Entscheiddatum: 03.08.2021Publikationsdatum: 12.08.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3943/2019
Urteil vom 3. August 2021 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2016 und sei am 8. Mai 2016 in die Schweiz gelangt, wo er am 9. Mai 2016 um Asyl nachsuchte. Am 17. Mai 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 3. Juli 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei nach seinem Schulabschluss im Jahre 2006 nach Colombo umgezogen, wo er in einem Laden gearbeitet habe. Der (...) Ladenbesitzer habe mit (...) gehandelt und (...), (...) und (...) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) importiert. Seine Aufgabe sei gewesen, die Waren vom Hafen zum Laden zu transportieren. Im Januar 2009 seien er und ein Arbeitskollege zu Hause von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden. Dies sei im Nachgang an ein Ereignis im Laden geschehen, bei dem Bewaffnete festgenommen worden seien. Er sei während seiner Inhaftierung verhört und geschlagen worden. Nach drei Tagen sei er dank der Bezahlung einer Kaution durch seinen Vater und der Unterstützung des Ladenbesitzers freigelassen worden. Er habe nach der Haftentlassung an einer anderen Adresse in Colombo gewohnt und sich fast immer dort aufgehalten. Er sei schliesslich mehrmals bei seinen Eltern gesucht worden, letztmals im Jahr 2014. Ende 2014 habe er sich für eine Operation in den Norden begeben und sei nach ungefähr zwei Monaten wieder nach Colombo zurückgekehrt.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen ärztliche Unterlagen zu den Akten, die im Dezember 2014 in der Nordprovinz ausgestellt worden sind.
B. Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten.
C. Mit Eingabe vom 5. August 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung.
Als Beweismittel reichte er drei Fotos und einen Zeitungsbericht betreffend die Verhaftung von Studenten zu den Akten.
D. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.
E. Der Kostenvorschuss wurde am 16. August 2016 fristgerecht einbezahlt.
F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2021 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 2021 zur Kenntnis gebracht.
G. Am 6. April 2021 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet, sind eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).
Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
4.1 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner formellen Rügen insbesondere vor, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Prüfungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, indem es fälschlicherweise von Ungereimtheiten in seinen Angaben und dem Fehlen eines Verfolgungsinteresses seitens der sri-lankischen Behörden ausgegangen sei. Zudem habe es weder die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil definierten Risikofaktoren noch das Vorliegen von individuellen Wegweisungsvollzugskriterien geprüft, und die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka ausser Acht gelassen.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers nicht. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und sich in seinen Erwägungen mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Das SEM hat sich dabei zur Frage des Bestehens von Risikofaktoren gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geäussert (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4 ff.) und ausgeführt, aus welchen Gründen der Vollzug der Wegweisung (auch) in individueller Hinsicht zumutbar sei (vgl. S. 6). Der Beschwerdeführer vermengt sodann die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit der Sachverhaltserstellungs- und Begründungspflicht der Vorinstanz. Die geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht auf die vom Beschwerdeführer als opportun angesehenen Quellen stützte und die Asylvorbringen anders würdigte, als dies vom Beschwerdeführer als richtig erachtet wird, können nicht unter die Tatbestände der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung, falschen oder gar willkürlichen Beweiswürdigung oder mangelhaften Begründung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar. Ferner zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war, weshalb die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt ist.
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das diesbezügliche (Sub-)Eventualbegehren (Nr. 3 der Beschwerdeanträge) ist abzuweisen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).
6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.
Der Beschwerdeführer habe zu den Gründen seiner Inhaftierung (betreffend festgenommener Person[en]), zum Ort seiner Festnahme und den erneuten Suchen nach ihm nach der Haftentlassung (Anzahl, Datierung) in der BzP und anlässlich der Anhörung unterschiedliche Angaben gemacht. Zudem sei aufgrund seiner Darlegung, bis zur Ausreise im Januar 2016 rund sieben Jahre lang in einem Zimmer in Colombo gelebt und das Haus nie verlassen zu haben, wobei er nie nach Jaffna gegangen sei, weil er in B._______ gesucht worden sei, seine Aussage, Ende 2014 wegen einer medizinischen Behandlung in seine Heimatregion zurückgekehrt zu sein, wenig plausibel. Mit seiner Erklärung, in Colombo alleine in einem Zimmer gelebt zu haben, weshalb es nicht möglich gewesen wäre, wenn ihm jemand hätte helfen wollen - jene Person hätte eine Wohnung mieten müssen, was auffällig gewesen wäre -, habe er diese Ungereimtheit nicht ausräumen können. Zudem sei seine Behauptung, rund sieben Jahre alleine in einem Zimmer in Colombo gelebt zu haben und in dieser Zeit das Haus nie verlassen zu haben, als fiktiv zu bezeichnen. Die Aktenlage deute darauf hin, dass er diese Behauptung aus asyltaktischen Gründen aufgestellt habe. Die eingereichten ärztlichen Unterlagen betreffend eine Operation wegen Atembeschwerden, welche im Dezember 2014 im Bezirk Jaffna ausgestellt worden seien, würden seine Asylbegründung nicht stützen.
Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Urteil E-1866/2015 E.8, 9.1) lasse nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er seinen Angaben zufolge bis Anfang 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe nach Kriegsende noch mehr als sechseinhalb Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.
6.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der Inhaber des (...), wo er gearbeitet habe, habe im 1. Stock des Ladens LTTE-Mitglieder übernachten lassen. Er und sein Arbeitskollege hätten jedoch in C._______ eine Unterkunft gehabt. Eines der LTTE-Mitglieder, das vorübergehend im (...) übernachtet habe, sei anfangs 2009 in D._______ verhaftet worden. Kurz darauf seien er - der Beschwerdeführer - und sein Arbeitskollege in C._______ festgenommen und des Waffentransports für die LTTE beschuldigt worden. Während der Befragung auf dem Polizeiposten habe sich herausgestellt, dass der in D._______ festgenommene Junge Waffen auf sich getragen habe und den Behörden wahrscheinlich von seiner Unterkunft im (...) berichtet habe. Nach seiner Freilassung sei der Beschwerdeführer nach D._______ umgezogen und im Jahre 2014 wegen einer Operation nach E._______ gegangen, wo er bei seinem Onkel untergekommen sei. Er habe seine Eltern in B._______ aus Angst nie besucht. Weil im (...) viele LTTE-Anhänger übernachtet hätten, habe er befürchtet, mit den LTTE in Verbindung gebracht zu werden. Er sei je einmal in den Jahren 2011 und 2014 und zirka acht oder neun Monate nach seiner Ausreise bei sich zu Hause in B._______ gesucht worden.
Hinsichtlich des ihm vorgehaltenen Widerspruchs zum Verhaftungsort müsse es sich dabei um einen Übersetzungsfehler handeln. Er habe übereinstimmend ausgesagt, in den Jahren 2011 und 2014 gesucht worden zu sein. Da er dabei jeweils nicht vor Ort gewesen sei, habe er sich nicht mehr genau an alle Daten der Besuche durch die Polizei erinnern können. Er habe sich weder in Colombo noch in B._______ medizinisch behandeln lassen, damit sein Aufenthaltsort nicht öffentlich werde. Weiter handle es sich bei seiner Aussage, während mehrerer Jahre in einem Zimmer in Colombo gelebt zu haben, um eine Redewendung. Schliesslich sei vorliegend zu berücksichtigen, dass er seit seiner Inhaftierung in ständiger Angst, unter Stress, an Albträumen und Depressionen gelitten habe.
Im Weiteren sei es gerichtsnotorisch, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende, die bereits vor ihrer Ausreise als verdächtige Personen vom Staatsapparat registriert worden seien, bei einer Rückkehr wiederum behelligt würden. Seine Schilderungen - der Aufenthalt in Colombo und seine Tätigkeit im (...) - würden mit den eingereichten Fotos bewiesen. Er erfülle das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil definierte Risikoprofil und habe im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen.
6.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Die eingereichten Dokumente des Beschwerdeführers an seinem Arbeitsort und vor einem Tempel in Colombo würden die Unstimmigkeiten in seinen Aussagen nicht beheben.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch denjenigen an die Asylrelevanz genügen. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die dabei gemachten Hinweise auf verschiedene Berichte und die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen.
7.2 Der Beschwerdeführer vermag den Erwägungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Insbesondere überzeugen die verschiedenen Erklärungsversuche hinsichtlich seiner Angaben zur Inhaftierung, zum Ort seiner Festnahme und den erneuten Suchen nach ihm nicht. Der Einwand, wonach der festgestellte Widerspruch zum Verhaftungsort auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen sei, muss als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. So führte er in der BzP aus, er habe in einem der Zimmer des Ladens, wo er gearbeitet habe, gelebt. Im Jahre 2009 seien Personen ins Zimmer gekommen und hätten ihn und den Arbeitskollegen festgenommen. Während der Festnahme sei ihnen gesagt worden, dass mehrere Personen mit Waffen festgenommen worden seien (vgl. A5 S. 8). Demgegenüber gab er in der Anhörung zu Protokoll, er und sein Arbeitskollege hätten nicht im Laden, sondern in C._______ übernachtet, wo sie auch festgenommen worden seien. Zudem sprach er lediglich von einem Jungen, der im Laden übernachtet habe und verhaftet worden sei (vgl. A12 F23). Diese unterschiedlichen Schilderungen können nicht mit Übersetzungsfehlern in der BzP erklärt werden, hat der Beschwerdeführer doch das Protokoll nach der Rückübersetzung nicht beanstandet und dessen Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt. Ferner muss der Erklärungsversuch, wonach er sich nicht an alle Daten der polizeilichen Suche habe erinnern können, weil er nicht anwesend gewesen sei, ebenfalls als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. So machte er in der BzP präzise Angaben zur Anzahl (dreimal) sowie ungefähre Angaben zum Zeitpunkt der Suchen (eine bereits einen Monat nach der Entlassung von 2009, eine zirka im Jahre 2010/ein Jahr später sowie eine dritte im Jahre 2014; vgl. A5 S. 8). Im Gegensatz dazu führte er in der Anhörung aus, im Jahre 2011 und 2014 sowie einmal zirka acht oder neun Monate nach seiner Ausreise gesucht worden zu sein (vgl. A12 F44ff.). Diese doch sehr unterschiedlichen Angaben können nicht damit erklärt werden, dass er nicht vor Ort gewesen sei. Es besteht zudem nicht der Eindruck, dass er jeweils Mühe gehabt hätte, ungefähre Daten anzugeben. Auch die übrigen Erklärungsversuche lassen den Schluss zu, der Beschwerdeführer versuche, den Sachverhalt als schlüssig und nachvollziehbar darzustellen, was ihm jedoch nicht gelingt.
7.3 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, er weise ein Profil auf, das ihn im Falle einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde, ist Folgendes festzuhalten:
7.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka weiterhin ausschlaggebend.
7.3.2 Vorliegend erwog die Vorinstanz zu Recht, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Der Beschwerdeführer weist keine Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf, aufgrund derer davon auszugehen wäre, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten Background Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass er wegen Verbindungen zu den LTTE ins Visier der heimatlichen Behörden geraten ist, zumal sich seine diesbezüglichen Vorbringen als unglaubhaft erwiesen haben. Auch sonst lässt sich seinen Angaben keine Verbindung zu den LTTE entnehmen. Er hat sich auch nicht exilpolitisch betätigt. Wie vorstehend dargelegt, hat er nicht glaubhaft dargelegt, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein. Er lebte nach Kriegsende noch über sechseinhalb Jahre in Sri Lanka. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, er gerate bei einer Rückkehr in den Fokus der sri-lankischen Behörden. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der nunmehr über fünfjährigen Landesabwesenheit und seiner Herkunft aus der Nordprovinz kann er keine Gefährdung ableiten. Auch eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka ist ein schwach risikobegründender Faktor, der nicht zur Annahme geeignet ist, dass er bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3).
7.3.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall.
7.3.4 An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin festzuhalten. Mit den angeführten Quellenverweisen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie dem eingereichten Zeitungsartikel vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.
7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Daran ändert auch seine Eheschliessung mit einer deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, nichts. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ist der Vollzug der Wegweisung auch ins "Vanni-Gebiet" grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 9.5). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch die verschärften ethnischen und religiösen Spannungen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung.
9.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Jaffna, Nordprovinz, wo er aufgewachsen ist. Seinen Angaben zufolge lebte er die letzten Jahre vor seiner Ausreise in Colombo, wo er über ein gewisses (soziales) Beziehungsnetz verfügen dürfte. Darüber hinaus leben seine Eltern sowie weitere nahe Angehörige weiterhin in der Nordprovinz. Sein Vater soll Ländereien und Fahrzeuge besessen haben. Es kann somit ohne weiteres von einem nach wie vor bestehenden gefestigten Beziehungsnetz in seiner Heimat ausgegangen werden, das ihm bei einer Rückkehr Unterstützung bieten kann, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Sodann verfügt er über eine schulische Ausbildung mit Abschluss des O-Levels sowie gewisse Arbeitserfahrungen, so auch in der Schweiz. Aufgrund dieser Ausführungen sollte dem Beschwerdeführer demnach die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer neuen Existenz gelingen.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).
9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 16. August 2019 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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