Entscheiddatum: 13.05.2009Publikationsdatum: 22.05.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3488/2006
{T 0/2}
Urteil vom 13. Mai 2009
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.
Parteien
A._______, und deren Sohn,
B._______, Iran,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 27. September 2004 / N (...).
A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatort C._______ am 23. Juli 2002 und passierten ungefähr eine Woche später die türkische Grenze. Nach einem Aufenthalt von 22 oder 23 Tagen in Istanbul reisten sie am 21. August 2002 über den Flughafen Genf illegal in die Schweiz ein, bevor sie am 22. August 2002 in der ehemaligen Empfangsstelle D._______ um Asyl nachsuchten. Am 2. September 2002 fand in der Empfangsstelle E._______ die Kurzbefragung statt, am 20. März 2003 erfolgte die Anhörung durch den Migrationsdienst des Kantons F._______ und am 2. Februar 2004 führte das BFF eine ergänzende Anhörung durch. Dabei brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in C._______. Ihr Vater habe - gegen den Willen ihrer Mutter - die Hochzeit mit G._______ arrangiert. In den ersten zwei Ehejahren habe sie bemerkt, dass ihr Ehemann wenig sprach und viel Zeitung las. Bald schon sei es zu ersten Streitigkeiten gekommen. Er habe sie ständig kritisiert und sie hätten sich oft gestritten. Nach zwei Jahren sei ihr gemeinsamer Sohn, B._______, zur Welt gekommen. Der letzte gewalttätige Streit liege rund eineinhalb Jahre zurück. Damals habe er einen alten Teller ihrer Mutter zerschlagen, worauf sie sich aus Protest die Venen aufgeschnitten habe. Er habe immer einen Vorwand gesucht, um zu streiten. Sie habe zudem ein Foto einer anderen Frau in seiner Brieftasche gefunden. Da sei ihr klar geworden, dass ihr Ehegatte eine Geliebte habe. Ihre Mutter habe ihr in der Folge geraten, sich scheiden zu lassen, doch habe sie das abgelehnt, weil sie dadurch das Sorgerecht für ihren Sohn verloren hätte. Sie sei eine intime Beziehung mit einem langjährigen Freund ihres Mannes eingegangen. Dieser habe ihre Situation gekannt und habe sie sogar heiraten wollen. Sie habe dies jedoch abgelehnt, um ihren Sohn nicht zu verlieren. Mit der Einreichung der Scheidung habe sie zuwarten wollen, bis ihr Sohn erwachsen gewesen wäre. Schliesslich hätten ihr Ehegatte und ihre Verwandtschaft von ihrer Beziehung erfahren. Diese hätten sie unter Kontrolle gehabt und am 19. Mai 2002 sei sie wegen ihrer ausserehelichen Beziehung vom Emdad-Komitee zu Hause zusammen mit ihrem Liebhaber verhaftet und abgeführt worden. Sie sei zunächst zur Bezirkspolizei gebracht worden, wo man ihre Personalien aufgenommen habe, bevor sie am folgenden Tag auf das Polizeipräsidium H._______ gebracht worden sei. Danach sei sie während fünf Tagen auf dem Polizeipräsidium festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden. Wegen starker Blutungen sei sie am am fünften Tag ins Spital des (...)-Gefängnisses gebracht worden, wo sie sechs Tage zugebracht habe. Danach sei sie in eine Gemeinschaftszelle für Frauen im selben Gefängnis verlegt worden, und sei dort bis zum 23. Juli 2002 inhaftiert gewesen. Ein Gerichtstermin sei für den 15. September 2002 angesetzt worden. In der Nacht auf den 23. Juli 2002 sei ihre Mutter verstorben und am gleichen Tag sei ihr Onkel mütterlicherseits mit einer Bestätigung der Gerichtsmedizin und dem Totenschein ihrer Mutter ins Gefängnis gekommen. Sie habe in der Folge 48 Stunden Hafturlaub erhalten, um an der Beerdigung ihrer Mutter teilnehmen zu können. Ihr Onkel habe sodann die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt. Zusammen mit ihrem Onkel und ihrem Sohn sei sie noch am gleichen Tag mit dem Auto nach Teheran gereist. Dort habe sie im Schutze der Dunkelheit am Zoll I._______ zusammen mit ihrem Sohn den Frachtcontainer eines Lastwagens bestiegen. Vier oder fünf Tage später seien sie in Istanbul eingetroffen, wo sie bis zu ihrer Ausreise beim Schlepper J._______, einem engen Freund ihres Onkels, gewohnt hätten. Dieser habe sie schliesslich mit einem Familienpass durch die Passkontrolle geschleust und gemeinsam seien sie am 21. August 2002 über den Flughafen von Istanbul nach Genf ausgereist. Sie befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat von den iranischen Behörden zum Tode verurteilt zu werden.
Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Trotz wiederholter Aufforderung hat die Beschwerdeführerin bis heute weder Identitätspapiere abgegeben, noch erkennbare Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen.
B.
Mit Verfügung vom 27. September 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 - Datum Poststempel - Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte, es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie einen ärztlichen Bericht von Dr. K._______ vom 27. Oktober 2004 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Gleichzeitig stellte sie weitere Beweismittel, insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins, in Aussicht.
D.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin ein Rezept für Stilnox von Dr. L._______ vom 1. November 2004 zu den Akten.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2004 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen Arztbericht mitsamt einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend den geltend gemachten Gefängnisaufenthalt und den angesetzten Gerichtstermin einzureichen.
F.
In einer Eingabe vom 17. Januar 2005 - Datum Poststempel - reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Dr. L._______, Arzt an der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______, vom 14. Januar 2005 zu den Akten. Darin bestätigt diese, dass die Beschwerdeführerin wegen Schlafstörungen bei ihr in Behandlung sei und regelmässig Schlafmittel einnehme.
G.
Am 24. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin ein angebliches Hochzeitsfoto zu den Akten und stellte ein aktuelles Arztzeugnis in Aussicht, das in der Folge aber nicht eingereicht wurde.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005, welche der Beschwerdeführerin am 2. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde.
I.
Im November 2006 orientierte die ARK die Beschwerdeführenden, dass ihr Verfahren nach dem 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde und dass die Verfahrensakten an dieses übergeben würden.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFF im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe - obschon sie sich angeblich mit dem Gedanken einer Scheidung auseinandergesetzt habe - keine hinreichend detaillierten Kenntnisse der im iranischen Recht mit einer Scheidung verbundenen Rechtsfolgen betreffend das Sorgerecht gemeinsamer Kinder. Die Beschwerdeführerin habe es sodann unterlassen, den Asylbehörden eine Kopie ihres Ehevertrages einzureichen, weshalb eine Überprüfung nicht möglich sei, ob es ihr aus den vorgebrachten Gründen nicht möglich gewesen sei, eine Scheidung zu beantragen, obschon ihr aufgrund des geschilderten Verhaltens ihres Ehegatten ein Rechtsanspruch auf Scheidung zugestanden hätte. Zudem erlaube es das Nichteinreichen von gültigen Identitätspapieren, insbesondere der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, dem BFF nicht, sich mit Sicherheit zu ihrem Zivilstand zu äussern und die Situation unter diesem Blickwinkel vollumfänglich zu würdigen.
Bezüglich des zentralen Elements ihrer Vorbringen, der Liebesbeziehung zum besten Freund ihres Ehegatten, sei festzustellen, dass diese Schilderungen im Widerspruch zu den Ausführungen zu ihrem Eheleben seit dem Jahre 1989 stehen würden. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin wiederholt vorgebracht habe, wie besitzergreifend, eifersüchtig, misstrauisch und intolerant ihr Ehegatte gewesen sei und er sie in seiner Abwesenheit sogar durch seine Brüder habe überwachen lassen. Seit Beginn ihres ehelichen Zusammenlebens sei es ihr nicht möglich gewesen, sich mit Freunden zu treffen, ohne beaufsichtigt zu werden, das Haus zu verlassen oder irgendwelche Freiheiten im Umgang mit ihrer Mutter zu geniessen. Demgegenüber versuche die Beschwerdeführerin glaubhaft zu machen, dass ihr Ehegatte sie mit einem Freund in einem Raum alleine gelassen habe und es diesem in Abwesenheit ihres Ehegatten sogar gelungen sei, sie über ein Jahr lang wöchentlich zu Hause zu besuchen und dort eine sexuelle Beziehung zu unterhalten, ohne dadurch den Verdacht ihres Ehegatten zu erwecken. Zum Verhältnis zwischen ihrem Ehegatten und ihrem Liebhaber habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, diese würden beide bei der N._______ arbeiten. Bezüglich der Natur der Arbeit ihres Ehegatten und ihres Liebhabers oder betreffend die genannte Behörde habe die Beschwerdeführerin sodann nur konfuse Angaben zu machen vermocht, weshalb ausgeschlossen werden könne, sie habe während mehr als zehn Jahren mit einem Agenten dieses Organs zusammengelebt. Im Übrigen sei es angesichts der geschilderten ehelichen Situation der Beschwerdeführerin und der im Iran mit Ehebruch verbundenen Risiken unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin keine Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, wenn sie mit ihrem Liebhaber eine sexuelle Beziehung unterhalten und diesen mehrmals in ihrer eigenen Wohnung empfangen habe.
4.2 Aufgrund dieser Ausführungen geht das BFF davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Umstände, unter welchen sie eine intime Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten geknüpft und der Art und Weise, wie sie diese gelebt habe, zu viele Unglaubhaftigkeitselemente enthalte. In der Folge könnten auch die von ihr geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen nicht als glaubhaft qualifiziert werden. Diese Einschätzung werde sodann durch das Fehlen jeglicher Beweise bezüglich der angeblich von den Behörden gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten rechtlichen Massnahmen, sowie der Weigerung derselben, irgendwelche Anstrengungen zur Beschaffung entsprechender Beweismittel zu unternehmen - obschon dies vernünftigerweise von ihr habe verlangt werden können - bestärkt. Die Vorbringen zur unerwarteten Ausreise ihres Onkels nach Kanada und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Beschaffung von Dokumenten aus dem Heimatstaat, könnten angesichts ihres konfusen Charakters nicht geglaubt werden.
Nach Abwägung sämtlicher Argumente gelangte das BFF zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin überwiegen würden und diese ihren Heimatstaat aus anderen als den von ihr angegebenen Motiven verlassen habe.
4.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin verzichtete das BFF auf eine Prüfung hinsichtlich deren Asylrelevanz. Bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers hielt das BFF fest, dass es der Beschwerdeführerin und Mutter des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt habe, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt seien. Somit würden beide Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen. Sodann würden weder die politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen und dieser sei technisch möglich und praktisch durchführbar.
In ihrer Beschwerde vom 27. Oktober 2004 machte die Beschwerdeführerin geltend, das BFF habe in seinem Argumentarium im angefochtenen Entscheid kein wirklich stichhaltiges Argument gegen ihre Asylvorbringen genannt. Bezüglich der Frage der Scheidung und der Zuteilung der Kinder führte sie aus, dass Knaben ab sieben Jahren in der Regel dem Vater zugesprochen und Frauen nur in Ausnahmefällen das Sorgerecht erhalten würden. Ihr Sohn sei zwölf Jahre alt und wäre somit seinem Vater zugesprochen worden, da sie sich in der schwächeren Position befunden habe und keine speziellen Gründe hätte geltend machen können, damit das Kind in ihrer Obhut geblieben wäre. Bezüglich ihrer ausserehelichen Liebesbeziehung legte sie dar, nicht rational gehandelt zu haben, sie habe sich nach jemandem gesehnt, der sie geliebt und respektiert habe, weshalb sie eine Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten eingegangen sei. Sie habe sich erhofft, dass ihr Mann sich von ihr scheiden lassen würde, da dieser die Absicht geäussert habe, sich eine zweite Frau zu nehmen, sie jedoch damit nicht einverstanden gewesen sei. Ihr Liebhaber sei ein guter Freund der Familie gewesen, weshalb ihr Mann lange nicht an eine Beziehung gedacht habe. Erst, als sie nicht mehr so depressiv gewirkt habe, müsse ihr Mann wohl Verdacht geschöpft und sie genauer überwacht haben. Über die N._______ wisse sie nur wenig, da sie weder mit ihrem Mann noch mit ihrem Liebhaber darüber gesprochen habe. Zudem machte sie geltend, es sei sehr schwierig, sich Dokumente aus dem Iran zu beschaffen. Sie habe keinerlei Dokumente mitnehmen können und habe diese im Haus ihres Mannes zurückgelassen. Auch sei es ihrer Familie nicht möglich, diese Papiere zu beschaffen. Schliesslich würden andere Indizien für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen. Sie verweise diesbezüglich auf ihre Narben an den Pulsadern, welche auf ihre Selbstmordversuche hindeuten würden. Ein Arzt könne sodann feststellen, dass ihr (von ihrem Mann) zwei Rippen gebrochen worden seien. Sie werde auch Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen, um sich weitere Dokumente - insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins - zukommen zu lassen. Das BFF habe schliesslich keine sorgfältige Prüfung ihrer Asylvorbringen vorgenommen. Aus dem Protokoll der kantonalen Befragung werde ersichtlich, dass ihre Vorbringen voller Details, Querverweisen und Überlegungen seien, welche sich in einer erfundenen Geschichte nicht finden liessen. Die Beschwerdeinstanz wurde deshalb ersucht, die Protokolle auf Realkriterien hin zu prüfen. Sie befinde sich ausserdem in einem schlechten physischen und psychischen Zustand (gynäkologische Probleme und Schafprobleme). Zur Untermauerung ihrer gesundheitlichen Situation reichte sie Unterlagen der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______ zu den Akten. Zudem stellt sie ein Arztzeugnis in Aussicht, welches Auskunft gebe über ihren Zustand.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005 führte das Bundesamt aus, die Beschwerde enthalte keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es halte deshalb vollumfänglich an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde.
7.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Asylbehörden trotz wiederholter Aufforderung bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und auch keine erkennbaren Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen hat, obschon es ihr zumutbar gewesen wäre, sich über ihren Onkel entsprechende Papiere - zum Beispiel das Familienbüchlein ihrer Eltern oder ihre Geburtsurkunde - aus dem Heimatstaat zu besorgen. Mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerin steht weder deren Identität noch diejenige ihres Sohnes zweifelsfrei fest.
7.1.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zudem zutreffend festgestellt hat und nachfolgend aufgezeigt wird, enthalten die Vorbringen der Beschwerdeführerin in zentralen Punkten verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüche: Beispielsweise war die Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung vom 20. März 2003 weder in der Lage widerspruchsfrei anzugeben, wann genau die Eheschliessung erfolgt, noch wann ihr einziger Sohn geboren worden sei. So gab sie beim Kanton zunächst an, sie habe mit fünfundzwanzig (Jahren) geheiratet und mit siebenundzwanzig (Jahren) sei sie Mutter geworden (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 4). Ausgehend vom angegebenen Geburtsdatum (...) erfolgte die Eheschliessung somit im Jahre 1990 und die Geburt ihres Sohnes im Jahre 1992. Als konkretes Datum der Eheschliessung nannte sie sodann den (...) Juli 1994 (vgl. a.a.O. S. 4). Kurz darauf korrigierte sie ihre Aussage und gab als Hochzeitsdatum den (...) Juli 1979 an (vgl. a.a.O. S. 4). Im Verlaufe der Anhörung änderte sie das Datum erneut und bezeichnete 1989 als Jahr ihrer Hochzeit (vgl. a.a.O. S. 8). Als Geburtsdatum ihres Sohnes gab sie zuerst (...) 1992 an (vgl. a.a.O. S. 4), bevor sie wenig später von 1994 sprach (vgl. a.a.O. S. 4). Auf die Frage, in welchem Jahr sie zwanzig Jahre alt geworden sei, gab die Beschwerdeführerin - nach schriftlicher Berechnung ? das Jahr 1984 zu Protokoll, nachdem sie zuvor (...) 1965 als Geburtsdatum bezeichnet hatte (vgl. a.a.O. S. 6, Protokoll der Kurzbefragung S. 1). Ähnlich widersprüchlich äusserte sie sich hinsichtlich der Adresse ihrer Eltern im Iran. Während der kantonalen Anhörung bezeichnete sie diese mit O._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5) und bei der ergänzenden Anhörung durch die Vorinstanz vom 2. Februar 2004 mit P._______ (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich ihres Onkels sagte sie aus, dieser wohne an der Q._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 3) und bei der ergänzenden Anhörung gab sie an, dieser wohne an der gleichen Strasse wie ihre Eltern, im Haus Nr. 12 (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich allfälliger Kontakte mit Angehörigen im Heimatstaat machte sie geltend, sie habe Angst und möchte nicht, dass ihre Familienangehörigen erfahren würden, dass sie sich in der Schweiz aufhalte (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zum Vater könne sie keinen Kontakt aufnehmen, da dieser sonst die Familie ihres Ehemannes benachrichtigen würde und dessen Brüder sie möglicherweise in der Schweiz aufsuchen würden (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 2). Beim Kanton machte sie diesbezüglich geltend, ihre Familie zu benachrichtigen, sobald sie in der Schweiz einen B-Ausweis erhalten habe (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zu ihrer Flucht aus dem Gefängnis brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Onkel habe für sie eine Bürgschaft geleistet und die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt, damit sie Hafturlaub erhalten habe (vgl. a.a.O., S. 8). Wegen ihrer Flucht werde der Staat das Haus nun gestützt auf die Kaution in Besitz nehmen (vgl. a.a.O., S. 13). Unter diesen Umständen ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihrem Onkel nach ihrer Ankunft in der Schweiz eine Ankunftsbestätigung an dessen Adresse geschickt haben will (vgl. a.a.O., S. 9), zumal sich das Haus - unter der Voraussetzung dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zutreffen würden - Wochen nach ihrer Flucht wahrscheinlich bereits in Staatsbesitz befunden, ihr Onkel den Brief folglich nicht erhalten und dem Schlepper den noch ausstehenden Betrag nicht überwiesen hätte. Angesichts der der Beschwerdeführerin drohenden Sanktion für die begangenen Vergehen und der damit verbundenen Fluchtgefahr kann schliesslich nicht geglaubt werden, dass die iranischen Behörden der Beschwerdeführerin unbeaufsichtigt Hafturlaub gewährt hätten.
Aufgrund dieser diversen Widersprüche kann im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Es erübrigt sich zudem, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene oder die eingereichten Beweismittel (Hochzeitsfoto, Bestätigungen von Ärzten) einzugehen, da diese am Ergebnis nichts ändern können.
7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat (Art. 3 und 7 i.V.m. Art. 51 AsylG).
8.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu ge-währen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.5 Die Beschwerdeführenden leben seit August 2002 in der Schweiz. Die bald (...) Jahre alte Beschwerdeführerin ist alleinerziehend, verfügt - gemäss eigenen Angaben - über eine 12-jährige Schulbildung und Ausbildung als Coiffeuse. Nach dem Eheschluss habe ihr Ehemann ihr untersagt, berufstätig zu sein. In der Schweiz ist es ihr nicht gelungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, welche es ihr ermöglichen würde, den Lebensunterhalt für sich und ihren minderjährigen Sohn zu bestreiten. In ihrer Rechtsmitteleingabe hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht und belegt, unter gesundheitlichen Problemen (gynäkologische und Schlafprobleme) zu leiden. Für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat verfügt sie dort - gemäss Aktenlage - über kein unterstützungsfähiges und -williges soziales Beziehungsnetz. Als alleinerziehende Mutter und alleinstehende Frau würde sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat sodann einer enormen sozialen Stigmatisierung ausgesetzt. Für alleinstehende Frauen ist es im Iran auch bei guter Ausbildung äusserst schwer, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Selbst Frauen, die von ihrer Familie in ausreichendem Masse unterstützt werden, haben wegen moralischer Bedenken der Hausbesitzer kaum eine Chance, eine Wohnung zu finden (vgl. SFH Update Iran vom 2. August 2006 S. 7).
Sind - wie vorliegend - von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.), namentlich: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Der bald (...)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit seinem (...) Lebensjahr in der Schweiz auf und hat einen wesentlichen Teil seiner Jugend und Adoleszenz hier verbracht und während mehreren Jahren die Schule besucht. Ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat würde für ihn eine Rückkehr in einen nach sieben Jahren Abwesenheit relativ fremd gewordenen Kulturkreis beziehungsweise in ein ihm fremdes soziales Umfeld und in diesem Sinne eine erneute Entwurzelung bedeuten. Seine Mutter, gemäss Akten offenbar einzige Bezugsperson, ist - wie bereits erwähnt - weder in der Schweiz noch im Iran in der Lage, für sich und ihren Sohn finanziell zu sorgen.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist ein Wegweisungsvollzug in den Iran als nicht zumutbar zu bezeichnen. Es erübrigt sich sodann, auf allfällige medizinische Probleme der Beschwerdeführenden näher einzugehen beziehungsweise diese abzuklären.
9.6 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im gegenwärtigen Zeitpunkt und entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung als unzumutbar zu erachten. Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt wäre.
Demzufolge ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 27. September 2004 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).
Da die Beschwerdeführenden mit ihren Begehren nur teilweise durchgedrungen sind, wären ihnen praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erschienen und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Es sind den Beschwerdeführenden daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Den nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführenden sind gemäss Aktenlage keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb vorliegend auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verzichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese den Vollzug der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFF vom 26. Mai 2004 werden aufgehoben.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-nehmen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Marco Abbühl
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