Entscheiddatum: 23.12.2016Publikationsdatum: 10.01.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3316/2014
Urteil vom 23. Dezember 2016 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), ehemals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ (Provinz Al-Hasakah), wohnhaft in F._______, verliess ihren Angaben zufolge ihren Heimatstaat mit ihren beiden Kindern am 10. Juli 2008 und reiste am 25. Juli 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchte.
A.b Am 4. August 2008 wurde sie zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 15. Januar 2009 fand die einlässliche Bundesanhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.
A.c Am 14. September 2009 führte das BFM eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus durch. Die Botschaftsabklärung vom 22. Dezember 2009 ergab, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise einen Pass besitze und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde (vgl. A13/1).
A.d Am 5. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführerin zur Botschaftsabklärung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie keinen Gebrauch machte.
A.e Mit Verfügung vom 19. März 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, dass weder sie noch ihr Ehemann politisch aktiv gewesen seien und dieser nach der Festnahme in E._______ im März 2008 anlässlich einer Newrozfeier nach 28 Tagen wieder freigelassen worden sei. Überdies hätten sie danach in F._______ gewohnt, weshalb ihre Furcht vor einer Verfolgung unbegründet sei. Schliesslich habe auch eine Botschaftsabklärung ergeben, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat nicht gesucht worden sei. Daher würden ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Weiter verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
A.f Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 21. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2758/2010 vom 4. November 2010 ab.
A.g Das BFM setzte den Beschwerdeführenden eine Ausreisefrist auf den 3. Dezember 2010 an.
B.
B.a Gegen das Urteil E-2758/2010 reichten die Beschwerdeführenden am 2. Dezember 2010 ein Revisionsgesuch ein. Dabei wurde die Aufhebung des Urteils und Gewährung des Asyls und eventuell die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt.
B.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2010 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass sich die Beschwerdeführenden provisorisch in der Schweiz aufhalten könnten, bis über die Zulässigkeit ihres Revisionsantrags entschieden werde. Den Entscheid über die Erhebung eines Kostenvorschusses verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt.
B.c Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2011 wurde der Vollzug ausgesetzt und die Beschwerdeführerin unter anderem aufgefordert, das Original des nur in Kopie eingereichten syrischen Strafurteils vom 23. Februar 2010, ihren Ehemann betreffend, einzureichen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
B.d Nach Eingang des Originals des Urteils vom 23. Februar 2010 wurden die Akten mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 24. Mai 2011 an das BFM zur Vernehmlassung überwiesen.
B.e Am 22. Juli 2011 führte das BFM eine weitere Botschaftsabklärung durch und ersuchte um Abklärung des eingereichten Gerichtsurteils.
B.f Mit Schreiben vom 22. August 2011 teilte der neu mandatierte Rechtsvertreter unter Einreichung einer Kopie des Familienbüchleins und einer Vollmacht vom gleichen Tag mit, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin, den er von jetzt an ebenfalls vertrete, am 18. August 2011 in die Schweiz eingereist sei und am 23. August 2011 im EVZ G._______ um Asyl nachsuchen werde. Gleichzeitig ersuchte er um Überweisung seiner Eingabe inklusive Beilagen an das BFM, weil es sich aufdränge, für die Beschwerdeführerin erneut ein Asylgesuch zu erfassen.
B.g Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 bezog sich der Rechtsvertreter auf seine Eingabe vom 22. August 2011 und ersuchte erneut um eine Überweisung der Eingabe an das BFM zwecks Erfassung eines neuen Asylgesuchs. Zur Begründung hielt er fest, dass die Flucht des Ehemannes sowie seine Asylgründe neue Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin in Syrien darstellten. Es mache aus prozessökonomischen Gründen wenig Sinn, zuerst über das Revisionsgesuch zu urteilen und erst danach die Sache zur Behandlung eines neuen Asylgesuchs an das BFM zu überweisen.
B.h Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2011 informierte das Gericht die Beschwerdeführenden, dass es die vorinstanzliche Vernehmlassung abwarten und sich erst anschliessend zu einem eventuellen neuen Asylgesuch äussern werde.
B.i In Ihrer Botschaftsantwort vom 14. November 2011 stellte die Schweizerische Botschaft in Damaskus fest, dass die Beschwerdeführerin einen Pass besitze und Syrien über den Flughafen von Damaskus verlassen habe (in der EVZ-Befragung gab sie an, nie einen Pass besessen zu haben und Syrien im Auto in die Türkei verlassen zu haben und weiter über ihr unbekannte Länder bis in die Schweiz gefahren zu sein [vgl. Akte Vorinstanz A1 Ziffer 16 und A1 Ziffer 13.1]). Ausserdem ergab die Botschaftsabklärung, dass das eingereichte Gerichtsurteil den Ehemann betreffend gefälscht sei und weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann durch die syrischen Behörden gesucht würden.
B.j In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2011 hielt die Vorinstanz den Inhalt der Botschaftsantwort fest, nahm die Beschwerdeführerin und ihre Kinder aber in Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. März 2010 wegen der allgemeinen Lage in Syrien in der Schweiz wiedererwägungsweise vorläufig auf.
B.k Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung und Botschaftsabklärung das rechtliche Gehör gewährt.
B.l Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 nahm die Beschwerdeführerin zur Botschaftsabklärung Stellung. Darüber hinaus monierte sie erneut, dass mit Eingabe vom 22. August 2011 und 11. Oktober 2011 ein Asylgesuch betreffend die Gesuchstellerin gestellt worden sei, worüber bis anhin nicht entschieden worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das Revisionsverfahren gegenüber dem neuen Asylgesuch subsidiär sei und die Sache daher von Amtes wegen an das BFM zu überweisen sei.
B.m Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den vorangehenden Botschaftsermittlungen gewährt, ihnen mitgeteilt, dass das eingereichte Urteil vom 23. Februar 2010, selbst wenn es authentisch wäre, als verspätet zu beurteilen sein dürfte. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zum allfälligen Rückzug der Revision ohne Kostenfolge eingeräumt und beim Aufrechterhalten der Revision ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.- einverlangt.
B.n Nachdem der angeforderte Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8352/2012 vom 22. März 2012 auf das am 2. Dezember 2010 erhobene Revisionsgesuch nicht ein.
C.
C.a Mit Schreiben vom 2. März 2012 stellte der Rechtsvertreter beim BFM ein neues Asylgesuch, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin, den er auch vertrete, am 18. August 2011 in die Schweiz eingereist sei und sich aus dessen Aussagen ergeben habe, dass er in Syrien Probleme habe und asylrelevant verfolgt werde. Somit würden sich neue Hinweise auf die mit ihm zusammenhängende Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben, weshalb sie gezwungen sei, im Rahmen eines neuen Asylgesuchs die Schweizer Behörden um Schutz zu ersuchen.
C.b Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 stellte das BFM fest, die Verfügung vom 19. März 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, und die Eingabe vom 2. März 2012 werde nach erster Prüfung als Wiedererwägungsgesuch behandelt.
C.c Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 hielt der Rechtsvertreter an seiner Eingabe als neues Asylgesuch vom 2. März 2012 fest.
C.d Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 15. Mai 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass es an der Behandlung des Gesuchs vom 2. März 2012 als Wiedererwägungsgesuch festhalte, da die nachträglichen Asylgründe die bereits bestätigten nochmals wiederholen würden.
C.e Am (...) wurde das Kind D._______ geboren.
C.f Mit Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab.
Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch des Ehemannes abgelehnt und die Wegweisung angeordnet, indessen wurde er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
D. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 16. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben und die Sache sei dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festzustellen.
E. Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2016 wurde zur Deckung der Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.- erhoben.
F. Mit Eingabe vom 9. September 2014 wurde unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung vom 4. September 2014 um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Befreiung von den Verfahrenskosten ersucht.
G. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2014 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Erlass der verfahrenskosten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und setzte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.
H. Mit Schreiben vom 3. März 2016 ersuchte der Rechtsvertreter um vernehmlassungsweise Überweisung der Akten an die Vorinstanz.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Das am (...) geborene Kind D._______ wird in das Beschwerdeverfahren seiner Mutter und der beiden Geschwister einbezogen.
3.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 - unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel - die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Die neurechtliche Regelung von Art. 111b ff. AsylG findet somit vorliegend keine Anwendung.
3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind demnach zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]).
5.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.
5.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).
6.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014. Die Beschwerde beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz - unter Berücksichtigung der Aktenlage im Urteilszeitpunkt - zu Recht davon ausgegangen ist, ihre Verfügung vom 19. März 2010 sei nach wie vor korrekt.
6.2 Die Vorinstanz stellte in ihrer ablehnenden Verfügung fest, es sei der Beschwerdeführerin und ihren Kindern bereits in der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2012 mitgeteilt worden, dass ihre am 2. März 2012 als zweites Asylgesuch bezeichnete Eingabe nicht als solche, sondern als ein Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen werde. Dieses werde in der Folge parallel mit dem am 22. August 2011 gestellten Asylgesuch ihres Ehemannes behandelt. Das Asylgesuch des Ehemannes sei mit Verfügung vom 6. Mai 2014 (folglich am gleichen Tag wie das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin) abgelehnt worden. Somit würden alle Gründe, die sie für ihr Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht habe, ebenfalls wegfallen.
6.3 In der Beschwerde wurde gerügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in schwerwiegender Weise verletzt. Weiter wurde die Verletzung insbesondere von Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) sowie Art. 3 und 9 BV gerügt. Sodann unterstrich der Rechtsvertreter, dass die gleichzeitig verfasste Beschwerde betreffend den Ehemann mit dem exakten Wortlaut beigelegt werde, womit jene Ausführungen integralen Teil der vorliegenden Beschwerde bilden würden. Die angefochtene Verfügung müsse daher aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs der beiden Fälle sowie aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Neubeurteilung im Fall des Ehemannes zwingend aufgehoben werden.
7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin vorgängig behandelt und mit Urteil vom heutigen Datum (E-3354/2014) wegen unglaubhafter Vorbringen abgelehnt wurde. Sodann ist hervorzuheben, dass die vorliegende Beschwerde die Beschwerdeführerin betreffend lediglich aus fünf Seiten besteht, welche die Rechtsbegehren, formelle Rügen ohne konkrete Ausführungen, sowie eine Zusammenfassung bisheriger Geschehnisse (Schriftenwechsel) beinhaltet. Dazu wurde die 46-seitige Beschwerde des Ehemannes beigelegt. Die in dieser Eingabe enthaltenen, meist formellen Rügen die Beschwerdeführerin betreffend wurden in jenem Urteil bereits behandelt. Nachdem vorliegend einzig geltend gemacht wird, dass die Ausführungen in der Beschwerde des Ehemannes integraler Teil der Beschwerde betreffend die Beschwerdeführerin seien, und sie selbst nichts Eigenes geltend macht, kann nach der Abweisung der Beschwerde des Ehemannes auch der Inhalt dieser Beschwerde nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht ab. Vor diesem Hintergrund ist auf die Erwägungen im Beschwerdeentscheid ihres Ehemannes zu verweisen und die Beschwerde mangels Wiedererwägungsgründe abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 19. März 2010 bleibt ebenso rechtskräftig in Bezug auf die Ziffern 1-3 des Dispositivs wie die am 30. November 2011 verfügte vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder.
7.2 Nach dem Gesagten erübrigt es sich zu überprüfen, ob das BFM das am 2. März 2012 gestellte zweite Asylgesuch zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und abgewiesen hat. Denn selbst wenn dem nicht so wäre und das BFM das genannte Gesuch als zweites Asylgesuch hätte entgegennehmen sollen, ist der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil erwachsen und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu zusätzlichen Verzögerungen führen, die mit einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2013/23 E. 6.1.3).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser
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