Entscheiddatum: 28.09.2021Publikationsdatum: 13.10.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4044/2021
Urteil vom 28. September 2021 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (...), Serbien, vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl nach.
Anlässlich der Personalienaufnahme (BA) vom 2. Juli 2020 und der Befragung nach Art. 29 Abs. 3 AsylG vom 21. September 2020 im Bundesasylzentrum (Baz) Zürich gab der Beschwerdeführer unter anderem an, ethnischer Roma, der serbischen B._______ zugehörig, und in C._______ geboren zu sein. Er sei von einer alleinerziehenden Mutter aufgezogen worden, die ihn im Kindesalter seiner Grossmutter und seinem Onkel mütterlicherseits übergeben habe, da sie zu ihrem neuen Lebenspartner nach Österreich gereist sei. Später habe er als Händler auf dem Obst- und Gemüsemarkt gearbeitet und sich unter anderem in Bosnien, Montenegro, Frankreich und Italien aufgehalten. Er habe geheiratet und mit seiner Ehefrau Frau vier Kinder gezeugt. Seine Ehefrau habe ihn verlassen und die Kinder nach Italien mitgenommen. Er sei ihr nach Italien gefolgt, habe sie dort jedoch nicht auffinden können. Die italienischen Behörden hätten ihn angehalten und nach Serbien weggewiesen. Er sei sodann in der Folge mit Hilfe eines Schleppers nach Serbien zurückgekehrt, da er keine heimatlichen Ausweise gehabt habe und keine habe beschaffen können.
B. Am 2. Oktober 2020 führte eine sachverständige Person im Auftrag der Fachstelle LINGUA mittels eines 50-minütigen Telefongesprächs mit dem Beschwerdeführer einen Test für die Evaluation seines Alltagswissens und für die linguistische Analyse des Sprachgebrauchs durch. In der LINGUA- Analyse vom 17. November 2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eindeutig aus einem Roma-Milieu der serbischen B._______ sozialisiert worden sei.
C. Im Rahmen der Anhörung vom 30. November 2020 machte der Beschwerdeführer im Weiteren geltend, in Serbien von unbekannten Personen verprügelt worden zu sein, da er im Krieg keinen Militärdienst geleistet habe. Da er seiner Militärpflicht nicht nachgekommen sei, hätten die serbischen Behörden ihm die Identitätskarte weggenommen und keine neuen Ausweispapiere mehr ausgestellt. Er habe seither keine Identitätsdokumente mehr besessen, was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe. Er könne weder eine Arbeit finden noch das öffentliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. So habe er schliesslich beschlossen, in einem anderen Land eine neue und sicherere Zukunft aufzubauen.
D. Am 1. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
E. Mit Verfügung vom 16. August 2021 (Eröffnung am 18. August 2021) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug.
F. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling, subeventualiter wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Beschwerde zusammen mit dem hängigen Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit zu behandeln beziehungsweise sei dieses Gesuch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
G. Mit Schreiben vom 14. September 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz erachtete die Behauptung des Beschwerdeführers, seit über zwanzig Jahren keine Identitätsdokumente mehr besessen zu haben, was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe (fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichem Gesundheitswesen) als nicht glaubhaft.
So sei er nach eigenen Angaben im Besitz einer serbischen Identitätskarte gewesen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte [...]-18 S.9), seine Grossmutter und der Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewachsen sei, verfügten beide ebenfalls über die serbische Staatsangehörigkeit (vgl. Protokoll der Erstbefragung [...]-18, S.6) und seine Grossmutter beziehe eine staatliche Rente ihres verstorbenen Ehemannes (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte [...]-1-8, S.8). Aufgrund dieser Ausgangslage sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der Geburts- und Einwohnerkontrolle seines Heimatstaates registriert sei. Seine Angehörigen so wie er selber seien stets im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen. Zudem habe er anlässlich der Personalienangabe vom 2. Juli 2020 als Staatsangehörigkeit «Serbien» angegeben. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass er entweder heimatliche Ausweispapiere besitze oder solche beantragen könne. Ohnehin würde der blosse Umstand, dass er aktuell keine Ausweispapiere besitze, nicht implizieren, dass er nicht serbischer Staatsangehöriger sei. Der Beschwerdeführer habe auch nicht darlegen können, dass er sich tatsächlich bemüht habe, sich serbische Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Insbesondere werde aus dessen Aussagen nicht einmal klar, ob er in seinem Heimatdorf deswegen überhaupt vorstellig geworden sei. Staatsangehörige von Serbien könnten jedoch grundsätzlich problemlos Ausweise beantragen und erhalten.
5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Asylrelevanz zu prüfen.
Zunächst sei festzuhalten, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 alle EU- und EFTA-Staaten, darunter auch Serbien, als sichere Drittstaaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Werde ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden könne, wobei dies aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Es müssten somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses sei eine konkrete Gefahr ("real risk") nachgewiesen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR, Saadi gegen ltalien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Daraus folge, dass eine bloss entfernte Möglichkeit zukünftiger Verfolgung nicht zu genügen vermöge.
Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er als Roma geboren worden sei, der serbische Staat ihn jedoch «nicht mehr im Land wolle» und er deswegen sein Heimatland habe verlassen müssen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte [...]-18 S. 6). Ohne die behördlichen Benachteiligungen, denen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, seien die Schilderungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant einzustufen. Es könne im vorliegenden Fall nicht von einer konkreten und auf die Person des Beschwerdeführers (oder dessen Familie) gezielte, unmittelbar oder in nächster Zeit drohende Verfolgung ausgegangen werden, die objektiv begründbar sei.
Vollständigkeitshalber sei auch darauf hinzuweisen, dass im März 2001 für Personen, die sich zwischen April 1992 und Oktober 2000 aus Gewissensgründen geweigert hätten, Waffen zu benutzen, sich dem Militärdienst oder der Registrierung für den Militärdienst entzogen und von der Jugoslawischen Armee desertiert hätten, ein Amnestiegesetz in Kraft getreten sei Dem Beschwerdeführer drohe demnach auch keine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seiner behaupteten Wehrdienstverweigerung.
Zusammenfassend vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers die erwähnte Regelvermutung nicht zu widerlegen. Es sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den serbischen Staat auszugehen.
6.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe die Vorinstanz davon aus, dass dieser in seiner Heimat Serbien registriert sei. Es handle sich hierbei um eine blosse Annahme. Die Vorinstanz wäre aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AslyG gehalten gewesen, die für die Asylrelevanz beziehungswese die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtlich relevante Frage der Registration im Heimatstaat abzuklären. Im Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, das im Rahmen der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der serbischen Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) zu prüfen beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung entsprechend zu würdigen. Aus diesen Gründen liege seines Erachtens eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.
6.2 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine Identitätskarte verfüge, werde dem Beschwerdeführer der Zugang zu essentiellen Dienstleistungen, insbesondere die Inanspruchnahme der Grundversorgung, das Finden einer Arbeitsstelle oder das Mieten einer Wohnung, erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Bei dieser Sachlage dürfte der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, zumal serbische Roma in Serbien wiederholten gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt seien. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt und gewürdigt. Das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren habe zudem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eine fundierte Begründung hierzu finde sich im bereits erwähnten Staatenlosigkeitsgesuch des Beschwerdeführers, das zurzeit noch beim SEM hängig sei.
6.3 Schliesslich sei die Gefährdung der physischen sowie psychischen Unversehrtheit, die der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung erfahren würde, als derart gravierend einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu gelten habe. Er würde nicht nur der Gefahr von steten Übergriffen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt sein, sondern aufgrund der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung auch keinen oder einen nur sehr erschwerten Zugang zu fundamentalen Diensten, wie etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, haben. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend zu bejahen, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei.
7.1 Die Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs erweisen sich als unbegründet.
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in der erforderlichen Ausführlichkeit dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers, seit über zwanzig Jahren keine ldentitätsdokumente mehr besessen zu haben, als nicht glaubhaft zu erachten seien. Es legte auch hinreichend dar, aus welchen Gründen vielmehr davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer entweder bereits über heimatliche Ausweise verfüge oder zumindest als registriert gelte und es ihm zuzumuten sei, heimatliche Ausweispapiere zu beantragen. Bei dieser festgestellten Sachlage war das SEM nicht gehalten, von Amtes wegen noch zusätzliche Abklärungen zu treffen, womit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt. Im Weiteren trifft es zwar zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das im Rahmen der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der serbischen Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. Das SEM ist aber im Rahmen seiner Begründungspflicht grundsätzlich nicht gehalten, sich in seiner Verfügung mit allen Sachverhaltselementen einzeln auseinanderzusetzen. Die Frage, ob vorliegend eine solche (ausdrückliche) Auseinandersetzung notwendig gewesen wäre, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. Zum einen handelt es sich beim genannten Beweismittel nicht um ein amtliches Dokument, sondern lediglich um den (qualitativ schlechten) Ausdruck einer per Mail geführte Korrespondenz der vormaligen Rechtsvertreterin, weshalb die Beweiskraft dieses Beweismittels als relativ gering einzustufen ist. Auch sind die näheren Umstände dieser Korrespondenz der Rechtsvertreterin nicht erkennbar. Zum anderen ist unabhängig von der Frage der Authentizität der Mail festzustellen, dass darin lediglich allgemein festgehalten wird, dass bei dieser Behörde dort keine Registrierung dieser Personalien vorliege.
Bei dieser Sachlage sind die Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen.
7.2 In der LINGUA -Analyse vom 17. November 2020 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer eindeutig aus einem Roma-Milieu der serbischen B._______ sozialisiert worden sei. Damit werden die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft bestätigt. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich im Weiteren, dass dieser im Besitz einer serbischen Identitätskarte gewesen ist, und auch seine Grossmutter und der Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewachsen ist, über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen, und seine Grossmutter eine staatliche Rente ihres verstorbenen Ehemannes bezieht. Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei in der Geburts- und Einwohnerkontrolle seines Heimatstaates erfasst, dies auch, weil seine Angehörigen so wie er selber stets im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen sind. Aber auch wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht erfasst wäre, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht über die Möglichkeit verfügen würde, eine solche Registrierung vornehmen zu lassen und heimatliche Ausweispapiere zu beantragen. Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass er sich tatsächlich erfolglos bemüht hat, sich überhaupt serbische Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Aus seinen Angaben, die er im Rahmen der Anhörung getätigt hat, geht hervor, dass er die ihm offen stehenden Möglichkeiten gar nicht erst ausgeschöpft (vgl. F76-77) beziehungsweise zuständige Amtsstellen gar nicht erst aufgesucht hat (vgl. F85). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in Besitz einer Geburtsurkunde gewesen ist (vgl. Anhörung F 14-18). Hieraus folgt, dass seine Personalien in den dortigen Registern erfasst sein müssen und dort auch die Personalien seiner Eltern dokumentierbar sind (vgl. Anhörung F25, F26).
Insgesamt geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer entweder (entgegen seinen Behauptungen) bereits in Besitz heimatlicher Ausweisdokumente ist oder diese zumindest durch Vorsprache bei den zuständigen heimatlichen Behörden beschaffen kann. Alleine seine unbelegt gebliebene (unwahrscheinliche) Parteibehauptung, dass er angeblich zwanzig Jahre lang (aus welchen Gründen und Motiven auch immer) faktisch keine Ausweispapiere mehr besessen habe, belegt im Übrigen nicht, dass er nicht mehr serbischer Staatsangehöriger ist.
7.3 Schliesslich wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Gefährdung der physischen sowie psychischen Unversehrtheit, die der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung erfahren würde, sei als derart gravierend einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu gelten hätte. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend zu bejahen, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei.
Hierzu ist festzuhalten, dass der Bundesrat alle EU- und EFTA-Staaten in seiner Sitzung vom 25. Juni 2003, darunter auch Serbien, als sichere Drittstaaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat. Wird ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Vorbringen und Argumenten auf Beschwerdeebene nicht, die gesetzliche Regelvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, wonach in Serbien Schutz vor Verfolgung besteht, umzustossen. Ohne die behördlichen Benachteiligungen, denen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, sind die Schilderungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant einzustufen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf die Erwägungen der Vorinstanz betreffend fehlender strafrechtlicher Verfolgung aufgrund der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung hinzuweisen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und sein Asylgesuch abzulehnen ist.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.5 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Serbien, wie erwähnt, als "Safe Country".
In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer stets einer Erwerbstätigkeit habe nachgehen können (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte [...]-18 S. 7, S.9) und in Serbien über Verwandte verfüge (Cousins, Grossmutter). Er habe anlässlich der Anhörungen angegeben, sich wohl zu fühlen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte [...]-18 S. 2-3 und Anhörungsprotokoll Akte [...]-31 S. 2). Er habe auch auf seine Rückenbeschwerden hingewiesen, an denen er seit seinem Unfall im Kindesalter leide; dem ärztlichen Bericht des medizinischen Zentrums Pfungen vom 8. August 2020 sei zu entnehmen, dass er an einem Lendenwirbelsäulesyndrom (LWS-Syndrom) leide, das nach eigenen Angaben auf den genannten Unfall im Kindesalter zurückzuführen sei (vgl. Akte [...]-24). Hierbei handle es sich um keine ernsthafte Krankheit, welche die Zumutbarkeit in Frage stellen würde. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergäben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Daran vermögen die Argumente in der Beschwerde nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des (behaupteten) Fehlens von Identitätsdokumenten, wenn überhaupt, der Zugang zu essentiellen Dienstleistungen derart erschwert wäre, dass er in eine konkrete Gefährdungssituation geraten würde. In diesem Zusammenhang ist auch mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung angab (vgl. Antwort zu F 13), seit Jahren auf Medikamente angewiesen zu sein und diese (da er angeblich nicht krankenversichert sei) immer problemlos selber bezahlt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer somit entweder (entgegen seinen gegenteiligen Behauptungen) sehr wohl eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und damit über ein Erwerbseinkommen verfügt hat oder er zumindest über eine anderweitige finanzielle Unterstützung verfügt. Aus den genannten Gründen ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.
9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). In der Beschwerde wird hierzu in allgemeiner Weise festgehalten, dass das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe, und im Weiteren darauf hingewiesen, dass sich eine fundierte Begründung hierzu im bereits erwähnten Staatenlosigkeitsgesuch des Beschwerdeführers finden lasse, das zurzeit noch beim SEM hängig sei. Es wird beantragt, die vorliegende Beschwerde zusammen mit dem bereits hängigen Gesuch um Staatenlosigkeit zu behandeln beziehungsweise dieses Gesuch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Dieses Gesuch ist mangels Notwendigkeit abzuweisen, da der wesentliche Sachverhalt bezüglich Identität und Vollzug im vorliegenden Verfahren ausreichend abgeklärt ist. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als möglich.
9.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.
9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ohne vorgängige Instruktion ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli