Entscheiddatum: 07.06.2011Publikationsdatum: 15.06.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-2545/2011 Urteil vom 7. Juni 2011 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (...), und ihr Sohn B._______, geboren (...), Eritrea, vertreten durch C._______, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Familienzusammenführung (Asyl);Verfügung des BFM vom 5. April 2011 / N (...).
A.
Am 15. Dezember 2010 reichte C._______ namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführenden, bei welchen es sich um seine Schwester und deren Sohn handelt, ein Asylgesuch aus dem Ausland ein und beantragte namentlich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Asylgewährung.
Im Wesentlichen machte er im schriftlichen Asylgesuch geltend, Eritrea stehe unter dem im Mai 1998 ausgerufenen Ausnahmezustand. Frauen seien militärdienstpflichtig, verblieben in der Regel bis zum 27. Altersjahr im aktiven Dienst und bis zum 47. Altersjahr in der Reservearmee. Wer desertiere, habe sehr schwere Nachteile zu gewärtigen. Seine Schwester sei Staatsangehörige Eritreas. Am (...), nach Abschluss ihres zehnten Schuljahres, sei sie in den Militärdienst der eritreischen Armee einberufen worden. Dort habe sie als Soldatin sexuelle Nötigung und Gewalt durch D._______ erlebt, weshalb sie in der Folge desertiert sei. Gemeinsam mit ihrem eritreischen Freund sei sie am (...) 2009 nach Äthiopien geflohen. Sie befinde sich nun im Flüchtlingslager F._______, könne dort aber keine Ruhe finden. Ihr Freund A.W. zwinge sie zur finanziellen Mittelbeschaffung und wende regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an. Sie möchte deshalb mit ihrem Sohn sowohl den Freund als auch Äthiopien verlassen. Zudem seien die humanitären Bedingungen im Lager prekär. So gebe es wenig zu essen, und die medizinischen und hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Ihr Sohn würde deswegen regelmässig erkranken. Auch bestehe stets die Gefahr einer Deportation nach Eritrea. Die Beziehungsnähe zur Schweiz sei dadurch gegeben, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe (N [...]), ein sehr enges Verhältnis unterhalte und mit ihm regelmässig telefoniere. Er sei für sie eine sehr starke Bezugsperson. Der Rest der Familie halte sich in Eritrea auf, wohin die Beschwerdeführerin nicht zurückkehren könne. Eine weitere Schutzsuche in Äthiopien sei ihr aufgrund der schwierigen individuellen Situation nicht zumutbar.
Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe ein nicht datiertes Schreiben der Beschwerdeführerin in englischer Sprache, eine von ihr unterzeichnete Vollmacht (Original) vom 5. November 2010 sowie eine per Telefax übermittelte, vom UNHCR in Äthiopien ausgestellte Registrierungskarte, lautend auf sie selbst, ihr Kind und ihren Freund, zu den Akten.
Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie vom eritreischen Militär zwangsrekrutiert worden ist, welcher Einheit sie zugeteilt worden und in welchen Gebieten sie zum Einsatz gekommen ist. Ihr D._______ habe gewaltsam Sex mit ihr haben wollen, habe sie stets bestraft (punished) oder geschlagen (punched) - sie verwendet in ihrem auf Englisch abgefassten Schreiben das Wort "punshed" - und sie habe ihm stets Fragen beantworten müssen. In dieser Situation habe sie sich entschlossen, einen Freund zu haben, um mit ihm weggehen zu können. Sie sei dann schwanger geworden. D._______ sei darüber nicht glücklich gewesen und habe ihr gesagt, sie solle das Baby abtreiben. In dieser Situation und bevor dies habe geschehen können, hätten sie und ihr Freund A.W. sich entschlossen, gemeinsam aus Eritrea zu fliehen. In Äthiopien sei aber ihr Problem nicht gelöst gewesen. A.W. habe ihr dort noch mehr Schwierigkeiten gemacht als vorher D._______. Er habe stets von ihr gefordert, Geld von ihrem in der Schweiz wohnhaften Bruder zu beschaffen. Wegen des Kriegs zwischen Eritrea und Äthiopien habe sie Angst vor dem äthiopischen Militär; sie habe sich deshalb in Äthiopien als Zivilistin registrieren lassen.
B.
B.a. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, wie sich der gesetzmässige Ablauf des schweizerischen Asylverfahrens im Ausland gestalte und dass die Schweizer Vertretung in Addis Abeba aus Kapazitätsgründen zu einer persönlichen Anhörung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei. Das Bundesamt gab ihm unter Formulierung konkreter Fragen Gelegenheit, diese bis am 24. Januar 2011 zu beantworten.
B.b. Die Antwort des Rechtsvertreters datiert vom 24. Januar 2011. Er gab dabei an, die Beschwerdeführerin sei unverheiratet. Ihr Freund sei der Vater des Kindes und sie lebe mit ihm seit (...) 2008 zusammen. Sie habe das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Nach der illegalen Grenzüberschreitung befänden sich die Beschwerdeführenden und der Freund A.W. beziehungsweise Vater des Kindes der Beschwerdeführerin seit (...) 2009 in Äthiopien und seit dem (...) 2009 im Flüchtlingslager F._______. In diesem Lager habe es nach drei Monaten Aufenthalt nichts mehr gratis gegeben. Nur mit Hilfe finanzieller Beiträge des Rechtsvertreters und mit Tauschhandel könne sich die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind über Wasser halten; dies gelte selbst für zwingend notwendige medizinischen Leistungen. Sie fürchte, dass der D._______, der ihr während des Militärdienstes Probleme gemacht habe, sie im Lager mit Hilfe des eritreischen Geheimdienstes finden werde und nach Eritrea zurückholen lasse. Zudem wende ihr Freund regelmässig körperliche Gewalt gegen sie an, um sie zur Beschaffung finanzieller Mittel anzuhalten. Das übliche Rollenverständnis eritreischer Frauen gegenüber ihren Männern stehe der Einleitung rechtlicher Schritte entgegen. Sie fürchte auch Repressionen seitens der äthiopischen Behörden für den Fall, dass ihre Militärdienstleistung in der eritreischen Armee bekannt werde. Der Rechtsvertreter reichte den Geburtsschein des Sohnes der Beschwerdeführerin zu den Akten.
C. In einem nicht auf den vorliegenden Fall bezugnehmenden Schreiben vom 17. Mai 2010, welches in die vorinstanzlichen Akten Eingang gefunden hat, erklärte der Schweizer Botschafter in Addis Abeba der Direktion des BFM, dass die Schweizer Vertretung wegen der hohen Zahl von Gesuchen und des minimalen Personalbestandes nicht in der Lage sei, Anhörungen durchzuführen (act. A4).
D. Mit Verfügung vom 5. April 2011 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab mit der Begründung, die restriktiven Voraussetzungen an eine Einreisebewilligung für die Schweiz seien nicht erfüllt.
Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung seien nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin gehöre als Schwester des Rechtsvertreters nicht zu dessen Kernfamilie, und es gebe keine besonderen Umstände, die eine enge Beziehung zwischen den beiden erkennbar machen würden, was für Personen ausserhalb der Kernfamilie erforderlich wäre.
E. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2011 (Poststempel) - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 5. April 2011 und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Eventuell seien die Beschwerdeführenden ins Familienasyl des Rechtsvertreters einzuschliessen. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2. In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.
3.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.
Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.
3.2. Zur Begründung des Entscheides stellte die Vorinstanz vorab fest, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich, da dieser rechtsgenüglich festgestellt sei. Auch liege keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes im Aufenthaltsstaat vor, sodass keine sofortige Einreise notwendig.
Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Januar 2011 liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Indessen befinde sie sich seit (...) 2009 in Äthiopien und sei dort vom UNHCR registriert. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr damit Schutz und Aufenthalt gewährt werde. Zu den geltend gemachten Problemen mit ihrem Freund und den prekären humanitären Bedingungen in Flüchtlingslagern Äthiopien sei festzustellen, dass sich in Äthiopien zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber aufhielten, deren Lage nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib in Äthiopien sei den Beschwerdeführerenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. So sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern - wie das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Entscheid für somalische Asylbewerber in äthiopischen Lagern festgestellt habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010) - grundsätzlich zumutbar, zumal zumindest die Grundbedürfnisse der Lagerinsassen gedeckt würden. Weiter böten die äthiopischen Behörden, das UNHCR und nichtstaatliche Organisationen im Fall von häuslicher Gewalt auf Antrag hin den nötigen Schutz. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wohl habe die Beschwerdeführerin in der Person ihres Bruders einen Anknüpfungspunkt zu Schweiz. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewährten sollte.
3.3. Die Beschwerdeführenden hielten dieser Begründung entgegen, dass sie sich aufgrund ihrer spezifischen Umstände in Schwierigkeiten befänden. Sie müssten sich im Flüchtlingslager, wo keine genügende Infrastruktur vorhanden sei und sie nicht hinreichend versorgt würden, ein Zelt mit anderen Personen teilen. Sie hätten in den ersten drei Monaten lediglich 16 Kilogramm Getreidekörner pro Person und Monat erhalten und alles Übrige (Lebensmittel, medizinische Leistungen etc.) selber bezahlen müssen. Zudem sei der D._______, der sie misshandelt habe, mit Hilfe des Geheimdienstes in der Lage, sie nach Eritrea zurückzuholen. Schliesslich habe dieser seine Fähigkeiten schon früher bei der Rückschaffung einer anderen Person bewiesen. Weiter fürchte sich die Beschwerdeführerin davor, den äthiopischen Behörden zu verraten, dass sie und ihr Freund desertierte Soldaten der eritreischen Streitkräfte seien. Sie hätten diesfalls Repressionen zu erwarten. Aus sozialen und kulturellen Gründen dürfte es für sie zudem schwer fallen, rechtliche Schritte gegen den bisherigen Lebenspartner einzuleiten, auch wenn in Äthiopien angeblich eine Infrastruktur für Opfer häuslicher Gewalt bestehe. Weiter sei in Erinnerung zu rufen, dass die Beschwerdeführerin für ein Kleinkind zu sorgen habe und damit zum Kreis der verletzlichen Personen gehöre, die von vornherein mit schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hätten.
3.4. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid offensichtlich vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch einleitend ausgeführt, dass die Schilderungen vom 24. Januar 2011 darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin habe ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt. Ferner attestiert der für die Beschwerdeführenden ausgestellte Ausweis des UNHCR, der lediglich in Form einer Kopie vorliegt, deren einstweiligen Aufenthalt im Lager F._______ seit (...) 2009 und deren Herkunft aus Eritrea. Die Vorinstanz verweigerte die Einreise und die Asylgewährung im ersten Teil der Verfügungsbegründung (E. 1-5) gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 AsylG.
3.5. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid plausibel dar, dass die Beschwerdeführenden in Äthiopien, wo sie vom UNHCR registriert sind, Schutz und Aufenthalt gefunden haben, und dass trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien der Verbleib der Beschwerdeführenden in diesem Drittstaat weder unzumutbar noch unmöglich ist. Diesen Ausführungen und namentlich der Feststellung, dass die Grundbedürfnisse der in den äthiopischen Lagern untergebrachten Flüchtlinge gedeckt sind und dass damit in der Regel ein Verbleib als zumutbar erscheint, ist nichts mehr beizufügen.
Weiter kam das BFM zum Schluss, die Abwägung der Gesamtumstände und die Anknüpfung der Beschwerdeführenden zur Schweiz, welche durch die Person des Bruders beziehungsweise Onkels geschaffen werde, führe nicht dazu, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die den Schutz der Beschwerdeführenden zu gewähren habe. Dieser Einschätzung der Sachlage und der Feststellung, dass die durch die verwandschaftliche Beziehung zum Rechtsvertreter bestehende Verbindung nicht eine enge Beziehungsnähe zu Schweiz darstelle, ist zuzustimmen.
Es kann deshalb diesbezüglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
3.6. Aus den vorstehenden Erwägungen beziehungsweise dem ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt geht hervor, dass auch kein Anlass besteht, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, da die Sachlage klar ist und zur Feststellung des Sachverhaltes keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind.
3.7. Das BFM hat mithin zu Recht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG verweigert und ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt.
Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie (d.h. Ehepartner, eingetragene Partner und minderjährige Kinder) ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbes. S. 68).
4.1. In seinem Entscheid hat das BFM die Anforderungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG im Falle der in Eritrea verbliebenen Schwester und des Neffen des Rechtsvertreters als nicht erfüllt erkannt und die Erteilung einer Einreisebewilligung auch gestützt auf diese Gesetzesbestimmung verweigert (vgl. E. 6 der angefochtenen Verfügung). Zur Begründung wird vom BFM zur Hauptsache angeführt, es werde nicht die Wiedervereinigung einer Kernfamilie im eigentlichen Sinne, sondern die Zusammenführung von nahen Verwandten wegen einer besonderen Beziehung beantragt. In diesem Zusammenhang konnte das BFM keine besondere enge Beziehung der Beschwerdeführenden zum Rechtsvertreter (Bruder beziehungweise Onkel) erkennen.
4.2. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wendete der Rechtsvertreter ein, das Gesuch um Einschluss ins Familienasyl sei gutzuheissen, weil die prekären Verhältnisse vor Ort - ungenügende Infrastruktur, häusliche Gewalt, das Wohl eines Kleinkindes und der Bedarf nach Schutz vor einer Entführung und vor dem gewalttätigen Lebenspartner sowie die knappen finanziellen Mittel - mittlerweile zu einem sehr engen, regelmässigen Kontakt und zu einem engen Abhängigkeitsverhältnis zum Rechtsvertreter geführt hätten. Somit machte er sinngemäss geltend, seine Schwester als einzige sorgeberechtigte Person ihres Sohnes könne weder für sich sorgen, noch die mit dem Sorgerecht verbundenen Verpflichtungen für ihren Sohn ohne Zuhilfenahme seiner Person und ohne räumliche Trennung vom gewalttätigen Lebenspartner in ausreichender Weise wahrnehmen.
4.3. Wie bereits erwähnt, ist für die Bewilligung der Einreise im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingende Grundvoraussetzung, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden ist. Der Beschwerdeführer machte jedoch weder im Vorverfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, er sei durch seine Flucht von der unverheirateten Schwester getrennt worden. Er bestätigt vielmehr mit seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2011, dass seine Schwester nach dem 10. Schuljahr in den Militärdienst eingetreten ist und seit (...) 2008 mit ihrem Freund beziehungsweise Vater ihres Kindes zusammen lebt. Zwangsläufig fehlt auch eine engere Bindung des Rechtsvertreters zum Kleinkind. Aufgrund dieser Aktenlage besteht kein Anlass zur Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus Eritrea mit der Schwester und dem Neffen im Sinne einer Familiengemeinschaft verbunden gewesen. Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, er sei mit der Schwester auf eine andere Art und Weise eng verbunden. Selbst das Vorbringen, er habe seine Schwester bisher regelmässig mit Rat und Geldzahlungen unterstützt und sie sei darauf angewiesen, ändert in dieser Hinsicht ebensowenig wie der Umstand, dass die Schwester jüngst eine räumliche Trennung von ihrem Freund und Vater ihres Kindes in Betracht gezogen haben soll, ohne selber aber rechtliche Schritte wegen erlittener häuslicher Gewalt gegen diesen zu ergreifen.
4.4. Nachdem festgestellt worden ist, dass die in der Schweiz lebenden und die sich im Ausland befindenden verwandten Personen nicht durch die Flucht getrennt worden sind, sind die Voraussetzung des Familienasyls bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Die Frage, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erfüllt wären, braucht somit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Das BFM hat mithin die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und das Familienasyl zu Recht gestützt auf Art. 51 AsylG verweigert.
Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, zumal das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und die Beschwerdeführenden weiterhin bedürftig sein dürften.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger
Versand: