianischer Staatsbürger, weshalb diese Begründung ins Leere gehe.
Obwohl bei fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen, verwies das SEM des Weiteren auf widersprüchliche Aussagen.
5.2 Diesen Erwägungen halten die Beschwerdeführenden entgegen, sie könnten in Kolumbien keinen polizeilichen Schutz beantragen, weil der ehemalige Vorgesetzte (A.) einflussreich und über gute Kontakte zur Polizei verfüge. In Kolumbien würden ausserdem Menschen nur schon für wenig Geld umgebracht werden. Weil sie schon öfters telefonisch bedroht worden seien und A. sie auch an einem anderen Aufenthaltsort finden würde, sei ihr Leben nach einer Rückkehr nach Kolumbien in Gefahr.
5.3 Die Beschwerdeführenden fühlen sich in Kolumbien von Dritten - konkret vom Umfeld von A. - bedroht, weil dieser dem Beschwerdeführer nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses ein Entgelt für dessen Leistungen verweigert habe. Zudem wisse er zu viel über die Machenschaften von A., was ihn zusätzlich gefährde. Im Folgenden soll geprüft werden, ob die Drohungen respektive die daraus resultierende Gefährdungslage flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne des Asylgesetzes sind.
5.3.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Ausserdem setzt aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2 und 2008/4 E. 5.2).
5.3.2 Vorliegend ist - wie das SEM zu Recht bereits festgestellt hat - bezüglich der drohenden Verfolgung der Beschwerdeführenden durch das Umfeld von A. kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) erkennbar.
5.3.3 Nachdem festgestellt wurde, dass es hinsichtlich der vorgebrachten Gefährdungslage in Kolumbien bereits an einem asylrelevanten Motiv (Art. 3 Abs. 1 AsylG) mangelt, kann auf die Prüfung, ob in Kolumbien ein adäquater Schutz der betroffenen Person vorhanden ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3), verzichtet werden. Ebenso ist auf eine mögliche Verfolgung in E._______ im vorliegenden Urteil nicht weiter einzugehen, da eine solche in der Beschwerdeschrift nicht mehr erwähnt wird.
5.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Kolumbien keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG bestand. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 Weder die allgemeine Lage in Kolumbien noch individuelle Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr schliessen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht festgestellt, dass die Eltern je über eine umfassende Schulausbildung verfügen. Auch können sie auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen: So leben die Mutter und drei Brüder des Beschwerdeführers in Kolumbien. Zwei von ihnen betreiben einen (...)-laden; eine Branche, in welcher auch der Beschwerdeführer über eine langjährige Berufserfahrung verfügt (A15 F5 ff.). Ausserdem lebt eine Schwester der Beschwerdeführerin und deren Ehemann in [Kolumbien], von welchen sie schon früher unterstützt wurde (vgl. Anhörung der Beschwerdeführerin F25 und F38); die gemeinsame Mutter lebt in [Kolumbien] (vgl. ebenda F38). Die gesundheitlichen Probleme des [Kindes] (vgl. ebenda F60 ff.) scheinen überdies nicht derart gravierend zu sein, als dass sie ein Vollzugshindernis darstellen würden.
7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.4 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden in Besitz noch gültiger Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
9.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren zum Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzulehnen ist. Daher ist auch dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung nicht stattzugeben.
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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