Entscheiddatum: 17.03.2021Publikationsdatum: 01.04.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2819/2018
Urteil vom 17. März 2021 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. April 2018 / (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende September/anfangs Oktober 2015 und gelangte am 19. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 28. Oktober 2015 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. November 2015 und der Anhörung vom 5. Oktober 2016 machte er im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger aus B._______. Sein Vater gehöre der Religionsgemeinschaft der Bahaï an, weshalb die Behörden bei ihm und seiner Familie immer wieder Razzien durchgeführt und sie belästigt hätten. Aus diesem Grund sei er im Jahre 2011 offiziell den Basij (Sazeman-e Basij-e Mostazafan; Untereinheit der islamischen Revolutionsgarden) beigetreten. Danach hätten die Belästigungen seitens der Behörden an Intensität verloren. Zwei Monate vor seiner Ausreise sei ihm mitgeteilt worden, es werde beabsichtigt, ihn in den Krieg nach Syrien zu schicken. Dies habe er jedoch abgelehnt, weshalb er ausgereist sei. Nach seiner Ausreise hätten seine Eltern zwei Briefe erhalten, in denen man sich nach seinem Verbleib erkundigt habe, da er nach Syrien hätte geschickt werden sollen. In der Schweiz sei er Mitglied des Vereins Kanoun (Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge [DVF]) geworden und habe an mehreren Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer vier Dokumente (eine Shenasnameh und drei Dokumente der Basij) im Original zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 13. April 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, an den Vorbringen des Beschwerdeführers würden erhebliche Zweifel bestehen und diese würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.
C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
Gleichzeitig reichte er verschiedene Unterlagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit (Bestätigung der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz vom (...) 2018, Übersetzung von Art. 498-500 des iranischen Strafgesetzbuches, verschiedene Ankündigungen und Resolutionen, Fotos von Demonstrationsteilnahmen, etc.), ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Iran: Ausstieg aus der Basij, Adrian Schuster, 25. Januar 2013) und eine Unterstützungsbestätigung vom 20. April 2018 ein.
D. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den unterzeichnende Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei.
E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde.
F. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 16. Juli 2018 Stellung.
G. Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, es werde eine Motivsubstitution in Betracht gezogen. Gleichzeitig wurde ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt.
H. Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe nicht alle für sein Asylgesuch wichtigen Vorbringen berücksichtigt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang teilweise die rechtliche Würdigung beschlagen und dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen wird.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Aussagen, wonach er unfreiwillig nach Syrien hätte geschickt werden sollen, nicht berücksichtigt und stattdessen willkürlich gewürdigt. Zudem habe sie seine geistige Beeinträchtigung bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht berücksichtigt.
4.3 Diese Einwände sind unbegründet. Die Vorinstanz hegte erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Zwangsrekrutierung, liess indes die Frage mangels flüchtlingsrechtlichem Motiv offen. Weiter ist sie bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass dieser gesund sei. So hat der Beschwerdeführer auf die Frage nach seiner gesundheitlichen Situation in der BzP geantwortet, er sei in eine Behindertenschule gegangen und könne daher nicht so gut lesen und schreiben; er könne sich auch Sachen schwer merken. Die Frage, wie es ihm gesundheitlich gehe, beantwortete er mit "gut" (vgl. A6 S. 7). Im Rahmen der Anhörung führte er zudem aus, die Behörden hätten ihn und seinen Bruder, weil sein Vater Bahaï gewesen sei, auf die Behindertenschule geschickt, wo er nach der 11. Klasse mit dem Abitur abgeschlossen habe. Auf die Frage, wie es ihm gesundheitlich gehe, antwortete er, mit Ausnahme von Kopfschmerzen, die er vermutlich wegen des Lichts bei der Anhörung verspürt habe, gehe es ihm gut (vgl. A15 F36 ff., F148 f. und F156). Die Vorinstanz hat somit zu Recht auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt und ihn bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als gesund bezeichnet. Auf Beschwerdeebene wird denn auch nicht näher ausgeführt, was auf eine "geistige Behinderung" hinweisen würde, welche hätte berücksichtigt werden müssen.
4.4 Es ist somit nicht ersichtlich, dass das SEM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers missachtet hätte.
4.5 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Zwangsrekrutierung für einen Kampfeinsatz in Syrien bevorgestanden habe. Der Iran verfüge über zahlreiche motivierte Freiwillige für den Einsatz in Syrien. Zudem lasse die Darstellung des Beschwerdeführers auf einen freiwilligen Einsatz schliessen. Unbesehen davon kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es der Befürchtung des Beschwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv fehle. Eine (Zwangs)Rekrutierung knüpfe nicht an einen der in Art. 3 AsylG genannten Gründe, sondern an das Alter, das Geschlecht, den Wohnort oder andere Merkmale einer Person, die nicht untrennbar mit dieser verbunden seien, an. Vorliegend sei nicht davon auszugehen. Der Beschwerdeführer verfüge weder über ein politisches Profil oder eine oppositionelle Gesinnung noch gehöre er einer ethnischen oder religiösen Minderheit oder einer bestimmten sozialen Gruppe an, an die die Rekrutierung möglicherweise angeknüpft hätte. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Zugehörigkeit seines Vaters zur Religionsgemeinschaft der Bahaï für die Rekrutierung ausschlaggebend gewesen wäre. Hinsichtlich der geltend gemachten Razzien seitens der Behörden und der Schikanen während der Schulzeit - beides wegen der Zugehörigkeit seines Vaters zur Religionsgemeinschaft der Bahaï - sei davon auszugehen, dass die erlittenen Nachteile nicht von einer derartigen Intensität gewesen seien, dass ihm im Iran ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre. Diese hätten zudem seit seiner Mitgliedschaft bei der Basij stark abgenommen. Daher sprach die Vorinstanz den erlittenen Schikanen und Behelligungen die Asylrelevanz ab. Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers (Mitgliedschaft im Verein Kanoun, recte: DVF, sowie Teilnahme an Versammlungen dieser Vereinigung und an Demonstration vor der iranischen Botschaft in [C._______]) fest, den Akten und seinen Schilderungen könnten keine Hinweise auf ein besonderes Hervortreten seiner Person im oppositionspolitischen Umfeld entnommen werden. Daher bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er deswegen im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. An dieser Einschätzung würden auch die beigezogenen Akten seiner Brüder nichts ändern.
6.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe fest, es sei sein Ausstieg bei den Basij und die damit verbundenen Konsequenzen zu berücksichtigen, wobei er auf den diesbezüglich eingereichten Bericht der SFH (Iran: Ausstieg aus der Basij) hinweist. Deshalb und wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit müsse er bei einer Rückkehr in den Iran mit harter Strafe, Auspeitschen, Gefängnis, Folter und sogar Todesstrafe rechnen. Die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Freiwilligkeit seiner Rekrutierung ausgegangen. Die Basij seien Teil der iranischen Armee und könnten jederzeit zu einem Militäreinsatz verpflichtet werden, so auch im Ausland. Seine Zwangsrekrutierung habe unmittelbar bevorgestanden. Diese sei zudem aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Weiter seien bei der Beurteilung der Folgen seines exilpolitischen Engagements der Bericht der SFH "Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden, Fiorenza Kuthan, August 2011" sowie der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-1325/2015 vom 31. Mai 2017 zu berücksichtigen. Es drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung.
In einem Schreiben der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz vom (...) 2018 wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim DVF seit dem Jahr 2016 und dessen Aktivitäten im Rahmen von Kundgebungen bestätigt. Zudem ist er auf Fotos von Kundgebungs- und Demonstrationsteilnahmen in verschiedenen Schweizer Städten für die Zeit von 2016 bis 2018 abgebildet.
6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, beim geltend gemachten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers handle es sich um niederschwellige Aktivitäten, die keine Verfolgungsfurcht vor den iranischen Behörden zu begründen vermöchten. Es könnten den Unterlagen keine Hinweise dafür entnommen werden, dass er sich in besonderer Weise und über das Mass der anderen teilnehmenden Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Funktion oder Position eingenommen habe. Der Umstand, dass er während den Demonstrationen Plakate mit regimekritischen Äusserungen vor sich gehalten habe, sei nicht geeignet, um das Profil eines herausragend exponierten Regierungsgegners bejahen zu können. Ein besonderes Hervortreten im oppositionspolitischen Umfeld sei nicht gegeben.
6.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik dazu aus, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung auf eine Wiederholung der Erwägungen im angefochtenen Entscheid beschränkt. Sie habe sich mit seinem Austritt aus den Basij nicht auseinandergesetzt und zudem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-1325/2015 vom 31. Mai 2017 ignoriert.
6.5 Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, es sei nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden und ziehe eine Motivsubstitution in Betracht. Insbesondere dürfte gestützt auf öffentlich zugängliche Quellen sowie weitere unglaubhafte Angaben des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, dass er gegen seinen Willen rekrutiert worden sei.
6.6 Der Beschwerdeführer führte dazu in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2021 aus, seine Vorbringen seien glaubhaft und deshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG zu prüfen. Die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Quellen zur Zwangsrekrutierung seien unzuverlässig respektive nicht objektiv. Deshalb komme ihnen kein oder nur ein geringer Beweiswert zu. Dagegen gebe es Quellen, die von gravierenden und beunruhigenden Vorkommnissen berichten würden.
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers für einen Einsatz in Syrien zu Recht in Zweifel gezogen hat. Wie mit Verfügung vom 13. Januar 2021 in Aussicht gestellt worden ist, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution vor. So erweisen sich mehrere Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, weshalb die Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. Die mittels verschiedenen Dokumenten untermauerte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers und die Ausbildung bei den Basij werden vom Gericht zwar nicht in Abrede gestellt. Jedoch kann gestützt auf öffentlich zugängliche Quellen ausgeschlossen werden, dass er gegen seinen Willen rekrutiert - ausgehend von seinen Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise (Ende September/Anfang Oktober 2015) und dem Aufgebot der Basij etwa zwei Monate vorher (vgl. Akten A6 E. 5.01 und E. 7.01 und A15 F60) war dies zirka im September 2015 - respektive eine Zwangsrekrutierung zu jenem Zeitpunkt angekündigt worden war. Auch wenn die Quellenlage zu Einheiten des iranischen Sicherheitsapparates, zu welchen die Basij gehören, beschränkt ist und öffentlich verfügbare und verifizierbare Informationen zu den Basij rar oder nicht vorhanden sind, lässt sich doch mehreren nachfolgend zitierten, übereinstimmenden Berichten der Einsatz der iranischen Kämpfer in Syrien grob in drei Phasen unterteilen: Erste Phase von 2011 bis Oktober 2015, zweite Phase von Oktober 2015 bis April/Mai 2016 und dritte Phase ab Mai 2016 (vgl. Al Jazeera, Members of Iran's elite force killed in Syria clashes, 07.05.2016, , abgerufen am 21. Januar 2021). In die erste Phase (von 2012 bis 2015), fiel der Einsatz von Offizieren der Revolutionsgarden (auch Pasderan, oder Iranian Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche schiitische Truppen auf Seiten Assads anführten. Iranische Behörden sprechen in diesem Zusammenhang von Beratern oder Freiwilligen der IRGC, welche nach Syrien in den Kampf zogen. In die erste Phase fiel auch der Einsatz von Fatemiyoun Brigaden, welche sich aus freiwilligen oder zwangsweise rekrutierten afghanischen Schiiten (später auch aus Irakern, Pakistanis und eingebürgerten afghanischen Iranern) zusammengesetzt hat. Die zweite Phase begann mit der russischen Intervention Ende September 2015 und wurde durch den vermehrten Einsatz von Bodentruppen der Revolutionsgarden bestimmt. In dieser Phase wurden auch Freiwillige der Basij-Miliz nach Syrien entsandt. Gleichzeitig wurden Rekrutierungs-Regeln definiert, um den "Ansturm an Freiwilligen" einzudämmen, die in Syrien kämpfen wollten (vgl. Refworld Iran: Recruitment of Iranian nationals to the war in Syria; Foreign Policy [FP], Iran has more volunteers for the Syrian war than it knows what to do with, Mai 2016, , alle abgerufen am 21. Januar 2021). Der Beginn der dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 festlegen - neben den Revolutionsgarden wurden erstmals reguläre militärische Truppen (Artesh) nach Syrien geschickt (vgl. Al-Monitor, Who sent Iranian Green Berets to Syria?, 28.04.2016, , alle abgerufen am 21. Januar 2021). Gestützt auf diese Quellen bestehen erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, da sich seine Ausführungen mit der soeben beschriebenen Rekrutierungspraxis weder in zeitlicher (sein Aufgebot müsste in die erste Phase gefallen sein) noch in persönlicher (Offizieren der Revolutionsgarden und Fatemiyoun Brigaden) Hinsicht decken. Seine vagen Schilderungen lassen auch keinen anderen Schluss zu. Der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Quellen allesamt unzuverlässig und nicht objektiv seien, kann nicht gefolgt werden. Auch können die von ihm zitierten Quellen zu keiner anderen Beurteilung führen, zumal sich diese insbesondere zur Rekrutierung von Kindersoldaten und Migranten äussern, nicht aber zu der hievor erwähnten Rekrutierungspraxis, respektive es werden keine Berichte zitiert, aufgrund derer diese Praxis in Frage gestellt würde. Darüber hinaus fällt auf, dass der Dienstausweis des Beschwerdeführers bei den Basij nur bis September/Oktober 2011 gültig war. Auch wenn er, wie von ihm angeführt, tatsächlich mehrmals vergeblich versucht haben will, diesen zu verlängern, vermag er damit nichts zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beizutragen. Ob er sich allenfalls freiwillig für den Kriegseinsatz gemeldet hat (anfangs der Phase 2 ab Ende September 2015), braucht aufgrund des Gesagten nicht geprüft zu werden. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angab, er habe seine Eltern zirka 25 Tage vor der Anhörung kontaktiert. Diese hätten ihm dabei gesagt, dass sie oft Briefe von Behörden erhalten hätten, bei denen es sich um Vorladungen zu seiner Rekrutierung gehandelt habe (vgl. A15 F31 ff.). Dazu ist festzuhalten, dass solchen Aussagen Dritter nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Der Beschwerdeführer hätte zudem seit seiner Einreise in die Schweiz über vier Jahre Zeit gehabt, diesbezüglich aussagekräftige Beweismittel zu besorgen. Dies umso mehr, als er offensichtlich in der Lage war, mehrere Dokumente zu seiner Mitgliedschaft bei den Basij über eine Verwandte seiner Mutter in Deutschland, welche oft in den Iran gehe, beizubringen. Unter den dargelegten Umständen kann ihm nicht geglaubt werden, er habe den Befehl der Basij, in den Syrien-Krieg zu ziehen, verweigert beziehungsweise sich einem solchen Einsatz entzogen. Den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene ist auch nichts Stichhaltiges zu entnehmen, das zu einem gegenteiligen Schluss führen würde.
7.2 Die Vorfluchtgründe erweisen sich somit als insgesamt unglaubhaft.
7.3 Weiter ist in Bezug auf die Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Basij davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen und unter anderen als den von ihm angegebenen, hievor als unglaubhaft bezeichneten Umständen, ausgetreten ist. Gestützt auf den von ihm erwähnten Bericht der SFH vom 25. Januar 2013 ist ein ordentlicher Austritt aus der Basij zum einen möglich, und zum anderen hat ein solcher - anders als dies allenfalls bei einer Befehlsverweigerung der Fall wäre - keine Konsequenzen zur Folgen, welche in asylrechtlicher Hinsicht relevant wären (vgl. a.a.O. S. 5 f). Für einen freiwilligen Austritt spricht vorliegend zudem der Umstand, dass der diesbezüglich eingereichte Mitgliederausweis des Beschwerdeführers - wie bereits erwähnt - nur bis September/Oktober 2011 gültig war.
7.4 Schliesslich hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.
7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.).
7.4.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. SFH, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).
7.4.3 Weder den vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene können Hinweise darauf entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Aktivitäten (Mitglied bei der DVF bzw. der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz und Teilnahme an Demonstrationen in verschiedenen Städten) in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. Sein Verhalten in der Schweiz ist jedenfalls nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Sein Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1325/2015 vom 31. Mai 2017 lässt keine andere Schlussfolgerung zu, da diesem Entscheid eine andere Konstellation als dem vorliegenden zugrunde lag. Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.
7.4.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ihn als staatsgefährdend einstufen würden und er deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte.
7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Es kann seinen Vorbringen auch kein unerträglicher psychischer Druck abgeleitet werden, der ihm den weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte beziehungsweise zukünftig verunmöglichen würde. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.5
9.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.2 m.w.H.).
9.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über ein Abitur einer Schule für beeinträchtigte Personen, dies aufgrund der religiösen Zugehörigkeit seines Vaters. Dies sowie der Umstand, dass er eine Ausbildung bei den Basij absolviert und zuvor während zwei Jahren in einem (...) gearbeitet hat, lässt auf eine gewisse Selbständigkeit schliessen (vgl. A15 F42). Sodann kann er in seiner Heimat mit seinen Eltern sowie zwei Brüdern auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, welche ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein können. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, seine Familie werde von den in der Schweiz lebenden Brüdern und weiteren Verwandten finanziell unterstützt worden (vgl. A6 S. 4 und A15 F26). Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.
9.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).
9.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 17. Mai 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten keine Änderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen, womit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsvertreter reichte am 16. Juli 2018 eine (aktualisierte) Kostennote in der Höhe von Fr. 2'016.70 (neun Stunden und 10 Minuten) ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.- und Auslagen von Fr. 45.50 ein und machte mit Eingabe vom 15. Januar 2021 einen zusätzlichen Aufwand von zwei Stunden plus Auslagen von Fr. 6.30 geltend, wobei noch die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sei. Der insgesamt geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Das Honorar ist demnach auf Fr. 2'701.60 (inklusive MWST und Auslagen) festzusetzen und Rechtsanwalt Florian Wick als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'701.60 entrichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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