Entscheiddatum: 28.07.2017Publikationsdatum: 09.08.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3040/2017
Urteil vom 28. Juli 2017 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. April 2017 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin suchte am 24. Oktober 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Oktober 2016 und der Anhörung 10. Januar 2017 gab sie im Wesentlichen an, ihre Mutter sei gestorben als sie noch ein Kleinkind gewesen sei. Nachdem sie auch ihren Vater im Alter von 18 oder 19 Jahren verloren habe, habe sie mit ihrem Bruder gelebt. Vor mehreren Monaten habe ihr Bruder sie plötzlich loswerden wollen und habe sie mit einem ihr unbekannten Mann aus der Region verheiraten wollen. Da sie ihn nicht habe heiraten wollen, sei sie von ihrem Bruder beschimpft und geschlagen worden. Sie habe B._______, ihrem heutigen Lebenspartner, mit welchem sie über das Internet in Kontakt getreten sei, von der bevorstehenden Zwangsheirat berichtet. Sie sei zu ihm nach C._______ geflohen und habe dort mit ihm für mehrere Monate zusammengewohnt. Ihr Bruder und der unbekannte Mann hätten in der Zwischenzeit nach ihr gesucht und ihr mit dem Tod gedroht. Ihr Lebenspartner habe sie anschliessend nach D._______ gebracht, von wo sie einige Wochen später gemeinsam mit ihrem Lebenspartner aus der Türkei ausgereist seien.
Die Beschwerdeführerin reichte einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals E._______ vom 28. Oktober 2016 zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 27. April 2017 (eröffnet am 2. Mai 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
C. Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 stellte das SEM der Beschwerdeführerin auf ihr Gesuch vom 3. Mai 2017 hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten Akten, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen, zu.
D. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des SEM vom 27. April 2017 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. April 2017 in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als Ausländerin vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. April 2017 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr Verfahren sei mit jenem des Lebenspartners zu koordinieren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Fürsorgebescheinigung sowie einen Arztbericht vom 22. Mai 2017 zu den Akten.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Das Verfahren wird mit dem Verfahren E-3042/2017 des Lebenspartners koordiniert und ergeht mit demselben Spruchkörper.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe es in ihrer Verfügung unterlassen, die aktuelle politische Entwicklung in der Osttürkei detailliert darzulegen und so ihre Begründungspflicht verletzt. Zudem sei nicht ersichtlich, auf welche Quellen sich die vorinstanzlichen Aussagen zur medizinischen und psychiatrischen-psychologischen Versorgungslage in der Türkei stützen.
3.2 Bezüglich der vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht ist darauf zu verweisen, dass die Begründungspflicht die Vorinstanz lediglich dazu verpflichtet, kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin gewürdigt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Zudem war die Vorinstanz auch nicht zur Offenlegung der Quellen verpflichtet, auf welche sich ihre Einschätzung stützt, da es sich hierbei um interne Akten handelt, die nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rechtsbegehren sind abzuweisen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).
4.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Beschwerdeführerin habe in der Türkei weder mit den Behörden noch mit den Sicherheitskräften Probleme gehabt. Bei den Übergriffen durch ihren Bruder, der befürchteten Zwangsheirat sowie der Angst vor einem Ehrenmord handle es sich um erlittene beziehungsweise befürchtete Verfolgung durch Private. Die Situation der Frauen habe sich in der Türkei besonders im Bereich der Schutzvorkehrungen vor Übergriffen deutlich verbessert. Der türkische Staat verfüge über eine funktionierende und wirksame Schutzinfrastruktur. Der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, mit Hilfe der türkischen Behörden gegen die drohende Zwangsheirat beziehungsweise ihren Bruder vorzugehen oder sich an weitere türkische Anlaufstellen zu wenden. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, Schutz von den Behörden zu erhalten.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, im Rahmen der aktuellen Therapie habe sie erstmals mitteilen können, dass sie im Alter von (...) Jahren vergewaltigt worden sei. Dies habe bei ihr zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt. Die türkischen Behörden seien weder schutzfähig noch schutzwillig. Seit dem Putschversuch könne die Unabhängigkeit der türkischen Justiz nicht mehr garantiert werden. Eine effektive Strafverfolgung sei aufgrund ihrer kurdischen Abstammung zweifelhaft. Zudem sei der Justizapparat überlastet. Eine Anzeige würde keine Wirkung zeigen. Die Inanspruchnahme der Justiz sei ihr wegen ihrer schlechten Schulbildung, ihrer psychischen Verfassung sowie ihrer geringen finanziellen Mittel nicht zumutbar.
4.5 Bei den vorgebrachten Übergriffen und den Bedrohungen durch den Bruder sowie der drohenden Zwangsheirat und der Furcht vor einem Ehrenmord handelt es sich um eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So trat im Jahre 2012 das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft, welches auf Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen abzielt, wobei neu alle Frauen - auch unverheiratete - geschützt werden. Gemäss Urteil des BVGer D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 sind von 166 geschaffenen Familiengerichten 157 zugänglich, und es gebe bisher (Stand November 2012) 76 Frauenhäuser für Opfer von häuslicher verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt (vgl. a.a.O. E. 5.1). Die bedrohten Frauen seien innerfamiliären Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert. Vielmehr zeige sich, dass die türkischen Behörden entschlossen seien, gegen Ehrenmorde effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage seien, Schutz zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 5.2).
Auch wenn in der Türkei nach wie vor Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen diese Phänomene effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Diesen Umstand vermögen auch die aktuellen politischen Entwicklungen nicht zu ändern. Somit ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur auch zumutbar. Bis zu ihrer Ausreise hat die Beschwerdeführer kein einziges Mal versucht, sich an eine Schutzstelle, wie die Polizei, die Justiz oder Frauenhäuser, zu wenden. Ihr unbelegter Einwand, eine Meldung bei der Polizei hätte sowieso nichts gebracht, ist nicht geeignet den behördlichen Schutzwillen und die Schutzfähigkeit zu widerlegen. Es ist auch davon auszugehen, dass sie sich bei den türkischen Behörden Gehör zu verschaffen vermag. Das türkische Justizsystem ist so ausgestaltet, dass es jeder Person, unabhängig von ihrer Schulbildung, in Anspruch nehmen kann. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin durchaus über eine gewisse Selbständigkeit, da sie durch den Verlust ihrer Eltern bereits früh zur Selbständigkeit gezwungen wurden und für ihren Lebensunterhalt eigenständig aufkommen musste. Ferner kann sie sowohl auf die moralische als auch finanzielle Unterstützung ihres Lebenspartners zählen, welcher bereits ihre Ausreise finanzierte und somit in der Lage wäre, allfällige Verfahrens- sowie Anwaltskosten zu bezahlen und sie bei den Behördengängen zu unterstützen.
4.6 Hinzuzufügen ist, dass der neu auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vergewaltigung, unabhängig davon, ob sie als glaubhaft zu bewertet ist, keine Asylrelevanz zukommt. Die Vergewaltigung liegt bereits mehr als (...) Jahre zurück und wurde durch die Beschwerdeführerin nicht als Grund ihrer Flucht vorgebracht. Eine zeitliche wie auch sachliche Kausalität der Vergewaltigung für die Ausreise ist zu verneinen.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn die Ausländerin oder der Ausländer im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.
6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Wegweisung mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei sei unzumutbar. Als Kurdin ohne soziales Netzwerk sei sie sozioökonomisch nicht gesichert. Bereits nach ihrer Vergewaltigung habe sie keine psychologische Hilfe erhalten. Auch zum heutigen Zeitpunkt könne sie nicht auf fachärztliche Hilfe zählen. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative sei ihr zudem nicht zumutbar.
6.2.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes - zu denen weder der letzte Wohnort der Beschwerdeführerin noch der Wohnort ihres Lebenspartners gehört (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Marsin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) - und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (jüngst bestätigt in den Urteilen BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würden. Die Beschwerdeführerin hat die Primarschule abgeschlossen und ein Jahr lang die Mittelschule besucht. Anschliessend arbeitete sie drei Jahre in einer Fabrik und finanzierte in der Folge ihren Lebensunterhalt mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. Akten der Vorinstanz A7/15, F1.17; A26/21, F102f.). Vor ihrer Ausreise wohnte sie mehrere Monate mit ihrem Lebenspartner zusammen, der sie in dieser Zeit moralisch wie auch finanziell unterstützte und ihre Ausreise finanzierte. Bei einer Rückkehr steht es ihr offen, zusammen mit ihrem Lebenspartner Wohnsitz in F._______ zu nehmen, wo sie sich mit dessen Hilfe sowie jener seiner Verwandten eine neue Existenz aufbauen kann. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht hervor, dass sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD mit Monotraumatisierung) leidet. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang, trotz den neusten politischen Entwicklungen, zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Ihr unbelegter Einwand, nach ihrer Vergewaltigung habe sie keine psychologische Hilfe erhalten, vermag diesen Umstand nicht zu entkräften. Die Vergewaltigung liegt gemäss ihren Angaben bereits (...) Jahre zurück. In diesen Jahren konnte die Türkei ihr Gesundheitssystem flächendeckend verbessern und die Behandlungsmöglichkeiten effizienter machen. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren ist von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen.
6.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
6.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG).
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Stefanie Brem