Entscheiddatum: 18.12.2007Publikationsdatum: 27.12.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3849/2006
{T 0/2}
Urteil vom 18. Dezember 2007
Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser
Parteien
A_______, Ukraine
B_______, Ukraine
C_______, Ukraine,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, D_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), ehemals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. September 2004 in Sachen Asyl und Wegweisung / N_______.
A.a
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen am 21. Mai 2004 seine Heimat und reiste im Ladenraum eines LKW von Lvov unter Umgehung der Grenzkontrolle am 24. Mai 2004 die Schweiz ein, wo er mit seiner Familie gleichentags in der Empfangstelle in Vallorbe (heute Empfangszentrum) um Asyl nachsuchte. Nach dem Transfer in das Transitzentrum Altstätten wurden sie dort am 1. Juni 2004 zu ihren Asylgründen summarisch befragt und in der Folge mit Verfügung vom 2. Juni 2004 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D_______zugewiesen.
Am 23. Juni und 6. Juli 2004 wurden die Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört.
Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer, ein Tatare aus E_______aus, er sei früher Moslem gewesen und habe mit seiner Familie im Jahre 1992 zum Christentum konvertiert. Deshalb seien sie, insbesondere im Jahre 2002, von der muslimischen Gemeinschaft bedroht worden. Anlässlich der Wahlen für das Präsidentenamt im Jahre 1999 habe er Unterschriften für den Präsidentschaftskandidaten J_______ gesammelt. Da dieser am meisten Unterschriften erhalten habe, sei der Beschwerdeführer der Wahlfälschung beschuldigt und am 15. Januar 2000 ins Gefängnis der UBOP (ukrainischer Sicherheitsdienst) in F_______gebracht worden. Dort sei er bis zum 15. Januar 2002, als man ihn mangels Beweisen freigelassen habe, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte, festgehalten worden. Danach habe sich der Sicherheitsdienst zusammen mit der muslimischen Gemeinde verbunden und befohlen, gegen den Beschwerdeführer und seine Familie vorzugehen, um sie aus der Ukraine zu vertreiben. Von da an hätten die Übergriffe der Muslime zugenommen. Man habe die Beschwerdeführer beschimpft, ihre Post verbrannt und Fensterscheiben eingeschlagen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe deswegen eine Anzeige erstattet, aber die Polizei habe nichts getan. Anfangs Juni 2003 seien seine Söhne auf der Strasse zusammengeschlagen worden, der Beschwerdeführer selbst sei auch von Tschetschenen verprügelt und ausgeraubt worden. Seine Frau sei ins Gesicht geschlagen und bespuckt worden. Am 8. März 2004 sei seine Garage in Brand gesteckt worden und dabei seien die Pässe des Beschwerdeführers und seiner Frau verbrannt. Im April 2004 sei er auf dem Markt von den Muslimen mit einem Messer bedroht worden. Sie hätten ihn gewarnt, der Mai 2004 sei sein letzter Lebensmonat, wenn er nicht zum Islam zurückkehre.
Die Ehefrau, Tochter einer Russin und eines Tataren, bestätigte im Wesentlichen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers und fügte hinzu, sie habe sich politisch nicht betätigt, sei aber, nachdem ihr Mann im Januar 2000 nach den Präsidentschaftswahlen festgenommen worden sei, in Untersuchungshaft genommen, jedoch nach zwei Wochen wegen der Kinder wieder freigelassen worden.
A.b
Der Sohn B_______ machte geltend, dass die ganze Familie von der moslemischen Bruderschaft verfolgt worden sei. Man habe die Fenster der Wohnung eingeschlagen und ihre Garage sei angezündet worden. Einmal sei er von den Tschetschenen verprügelt worden. Im Jahre 2000 habe sein Vater für zwei Jahre ins Gefängnis gehen müssen und seine Mutter sei während zwei Wochen in Untersuchungshaft gewesen. Wegen den Kindern sei sie dann entlassen worden.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer ein Antwortschreiben der Polizei vom 31. Januar 2003, ein weiteres Schreiben der Polizei vom 3. Februar 2003, ein ärztliches Zeugnis für den Sohn vom 14. Oktober 2002, eine Bestätigung des Gesundheitsministeriums über die Krankheit des Sohnes aus dem Jahre 2002, ein weiteres Schreiben des Gesundheitsministeriums vom 30. August 2004 zu den Akten.
B.
Die Vorinstanz unterzog das ärztliche Bestätigungsschreiben des Gesundheitsministeriums, wonach der Sohn B_______zur Behandlung ins Ausland geschickt werden sollte, einer internen Überprüfung und stellte fest, dass es sich um eine Totalfälschung handle.
C.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. August 2004 dem Bundesamt mit, das Gesundheitsministerium werde per Telefax ein neues Dokument schicken. Für die Einreichung desselben werde um Fristerstreckung bis Ende September 2004 ersucht. Am 9. September 2004 wurden zwei Telefaxko-pien nachgereicht.
D.
Mit zwei separaten Verfügungen (eine für den Beschwerdeführer mit den Söhnen und eine für die Beschwerdeführerin) vom 22. September 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführer teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen würden.
E.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zuerkennung der originären, für die Kinder der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Zur Untermauerung der Beschwerde wurden verschiedene Internetauszüge und zwei fremdsprachige Schreiben (eines davon mit Übersetzung) eingereicht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Im Weiteren wurde eine Frist für eine Beschwerdeergänzung sowie für die Übersetzung des eingereichten Beweismittels angesetzt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten.
G.
Mit Fax vom 18. November 2004 wurde die einverlangte Übersetzung in Aussicht gestellt und gleichzeitig um eine Fristverlängerung von zwei Wochen für die Beschwerdeergänzung ersucht.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2004 wurde die Frist für die Beschwerdeergänzung erstreckt.
I.
Mit Beschwerdeergänzung vom 3. Dezember 2004 wurden die Übersetzung des zuvor eingereichten Schreibens sowie zwei weitere Beweismittel samt Übersetzungen, eine Bescheinigung, ein Zeitungsartikel und ein weiterer Artikel aus dem Internet eingereicht.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2004, zu welcher den Beschwerdeführern am 4. Januar 2005 das Replikrecht gewährt wurde, hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K.
Mit Fax vom 11. Februar 2005 kündigte der Rechtsvertreter an, dass eine Bestätigung des Arbeitgebers über einen Diebstahl am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers (bereits am 3. Dezember 2004 eingereicht) sowie medizinische Akten betreffend den Sohn B_______ zugestellt würden.
L.
Am 18. Februar 2005 wurden eine Anmeldung zur ambulanten Untersuchung vom 17. September 2004, drei Arztberichte vom 20. September 2004, 3. November 2004 und 5. November 2004 sowie die obengenannte Bestätigung über den Diebstahl eingereicht. Auf deren Inhalt wird in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.1 Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen an, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer in zentralen Punkten unsubstanziiert, stereotyp und klischeehaft ausgefallen seien. Dies betreffe beispielsweise die Aussagen über die muslimische Täterschaft und deren Verfolgungsmotivation. Zudem erstaune und befremde, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben zu anderen Konvertiten in E_______ habe machen können, obschon er eigenen Angaben zufolge viele Leute zum Übertritt habe bewegen können und laut den Schilderungen der Ehefrau kirchlichen Unterricht erteilt habe.
Sodann würden die Schilderungen zur geltend gemachten Festnahme aufgrund der gesammelten Unterschriften im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sowie auch die Verfolgung seitens nicht näher spezifizierter Muslime massiv übersteigert und realitätsfremd wirken. Zunächst ergebe sich weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Übertritt des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahre 1992 und einer daraus resultierenden aktuellen Verfolgung im Jahr 2004. Dies treffe insbesondere auf das von den Muslimen gestellte Ultimatum zu, wonach sich die Familie bis Mai 2004 wieder zum Islam bekennen solle, ansonsten die Familie kastriert und ausgelöscht werde. Ein Auslöser für eine solch massive Drohung sei nicht erkennbar.
Ferner könne dem Beschwerdeführer die geltend gemachte zweijährige Inhaftierung von Januar 2000 bis Januar 2002 nicht geglaubt werden, da diese wegen seines verhältnismässig bescheidenen Engagements für einen nicht gewählten Präsidentschaftskandidaten als bar jeglicher Realität und Verhältnissmässigkeit qualifiziert werden müsse. Überdies sei auch kein Verfolgungsmotiv erkennbar, da die Präsidentschaftswahlen zum Zeitpunkt der Festnahme längstens vorbei gewesen seien, und der vom Bescherdeführer favorisierte Kandidat seine Kandidatur noch vor den eigentlichen Wahlen zu Gunsten eines anderen Kandidaten zurückgezogen habe. Indessen befremde nicht nur die geltend gemachte Inhaftierung, sondern auch das unverhältnismässige Strafmass und der logistische Aufwand der Polizei. Die ukrainischen Behörden hätten viele Möglichkeiten gehabt, juristisch korrekt gegen straffällige oder auch nur verdächtige Personen vorzugehen und würden nicht einen so grossen Aufwand betreiben, um den Beschwerdeführer illegal zu verhaften und ihn während zweier Jahre gefangen zu halten. Bezeichnenderweise seien die Schilderungen des Beschwerdeführers über den Gefängnisalltag ausgesprochen unsubstanziiert und oberflächlich ausgefallen. Daher könnten ihm sein politisches Engagement und die daraus resultierende Haft nicht geglaubt werden.
Im Weiteren seien auch die von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismittel nicht geeignet, den asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen, da solche Dokumente grundsätzlich leicht käuflich erwerbbar seien. Bezeichnenderweise habe eine interne Dokumentenanalyse, deren Inhalt den Beschwerdeführern im Rahmen des rechtlichen Gehörs eröffnet worden sei, ergeben, dass es sich bei dem ärztlichen Bestätigungsschreiben Nr. 13 betreffend Behandlung der psychischen Erkrankung des Sohnes B_______eindeutig um eine Fälschung handle. In ihrer Stellungnahme, in welcher die Beschwerdeführer zu den Vorwürfen des BFM nicht direkt Stellung genommen hätten, hätten sie ein neues Dokument in Aussicht gestellt. Die entsprechenden Faxkopien seien eingegangen. Es handle sich dabei jedoch um fälschungsanfällige Kopien. Die Originale der eben erst ausgestellten Dokumente seien bezeichnenderweise bereits verloren gegangen. Es falle auf den ersten Blick auf, dass der Briefkopf im neuen Dokument Nr. 13 vom 7. Oktober 2002 aufgeklebt worden sei und der Eindruck eines unbehelflichen Versuches entstehe, das Dokument der BFM-Argumentation im rechtlichen Gehör nachträglich anzupassen. Das gefälschte Dokument werde vom BFM gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.
Das Abklärungsergebnis der internen Dokumentenanalyse erschüttere die persönliche Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführer nachhaltig und reduziere die ohnehin geringe Beweiskraft der Dokumente zusätzlich. Dies betreffe namentlich auch die beiden Antwortschreiben der Polizei, zumal daraus grundsätzlich keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung aus asylrechtlich relevanten Motiven oder auch nur auf Versäumnisse der staatlichen Behörden hervorgehen würden. Zudem enthielten die beiden Schreiben einige formelle Auffälligkeiten, die gegen deren Echtheit sprechen würden. So seien beide Schreiben inklusive Briefköpfe handschriftlich verfasst worden, was ebenso unüblich sei wie der verwendete Stempel im Dokument vom 31. Januar 2003.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführern aufgrund der verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit möglich und zumutbar sei, sich allfälligen lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel in einen anderen Teil ihres riesigen Heimatlandes zu entziehen.
3.2 In der Rechtsmitteleingabe und der Beschwerdeergänzung wurde unter Hinweis auf die beiden Polizeischreiben, deren Echtheit die Vorinstanz nirgends substanziiert in Zweifel gezogen habe, festgehalten, dass sich die Beschwerdeführer um polizeilichen Schutz bemüht hätten, dieser ihnen jedoch nicht gewährt worden sei. Sodann gehöre die Ukraine zu den korruptesten Ländern, in denen am erbittertsten um staatliche Macht gerungen werde. Der amtierende Staatspräsident habe bisher die polizeiliche Abklärung des Vorwurfs, dass er einen gegen ihn recherchierenden Journalisten habe töten lassen, verunmöglicht. Die Polizei sei auch nicht zuletzt wegen der niedrigen Löhne korrumpiert und zur Zusammenarbeit mit mafiösen Banden bereit.
Sodann werde eine Konversion vom Islam von vielen Muslimen als eine tiefe, unerträgliche Beleidigung wahrgenommen, die mit dem Tode bestraft werden müsse. Daher sei die Schilderung der Diskriminierungen und die Drohung für den Fall einer ausgebliebenen Rückkonversion keinesfalls als übertrieben zu qualifizieren, zumal die Täter angesichts der ethnischen, religiösen und politischen Minderheitenstellung der Beschwerdeführer keine Sanktionen zu befürchten hätten. Der Beschwerdeführer lege eine Bestätigung zu den Akten, wonach er die ihm gestohlene Summe von Spielautomateneinnahmen dem Arbeitgeber selbst zu ersetzen hätte. Angesichts ihres tatarischen Namens und der fast ausnahmslosen Zugehörigkeit der Tataren zum Islam, sei ihre Konversion für andere Tataren immer leicht erkennbar, unabhängig davon, wo sie sich niederlassen würden. Die desolate wirtschaftliche Situation erlaube ohnehin nur in einem sehr beschränkten Masse eine Ansiedlung in einem anderen Landesteil, da sie hiezu auf die Unterstützung durch die Glaubensgemeinschaft, die jedoch nicht überall Niederlassungen habe, angewiesen seien.
Die Beschwerdeführerin habe sich von Frau G_______ aus E_______ eine schriftliche Zusicherung (siehe Faxbeilage) geben lassen, den früheren Präsidentschaftskandidaten J_______wegen der Inhaftierungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie von K_______ und L_______ zu kontaktieren. Dieser Versuch sei misslungen. Die Vorinstanz falle ohne weitere Substanziierung ein Verhältnismässigkeitsurteil über die geltend gemachte politische Verfolgung. Dabei sei die politische Verfolgung in einem autoritären und totalitären Regime von einem liberal-demokratischen Staatswesen aus gesehen volkswirtschaftlich und politisch immer ein vollkommen widersinniger Aufwand. Aus welchen Gründen der illegitime Freiheitsentzug beendet worden sei, sei angesichts der willkürlichen Verfolgung nicht entscheidend und Sache der Spekulation, da die Beendigung von dem nicht zu Rechenschaft verpflichteten Repressionsapparat beschlossen worden sei.
Schliesslich sei die Krankheit des Sohnes momentan Gegenstand von haus- und spezialärztlicher Abklärung. Überdies sei die Unechtheit des Schreibens des ukrainischen Gesundheitsministeriums keineswegs dargetan, da ein aufgestempelter Briefkopf vorhanden sei.
4.1 Nach Prüfung der Akten, insbesondere der während der Anhörungen protokollierten Asylvorbringen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung standhält. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführer als im Wesentlichen unglaubhaft und im Übrigen als asylrechtlich unerheblich zu beurteilen sind. Im Einzelnen ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.
4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen dem Übertritt des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahre 1992 und seiner daraus angeblich resultierenden Verfolgung beginnend im Jahre 2002 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang besteht. Überdies hat der Beschwerdeführer zum Grund der angeblichen Verfolgung unterschiedliche Angaben gemacht. Anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle erklärte er, dass ihm die muslimische Gemeinschaft damals bei der Registrierung, als er von Russland in die Ukraine gekommen sei, geholfen habe. Hätte er sie damals nicht um Hilfe gebeten, so hätte er danach keine Probleme mit ihnen gehabt. Diesbezüglich ist nicht verständlich, warum die Registrierung des Beschwerdeführers derart problematisch gewesen sein sollte, hat er doch noch zur Zeit der Sowjetunion eine Frau geheiratet, die seit ihrem zweiten Lebensjahr in der Ukraine wohnte und dort registriert war, womit auch für ihn eine Registrierung am Wohnort seiner Frau ohne weiteres möglich sein musste, umsomehr als deren Vater ein hoher Militärbeamter gewesen war. Während der Anhörung beim Kanton machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich mit einem Freund namens M_______überworfen, weil dessen Frau und Tochter auch zum Christentum übergetreten seien und dessen Sohn sich von ihm abgewendet habe. M_______mache den Beschwerdeführer für sein Familienunglück verantwortlich (A11/S. 9). Gemäss seinen Aussagen wurde der Beschwerdeführer von kriminellen Tschetschenen, die erst nach dem Zerfall der Sowjetunion in die Ukraine gekommen sind, zusammengeschlagen, ausgeraubt und bedroht.
4.3 Sodann trifft die Behauptung, dass die Vorinstanz die beiden Polizeischreiben vorbehaltlos entgegengenommen beziehungsweise nicht direkt in Zweifel gezogen habe, nicht zu. Vielmehr erachtete das BFM, nachdem das Abklärungsergebnis der internen Dokumentenanalyse das eingereichte ärztliche Bestätigungsschreiben als Fälschung qualifiziert hatte, dass die persönliche Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführer nachhaltig erschüttert worden sei. Ausserdem fand es, dass die beiden Schreiben einige formelle Auffälligkeiten, die gegen deren Echtheit sprächen (handschriftlich verfasst, unüblicher Stempel), ausweisen würden. Festzuhalten bleibt hierzu, dass, selbst wenn die Schreiben echt wären, diese nicht geeignet wären, eine polizeiliche Verfolgung zu belegen. Den Polizeischreiben ist eine Anzeige der Beschwerdeführer aufgrund einer zerschlagenen Fensterscheibe vorausgegangen. Dass die Polizei die schuldigen Personen nicht gleich gefunden und offensichtlich der Anzeige keine Priorität eingeräumt hat, kann nicht als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes angesehen werden. In diesem Zusammenhang erscheint auch die umschriebene grenzenlose Korruptionsanfälligkeit der ukrainischen Polizei, wonach sich diese mit mafiösen Banden gegen die Beschwerdeführer verbunden haben soll, als unsubstanziiert und masslos übertrieben, zumal die Beschwerdeführer über die muslimischen Verfolger nur sehr dürftig Auskunft gegeben haben. Zudem gebe es in E_______ - gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers - lediglich etwa 200 Muslime. Generell beträgt der Anteil der Muslime in der Ukraine etwa 1,7%, wobei die meisten tatarischen Muslime auf der Halbinsel Krim (Krimtataren) und in Kiew leben. Mehr als 97% der registrierten religiösen Gemeinschaften sind christliche Gemeinden. Fanatische Muslime, insbesondere die Kaukasischen (Tschetschenen), werden seit den Anschlägen im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg als potenzielle Terroristen betrachtet und vermehrt von der Polizei ins Visier genommen (vgl. z.B. Religiöser Informationsdienst der Ukraine [RISU] 2001-2007). Angesichts dieser Feststellung ist nicht glaubhaft, dass die Polizei zusammen mit den Muslimen gegen die Beschwerdeführer vorgegangen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die ukrainischen Behörden den Beschwerdeführern, welche nicht wie in der Beschwerde behauptet, einer religiösen Minderheit angehören, auf Ersuchen hin grundsätzlich Schutz gewähren würden.
4.4 Ferner können die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von Frau G_______ und N_______ nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Vielmehr widerspricht Frau N_______ in ihrem undatierten Schreiben einem wesentlichen Punkt der Aussage der Beschwerdeführerin, indem sie auch für diese eine zweijährige Haft bestätigt, während die Beschwerdeführerin bei ihren Anhörungen von einer Festnahme von 14 Tagen gesprochen hat (vgl. A2/ S. 5 und A12/ S. 16). Ebenfalls können dem Schreiben von Frau G_______vom 19. Oktober 2004, in welchem sie verspricht, mit bestimmten Personen, unter anderem auch mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Oleinik Kontakt aufzunehmen, was gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeergänzung misslungen sei, keine Hinweise auf eine Verfolgung der Beschwerdeführer entnommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich Herr J_______ offenbar die ganze Zeit in der Ukraine unbehelligt bewegen konnte, was gegen eine Verfolgung der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen spricht.
4.5 Sodann enthält die eingereichte Bestätigung des Arbeitgebers des Beschwerdeführers keine Hinweise auf einen Raubüberfall, zumal aufgrund der Formulierung nicht einmal ersichtlich ist, wer den Diebstahl von 1500 Grivna verübt haben soll, das heisst ob der Beschwerdeführer selbst das Geld gestohlen habe, oder ob es ihm gestohlen worden sei. Aus dem Umstand, dass er den Schaden ersetzen musste, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesbezüglich ist zudem festzustellen, dass das am 18. Februar 2005 nachgereichte Original der Bestätigung nicht mit der ersten vorgelegten Kopie übereinstimmt (Unterschrift/Stempel), was auch diesbezüglich Zweifel an der Echtheit aufkommen lässt.
4.6 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben sowie die weiteren Beweismittel im Detail einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Das Bundesamt hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.4.1 Die Ukraine entspricht zwar immer noch nicht dem Bild eines demokratischen Landes westlicher Prägung, aber durch die "Orangene Revolution" im Jahre 2004 ist sie zu einem wesentlich freieren Land geworden. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind grundsätzlich gewährleistet. Die Medien berichten seither auch kritisch über einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen können weitgehend ungehindert arbeiten und werden von der Regierung als Gesprächspartner akzeptiert. In den vergangenen Jahren wurden auch einige Justizgesetze erlassen (u.a. Gerichtsverfassungsgesetz, Strafgesetzbuch), mit denen die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und den Forderungen des Europarates und der EU nach rechtsstaatlichen Reformen entsprochen werden sollen. Somit kann bezüglich der Ukraine in keiner Weise von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden.
5.4.2 Demnach ist es den Beschwerdedeführern aufgrund der vorgehenden Erwägungen zumutbar, sich wieder in der Ukraine, allenfalls an einem anderen Ort niederzulassen. Auch sprechen keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe gegen eine Rückkehr. Den eingereichten Arztberichten vom 20. September 2004, 3. und 5. November 2004 ist zu entnehmen, dass der Sohn B_______, der an einer chronischen, seit Jahren bestehenden komplexen Sehstörung leidet, bei der neurologischen Untersuchung keine Auffälligkeiten aufwies und es gibt keinen Hinweis für einen grösseren Gesichtsfeldausfall. Der Schädel ist ohne Hinweis auf tumoröse oder entzündliche Formationen. Insgesamt wurde bei den Untersuchungen festgestellt, dass alles im Normbereich liegt. Demnach kann nicht von einer gravierenden Krankheit, die nicht auch in der Ukraine behandelbar wäre, gesprochen werden.
Bezeichnenderweise geht aus dem Arztbericht vom 3. November 2004 hervor, dass B_______ mit 14 Jahren ein Kopftrauma bei einem Sturz mit dem Fahrrad erlitten habe und eine Riss-Quetsch-Wunde am Scheitel habe nähen lassen müssen. Diese Angabe widerspricht den Vorbringen anlässlich der Anhörung (A13/ S. 5), wo B_______ zu seiner Narbe angab, er sei von Muslimen zusammengeschlagen und am Kopf verletzt worden. Diese widersprüchlichen Angaben bestärken die Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführer.
5.4.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass in casu weder medizinisch begründete noch andere Hindernisse vorliegen, aufgrund welcher auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen wäre.
5.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Rechtsmitteleingabe ist nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem auf Grund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen ist und die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
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Die Beschwerde wird abgewiesen.
In Gutheissung des Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
Kanton D_______
Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Therese Kojic Blanka Fankhauser
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