Entscheiddatum: 07.08.2018Publikationsdatum: 04.10.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3713/2018; E-3590/2018
Urteil vom 7. August 2018 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Verfügungen des SEM vom 5. April 2018 und 25. Mai 2018 / N (...).
A. Mit Verfügung vom 5. April 2018 - eröffnet am 6. April 2018 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2015 unter Verneinung ihrer Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.
B. Am 3. Mai 2018 reichte die behandelnde Ärztin der Mutter der Beschwerdeführerin beim SEM ein Schreiben ein, in welchem sie die "medizinischen Gründe für ein soweit nicht eingereichtes Wiedererwägungsgesuch bestätigt", "Informationen zum medizinischen Zustandsbild der Patientin" liefert und "auf eine Verlängerung der 30-tägigen Beschwerdefrist" hofft.
C. Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 (Eingang beim SEM am 23. Mai 2018) ersuchte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter beim SEM um eine "Verlängerung der Wiedererwägungsfrist".
D. Das SEM gewährte mit Verfügung vom 25. Mai 2018 eine Fristerstreckung zur Beschwerdeerhebung bis zum 25. Juni 2018.
E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 20. Juni 2018 (Poststempel: 21. Juni 2018) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. April 2018.
F. Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2018 beziehungsweise vom 10. Juli 2018 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018 wegen Unzuständigkeit an einem offensichtlichen Mangel litt, folglich von vornherein nichtig war und keine Rechtswirkung entfaltete. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2018 wurde als Fristwiederherstellungsgesuch entgegengenommen und es wurde ihr die Möglichkeit gewährt, zur Begründung ihres Gesuchs Stellung zu nehmen.
G. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 16. Juli 2018 eine Stellungnahme zur Begründung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs ein.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Fristwiederherstellungsgesuchen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) betreffend Fristen, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 6). Da das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zu befinden hat (Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG [SR 173.32]) und keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist es somit auch zuständig für die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs. Zudem ist es für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 5. April 2018 zuständig.
1.2 Die Verfahren E-3713/2018 (Fristwiederherstellung) und E-3590/2018 (Asyl) werden aus sachlichen und persönlichen Gründen vereinigt.
1.3 Über Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG entscheidet in der Regel ein Spruchgremium aus drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).
2.1 Die Nichtigkeit einer Verfügung muss von Amtes wegen beachtet werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1096). Eine Verfügung ist nur ausnahmsweise nichtig, nämlich dann, wenn sie an einem besonders schweren offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Mangel leidet und die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden würde. Nach der Praxis führen hauptsächlich die funktionelle und die sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler zur Nichtigkeit (BGE 139 II 243 E. 11.2, 138 II 501 E. 3.1 und 137 I 273 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.2).
2.2 Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmittel entgegenzunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 254 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und 198).
2.3 In der Eingabe vom 15. Mai 2018 an das SEM werden Gründe geltend gemacht, weswegen die Beschwerdeführerin an einer fristgerechten Beschwerdeerhebung gehindert worden sei, und es sich demzufolge um ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG - nicht um ein Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise in den Worten der Beschwerdeführerin um die "Verlängerung der Widererwägungsfrist" - handelt.
2.4 Für die Beurteilung des an das SEM gerichteten Gesuchs vom 15. Mai 2018 ist nicht das SEM, sondern das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018, mit welcher das Gesuch vom 15. Mai 2018 behandelt und die beantragte Frist bis 25. Juni 2018 erstreckt wurde, leidet deshalb an einem offensichtlichen Mangel. Die Rechtssicherheit ist gewahrt, da das Gesuch vom 15. Mai 2018 mit vorliegendem Entscheid von der zuständigen Behörde, dem Bundesverwaltungsgericht, behandelt wird.
Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM als von vornherein nichtig zu qualifizieren und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 1096).
3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wieder hergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Eine Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).
3.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2018 an das SEM ein Fristwiederherstellungsgesuch gerichtet. Der Formulierung "möchte dagegen Beschwerde einlegen" entnimmt das Gericht der Laieneingabe den Willen eine Beschwerde einzureichen, womit das Schreiben als implizite Beschwerde anerkannt wird. Die versäumte Rechtshandlung gilt somit als mit Schreiben vom 15. Mai 2018 nachgeholt.
3.3 In ihrem Fristwiederherstellungsgesuch vom 15. Mai 2018 geben die Beschwerdeführerin und ihre Mutter als Begründung an, die Mutter sei "sehr krank" gewesen und habe daher "keine rechtsanwaltschaftliche Hilfe" aufsuchen können. Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Hindernisse geltend, weshalb ihr mit Verfügung vom 29. Juni 2018 respektive vom 10. Juli 2018 die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wurde.
In ihrer Stellungnahme legt sie dar, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass sie eigene Gründe zur Fristwiederherstellung geltend machen müsse und diejenigen der Mutter für sie nicht gelten würden. Da sie als Minderjährige zusammen mit der Mutter in die Schweiz eingereist sei und im Verlaufe des Verfahrens erst volljährig wurde, habe sie sich darauf verlassen, dass ihr Asylverfahren zusammen mit demjenigen ihrer Mutter behandelt würde, zumal sie dieselben Asylgründe gelten machen würden.
Ausserdem stelle die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018 eine Behördeninformation dar, auf welche sie sich nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes habe verlassen dürfen.
3.4 Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 15. Mai 2018 ist als rechtzeitig zu erachten, weshalb darauf einzutreten ist.
3.5 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG). Gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ist ein Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 587; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.39, S. 367). Die Beschwerdeführerin hat den Nachweis zu erbringen, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. zum Ganzen: URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff., mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Von der Lehre werden als Beispiele für objektiv unverschuldete Fristversäumnisse Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankung aufgeführt. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, welche dann vorliegen, wenn die - objektiv betrachtet - handlungsfähige Person lediglich deshalb untätig bleibt, weil sie die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 29 zu Art. 24 VwVG). Schliesslich kann auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, zu einer Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 VwVG führen. Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis beispielsweise auf eine erhebliche Behinderung durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde zurückzuführen ist (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 und 13 zu Art. 24 VwVG).
3.6 Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs machte die Beschwerdeführerin einen Irrtum geltend. Sie habe gedacht, ihr Asylverfahren würde gemeinsam mit demjenigen ihrer Mutter entschieden, weshalb sie keine selbständige Beschwerde innert Frist eingereicht habe. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesgerichts in Bezug auf die Fristwiederherstellung ist sehr restriktiv (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., S. 205, N 588 mit Hinweisen). Ein Irrtum ist dann entschuldbar, wenn er auf einer falschen Auskunft beruht, auf welche sich die betroffene Person nach Treu und Glauben verlassen durfte (vgl. Patricia Egli, a.a.O., Art. 24 N 23). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin eine eigene Verfügung mit vollständiger und korrekter Rechtsmittelbelehrung erhalten. Das SEM hat aktenkundig keine falsche Auskunft erteilt, weshalb der geltend gemachte Irrtum keinen entschuldbaren Grund für die verspätete Einreichung der Beschwerde darstellt.
Weiter ist anzumerken, dass die Verfügung des SEM vom 5. April 2018 der Beschwerdeführerin am 6. April 2018, und somit zwei Wochen vor der angeblichen drastischen Zustandsverschlechterung der Mutter, eröffnet worden ist. Die Beschwerdeführerin war damit ab diesem Zeitpunkt in Kenntnis des negativen Asylentscheides sowie der laufenden Beschwerdefrist von 30 Tagen. Ihr war es denn auch möglich, am 18. April 2018 ein Gesuch um Akteneinsicht beim SEM einzureichen, womit bestätigt wird, dass es ihr selbst unter der Annahme eines entschuldbaren Irrtums zumindest bis zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, eine Drittperson mit der Wahrung der Beschwerdefrist, die am 7. Mai 2018 ablief, zu betrauen. In der Zeitspanne vom 6. bis 18. April 2018 (Eröffnung der SEM-Verfügung vom 5. April 2018 bis zum Akteneinsichtsgesuch) lagen folglich weder eine objektive noch eine subjektive Unmöglichkeit vor, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine fristgerechte Beschwerdeerhebung zu gewährleisten. Indem die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, rechtzeitig die Vorkehrungen zu einer fristgemässen Beschwerdeerhebung in die Wege zu leiten, hat sie die Folgen dieser Nachlässigkeit zu tragen. Sie konnte auch nicht in guten Treuen auf die Handlung der Ärztin ihrer Mutter vom 3. Mai 2018 vertrauen. Es bestand weder ein Mandatsverhältnis zwischen der Ärztin und der Beschwerdeführerin noch ein Grund bis zu diesem Datum keine Beschwerde einzureichen, sodass das SEM dieses Schreiben zu Recht nicht weiter behandelte. Schliesslich vermag das in der Folge falsche Handeln der Vorinstanz (Verfügung vom 25. Mai 2018) an der Verantwortung der Beschwerdeführerin, im Zeitraum der Beschwerdefrist zu handeln, nichts zu ändern, zumal sie selber gesundheitlich nicht angeschlagen war.
3.7 Nach dem Gesagten kann die Fristversäumnis der Beschwerdeführerin nicht als unverschuldet bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist deshalb - unbesehen der rechtzeitig nachgeholten Rechtshandlung - abzuweisen.
4.1 Die Eingabe vom 15. Mai 2018 ist gleichzeitig als Beschwerde gegen die SEM-Verfügung vom 5. April 2018 entgegenzunehmen. Die Eingabe vom 20. Juni 2018 kann als Beschwerdeverbesserung beziehungsweise -ergänzung erachtet werden. Darin wird beantragt, die Verfügung des SEM sei in den Dispositivziffern eins bis drei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zudem sei die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
4.2 Eine Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung (Art. 50 VwVG) schriftlich und spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
4.3 Die vorinstanzliche Verfügung ist der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen am 6. April 2018 eröffnet worden und demnach ist die 30-tägige Beschwerdefrist ungenutzt am 7. Mai 2018 abgelaufen (Art. 20 VwVG).
4.4 Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 5. April 2018 ist infolge Verspätung somit nicht einzutreten.
5.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen waren. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
5.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Verfügung des SEM vom 25. Mai 2018 ist nichtig.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 5. April 2018 wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
Versand: