Entscheiddatum: 12.10.2007Publikationsdatum: 19.10.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2773/2007
{T 0/2}
Urteil vom 12. Oktober 2007
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richterin Therese Kojic,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
Parteien
A._______, Kamerun, Herkunftsstaat Togo,
vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, K._______er Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Schwarztorstrasse 124, 3007 K._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 K._______,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2007 / N_______.
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat Kamerun im Jahre 2003 und lebte in der Folge bei ihrer Tante in B._______, Togo. Am 12. September 2006 verliess sie zusammen mit ihrem nach Brauch verheirateten Lebenspartner Togo und reiste am 23. Oktober 2006 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangszentrum Vallorbe befragt. Der J._______ hörte sie am 5. Februar 2007 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, nach dem Tod ihrer Mutter habe ihr Vater zweimal versucht, sie mit wesentlich älteren Männern zu verheiraten. Da sie sich gegen die Heiraten ausgesprochen habe, habe ihr Vater sie von zu Hause verstossen. Sie sei deshalb im Frühjahr 2003 zu ihrer kinderlosen Tante, welche mit einem togolesischen Kommandanten der nationalen Gendarmerie verheiratet sei, nach B._______ in Togo gereist und dort aufgenommen worden. Von ihrer Tante, welche im Schmuckhandel tätig sei, sei sie in dieses Geschäft eingeführt worden. Auch habe sie bei ihrer Tante einen Neffen des Ehemannes kennen gelernt und sei mit diesem eine Beziehung eingegangen. Nach rund zwei Jahren habe der Ehemann der Tante ihr vorgeschlagen, ihn zu heiraten und mit ihm Kinder zu zeugen. Sie habe dies nicht gewollt, worauf der Ehemann ihrer Tante begonnen habe, seinen Neffen zu bedrohen. Am 4. August 2006 habe sie sich mit ihrem Lebenspartner in einem öffentlichen Park aufgehalten. Dabei seien sie von drei Personen in Militäruniformen kontrolliert und aufgefordert worden, ihre Ausweisepapiere zu zeigen. Da sie keine Identitätspapiere auf sich getragen hätten, seien sie in das C._______ überführt und dort getrennt worden. Ihr sei nichts angetan worden, indes habe sie die ganze Nacht die Schreie ihres Partners gehört. Am Morgen sei sie freigelassen und aufgefordert worden, sich von ihrem Partner zu trennen. Gegen Abend habe ihr Partner sie angerufen und zu sich nach Hause gebeten. Es sei ihm gesundheitlich nicht gut gegangen, weshalb sie ihn vorübergehend in Spitalpflege gebracht habe. Sie sei überzeugt, dass der Ehemann ihrer Tante die Inhaftierung veranlasst habe, um dadurch die Trennung von ihrem Lebenspartner zu erreichen. In der Folge habe ihr Partner unter starken Kopfschmerzen gelitten, so dass er die Prüfungen an der Universität nicht habe absolvieren können. Sie und ihr Partner seien weiter vom Ehemann der Tante unter Druck gesetzt worden. Anfangs September 2006 seien sie erneut verhaftet und eingesperrt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei sie im zweiten Monat schwanger gewesen. In ihrer Zelle sei sie so schwer geschlagen worden, dass sie das Bewusstsein verloren habe und noch heute Narben davon trage. Am folgenden Tag sei sie im medizinischen Zentrum in der Gendarmerie erwacht. Da sie habe aufstehen können und niemanden vorgefunden habe, sei sie nach Hause gegangen. Vor diesem Hintergrund hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Auf der Reise hätten sie einen Hellseher aufgesucht, welcher ihnen mitgeteilt habe, ihr Partner werde von einem Familienangehörigen verfolgt und sein Leben sei in Gefahr, wenn er sich nicht von ihr trenne oder sich von seinem Onkel entferne. Da es ihr auf der Reise gesundheitlich nicht gut gegangen sei und sie Blut verloren habe, hätten sie in D._______ das Spital aufgesucht. Sie sei operiert worden und habe sich während einer Woche im Spital aufgehalten.
B.
Mit Verfügung vom 20. März 2007 - eröffnet am 23. März 2007 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, nach Togo zurückzukehren.
C.
Mit Beschwerde vom 19. April 2007 beantrage die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gewährung von Asyl und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Zusammenlegung ihres Verfahrens mit demjenigen ihres Lebenspartners, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D.
Mit Eingabe vom 20. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine zweite Verwaltungsbeschwerde ein und beantragte, nunmehr vertreten, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Eventualiter sei das Verfahren zum Zwecke der erneuten Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2007 setzte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung hinsichtlich der Rechtsbegehren und eines ärztlichen Berichts. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf einen Kostenvorschuss verwies er auf einen späteren Zeitpunkt.
F.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie halte an den Rechtsbegehren in der Eingabe vom 20. April 2007 fest, welche sich auf die Wegweisung sowohl nach Togo als auch nach Kamerun beziehen würden und reichte zwei ärztliche Schreiben von Dr. med. E._______, F._______, vom 19. und 23. April 2007, eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 19. April 2007 sowie eine Fürsorgebestätigung der G._______, vom 19. April 2007 ein.
G.
Am 4. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, vom 17. April 2007 betreffend Schwangerschaft zu den Akten.
H.
Am 10. Mai 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin um Fristerstreckung zur Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichts. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2007 hiess der Instruktionsrichter das Fristerstreckungsgesuch gut. Mit Schreiben vom gleichen Tag reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht von Dr. med. I._______, F._______, vom 23. April 2007 ein.
I.
Am 19. Juni 2007 wurde die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einem Betäubungsmitteldelikt verhaftet.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 stellte der Instruktionsrichter fest, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilde lediglich die Frage, ob an Stelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Den Antrag auf Zusammenlegung des Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Partners der Beschwerdeführerin lehnte er ab, hielt indes fest, dass die Verfahren insoweit koordiniert würden, als beide Urteile gleichzeitig ergehen und allfällige Auswirkungen des einen Urteils auf das andere mit berücksichtigt würden. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 3. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 2. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin fristgereicht die Replik ein.
L.
Am 10. August 2007 verfügte der J._______, die Ausgrenzung der Beschwerdeführerin aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinde K._______, da sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, indem sie am 3. Juni 2007 und 19. Juni 2007 in der Drogenszene K._______ kontrolliert worden und dabei im Besitze von neun Kugeln Kokain gewesen sei.
M.
Mit Urteil des L._______ vom 24. August 2007 wurde die Beschwerdeführerin wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) und das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu einer Geldstrafe von 160 Tagesansätzen von je Fr. 30.--, ausmachend total Fr. 4'740.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 festgestellt, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 20. März 2007 sind somit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob entsprechend den Rechtsbegehren wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG).
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Er ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl mangels Anfechtung durch die Beschwerdeführerin in Rechtskraft erwachsen. Dennoch macht die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe geltend, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung die von ihr geltend gemachten Narben als Folge der erlittenen Schläge im Sachverhalt nicht festgehalten und auch nicht gewürdigt. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass das BFM die geltend gemachten Narben im Sachverhalt nicht erwähnt und auch im Rahmen der Erwägungen nicht konkret gewürdigt hat. Indes ist festzustellen, dass das BFM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Festnahmen als nicht glaubhaft bewertet hat, mithin die Grundlage der Entstehung der Narben somit nicht glaubhaft ist. Die Beschwerdeführerin vermag somit aus diesem Einwand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei in ihrem Heimatland Kamerun verschiedentlich Opfer von Vergewaltigungen durch Männer, mit denen sie ihr Vater habe verheiraten wollen, geworden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass dieses erstmals auf Beschwerdeebene vorgetragene Vorbringen als nachgeschobene Sachverhaltsanpassung und damit als nicht glaubhaft zu qualifizieren ist und in der Beschwerde auch nicht weiter substanziiert wurde. Zur Zulässigkeit bringt die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe weiter vor, der Onkel ihres Partners habe seine berufliche Funktion als Kommandant der nationalen Gendarmerie missbraucht, um sie zu verhaften, womit eine staatliche Verfolgung vorliege. Diese angeblichen Benachteiligungen durch den Onkel des Partners der Beschwerdeführerin gehen offensichtlich nicht auf einen Grund nach Art. 3 AsylG zurück, sondern liegen in seinem persönlichen Anliegen, seinen Neffen von einer Beziehung mit der Beschwerdeführerin abzuhalten, um sie selbst heiraten zu können. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen des BFM zu verweisen. Soweit sich die Beschwerdeführerin sodann auf Art. 8 EMRK beruft, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung vorliegend nicht verletzt wird. Die Beschwerde des Lebenspartners der Beschwerdeführerin wird mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, mithin verfügt der Lebenspartner der Beschwerdeführerin nicht über das gemäss konstanter Rechtsprechung erforderliche gefestigte Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. zum Ganzen die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 31, S. 257). Der Einheit der Familie wird indes insoweit Rechnung zu tragen sein, als die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin mit derjenigen ihres Lebenspartners zu koordinieren ist. Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, eine asylrelevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, mithin kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat Togo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Herkunftsland Togo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Togo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.2.2 In Bezug auf die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachte HIV-Infizierung der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sich die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts in zwei publizierten Entscheiden (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 und 7, mit Verweisen, insbesondere auch auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg) zur Frage geäussert hat, ob der Vollzug der Wegweisung einer HIV-infizierten Person Art. 3 EMRK verletze. In den beiden Entscheiden wurde festgestellt, das die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Nachdem sich die HIV-Infektion der Beschwerdeführerin im Stadium A3 befindet (bezüglich Klassifikation der HIV-Infektion und bezüglich dem typischen Krankheitsverlauf vgl. EMARK 2004 Nr. 7, S. 50 f.) kann der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz praxisgemäss nicht als unmenschlich beziehungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden.
4.3
4.3.1 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann vorliegend weder angesichts der im Heimatland noch im Herkunftsland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Betreffend das zuletzt genannte Beispiel kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
4.3.2 Die aus Kamerun stammende Beschwerdeführerin ist gemäss ihren eigenen Angaben im Jahre 2003 mit ihrem eigenen Reisepass und einem Visum legal in Togo eingereist. Bis zu ihrer Ausreise hat sie drei Jahre bei ihrer Tante in B._______ gelebt und als Schmuckhändlerin gearbeitet. Sodann ist die Beschwerdeführerin mit einem aus Togo stammenden Partner nach Brauch verheiratet. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin entgegen der von ihr in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht erneut möglich sein wird, sich rechtmässig in Togo aufzuhalten.
Zur allgemeinen Lage in Togo ist festzuhalten, dass trotz der Unruhen, die seit der Wahlkampagne und insbesondere nach der Bekanntgabe der Resultate der Präsidentschaftswahlen am 24. April 2005 ergangen sind, Togo sich nicht in einer Situation des Kriegs, Bürgerkriegs oder in einer Situation allgemeiner Gewalt befindet. Sodann zeigte die Regierung eine gewisse Bereitschaft zur Versöhnung, indem sie die Vertriebenen zur Rückkehr aufgerufen und am 25. Mai 2005 eine nationale, unabhängige Untersuchungskommission geschaffen hat, die mit der Aufarbeitung der Gewalt- und Vandalenakte im April 2005 beauftragt ist. Sie hat den Zweck, die erlittenen Schädigungen festzustellen und eine gerichtliche Verfolgung der mutmasslichen Verantwortlichen sowie deren Gehilfen zu veranlassen. Fast alle geflüchteten Personen sind bis Ende des Jahres 2005 nach Hause zurückgekehrt. Die Situation in Togo hat sich weiter zusehends stabilisiert. Im August 2006 unterzeichneten die Regierung und sechs politische Parteien ein Übereinkommen zur Bildung einer Übergangsregierung, welche auch Oppositionsparteien zulassen soll. Die für den 24. Juni 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen wurden zunächst auf den 5. Juli 2007 verschoben, anfangs Juli 2007 dann ohne Nennung eines Datums aus technischen Gründen erneut verschoben. Gemäss dem Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission wurde jedoch mit der Erstellung des Wählerverzeichnisses begonnen und soll die Ausgabe der Wählerausweise im August beendet sein. Das Mandat des jetzigen Parlaments endet jedenfalls im Oktober 2007. Vor diesem Hintergrund kann die allgemeine Lage in Togo nicht als dergestalt bezeichnet werden, als sie einer Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG gleichkäme.
4.3.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine HIV-Infektion im Stadium A3 diagnostiziert wurde, mithin noch keine opportunistische Krankheiten aufgetreten sind und mit einer antiretroviralen Therapie begonnen wurde. Die Krankheit Aids ist demnach noch nicht ausgebrochen.
Gemäss der weiterhin zutreffenden Rechtsprechung der ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung einer HIV-positiven Asylgesuchstellerin grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht "ausgebrochen" ist. Nebst dem Stadium der HIV-Infektion sind jedoch bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit stets auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland der Betroffenen, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche Qualifikation, finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen. Somit können je nach den konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3 oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das Erreichen das Stadiums C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt; Letzteres gilt insbesondere dann, wenn der Standard der medizinischen Infrastruktur im Heimat- oder Herkunftsland mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und sich die persönliche Situation der betroffenen Person so darstellt, dass davon ausgegangen werden kann, sie habe dort ohne weiteres Zugang zu den vorhandenen medizinischen Institutionen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, in Togo sei eine Behandlung ihrer HIV-Infektion einerseits nicht gewährleistet, andererseits für sie nicht finanzierbar. Zunächst ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin noch keine opportunistischen Krankheiten ausgebrochen sind. Sodann ist der Ansicht der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts namentlich in B._______, wo sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise während dreier Jahre aufgehalten hat, verschiedene Einrichtungen zur Behandlung von HIV-Infizierten bestehen. Neben den lokalen Spitälern betreuen und behandeln unter anderen folgende Nichtregierungsorganisationen (ONG) HIV-Infizierte: "Espoir Vie-Togo", "Action contre le Sida", "Vivre Mieux" und "Aides médicales et charité". Entsprechend sind auch die notwendigen Medikamente erhältlich. Was die Finanzierung der Kontrollen und Medikamente anbelangt, steht es der Beschwerdeführerin offen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe, der auch Abklärungen vor Ort zur Prüfung der konkreten Behandlungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin (z. B Angabe Spital) umfassen kann, zu stellen. Praxisgemäss gewährt die Vorinstanz abgewiesenen HIV-positiven Asylgesuchstellern während einer gewissen Zeit Rückkehrhilfe in Form von Medikamenten sowie allenfalls auch durch die Übernahme von Kosten für die notwendigen Kontrollen. Damit wäre namentlich in einer Anfangsphase die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin sichergestellt. Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass die nach wie vor gültige Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 24) von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeht, auch wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist, und bei der Beschwerdeführerin AIDS noch nicht ausgebrochen ist, sie mithin selbst auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Laut ihren Aussagen war sie vor der Ausreise in B._______ als Schmuckhändlerin tätigt, mithin ist es ihr zuzumuten, sich erneut um eine Arbeit zu bemühen. Sodann wird die Beschwerdeführerin nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebenspartner nach Togo zurückkehren. Dessen zahlreiche Verwandtschaft lebt ebenfalls in B._______ sowie in M._______, womit die Beschwerdeführerin in Togo über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches sie bei der Reintegration im Allgemeinen als auch in finanzieller Hinsicht bei der Behandlung der HIV-Infizierung unterstützen kann. Bei dieser Sachlage ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Togo auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar zu bezeichnen.
4.3.4 Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung war die Beschwerdeführerin im 4. Monat schwanger. Als voraussichtlicher Geburtstermin wurde im ärztlichen Bericht vom 14. April 2007 der 4. Oktober 2007 genannt. Betreffend das Kind der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, einen Monat sowie sechs Monate nach der Geburt seien spezielle Untersuchungen beim Neugeborenen notwendig.
Vorweg ist festzuhalten, dass das Kind der Beschwerdeführerin nicht alleine, sondern zusammen mit seiner Mutter und seinem Vater, dem Lebenspartner der Beschwerdeführerin, nach Togo reisen wird, womit das Kindswohl gewahrt ist. Sollte das Kind der Beschwerdeführerin ebenfalls HIV-infiziert sein, so stehen ihm dieselben Behandlungsmöglichkeiten in Togo offen wie seiner Mutter, der Beschwerdeführerin. Insoweit sowie betreffend die Finanzierbarkeit einer allfälligen Therapie kann daher vollumfänglich auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Entsprechend steht es der Beschwerdeführerin bei Bedarf auch offen, ein eigenes Gesuch um Rückkehrhilfe für ihr Kind zu stellen. Was die in der Rechtsmitteleingabe angeführten Untersuchungen des Kindes einen Monat beziehungsweise sechs Monate nach der Geburt anbelangen, ist darauf zu verweisen, dass diesen Terminen durch eine entsprechende Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden kann. Damnach liegen keine Gründe vor, welche gegen das Kindswohl sowie einen Vollzug der Wegweisung des Kindes nach Togo sprechen.
4.3.5 Auch weitergehend sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten wäre, nach Togo zurückzukehren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie der Mangel an Wohnungen und Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S 149).
4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Akten zur Neubeurteilung der Zumutbarkeit im Hinblick auf die HIV-Erkrankung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.
4.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates beziehungsweise ihres Herkunftstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
4.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob vorliegend aufgrund der Verurteilung der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehend unter M.) allenfalls Art. 14a Abs. 6 ANAG zur Anwendung gelangt wäre. Gemäss dieser Bestimmung ist Absatz 4 von Art. 14a ANAG (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) nicht zu prüfen, wenn die weg- oder ausgewiesene ausländische Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, weshalb der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin ist mit derjenigen ihres Lebenspartners N._______ (N_______) zu koordinieren und in Berücksichtigung der für das neugeborene Kind notwendigen Kontrollen angemessen anzusetzen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin durch Vermittlung ihrer Vertreterin (eingeschrieben)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr._______)
J._______
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Barbara Balmelli
Versand: