Entscheiddatum: 31.03.2009Publikationsdatum: 14.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3567/2006
{T 0/2}
Urteil vom 31. März 2009
Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren _______, Syrien,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration BFM,
(ehemals Bundesamt für Flüchtlinge BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
A.
Der Beschwerdeführer, ein "Maktumin" aus der Provinz Hasakah stammend und kurdischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 4. April 2003, reiste auf dem Landweg über Damaskus nach Beirut und von dort mit Hilfe eines Schleppers und mit einem ihm nicht zustehenden Pass auf dem Luftweg nach Europa. Am 7. April 2003 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 9. April 2003 fand die Kurzbefragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen und am 13. Mai 2003 die Anhörung vor der zuständigen kantonalen Behörde zu den Asylgründen statt.
B.
Anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, als Kurde ohne Staatsangehörigkeit werde er in Syrien in verschiedener Hinsicht, so etwa durch Verweigerung von Besitzrechten, benachteiligt. Er habe seit dem Jahre 2000 die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt, indem er Angehörigen dieser Organisation beim Grenzübertritt in die Türkei und in den Irak behilflich gewesen sei. Am 4. Februar 2003 sei er deswegen für 33 Tage inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er von den Sicherheitsbehörden drei Mal aufgesucht, für kurze Zeit festgehalten und aufgefordert worden, für sie zu arbeiten. Da er dieser Aufforderung nicht habe Folgen leisten wollen, habe er sein Heimatland verlassen.
C.
Mit Verfügung vom 17. November 2004 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vor, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei sein Sachverhaltsvortrag nicht unglaubhaft ausgefallen.
Auf Beschwerdeebene wird neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer erfülle insbesondere auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft. Mit der Beschwerde wurden Beweismittel eingereicht, die seine exilpolitischen Aktivitäten dokumentieren würden.
E.
Mit Verfügung der ARK vom 28. Dezember 2004 wurde die Beurteilung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verlegt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist gesetzt zur Einreichung des in der Beschwerde erwähnten, aber nicht beiliegenden Schreibens an das Bundeskriminalamt in Wien sowie des in Aussicht gestellten Antwortschreibens.
F.
Mit Faxeingabe vom 21. Januar 2005 teilte das österreichische Bundeskriminalamt der Vorinstanz mit, dass der Beschwerdeführer in Österreich mit Einreisedatum vom 26. 03. 2003 registriert worden sei und es sich bei einer früheren entsprechenden Auskunft um einen Schreibfehler gehandelt habe.
G.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 stellte der Beschwerdeführer ein Antwortschreiben des österreichischen Bundeskriminalamtes bezüglich der Registrierungsdateien in Aussicht, wonach geklärt werden soll, dass er nicht, wie fälschlicherweise von den österreichischen Behörden mitgeteilt, im Jahre 2002, sondern im Jahre 2003 in Österreich eingereist sei.
Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) zu den Akten, wobei es sich um eine Mitgliedsbestätigung des Beschwerdeführers in dieser Partei handle.
H.
Mit Verfügung vom 17. August 2005 zog das BFM seine Verfügung vom 17. November 2004 teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 17. November 2004 auf, erklärte den Vollzug der Wegweisung als zur Zeit unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.
I.
Mit Verfügung vom 19. August 2005 stellte die ARK fest, dass die Beschwerde vom 20. Dezember 2004 gegen die Verfügung vom 17. November 2004, soweit die Ziffern 4 und 5 der Verfügung betreffend, gegenstandlos geworden ist. Zudem wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe.
J.
Mit Antwortschreiben vom 5. September 2005 teilte der Beschwerdeführer auf entsprechende Anfrage der ARK vom 19. August 2005 mit, er halte an der Beschwerde fest. Nicht zuletzt infolge seiner exilpolitischen Aktionen in der Schweiz werde eine Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft als erforderlich erachtet. Gleichzeitig reichte er drei Fotografien ein, die ihn an zwei Kundgebungen zeigen würden.
K.
Mit Eingabe vom 9. September 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote seiner Rechtsvertretung zu den Akten.
L.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Ausmass der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz lasse nicht erwarten, dass er damit das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könne. Der syrische Geheimdienst richte sein Augenmerk auf führende Persönlichkeiten, welche als für den syrischen Staat gefährlich eingestuft würden.
M.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer einen Artikel ein, den er kürzlich verfasst habe und der im Internet veröffentlicht worden sei. Dies zeige seine zwischenzeitlich auch publizistische Betätigung auf.
N.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Artikel zu den Akten, der von ihm verfasst worden sei und seine erneute publizistische Tätigkeit belege.
Zudem lasse er eine Bestätigung seiner Teilnahme an der Besetzung der syrischen Botschaft in Genf vom 15. März 2004 zukommen, was bereits durch die am 20. Dezember 2004 zu den Akten gereichte Videokassette dokumentiert werde.
O.
Mit Eingabe vom 29. November 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, die sein anhaltendes exilpolitisches Engagement in der Schweiz aufzeigen würden. So habe er am 27. Oktober 2007 an einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Bern teilgenommen, die vom kurdischen Fernsehsender Roj-TV mit Sitz in Dänemark aufgenommen und ausgestrahlt worden sei, wobei er auf den Aufnahmen zu sehen sei. Auch sei er einen Banner tragend in einem Tagesschaubericht von SF1, der eine Protestaktion vom 10. November 2007 gegen den türkischen Einmarsch im Nordirak zum Inhalt gehabt habe, zu sehen gewesen. Zudem habe er an einem Jugend-Kurden-Festival am 1. Juli 2007 in Luzern teilgenommen. Ebenso sei er an einer Kundgebung vom 10. März 2007 in Bern anlässlich der "Qamishli Intifada" beteiligt gewesen und sei mit anderen Demonstranten mit Bannern und Transparenten durch Bern gezogen.
P.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2009 liess sich das BFM am 3. März 2009 zur Beschwerdesache vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt das BFM dafür, auch die neueren Beweismittel würden nicht erkennen lassen, dass dem Beschwerdeführer bei den von ihm wahrgenommenen Aktivitäten - insbesondere der Teilnahme an Kundgebungen - eine führende Rolle zukäme. Dies lasse es als ausgesprochen wenig wahrscheinlich erscheinen, dass seitens der syrischen Behörden ein Verfolgungsinteresse an seiner Person bestehe. Dass er ferner aufgrund der angeblich von ihm verfassten Texte bei einer - angesichts seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz hypothetischen - Rückkehr in sein Heimatland von asylrelevanter behördlicher Verfolgung betroffen werden könne, erscheine ebenfalls als wenig wahrscheinlich. So gehe das BFM davon aus, dass in Anbetracht der grossen Datenmenge im Internet allfällig dort vorgenommene Nachforschungen seitens syrischer Behörden nur sehr selektiv passierten und auf Personen beschränkt blieben, welche - angesichts des gesamten Umfanges ihrer Aktivitäten - vom syrischen Staat als Gefährdung für dessen Sicherheit wahrgenommen würden. Zudem sei der Name des Beschwerdeführers weitverbreitet und eine Zuordnung der Texte zu seiner Person schwierig.
Q.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Zustellung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2009 zur Kenntnis gebracht.
R.
Mit Eingabe vom 26. März 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um prioritäre Behandlung der Beschwerdesache und stellte in einer Zusammenfassung seine politischen Aktivitäten in der Schweiz dar.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Person, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.).
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für die Zeitspanne bis zum Verlassen des Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen kann.
4.2
4.2.1 Nach Prüfung der Protokolle stellt das Bundesverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - fest, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers verschiedene Unglaubhaftigkeitselemente zu zentralen Aspekten des geltend gemachten Sachverhaltes enthalten.
4.2.2 Vorab ist jedoch klarzustellen, dass sich die Vorinstanz durch eine frühere falsche Angabe der österreichischen Behörden zum Einreisedatum des Beschwerdeführers in Österreich irregeführt sehen musste und somit nach der diesbezüglichen Korrektur durch das österreichische Bundeskriminalamt (vgl. oben unter F.) die Erwägung 1. in der angefochtenen Verfügung und der entsprechende Vorhalt an den Beschwerdeführer selbstredend keinen Bestand haben können.
4.2.3 Hingegen ist die Einschätzung der Vorinstanz im Resultat, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, zu bestätigen.
Zwar wäre mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass aus der Aussage, "er sei festgenommen worden, nachdem er nach Hause zurückgekehrt sei", und der Angabe, "er sei zu Fuss unterwegs gewesen, als er verhaftet wurde", nicht zwingend auf einen Widerspruch geschlossen werden könnte, da der Ausdruck "nach Hause zurückgekehrt" auch den Weg und die Zeitspanne ab Antritt des Nachhauseweges bedeuten kann. Dabei zitiert der Beschwerdeführer seine protokollierte Aussage hingegen ungenau. Gemäss Protokoll der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, nachdem "wir nach Hause zurückkamen, wurden wir festgenommen" (A1/10 S. 5), was doch eher eine eigentliche Rückkehr nach Hause selbst impliziert. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz daraus einen Widerspruch abgeleitet hat, kann dieser entgegen des Standpunktes in der Rechtsmitteleingabe jedenfalls nicht Mutwilligkeit angelastet werden.
Demgegenüber fällt deutlicher ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der Daten seiner Festnahme, der auf die Freilassung folgenden behördlichen Nachstellungen und des Verlassens seines Heimatortes nicht hat festlegen können. Wenn er schon bestimmte Daten zu nennen im Stande ist, wäre aufgrund der Eindrücklichkeit der Ereignisse sowie der persönlichen Betroffenheit zu erwarten, dass er zu konkreten Angaben hätte befähigt sein müssen, falls er diese persönlich erlebt hätte. So ist wenig nachvollziehbar, wenn er anlässlich der kantonalen Anhörung seine Festnahme entgegen der Angabe bei der Erstbefragung vom 4. Februar 2003 auf den 4. März 2003 datiert und sich erst auf entsprechenden Vorhalt rückkorrigiert, und dies erst nachdem der 4. März 2003 noch mehrere Male ausdrücklich genannt worden ist (A14/25 S. 16). Von einem blossen Versprecher kann demnach nicht ausgegangen werden. Auch ist angesichts der einmaligen und einschneidenden Natur des Erlebnisses kaum erklärlich, weshalb er sich beim Entlassungsdatum aus einer 33-tägigen Haft nicht auf ein Datum festzulegen vermag und zwei zur Auswahl stellt, sowie sich gar auf den 9. April 2003 "falsch korrigiert" (A14/25 S.17). Zudem sind die Datumsangaben bezüglich der geltend gemachten drei Nachstellungen durch die Sicherheitsbehörden nach seiner Freilassung nicht kongruent, auch wenn mit dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe eingeräumt werden kann, dass es sich um leichte Abweichungen handelt. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, es sei angesichts der durchstandenen Haft mit Folter und Misshandlungen verständlich, wenn er sich nicht an die genauen Daten erinnern könne, vermag jedoch nicht restlos zu überzeugen, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragungen nach gewonnenem zeitlichen Abstand geordneter Gedanken hätte fähig sein können, um die Erlebnisse zeitlich präzis einzuordnen, zumal es sich der äusserlichen Natur der Geschehnisse nach nicht um komplizierte Abläufe gehandelt hätte. Gleiches gilt bezüglich der Kenntnis des Zeitpunktes des Verlassens seines Heimatortes und des Aufbruchs nach Damaskus. Zu einem derart markanten Ereignis dürfte eine präzisere Angabe erwartet werden, als der Zeitraum von wechselnd drei oder vier Daten. Gänzlich unverständlich ist im Übrigen die Angabe, er sei am 4. April 2003 aus seinem Heimatland ausgereist (A1/10 S. 7), die zudem in der Rechtsmitteleingabe unbesehen der Inkongruenz übernommen wird.
Ebenso ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Festnahme ausgesprochen vage ausgefallen sind. Auch wenn aufgrund des gesamten Protokolls der kantonalen Anhörung geschlossen werden kann, dass es seinem Naturell entsprechen mag, sich auf Fragen sehr knapp zu halten - was für sich genommen keinesfalls gegen seine Glaubhaftigkeit sprechen muss - hätte angesichts eines solchen Vorfalls eine detailreichere Schilderung seiner Festnahme erwartet werden dürfen, wenn er sie auch tatsächlich erlebt hätte. Spontan von ihm ausgehende Realkennzeichen fehlen fast gänzlich, obwohl er in offener Fragestellung speziell aufgefordert wurde, den Vorgang seiner Festnahme zu schildern (A14/25 S. 17).
4.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochte. Eine begründete Furcht liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre.
5.1 In seiner Rechtsmitteleingabe und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel ein.
5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen).
5.3 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.
Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten.
Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2 S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen).
In der Gesamtbetrachtung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich besonders profiliert beziehungsweise exponiert hätte.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden vom Beschwerdeführer soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Eine Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrscheinlich sein, da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bereits im Heimatland aus politischen Gründen aufgefallen zu sein. Dass der syrische Geheimdienst jedoch im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist bekannt. Exilpolitische Tätigkeit wird nach Kenntnissen des Gerichts indessen erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftigkeit nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Eine Verfolgung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal es sich - wie bereits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine Person ohne ausgeprägteres politisches Profil handelt. Daran ändert auch seine Teilnahme an der Besetzung des syrischen Botschaft in Genf vom 15. März 2004 in entscheidrelevanter Hinsicht nichts. Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich in diesem Zusammenhang als führende Persönlichkeit hervorgetan und die Aufmerksamkeit in besonderem Masse auf sich gelenkt hätte. Gleiches gilt etwa für die Teilnahmen an der von SF1 ausgestrahlte Protestkundgebung vom 10. November 2007 und an der von Roj-TV ausgestrahlten Kundgebung vor der türkischen Botschaft vom 27. Oktober 2007 sowie für die weiteren Teilnahmen an Demostrationen. Bezüglich der geltend gemachten publizistischen Tätigkeit kann - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die im Resultat zu bestätigenden Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung vom 3. März 2009 verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.3 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom 17. August 2005 aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Das Bundesamt hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend wurde die Beschwerde von der ARK mit Verfügung vom 19. August 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Art. 58 VwVG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die praxisgemäss um die Hälfte reduzierten Kosten im Betrage von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erwerbstätigkeit im vorliegenden Kostenrahmen nicht als prozessbedürftig bezeichnet werden kann.
In Anwendung von Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten, soweit das Beschwerdeverfahren, wie vom BFM bewirkt, gegenstandslos geworden ist. Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG ist dem Beschwerdeführer eine - praxisgemäss um die Hälfte herabgesetzte - Parteientschädigung zu entrichten. Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung der als angemessen zu bezeichnenden Kostennote der Rechtsvertretung vom 9. September 2005 (total Fr. 1551.59) sowie des bezüglich der weiteren Korrespondenz zuverlässig abschätzbaren Aufwandes auf insgesamt Fr. 2060.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 1030.-- (die Hälfte der gesamten Vertretungskosten und Auslagen) auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Wegweisung als solche betrifft. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, wurde die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1030.-- auszurichten.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
Y._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi Christoph Berger
Versand: