Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023.
Entscheiddatum: 11.07.2023Publikationsdatum: 03.10.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3525/2023
Urteil vom 11. Juli 2023 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien A._______, geboren am (...), alias A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Philippe Stern, Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023.
A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im September 2022 und suchte am 8. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Beim Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) gab er auf dem Personalienblatt an, er sei am (...) geboren worden.
B. Ein Abgleich der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 13. März 2023 ergab, dass er am 3. März 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.
C.
C.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) vom 23. März 2023 erklärte der Beschwerdeführer, am (...) geboren zu sein. Das genaue Geburtsdatum habe er erst nach seiner Ankunft in Italien erfahren, als ihm sein Vater eine Kopie aus einem Koran geschickt habe, wo sein genaues Geburtsdatum draufstehe. Vorher habe er jeweils keine genauen Angaben gemacht, da dies immer nur Probleme gebe. In Serbien habe er sich als volljährig ausgegeben, um in Ruhe mit seinen Freunden ausreisen zu können. Er habe bereits gewusst, dass er in der Schweiz Schwierigkeiten bekommen würde, wenn er sich gegenüber den kroatischen Behörden als volljährig ausgebe. Den kroatischen Behörden habe er daher ein ungefähres Geburtsdatum genannt und gesagt, er sei (...) Jahre alt. Diese hätten ihn jedoch als Volljährigen registriert, da sie keine Kapazitäten für Minderjährige gehabt hätten. Seine Tazkira sei ihm auf dem Weg zwischen der Türkei und Bulgarien von Polizisten abgenommen worden. Er wisse nicht, wann diese ausgestellt worden sei. An den Inhalt der Tazkira könne er sich nicht mehr erinnern, aber sein Geburtsjahr habe er sich gemerkt. Auf seinem Mobiltelefon habe er auch ein Foto der Tazkira gehabt, dieses aber irgendwann versehentlich gelöscht. In Afghanistan habe er die (...) Schulklasse abgeschlossen und sei ab dem Jahr 1401 (2022/2023) nicht mehr zur Schule gegangen. Nach dem letzten Schultag am (...) November 2021 sei er noch neun oder zehn Monate in Afghanistan geblieben. Die Schule habe er im Alter von (...) Jahren und (...) Monaten zum ersten Mal besucht. Seine Familie (Eltern, [...] Geschwister), zu welcher er regelmässigen Kontakt pflege und mit welcher er gemeinsam in den Iran ausgereist sei, befinde sich noch immer im Iran. Im Zeitpunkt der Ausreise sei er nicht älter als (...) Jahre und (...) oder (...) Monate gewesen. Über die Türkei, Bulgarien Serbien, Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien sei er schliesslich in die Schweiz gereist.
Anschliessend gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Altersabklärung.
C.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Foto einer leeren Koranseite ein, auf welchem handschriftlich sein Geburtsdatum notiert wurde.
D. Am 19. April 2023 führte das B._______ (nachfolgend: B._______) im Auftrag der Vorinstanz eine medizinische Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.
Im Altersgutachten vom 25. April 2023 kamen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dass die Untersuchungen der Hand, Schlüsselbein-Brustgelenke und der Weisheitszähne des Beschwerdeführers in einer Zusammenschau in einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) bis (...) Jahren sowie einem Mindestalter von (...) Jahren resultierten. Das von ihm angegebenen Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter (...) Jahre und (...) Monate) könne zutreffen.
E.
Am 9. Mai 2023 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt, anlässlich derer ihm auch erneut Fragen zu seiner Identität und seiner Biographie gestellt wurden. Der Beschwerdeführer wiederholte im Wesentlichen seine Angaben anlässlich der EB UMA.
F.
F.a Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk), da es unter Berücksichtigung aller Elemente die angegebene Minderjährigkeit als unglaubhaft erachte.
F.b Mit Schreiben vom 16. Mai 2023 nahm der Beschwerdeführer das rechtliche Gehör wahr und hielt an seiner Minderjährigkeit mit dem geltend gemachten Geburtsdatum (...) fest.
G. Am 17. Mai 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu, welche gleichentags erfolgte.
H. Am 17. Mai 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk).
I. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. Mai 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), deren Vollzug es jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob (Dispositivziffern 4-5). Weiter wies es ihn dem Kanton C._______ zu (Dispositivziffer 6) und stellte fest, dass eine Beschwerde gegen die Kantonszuweisung keine aufschiebende Wirkung habe (Dispositivziffer 7). Weiter verfügte es die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...), welches mit einem Bestreitungsvermerk versehen wurde (Dispositivziffer 8) und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 9).
J. Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2023 betreffend die Dispositivziffer 8 (Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS) sowie die Feststellung seiner Minderjährigkeit unter Berücksichtigung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.3 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung diesbezüglich somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
2.2 Die Dispositivziffern 1 bis 7 sowie 9 wurden mit der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten und sind demnach in Rechtskraft erwachsen. Sie bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.3 Weiter hat das vorliegende datenschutzrechtliche Verfahren die Beurteilung der Richtigkeit zweier konkreter Geburtsdaten im ZEMIS zum Gegenstand (vgl. nachfolgend E. 3). Eine bloss pauschale Feststellung der Minderjährigkeit kann demnach nicht Gegenstand des Verfahrens sein, weshalb auf ein entsprechendes Rechtsbegehren grundsätzlich nicht einzutreten wäre. In casu geht indes aus den in der Beschwerdebegründung vorgenommenen Ausführungen zu den Rechtsbegehren mit ausreichender Klarheit hervor, dass sinngemäss eine Anpassung des Geburtsdatums auf den (...) angestrebt wird (vgl. a.a.O. Ziffer 1 und 7 i.V.m. vorinstanzliche Akten [...]-17/2 [nachfolgend: act. 17]).
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3; A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).
3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fest, dass er gemäss EMARK 2001 Nr. 22 in materieller Hinsicht die Beweislast dafür trage, dass die behauptete Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht werde. Dies sei ihm nicht gelungen. Er verfüge augenscheinlich über vertiefte schulische Kenntnisse und sei sehr interessiert. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass in all den Jahren bis zu seiner Ankunft in Italien weder seine Eltern ihn über sein genaues Alter informiert hätten, noch er selber danach gefragt habe. Sodann könne er sich bemerkenswerterweise auch nicht daran zu erinnern, was hinsichtlich seines Alters in seiner Tazkira geschrieben gestanden habe. Seine Angabe, wonach er sich nur sein Geburtsjahr gemerkt haben solle, überzeuge nicht, da ein solches auf Tazkiras älteren Formats nicht festgehalten werde. Seine Unkenntnis erstaune umso mehr, als er die Tazkira bei der Ausreise auf sich getragen und ins Ausland mitgeführt haben wolle. Ausserdem habe er auch kein Foto der Tazkira nachreichen können, da er dieses unabsichtlich gelöscht habe. Sodann habe er auch sein Abschlusszeugnis, welches er im (...) 2021 erhalten habe und welches mutmasslich Aufschluss über sein Alter geben könne, nicht nachgereicht. Seinen Aussagen zufolge sei er in Serbien und Kroatien als volljährige Person erfasst, habe in den Anhörungen jedoch keine konkreten registrierten Geburtsdaten angeben können. Dass er in Kroatien gegen seinen Willen als volljährige Person erfasst worden sei, sei eine reine Parteibehauptung. Ausserdem habe er sich in Serbien bewusst als volljährige Person ausgegeben, um von dort in Ruhe mit seinen Freunden ausreisen zu können. Dass er dies in Kroatien aufgrund befürchteter Schwierigkeiten im Falle einer Ankunft in der Schweiz nicht gemacht habe, deute auf taktische Überlegungen seinerseits hin, eine mögliche Rücküberstellung nach Kroatien zu umgehen. Ausserdem bilde das Altersgutachten aufgrund des festgestellten Durchschnittsalters von (...) bis (...) Jahren und einer grundsätzlichen Altersunterschätzung wegen des geringen Modernisierungsstandes Afghanistans ein nicht zu vernachlässigendes Indiz für seine Volljährigkeit. Sein Einwand, dass das Altersgutachten aufgrund des Mindestalters von (...) Jahren ein Indiz für seine Minderjährigkeit darstelle, sei wissenschaftlich und auch hinsichtlich des von ihm zitierten Grundsatzurteils BVGE 2018 VI/3 nicht haltbar. Sodann wirke er aufgrund seines souveränen (Aussage-) Verhaltens und seines äusseren Erscheinungsbildes wie eine junge erwachsene Person. Zwar seien viele seiner Aussagen rechnerisch korrekt gewesen, was aufgrund seines Bildungshintergrunds jedoch auch zu erwarten sei.
4.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Beschwerde Folgendes entgegen:
Die Ausführungen des SEM hinsichtlich der Kenntnis seines genauen Geburtsdatums seien subjektiv und eurozentristisch. Seine Aussagen entsprächen der Wahrheit. Sein äusseres Erscheinungsbild entspreche dem eines Minderjährigen, was auch das medizinische Gutachten nicht ausschliesse. Sodann hätten die ihn betreuenden Personen zu keinem Zeitpunkt an seiner Minderjährigkeit gezweifelt. Er sei gegenwärtig auch in einer Unterkunft für UMA untergebracht und erhalte entsprechend altersgerechte Unterstützung. Die Anpassung des Alters - welches einen wesentlichen Teil der Identität darstelle - verletze Art. 8 EMRK und hätte dramatische Auswirkungen auf ihn. Weiter sei im Altersgutachten ein Mindestalter von (...) Jahren und (...) Monaten festgestellt worden (recte: [...] Jahre). Daraus liessen sich keine Schlüsse gegen die von ihm behauptete Minderjährigkeit ziehen. Ferner habe er eine Kopie einer Koranseite eingereicht, welche sein Geburtsdatum enthalte. Dieses Beweismittel müsse berücksichtigt werden, zumal dieses nicht einfach erfunden werden könne. Schliesslich erstaune es, dass das SEM zwar seine Asylgründe, nicht aber seine Altersangaben für glaubhaft befunden habe. Insgesamt sprächen diese Aspekte dafür, dass er stets wahrheitsgetreu ausgesagt habe. Die Ausführungen des SEM entsprächen nicht einer von der Rechtsprechung geforderten ausgewogenen Gesamtabwägung aller relevanten Aspekte.
5.1 Wie vorstehend (vgl. E.3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).
Das SEM wandte bei der Prüfung des wahrscheinlicheren Alters fälschlicherweise den Beweismassstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG an. Es verkannte dabei, dass in datenschutzrechtlichen Fragen ein strengerer Beweismassstab gilt (vgl. vorstehend E. 3). Der vom SEM zitierte Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission 2001/22 vom 30. April 2001 (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II.1) befasste sich lediglich mit der Altersfrage, insoweit sie hinsichtlich der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevant war - es handelte sich mithin nicht um ein datenschutzrechtliches Verfahren. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der Anwendung des weniger strengen Beweismassstabs allerdings kein Nachteil erwachsen.
5.2 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet).
5.3 In einem ersten Schritt ist nachfolgend zu prüfen, inwiefern das Resultat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Beurteilung der geltend gemachten Altersangaben ist, die Angaben des Beschwerdeführers zu untermauern oder widerlegen vermag.
5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Computertomogaphie der Schlüsselbeine sowie der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen - je nach Ergebnis - unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar.
5.3.2 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 25. April 2023 (vgl. act. 18) basierend auf der körperlichen Untersuchung, der radiologischen Untersuchung der Hand und der Schlüsselbein-Brustgelenke sowie der zahnärztlichen Beurteilung ergibt sich für den Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von (...) bis (...) Jahren und ein Mindestalter von (...) Jahren. Das angegebene Geburtsdatum (...), entsprechend einem chronologischen Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten, könne daher zutreffen. Im Einzelnen weist das Altersgutachten hinsichtlich der Hand ein mittleres skelettales Alter von (...) respektive (...) Jahren aus, das heisst die knöcherne Handentwicklung sei abgeschlossen, was einem Mindestalter von (...) Jahren entspreche. Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile entsprächen einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) (rechtes Schlüsselbein) respektive (...) (linkes Schlüsselbein) Jahren sowie einem Mindestalter von (...) Jahren (wobei aufgrund der Unsicherheit bezüglich des linken Schlüsselbein-Brustgelenks lediglich die rechte Seite gewertet worden sei). Die zahnärztliche Untersuchung lasse auf ein Durchschnittsalter von (...) bis (...) Jahren schliessen, wobei für das Mineralisationsstadium G der Weisheitszähne nach Knell et al. kein Mindestalter angegeben sei.
5.3.3
5.3.3.1 Gemäss geltender Rechtsprechung stellt eine medizinische Altersabklärung ein sehr schwaches oder gar fragliches Indiz für die Volljährigkeit eines Gesuchstellers dar, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen sich ohne plausible medizinische Erklärung nicht überlappen. Wenn das Mindestalter bei beiden Analysen unter 18 Jahren liegt lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen - diesfalls sind sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).
5.3.3.2 Vorliegend liegt das festgestellte Mindestalter bei der Skelettaltersanalyse bei (...) Jahren, hinsichtlich der zahnärztlichen Untersuchung wurde kein Mindestalter angegeben. Da auch kein Maximalalter ausgewiesen wurde, lassen sich im Rahmen der erwähnten Rechtsprechung grundsätzlich keine Rückschlüsse zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers ziehen. Es erscheint sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich. Alleine der Umstand, dass sich bei der Skelettaltersanalyse ein Mindestalter von (...) Jahren ergab und daher das Geburtsdatum (...) zutreffen könnte, stellt demzufolge entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht per se ein Indiz für seine Minderjährigkeit dar. Demgegenüber ist die Schlussfolgerung des SEM, wonach die Befunde des Altersgutachtens aufgrund des höheren Durchschnittsalters und «einer grundsätzlichen Altersunterschätzung wegen des geringen Modernisierungsstandes Afghanistans» ein höheres Alter als das vom Beschwerdeführer angegebene nahelegten und somit ein «nicht zu vernachlässigendes Indiz für [seine] Volljährigkeit» bildeten, nicht statthaft. Das SEM berief sich hierbei in unzulässiger Weise auf das Durchschnittsalter und nicht auf das - gemäss Rechtsprechung massgebende (vgl. vorstehend E. 5.3.1) - Mindestalter. Der entsprechende Absatz im Gutachten, wonach es bei geringem Modernisierungsstand zu einer Altersunterschätzung kommen kann, bezieht sich sodann einzig auf die Handverknöcherung (vgl. act. 18 Ziff. 6.4, 3. Absatz, m.w.H.), welche wie vorstehend erwähnt zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person ohnehin nicht geeignet ist (vgl. E. 5.3.1).
5.3.3.3 Nach dem Gesagten lässt sich aufgrund des medizinischen Altersgutachtens keine Aussage dazu treffen, ob der Beschwerdeführer minder- oder volljährig ist. Nachfolgend ist zur Beurteilung daher auf die übrigen Akten abzustellen.
5.4 Nachfolgend ist auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Altersangaben sowie seine übrigen Angaben zu seiner Identität einzugehen.
5.4.1 In Bezug auf die Eigenangaben des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er selber einräumte, in der Vergangenheit Behörden bewusst über sein Geburtsdatum getäuscht zu haben, um dann «in Ruhe» weiterreisen zu können (vgl. act. 13 Ziff. 1.06, 8.01). Er habe auch nie genaue Angaben gemacht, da dies immer nur Probleme gebe (vgl. a.a.O. Ziff. 1.06). Damit räumte er ein, willentlich aus opportunistischen Gründen gegenüber den Behörden mehrfach Falschangaben getätigt zu haben. Hieraus ergeben sich Vorbehalte hinsichtlich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bezüglich seiner Altersangaben. Sodann wurde er eigenen Angaben zufolge in Kroatien ebenfalls als volljährige Person registriert, obwohl er dort behauptungsweise angegeben habe, erst (...) Jahre alt zu sein (vgl. a.a.O. sowie act. 23 F51 ff.). Obschon er gewusst habe, dass eine Registrierung als Volljähriger im Rahmen eines Dublin-Verfahrens im Zielland zu Schwierigkeiten führen könnte (vgl. act. 13 Ziff. 1.06), hat er augenscheinlich in Kroatien gegen die Registrierung als Volljähriger nicht protestiert. Dies erstaunt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass er nun in der Schweiz aufgrund der Registrierung als Volljähriger vorbringen lässt, sein Geburtsdatum sei ein wichtiger Teil seiner Identität und die Altersanpassung habe schwerwiegende Auswirkungen auf sein Leben.
5.4.2 Ferner stützt sich das von ihm behauptete Geburtsdatum ([...]) einzig auf die eingereichte Fotografie einer Seite aus dem Koran, worin mit einer handschriftlichen Notiz sein Geburtsdatum festgehalten worden sei (vgl. act. 13 Ziff. 4.04). Diese habe ihm sein Vater zugeschickt, als er - kurz vor seinem Ziel (die Schweiz) - zum ersten Mal seine Familie nach seinem konkreten Geburtsdatum gefragt habe; vor seiner Ankunft in Italien habe er sein genaues Geburtsdatum gar nicht gekannt (vgl. act. 13 Ziff. 1.06.; act. 23 F47 ff.). Wenig nachvollziehbar ist sodann, dass er hinsichtlich einiger Ereignisse in seiner Biographie sein genaues Alter nennen konnte (vgl. act. 13 Ziff. 1.17.04 auf die Frage, in welchem Alter er das erste Mal zur Schule gegangen sei), an anderer Stelle jedoch nicht (vgl. a.a.O. F39; dies, obwohl er ein konkretes Datum für die Ausreise aus Afghanistan angeben konnte, vgl. act. 13 Ziff. 5.01). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Beweiswert der eingereichten Korankopie äusserst gering, zumal die Geburtsdatumsangabe (von einer unbekannten Person) handschriftlich erfasst wurde, diese lediglich als Kopie respektive Fotografie vorliegt und selbst das Originaldokument soweit ersichtlich ohnehin keinerlei fälschungssichere Merkmale enthält. Weitere Beweismittel zur Untermauerung seiner Altersangaben konnte der Beschwerdeführer nicht beibringen. So sei ihm die mitgeführte Tazkira auf der Flucht abgenommen worden (vgl. act. 13 Ziff. 1.06). Ein Foto hiervon habe er irgendwann einmal - an den Zeitpunkt oder den Ort könne er sich nicht mehr Erinnern - aus Versehen von seinem Mobiltelefon gelöscht (vgl. a.a.O. Ziff. 4.03; act. 23 F45 f.). Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen und müssen als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Seine Behauptungen hinsichtlich seines konkreten Geburtsdatums fussen daher auf keiner belastbaren Grundlage.
5.4.3 Zuletzt ist festzuhalten, dass das (Aussage-)Verhalten des Beschwerdeführers - soweit durch das Gericht beurteilbar - sowie sein äusseres Erscheinungsbild keine verlässliche Indikatoren für die Beurteilung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums darstellen. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen mit den genannten Einschränkungen auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II.1).
5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien - insbesondere der uneinheitlichen Geburtstagsangaben des Beschwerdeführers gegenüber den Behörden verschiedener Länder und der ungesicherten Kenntnis dieser Daten - ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburtsdatum ([...]).
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5; 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
7.2 Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.
7.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM sowie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori
Versand:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).