Entscheiddatum: 25.04.2019Publikationsdatum: 06.05.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4108/2017
Urteil vom 25. April 2019 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (...), Belarus, vertreten durch RA Florian Wick, Bosonnet WickRechtsanwälte, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung;Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Januar 2015 unter der Identität B._______, geboren am (...), um Asyl. Per Zufallsprinzip wurde er gemäss Art. 4 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Juni 2016 und der Anhörung vom 9. November 2016 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er sei Staatsangehöriger Weissrusslands aus C._______. Im (...) beziehungsweise im (...) 2005 habe er an einer Demonstration in D._______ im Zusammenhang mit Vorwürfen der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Dabei sei er festgenommen und während (...) Monaten inhaftiert worden. In Haft sei er geschlagen worden, wovon er zahlreiche Knochenbrüche davongetragen habe. Nach seiner Freilassung sei er von einer Gruppe maskierter Männer erneut festgenommen und aufgefordert worden, zu gestehen, dass er etwas gegen den Präsidenten vorhabe. Nach (...) sei er freigelassen worden. Ungefähr zwei Wochen darauf, im (...), sei er wiederum während ungefähr (...) Tagen inhaftiert worden. Erneut habe man ihn zu einem Geständnis drängen wollen. Zudem sei sein Unternehmen unter falschen Vorwänden aufgelöst worden. Er habe deswegen einen Untersuchungsantrag stellen wollen. Danach sei er ein weiteres Mal verhaftet worden. Mitte Dezember sei er nach Russland ausgereist und habe dort während drei Jahren gearbeitet. Am (...) 2008 habe er wieder an einer Demonstration gegen den Präsidenten in D._______ teilgenommen. Am (...) 2008 sei er festgenommen worden. Er sei in Einzelhaft gewesen und immer wieder gefoltert worden, wovon er diverse schwere Verletzungen davongetragen habe. Er sei gedrängt worden, Geständnisse zu unterzeichnen und dabei mit dem Tod bedroht worden. Er habe zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen, sei jedoch jeweils gerettet worden. Ein Geständnis habe er nicht abgegeben. Seine Mutter sei während seiner Haft gestorben. Nach seiner Freilassung im (...) 2014 sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe zweieinhalb Monate bei einem Freund verbracht. Er habe bei verschiedenen Behörden versucht, diverse Dokumente, darunter Identitätspapiere, zu organisieren, die ihm anlässlich seiner Verhaftung abgenommen worden seien. Daraufhin sei er während (...) Tagen festgehalten und unter Folter und Todesdrohungen aufgefordert worden, das Land zu verlassen. In der Folge sei er weitere drei Mal festgehalten worden. Im selben Zeitraum, von (...) bis (...) 2014, sei er vier Mal nach Russland gegangen, um weiteren Misshandlungen auszuweichen. Nach Weissrussland sei er jeweils zurückgekehrt, um die Dokumente zu organisieren, jedoch ohne Erfolg. Am (...) 2015 habe er Weissrussland verlassen und sei am15. Januar 2015 über mehrere Länder in die Schweiz gelangt.
Nach Aufforderung durch das SEM reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 29. Mai 2017 zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.
In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner sei ein Gutachten zur erlittenen Folter und daraus folgenden Traumatisierung erstellen zu lassen.
Zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung der zuständigen kantonalen Stelle vom 14. Juli 2017 ein.
D. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
E. Mit Vernehmlassung vom 24. August 2017 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.
F. In seiner Replik vom 8. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.
G. Im Rahmen der Vollzugsunterstützung bat die Vorinstanz die belarussische Botschaft in der Schweiz am (...) um Mithilfe bei der Identifikation des Beschwerdeführers. Diese teilte dem SEM mit Schreiben vom (...) mit, die richtige Identität des Beschwerdeführers laute A._______, geboren am (...). Mit Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2018 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme hierzu auf und gewährte ihm eingeschränkte Einsicht in die Botschaftsanfrage sowie die entsprechende Antwort.
H. In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 bestätigte der Beschwerdeführer die von der Botschaft angegebene Identität und ersuchte um entsprechende Berichtigung seiner Hauptidentität im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).
I. Mit Schreiben vom 13. November 2018 stellte das Bevölkerungsamt E._______ zuhanden des SEM gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG eine Geburtsurkunde vom (...), eine Geburtsurkunde vom (...) September 2018, ein Scheidungsurteil vom (...) 2018 und einen Militärausweis aus dem Jahr 2014 (alles im Original) des Beschwerdeführers sicher und liess diese Dokumente, mit Ausnahme des Militärausweises, übersetzen.
J. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, zu diesen Dokumenten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er diese erhältlich machen konnte.
K. Mit Schreiben vom 25. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Gleichzeitig wurde eine Kostennote eingereicht.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.
1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Untersuchungspflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor.
Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Urteile des BVGer E-5381/2016 vom 30. November 2016 undE-2002/2016 vom 15. Dezember 2016).
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zur durchlebten Folter und den daraus resultierenden Verletzungen nicht untersucht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es sei ein Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll zur erlittenen Folter und der daraus folgenden Traumatisierung erstellen zu lassen. Ferner seien seine Darlegungen substantiiert, nachvollziehbar und logisch. Dies sei bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht berücksichtigt worden, was ebenfalls seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Schliesslich habe sich die Vorinstanz widersprüchlich verhalten, indem sie seine Foltervorbringen nicht bestritten habe, ihm aber Asyl verweigert habe, ohne auf diese einzugehen. Dies stelle einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Behörde hat demnach die Pflicht, die ihr von den Parteien rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Kommt die Behörde mit anderen Worten zur Überzeugung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt oder die behauptete Tatsache aufgrund der Akten als erstellt erachtet werden kann oder weitere Beweismittel für die Entscheidfindung nicht relevant sind, kann sie auf eine weitere Beweisabnahme verzichten, ohne dass sie im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen würde (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.w.H.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (aArt. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).
3.4 Die Vorinstanz hat die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft befunden. Unabhängig davon erachtete sie im Hinblick auf die Frage der Asylrelevanz den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht aufgrund der zahlreichen Reisen des Beschwerdeführers nach Russland als unterbrochen. Zudem sei seine Furcht vor einer Verhaftung vor diesem Hintergrund haltlos. Diese Beurteilung durch die Vorinstanz erscheint weder widersprüchlich noch ist vor diesem Hintergrund zu beanstanden, dass sie keine weiteren Abklärungen, insbesondere kein Gutachten, zu den Foltervorbringen des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstosses gegen Treu und Glauben ist damit unbegründet. Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur erlittenen Folter und daraus folgender Traumatisierung ist folglich abzuweisen.
3.5 Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe die Realkennzeichen in seinen Vorbringen nicht berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Er verweist auf das Anhörungsprotokoll, ohne jedoch zu substantiieren, welche seiner Aussagen von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien. Ferner verkennt er, dass allein eine andere Einschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen durch die Vorinstanz als von ihm gewünscht, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch die Vorinstanz wird im Übrigen auf E. 7.1 verwiesen.
3.6 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das SEM sei nicht befugt gewesen, während des laufenden Beschwerdeverfahrens seine Daten an den Verfolgerstaat weiterzugeben und verweist dabei auf Art. 98 und 102c AsylG.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind vorliegend nicht dieArt. 98 und 102c AsylG sondern Art. 97 AsylG einschlägig, da die Weitergabe von Personendaten an den Heimat- und nicht an einen Drittstaat in Frage steht. Art. 97 Abs. 2 AsylG sieht vor, dass zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere, die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen könne, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. In Art. 97 Abs. 3 AsylG werden die Daten aufgelistet, welche weitergegeben werden dürfen.
Die Vorinstanz verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, weshalb die Weitergabe seiner Personendaten an die belarussische Botschaft nicht zu beanstanden ist.
3.7 Der Beschwerdeführer führt schliesslich an, die Sicherstellung der Urkunden durch das Bevölkerungsamt E._______ sei widerrechtlich erfolgt, da seine Identität längst feststehe. Die Sicherstellung diene offensichtlich sachfremden Zwecken. Entsprechend seien die sichergestellten Urkunden aus den Akten zu weisen.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 AsylG stellen Behörden und Amtsstellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokument sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können.
Angesichts dessen, dass es sich bei den sichergestellten Unterlagen um Identitätsdokumente des Beschwerdeführers (bzw. Dokumente, welche Rückschlüsse auf seine Identität zulassen) handelt, welche objektive Beweismittel für die von der belarussischen Botschaft bekanntgegebene Identität darstellen, ist die Sicherstellung durch das Bevölkerungsamt E._______ nicht zu beanstanden.
Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer objektive Gründe für seine Furcht vorweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten ernsthaften Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen, welche bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung haben (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Zur Begründung ihres Entscheids erachtete die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Es sei erstaunlich, dass die schweren Verletzungen an Hand und Nase ihn nicht gehindert hätten, nach seiner Haftentlassung im Jahr 2005 während fast drei Jahren in Russland (...) zu arbeiten. Entsprechend würden Zweifel am Zeitpunkt der Entstehung seiner Verletzungen bestehen. Ferner widerspreche seine Protestteilnahme in Weissrussland - einen Tag nach seiner Rückkehr aus Russland - der Aussage, in der Hoffnung zurückgekehrt zu sein, die Verfolger hätten ihn nach dem dreijährigen Auslandaufenthalt vergessen. Er habe kein ausgeprägtes politisches Profil, zumal er dies selbst verneint und angegeben habe, nie Mitglied einer Partei gewesen zu sein. Entsprechend sei nicht nachvollziehbar, dass er in der vorgebrachten Intensität verfolgt worden sein soll. Es könne nicht von einer "sinnvollen Verfolgungsabsicht des Verfolgers" gesprochen werden. Aufgrund des Umstandes, dass er mehrmals verhaftet, malträtiert oder mit dem Tod bedroht worden sein soll, gleichzeitig aber jeweils freigelassen worden sei, ohne ein Geständnis abzugeben, wirke seine Verfolgungsgeschichte stereotyp und völlig unrealistisch. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen den Verfolgungsmassnahmen und den Verfolgungsresultaten. Sein Verhalten nach seiner Freilassung im (...) 2014 sei für eine verfolgte Person unlogisch. Hätte er tatsächlich einer Verfolgung aus dem Weg gehen wollen, wäre er nicht mehrmals nach Russland gereist, um gleich wieder nach Weissrussland zurückzukehren. So wäre spätestens nach der zweiten Reise nach Russland zu erwarten gewesen, dass er dort um Hilfe ersucht hätte. Dass er nach angeblich jahrelangen Verfolgungen und Malträtierungen nie rechtliche Hilfe gesucht und sich passiv verhalten habe, sei nicht mit dem Verhalten einer tatsächlich und auf so krasse Weise behördlich belangten Person vereinbar. Ferner habe er zu Protokoll gegeben, seine Identitätsdokumente seien ihm anlässlich der ersten Verhaftung konfisziert worden, was er jedoch korrigiert und ausgeführt habe, dies sei bei der zweiten Inhaftierung der Fall gewesen. Dies stelle eine grobe "Unsicherheit" dar. Zu seinem (...) Spitalaufenthalt in D._______ im (...) 2011, zu den Vorwürfen oder Angeboten zur Freilassung, zu den zahlreichen Transfers, den Misshandlungen sowie den Angaben dazu, wo er verfolgt und gesucht worden sei, habe er keine substantiierten Angaben gemacht. Eine zukünftige Verfolgung erscheine aufgrund seiner wiederholten Freilassungen höchst spekulativ. Er habe selbst zu Protokoll gegeben, in Weissrussland nicht gesucht zu werden. Auch seine Antworten zur Reiseroute seien höchst fragwürdig. Durch seine zahlreichen Reisen zwischen Russland und Weissrussland sei der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht mehrmals unterbrochen worden. Selbst wenn ein sachlicher Kausalzusammenhang angenommen werden müsste, erscheine die behauptete Furcht, bei einer Rückkehr nach Weissrussland festgenommen zu werden, gerade aufgrund der Reisetätigkeiten zwischen seiner Heimat und Russland, völlig haltlos.
Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig, technisch möglich und praktisch durchführbar. Auch bestünden weder allgemeine noch individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würden. Er sei jung, gesund, in bestem Arbeitsalter und verfüge über Arbeitserfahrung sowie ein intaktes Beziehungsnetz.
6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt gestützt auf diverse Länderberichte aus, das öffentliche Leben in Weissrussland sei unter Kontrolle der Regierung. Menschenrechte würden systematisch unterdrückt. Protestierende seien Repressalien ausgesetzt. Am 1. Mai 2017 hätten landesweit Kundgebungen stattgefunden. Dabei sei es zu Festnahmen oppositioneller Aktivisten gekommen. Hunderte von Personen seien in den letzten Monaten bei Protesten willkürlich verhaftet worden. Die Repressionen durch das autoritäre Regime hätten zugenommen. Eine Person, welche mehrere Jahre im Gefängnis gewesen sei und klare Spuren von erlittener Folter aufweise, wäre bei einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben gefährdet. Was die Handverletzung betreffe, habe er während seiner dreijährigen Tätigkeit in Russland keine schwere körperliche Arbeit (...), sondern Kontrollarbeiten und (...) verrichtet, wobei seine Hand nicht schwer belastet worden sei. An der gegen die Diktatur gerichteten Demonstration vom (...) 2008, in deren Anschluss er festgenommen worden sei, habe er teilgenommen, um zu erfahren, was mit seinen Papieren, seinem Geschäft und seinem Geld geschehen sei. Er habe in Weissrussland bleiben und herausfinden wollen, weshalb er verfolgt worden sei. Die Vorinstanz verkenne die Lage in seiner Heimat, wenn sie davon ausgehe, dass es für die Verletzung von Menschenrechten eines ausgeprägten politischen Profils bedürfe. Die Einschätzung des SEM, wonach eine nicht nachvollziehbare Verfolgungsintensität bestehe, erscheine angesichts der vorhandenen Länderdatenbanken als willkürlich und ermessensmissbräuchlich. In Bezug auf sein Verhalten nach der Freilassung im (...) 2014 sei festzuhalten, dass es zwischen Russland und Weissrussland bis vor kurzem keine Grenzkontrollen gegeben habe. Weil er immer wieder schikaniert und verfolgt worden sei, habe er nach Russland ausweichen müssen, obwohl er eigentlich in Weissrussland habe bleiben wollen, wo er sein soziales Netz habe. Hilfe von Russland, welches das weissrussische Regime unterstütze, sei nicht zu erwarten. Einen Anwalt habe er nicht eingeschaltet, weil ihm das Geld gefehlt habe und weil in einer Diktatur, wie sie in Weissrussland bestehe, das Vorgehen gegen Missstände höchstens zu weiteren Repressalien führe. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Erinnerungslücken und fehlender Detailliertheit gewisser Vorbringen, stelle die Vorinstanz unrealistische Anforderungen an das menschliche Gedächtnis. Es sei nachvollziehbar, dass er sich nach zwölf Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern könne. Zudem habe er unter extremem Stress wegen der Inhaftierung und der unsicheren Zukunft gestanden. Er sei traumatisiert gewesen, was ebenfalls zu Gedächtnislücken führen könne. Bei einer Rückkehr bestehe die Gefahr, dass er erneut gefoltert würde. Er sei derart traumatisiert, dass er sich das Leben habe nehmen wollen. Eine Rückkehr nach Weissrussland sei ferner unzumutbar, weil keine begünstigenden Umstände vorliegen würden. Er habe keine Ausbildung und wäre auf sich allein gestellt. Aufgrund seiner Verletzungen, insbesondere an seiner Hand, könne er eine Vielzahl von Berufen nicht ausüben. Die Arbeitslosigkeit in seiner Heimat sei sehr hoch und seine Familie könne ihn nicht unterstützen.
6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Jahr 2005 im Sachverhalt festgehalten, sei jedoch nicht im Detail darauf eigegangen, weil durch die Reisen nach Russland und die Wiedereinreisen nach Weissrussland kein Kausalzusammenhang [zwischen Verfolgung und Flucht] bestehe. Es seien nicht fehlende Details, sondern wesentliche Unterschiede in den zahlreichen Misshandlungen oder Verhören erfragt worden. Es sei festzuhalten, dass die Vorbringen der zweiten Haftperiode von 2008 bis 2014 unglaubhaft seien. Schliesslich könne aus der Beschwerdeschrift gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer, entgegen den Angaben in der BzP, in der Heimat über ein familiäres Netz verfüge.
6.4 In seiner Replik weist der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zurück. Zwischen seiner Ausreise und der erlittenen Folter bestehe durchaus ein Kausalzusammenhang. Die Behauptungen des SEM seien dermassen unsubstantiiert, dass nicht darauf eingegangen werden könne. Es setzte sich mit den Ausführungen in der Beschwerde nicht auseinander und konstruiere Widersprüche.
6.5 In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 führt der Beschwerdeführer aus, nach der Anfrage bei der belarussischen Botschaft habe sich die Polizei vier Mal bei seiner Mutter gemeldet und die Wohnung nach ihm durchsucht.
6.6 In seiner Stellungnahme vom 25. März 2019 hält der Beschwerdeführer fest, das Zivilstandesamt habe mehrere Unterlagen von ihm verlangt, da er seine Verlobte heiraten wolle. Deshalb habe er seine Mutter gebeten, diese Unterlagen zu beschaffen. Dies sei bezüglich der Geburtsurkunde zunächst nicht möglich gewesen, bis diese ihr im Jahr 2018 in den Briefkasten gelegt worden sei. Auch das Scheidungsurteil sei ihr - nach einer Praxisänderung der Behörden - erst im Jahr 2018 ausgehändigt worden. Gleiches treffe auf den Militärausweis zu. Dies erkläre auch, weshalb dieser aus dem Jahr 2014 datiere. Er sei bis 2018 nur an den Inhaber persönlich ausgehändigt worden.
7.1 Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers nahezu ausschliesslich auf das Kriterium der Plausibilität und der Logik (vgl. S. 2 bis 5 der angefochtenen Verfügung), ohne sich dabei auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Sie ist zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass das Kriterium der Plausibilität für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen seit längerer Zeit von der Lehre kritisiert wird, da die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden muss. Es ist denn auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld absolut plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völlig unplausibel erscheinen kann. Somit existiert das Risiko, dass die Beurteilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiert und somit von Annahmen, Vorurteilen, Vermutungen und vorgefassten Stereotypen ausgegangen wird, anstatt sich auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Es ist darauf Acht zu geben, dass die Beurteilung der Plausibilität nicht darauf beruhen kann, ob ein Vorbringen für in der Schweiz lebende Personen vorstellbar ist oder ob etwas aussergewöhnlich oder ungewöhnlich ist. So ist bei einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit unter Einbezug der Plausibilität Vorsicht angezeigt. Es sollten grundsätzlich lediglich naturwissenschaftliche, respektive physikalische und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität bewertet werden oder zumindest Unplausibilität mit Country of Origin Informations oder anderen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln abgeglichen werden (vgl. zum Ganzen: Olivia Le Fort, Des guidelines pour mieux circonscrire la notion de vraisemblance en matière d'asile, in: Jusletter, 18. März 2013, S. 4; UNHCR, Beyond Proof, Credibility Assessement in EU Asylum Systems, Summary, Brüssel, Mai 2013, S. 35, Gábor Gyulai et al., Credibility Assessment in Asylum Procedures, 2013, S. 33).
7.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen trotz der vorstehenden Ausführungen aus den nachfolgenden Gründen berechtigt: So hat er zunächst falsche Angaben zu seiner Identität gemacht und seine wahre Identität erst auf Vorhalt zugegeben, was seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage stellt. Ferner hat er während der Anhörung angegeben, seine Mutter sei verstorben (vgl. vorinstanzliche Akten A25 F200). In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 führte er jedoch aus, seine Mutter sei von den weissrussischen Behörden aufgesucht worden. Des Weiteren widerspricht er sich, wenn er ausführt, er sei nach seiner Haftentlassung im (...) 2014 jeweils nach Russland gereist, um der Verfolgung in seiner Heimat aus dem Weg zu gehen (vgl. A25 F108), gleichzeitig aber ausführt, es wäre sinnlos gewesen, Russland um Hilfe zu ersuchen, da die Geheimdienste beider Länder kooperieren würden (vgl. A25 F133). Dies vermag umso mehr zu erstaunen, als er während drei Jahren in Russland unbehelligt leben konnte. Zudem erscheint es gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zweifelhaft, dass er sich einen Militärausweis, ohne seine Anwesenheit in Weissrussland, auf legalem Weg hat ausstellen lassen können (vgl. - , 02.06.2016, < ; , ?, 27.09.2018< >;< >, alle abgerufen am 08.04.2019). Vielmehr ist davon auszugehen, dass er diesen noch vor seiner Ausreise aus Weissrussland erhältlich machen konnte. Dies steht wiederum im Widerspruch zu seinen Vorbringen, wonach die weissrussischen Behörden ihm keine Dokumente hätten ausstellen wollen (vgl. A25 F66 ff.).
7.3 Die Frage der Glaubhaftigkeit muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie nachfolgend ausgeführt - ohnehin als nicht asylrelevant erweisen.
7.4 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei nach seiner Haftentlassung im (...) 2014 im ganzen Land verfolgt und gesucht worden (vgl. A25 F124). Er habe Angst um sein Leben gehabt (vgl. A25 F123) und sich fortwährend verstecken müssen (vgl. A25 F122). Im Widerspruch dazu steht, dass er in dieser Zeit gemäss eigenen Angaben vier Mal nach Russland und wieder zurück in seinen Heimatstaat gereist ist. Dies sogar, nachdem er aufgrund seines Vorsprechens bei der Bezirksadministration während (...) Tagen und davor während (...) inhaftiert worden sein soll (vgl. A25 F53 und F118). Dabei ist unwesentlich, ob die Grenzen bewacht waren oder nicht. Zudem hat er sich bei seiner Rückkehr nach Weissrussland nicht versteckt gehalten, sondern sich zwecks Papierbeschaffung direkt an die heimatlichen Behörden gewandt (vgl. A25 F37 ff.). Dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er keine Verfolgung seitens der weissrussischen Behörden befürchtete. Dies wird gestützt durch seine Aussage, er sei jeweils nach Weissrussland zurückgekehrt, weil er sich in seiner Heimat wieder habe niederlassen wollen (vgl. A25 F114 und F225).
Auch unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer mehrmals in Haft war und dort misshandelt wurde, hat er folglich mit seiner mehrmaligen Rückkehr nach Weissrussland und dem Kontakt mit den heimatlichen Behörden zum Ausdruck gebracht, dass er keine weitere Verfolgung befürchtete. Entsprechend fehlt es - auch unter Berücksichtigung dessen, dass Personen, welche bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung haben (vgl. E. 5.1) - am Element der begründeten Furcht vor weiterer Verfolgung, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind.
7.5 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie bereits unter E. 7.4. ausgeführt, hat der Beschwerdeführer mit seinen mehrmaligen Rückreisen nach Weissrussland und dem direkten Kontakt zu den Behörden zum Ausdruck gebracht, dass er keine weiteren Verfolgungsmassnahmen, wie beispielsweise Folter, seitens der heimatlichen Behörden befürchtete. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
In Weissrussland herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine neunjährige Schulbildung, eine Berufsausbildung als (...) und Arbeitserfahrung als (...) vor Ort; es kann somit von intakten Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung ausgegangen werden (vgl. A23 F1.17.04 f.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Funktionsfähigkeit der Hand des Beschwerdeführers eingeschränkt ist, zumal er trotz dieser Einschränkung offensichtlich in der Lage war, Arbeit aufzunehmen (vgl. A23 F7.01 und A25 F179 ff.). Ferner lebt seine Mutter, zu der er Kontakt pflegt, nach wie vor in Weissrussland. Auch verfügt er in Weissrussland über einen Freundeskreis (vgl. Beschwerdeschrift S. 10). Es ist somit nicht von einer existenzbedrohenden Situation bei seiner Rückkehr auszugehen. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Darauf ist indes angesichts des mit Verfügung vom 31. Juli 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
11.2 Der amtliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Kostennote vom 25. März 2019 einen Aufwand von insgesamtFr. 3'622.66 (14.92 Stunden à Fr. 220.- plus Fr. 264.76 Mehrwertsteuer und Fr. 76.10 Auslagen) geltend. Der ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von 14.92 Stunden scheint dem vorliegenden, nicht übermässig komplexen Verfahren, nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist der Vertretungsaufwand für das vorliegende Verfahren auf pauschal Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 2'200.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Maria Wende
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