Entscheiddatum: 20.02.2012Publikationsdatum: 28.02.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-2463/2009
Urteil vom 20. Februar 2012 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______,Irak, (...),Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. März 2009 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. August 2008 und gelangte über die Türkei sowie weitere, ihm unbekannte Staaten am 22. September 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel wurde er am 1. Oktober 2008 erstmals summarisch befragt.
B. Im Auftrag des Bundesamtes führte am 13. Oktober 2008 ein Experte der Fachstelle LINGUA mit dem Beschwerdeführer eine Herkunftsanalyse (nachfolgend LINGUA-Analyse) durch und kam dabei zum Schluss, dass die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers sowie sein geografisches und kulturelles Wissen darauf schliessen lassen würden, er sei in einem kurdischen Milieu im Irak, höchstwahrscheinlich in der Region Dohuk - jedoch mit Sicherheit nicht, wie geltend gemacht, in B._______ (Provinz Mosul) - sozialisiert worden.
C. Am 4. März 2009 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen befragt. Er machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, aufgrund eines Zwischenfalls mit Arabisch sprechenden Terroristen in seinem angeblichen Herkunftsort gefährdet zu sein und das Heimatland aus diesem Grund verlassen zu haben.
Neben eingehenden Fragen zu den Asylgründen wurde ihm das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Abklärung gewährt. Der Beschwerdeführer hielt dabei an der behaupteten Herkunft fest. Er sei zwar arabischer Abstammung, jedoch von einer kurdischen Familie aufgenommen und aufgezogen worden. Er stellte das Einreichen seines Original-Identitätsausweises in Aussicht und führte aus, er habe nie die Schule besucht, sondern sei als Hirte tätig gewesen.
D. Mit Verfügung vom 17. März 2009 - eröffnet am 20. März 2009 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E. Am 17. April 2009 reichte der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2009, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar respektive unzulässig sei, und es ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Verzicht auf eine Kostenbevorschussung beantragt.
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2009 verfügte der Instruktionsrichter, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig überwies er die Beschwerdeschrift mit den Vorakten der Vorinstanz zur Stellungnahme.
G. Das BFM hielt in seiner Stellungnahme vom 30. April 2009 vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1. Zur Begründung seiner Verfügung stellte das Bundesamt fest, der Experte der Fachstelle LINGUA sei im Rahmen der Herkunftsanalyse zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei nicht, wie von ihm behauptet, in der Region Mosul, sondern im kurdischen Nordirak sozialisiert worden. Die Erklärungen des Beschwerdeführers in seiner diesbezüglichen mündlichen Stellungnahme sowie die lediglich in Kopie eingereichte Identitätskarte vermöchten diese Ablärungsergebnisse nicht umzustossen. Folglich seien auch seine Vorbringen unglaubhaft, wonach er im August 2008 von arabisch sprechenden Terroristen in seinem Dorf verfolgt worden sei; dies umso mehr, als die diesbezüglichen Ausführungen in mehreren Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns zuwiderlaufen würden und nicht nachvollziehbar seien. Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme entgegen seinen Angaben aus dem kurdischen Teil des Nordiraks, höchstwahrscheinlich aus Dohuk, und seine Asylgründe seien insgesamt als frei erfunden und damit als unglaubhaft zu beurteilen.
4.2. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er habe sowohl hinsichtlich seiner Herkunft aus der Provinz Mosul als auch seiner Asylgründe die Wahrheit gesagt und halte an seinen Fluchtgründen fest.
5.1. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).
5.2.
5.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt LINGUA-Analysen des BFM nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG), misst ihnen indessen sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind erhöhten Beweiswert zu. Demnach sind LINGUA-Analysen grundsätzlich geeignet, den Nachweis einer Herkunftstäuschung zu erbringen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil E 1833/2010 vom 16. November 2011 mit Hinweisen auf die publizierte Praxis der ARK).
5.2.2. Die LINGUA-Analyse vom 17. Oktober 2009 ist fundiert und differenziert begründet. Sie gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Der eingesetzte Gutachter verfügt gemäss Akten über die erforderlichen Fachkenntnisse; es sind keine Gründe ersichtlich, an seiner Qualifikation oder der Richtigkeit seiner Analyse zu zweifeln. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vom BFM vertretene Auffassung, dass vom Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung seines jungen Alters und der angeblich fehlenden Schulbildung gewisse Grundkenntnisse seines angeblichen Herkunftsorts - beispielsweise die Namen der umliegenden Dörfer oder die ethnische Zusammensetzung der Dorfbevölkerung - hätte erwartet werden können. Der Beschwerdeführer vermochte der vom Gutachter getroffenen Einschätzung weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. Protokoll der Anhörung zu den Asylgründen S. 5 f.) noch in seiner Beschwerdeeingabe stichhaltige Argumente entgegenzuhalten. Er hat sich im Wesentlichen auf das Festhalten an der von ihm angegebenen Herkunft beschränkt, ohne dazu substanzielle Argumente anzubringen und/oder beweisbildende Unterlagen vorzulegen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hatte er zwar noch die Beschaffung seines Original-Identitätsausweises in Aussicht gestellt (vgl. a.a.O. S. 6), diesen jedoch bezeichnenderweise ohne jede Erklärung bis heute nicht eingereicht.
Nach dem Gesagten hat sich die Vorinstanz zu Recht auf das Ergebnis der LINGUA-Analyse abgestützt, wonach der Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben nicht in Mosul, sondern im kurdischen Nordteil des Landes, höchstwahrscheinlich in der Provinz Dohuk, sozialisiert wurde.
5.2.3. Nach dem Gesagten ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefährdung durch Arabisch sprechende Terroristen in seinem angeblichen Herkunftsort die Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen.
Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als lebensfremd, unlogisch und unsubstanziiert zu beurteilen sind. Es kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermochte die offenkundigen Ungereimtheiten weder anlässlich der Anhörung vom 4. März 2009 noch in der Beschwerdeeingabe aufzulösen.
5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinn von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.
6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen).
7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im kurdischen Nordirak, woher der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten stammt, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.).
7.2.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich im Sinn der asyl- wie auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
7.3.
7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2. Wie oben ausgeführt, ist von einer Herkunft des Beschwerdeführers aus der Provinz Dohuk im Nordirak auszugehen.
7.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass in den kurdisch-nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist deshalb für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, grundsätzlich zumutbar (vgl. das Grundsatzurteil BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.). Die Sicherheitslage in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert; in Berichten von nationalen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wird eine grundsätzlich insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. etwa UK Home Office / Border Agency, Operational Guidance Note Iraq, November 2011, Ziff. 2.3.10 ff., mit weiteren Hinweisen).
7.3.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gemäss Akten gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen. Nachdem erstellt ist, dass der Beschwerdeführer unwahre Angaben zu seinem Herkunftsort gemacht hat, und seine Identität angesichts des nicht beweiskräftigen eingereichten Identitätsdokuments nicht erstellt ist, sind die vor-instanzlichen Zweifel an seinen Aussagen zum Familiennetz berechtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich allein praxisgemäss keine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159 mit weiteren Hinweisen).
7.3.5. Unter Berücksichtigung der konkreten Verfahrensumstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind jedoch vorliegend in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erlassen, nachdem die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und seine Rechtsbegehren sich nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG herausgestellt haben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay
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