Entscheiddatum: 17.02.2012Publikationsdatum: 29.02.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-3829/2009
Urteil vom 17. Februar 2012 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (...),Irak, (...)Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein irakischer Kurde aus B._______ (Provinz [Zentralirak]), verliess den Irak mit seinem Pass am 5. Januar 2009 in einem Flugzeug nach Istanbul, wo er etwa zwanzig Tage geblieben sei. Danach reiste er in einem Camion unter Umgehung der Grenzkontrolle am 29. Januar 2009 in die Schweiz ein, wo er am 17. Februar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte. Da er keine Ausweispapiere vorlegte, wurde er dort mit einem Informationsblatt, dessen Inhalt er mit seiner Unterschrift verstanden zu haben bestätigte, zur Herausgabe von allenfalls anderswo aufbewahrten Identitätsdokumenten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert (vgl. act. A3/1).
B.
Am 25. Februar 2009 erhob das BFM im EVZ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 5. März 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.
C. Auf die Frage nach dem Besitz von Ausweispapieren erklärte der Beschwerdeführer vorab, einen Pass mit türkischem Touristenvisum besessen zu haben. Der Pass sei ihm jedoch in der Türkei vom Schlepper abgenommen worden. Er habe seine Identitätskarte zu Hause gelassen, sich indes diese durch seinen Bruder schicken lassen. Sie solle sich aktuell in [der Schweiz] befinden und werde von der Post [ins EVZ] geschickt. Anlässlich der Anhörung teilte er mit, man habe ihm bei der Post gesagt, dass die Sendung beschlagnahmt worden sei und erst in vier Wochen eintreffen werde.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe als (...) gearbeitet, die Aufträge von den USA und der UNO entgegengenommen habe. Deswegen sei er telefonisch und schriftlich von den irakischen Widerstandskämpfern der Fraktion (...) bedroht worden.
D. Am 2. Mai 2009 wurde C._______, ein Bekannter des Beschwerdeführers, der als Adressat der aus dem Irak geschickten Ausweispapiere des Beschwerdeführers figuriert habe, durch die Kantonspolizei (...) befragt.
E. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 - eröffnet am 8. Juni 2009 - trat das BFM auf das Asylgesuch vom 7. Dezember 2008 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Der Kanton (...) wurde mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt.
F. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 (Eingabe und Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden je in Kopie eine irakische Staatsangehörigkeitsurkunde und eine irakische Identitätskarte lautend auf den Beschwerdeführer sowie ein irakischer Ausweis lautend auf den Namen des Vaters des Beschwerdeführers eingereicht.
G. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 2009 von der Kantonspolizei (...) wegen Verdachts auf Fälschung seiner Ausweispapiere vorgeladen und befragt (vgl. Akten Vorinstanz A22/8).
H. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen. Gleichzeitig überwies die Instruktionsrichterin dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.
I. Mit Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2009, die dem Beschwerdeführer am 28. August 2009 zur Replik übermittelt wurde, beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
J. (...)
K. Mit Verfügung vom 8. September 2009 wurde das gegen den Beschwerdeführer angehobene Strafverfahren (wegen [versuchter] Fälschung von Ausweisen) aufgehoben.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, so dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall endgültig entscheidet.
1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen.
2.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.2. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).
4.1. Der Beschwerdeführer hat bei der Einreichung seines Asylgesuchs im EVZ (...) am 17. Februar 2009 keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben. Auch in den anschliessenden 48 Stunden hat er kein solches Dokument eingereicht. Damit ist die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs als Grundtatbestand für die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben.
4.2. Das BFM trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung nicht ein, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen könne, führte das BFM aus, dass er geltend gemacht habe, sein Pass sei ihm in der Türkei vom Schlepper abgenommen worden. Er habe jedoch keinen Grund dafür angeben können, was jedoch, angesichts des Preises, den er für den Pass bezahlt habe, umso mehr erstaunen lasse. Ferner habe er erklärt, seine Identitätskarte zu Hause gelassen zu haben und diese ohne nachvollziehbare Erklärung dem BFM nicht beigebracht. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über einen relevanten Identitätsnachweis verfüge, aber davon absehe, diesen dem BFM abzugeben.
4.3. Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er sowohl in der Befragung im EVZ als auch in der Anhörung schlüssig erklärt habe, die Nachsendung der Identitätspapiere veranlasst zu haben. So habe er bei der Befragung die Seriennummer angegeben und erklärt, dass sich die Sendung bei der Post in [der Schweiz] befinde. In der Anhörung habe er sodann angegeben, dass ihm die Sendung aus unerfindlichen Gründen vorenthalten werde. Am 11. Juni 2009 sei es ihm gelungen, die Kopien der in die Schweiz geschickten Dokumente zu erlangen. Die Polizei in (...) habe ihm diese Kopien überreicht und Originale bei sich behalten. Somit sei nachgewiesen, dass er bei den Befragungen die Wahrheit gesagt habe und es eine nachvollziehbare Erklärung dafür gebe, warum er die Identitätspapiere nicht vorher dem BFM habe einreichen können. Die Kopien der Dokumente seien mit der Beschwerde eingereicht worden. Beim ersten Dokument handle es sich um einen irakischen Nationalitätenausweis, auf welchem vermerkt sei, dass er aus B._______ stamme. Dokument Nr. 2a sei ein irakischer Personalausweis und Dokument Nr. 2b zeige eine Wohnbestätigung seines Vaters. Das BFM habe nie in Frage gestellt, dass er aus B._______ stamme, habe es jedoch als zumutbar erachtet, dass er in den Nordirak, in die sicheren Provinzen, gehen könne. Somit habe das BFM die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides E-4243/2007 vom 14. März 2008, wonach es Kurden aus dem Zentralirak nur dann zumutbar sei, in die kurdischen Nordprovinzen zu gehen, wenn sie von dort stammen würden oder längere Zeit dort gelebt hätten, nicht berücksichtigt. Beides treffe nämlich für den Beschwerdeführer nicht zu.
4.4. In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2009 führte das BFM sodann aus, der Beschwerdeführer habe auf Beschwerdeebene zum Nachweis seiner Herkunft aus B._______ Kopien eines irakischen Nationalitätenausweises, einen irakischen Personalausweis und eine Wohnsitzbestätigung seines Vaters zu den Akten gereicht. Die betreffenden Originale seien aber zwischenzeitlich von der Kantonspolizei (...) konfisziert und einer Echtheitsanalyse unterzogen worden (A22/8) und hätten sich als gefälscht erwiesen.
5.1. Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG). Die zuständige Behörde ist demnach verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt dabei, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen - was bei der Frage der Gewährung des Asyls immer der Fall ist - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256 f.). Die Abfassung der Begründung soll ferner dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
5.2. Die entscheidende Behörde kann sich zwar trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222
5.3. Anlässlich der Befragung im EVZ am 25. Februar 2009 nahm der Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass er Ausweispapiere beschaffen soll (vgl. A1/12 S. 5), und gab gleich an, bereits anfangs Februar 2009 seinen Bruder kontaktiert zu haben, damit ihm dieser die Identitätskarte, die er aus Angst, dass sie ihm vom Schlepper weggenommen werden könnte beziehungsweise, dass er sie verlieren könnte, zu Hause gelassen habe. Auf die Frage wo jetzt seine Identitätskarte sei, nannte er die Seriennummer (...) von der Post [in der Schweiz] und stellte in Aussicht, dass diese Post die Sendung nach [EVZ] schicken werde. Bei der Anhörung vom 5. März 2009 erklärte er (vgl. A10/17, S. 3), als er gefragt wurde, ob er Dokumente oder Ausweispapiere abzugeben habe, dass der Brief, der von der Post geschickt worden sei, beim Zoll beschlagnahmt worden sei und er den Grund nicht kenne. Er habe diesbezüglich mit [Postbüro in der Schweiz] Kontakt aufgenommen und erfahren, dass der Brief bereits seit fünf Wochen bei den Behörden sei. Dabei äusserte er die Befürchtung, dass der Brief in den Irak zurückgeschickt werden könnte. Zu einem späteren Zeitpunkt der Befragung auf Vorhalt des Befragers hin (Frage 101), dass die Beschlagnahme der Identitätskarte durch die Zollbehörde wohl auf eine Fälschung hindeute, gab er zu Antwort, diese legal erworben zu haben.
5.4. Somit geht aus den Akten hervor, dass es dem Beschwerdeführer - trotz seiner Bemühungen - faktisch nicht möglich gewesen ist, in den Besitz der erwähnten Identitätskarte zu kommen, da die Postsendung aus dem Irak durch den Grenzwachtposten (...) wegen Fälschungsverdachts tatsächlich beschlagnahmt wurde. Dieser übermittelte die drei eingereichten irakischen Ausweise am 12. Februar 2009 an das Polizeikommando (...), das die Ausweise überprüfen liess und sie als Fälschungen erkannt habe. Diese Überprüfung erging zwischen dem 7. Februar und 12. Februar 2009, also noch bevor der Beschwerdeführer, der sich seit dem 29. Januar 2009 in der Schweiz aufhielt, sein Asylgesuch vom 17. Februar 2009 einreichte. Die Vorinstanz hielt aber in ihrer Verfügung bezüglich der Identitätskarte lediglich fest, dass der Beschwerdeführer erklärte, diese zu Hause gelassen zu haben. Weiter führte sie aus, er habe diese ohne nachvollziehbare Erklärung dem BFM nicht beigebracht (vgl. A1/12, S. 5; A10, S. 3,4). Diese Feststellung erweist sich jedoch klar als aktenwidrig. Trotz verschiedener deutlicher Hinweise während der Befragungen (vgl. E. 5.3.; der Beschwerdeführer wies mehrfach darauf hin, dass die Identitätskarte mit der Post beim Bundesamt längst hätte eintreffen sollen, und gab gar die Nummer der Postsendung an) unternahm das Bundesamt diesbezüglich keine weiteren Nachforschungen.
5.5. Damit ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 VwVG nicht nachgekommen und hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt sowie infolgedessen die Würdigung basierend auf einem unvollständig beziehungsweise unrichtig erstellten Sachverhalt verfasst.
6.1. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen).
6.2 Vorliegend ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig und vollständig festgestellt worden. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, für eine richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unterblieben. Vorliegend ist es insbesondere nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die vom BFM pflichtwidrig unterlassene Nachforschung nach der Identitätskarte nachzuholen. Diese Abklärungen überschreiten in ihrem Umfang und ihrer Dauer den für das Bundesverwaltungsgericht vertretbaren Aufwand. Demzufolge kann der vorliegende Mangel auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden. Gegen eine Heilung des Verfahrensmangels spricht insbesondere auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer andernfalls eine Instanz verloren ginge.
6.3. Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das Verfahren ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sich die Identitätspapiere des Beschwerdeführers beschafft, ihm zu den allfälligen Fälschungsmerkmalen das rechtliche Gehör gewährt (in ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz lediglich auf die Dokumentenanalyse und das daraus hervorgehende Ergebnis der Kantonspolizei (...) hin, ohne dass sich im Übrigen die besagte Analyse bei den Asylakten befinden würde, und ohne sich mit dieser selbst auseinandergesetzt zu haben), den Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und die Sache neu beurteilt.
6.4. Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt auch die Frage des Wegweisungsvollzugs in eine der drei nordirakischen Provinzen nochmals zu überdenken haben wird, zumal es - aufgrund der protokollierten Anhörung - nicht zutrifft, dass "manche seiner Tanten" in [Nordirak] wohnen würden, sondern es sich aussagegemäss vielmehr um zwei dort lebende pensionierte Onkel handle (vgl. A10/17, Antworten 93-96), das Bundesamt mithin auch diesbezüglich den Sachverhalt unrichtig festgestellt hat.
7.7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde selbst eingereicht. Es sind ihm mithin keine Kosten aus einer Vertretung entstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige und verhältnismässig hohe Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), die dem Beschwerdeführer erwachsen sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihm trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser