Entscheiddatum: 03.06.2021Publikationsdatum: 15.06.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2285/2021
Urteil vom 3. Juni 2021 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, amtlich verbeiständet durch MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren(...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. April 2021 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tadschike aus der Provinz Herat, stellte am 24. Januar 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 16. März 2021 führte das SEM die Anhörung nach Art. 29 AsylG und am 13. April 2021 die ergänzende Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei in B._______ geboren und habe bis zur Ausreise dort mit den Eltern und Geschwistern gelebt. Er habe während etwa zweier Jahre die Koranschule besucht und dabei Lesen und Schreiben gelernt. Ansonsten habe er dem Vater im eigenen (...)laden ausgeholfen.
A.c Er sei in ein Mädchen des Dorfes verliebt gewesen und habe bei dessen Eltern um die Hand der jungen Frau angehalten, sei jedoch abgewiesen worden. Seine Freundin und er hätten daraufhin gemeinsam in den Iran fliehen wollen; sie hätten aber aus Angst zunächst davon abgesehen. Erst als ein reicher Mann das Mädchen habe heiraten wollen, habe er den Mut zur Flucht aufgebracht und sei mit der Freundin im Jahr 2012/2013 in den Iran geflüchtet. Einer seiner Cousins mütterlicherseits, der im Iran lebe, habe sie finanziell unterstützt. Mit dessen Hilfe habe er Arbeit und eine Wohnung gefunden. Nach einiger Zeit habe er seine Mutter telefonisch über ihren Aufenthalt informiert. Sein Vater und der Vater des Mädchens hätten davon ebenfalls erfahren. Als die Familie des Mädchens seinen Vater zur Rede gestellt habe, habe dieser sich vom Sohn distanziert und der Familie des Mädchens erklärt, sie könnten mit diesem tun, was sie wollten. In der Folge sei er (Beschwerdeführer) vom Vater, von den Brüdern und den Onkeln des Mädchens telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Diese Drohungen hätten erst aufgehört, nachdem er die SIM-Karte seines Mobiltelefons ausgewechselt habe. Bald darauf sei seine Freundin an Krebs erkrankt, und etwa zwei Jahre nach der Ausreise sei sie verstorben. Die zuvor eingeleiteten notwendigen medizinischen Behandlungen habe er nur bezahlen können, indem er sich stark verschuldet habe. Er habe nach dem Ableben der Freundin seine Mutter angerufen und sie über alles informiert. Auch die Familie der jungen Frau sei informiert worden. Diese habe ihn daraufhin beschuldigt, am Tod des Mädchens schuld zu sein und ihn wiederum mit dem Tod bedroht. Die Familie des Mädchens habe zudem die Überstellung des Leichnams nach Afghanistan verlangt; diesem Wunsch sei er nachgekommen. Nachdem der Cousin mütterlicherseits erfahren habe, dass die Familie des Mädchens den Beschwerdeführer im Iran gesucht habe, sei er (Beschwerdeführer) aus Angst nach C._______ (Iran) ausgewichen. Dort habe er während vier Jahren gearbeitet und so seine Schulden abbezahlt. Danach habe er sich zur Weiterreise entschieden. Er habe den Iran vor etwa eineinhalb Jahren verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Italien und Frankreich in die Schweiz gereist. Er habe Angst, dass die Familie des Mädchens ihn bei einer Rückkehr töten würde, weil er einerseits durch die Flucht mit dem Mädchen deren Ehre verletzt habe und ihm andererseits die Schuld am Tod des Mädchens gegeben werde. Auch seine Familie habe ihn wegen der Ehrverletzung ausgeschlossen, wobei er von dieser Seite nichts Konkretes zu befürchten habe.
A.d Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie der Tazkira seines Vaters sowie verschiedene, seine verstorbene Partnerin betreffende Dokumente zu den erstinstanzlichen Akten.
B. Der bestellten Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurden die entscheidrelevanten Akten sowie am 19. April 2021 ein Entwurf der Verfügung zur Stellungnahme zugestellt. Die Stellungnahme der Rechtsvertretung ging am 20. April 2021 bei der Vorinstanz ein.
C. Mit Verfügung vom 21. April 2021 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde der Beschwerdeführer jedoch vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
D.
D.a Am 14. Mai 2021 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. April 2021 ein. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 des Asylentscheids; die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung aufzuheben und (wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht) zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück-zuweisen.
D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, und es wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asyl-bereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG)..
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft massgeblich folgendermassen:
5.1.1 Der Beschwerdeführer sei aus einem rein persönlichen Motiv von der Familie seiner verstorbenen Freundin bedroht worden, welches in der gesellschaftlichen und kulturellen Auffassung der Verfolger gründe und ihn in keiner Eigenschaft treffe, die flüchtIingsrechtlich relevant sein könne. Die Drohungen seitens der Familie des Mädchens seien wegen seines Tuns und nicht wegen seines Seins erfolgt. Damit sei kein Verfolgungsmotiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG erkennbar, insbesondere nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.
5.1.2 Man könne vorliegend auch nicht einfach davon ausgehen, der afghanische Staat wäre nicht schutzwillig oder schutzunfähig, und selbst wenn die Schutzfähigkeit und der Schutzwille zu verneinen wären, würde eine diskriminierende Absicht des Staates fehlen, und man könnte nicht auf einen flüchtlingsrechtlich motivierten Schutzunwillen schliessen.
5.1.3 Soweit in der Stellungnahme der Rechtsvertretung unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2019 (E-2245/2017) die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt betrachtet werde, sei dem entgegenzuhalten, dass sich der Sachverhalt in jenem Verfahren vom vorliegenden wesentlich unterscheide. Im genannten Verfahren sei der betreffende Beschwerdeführer vor seiner Ausreise zum Christentum konvertiert, was dessen Familie erfahren habe. Das Bundesverwaltungsgericht sei entsprechend namentlich wegen seiner religiösen Überzeugung sowie der Verletzung der traditionell geltenden Moralvorstellung betreffend Frauen und des Verstosses gegen die vorherrschenden Gebräuche von einem flüchtlingsrelevanten Motiv ausgegangen und der Verstoss sei in jenem Verfahren als Verstoss einer Person aus der sozialen Gruppe der religiösen Minderheiten qualifiziert worden. Im vorliegenden Fall fehle es insofern an einem solchen flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv und der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.
5.1.4 In der Stellungnahme werde (unter Verweis auf das Urteil BVGer E-5522/2017 vom 30. Januar 2018) erwähnt, gemäss Richtlinien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten Männer, die (vermeintlich) gegen die vorherrschenden Gebräuche verstossen hätten, ebenfalls einem Misshandlungsrisiko ausgesetzt sein, insbesondere in Fällen von ausserehelichen Beziehungen; bereits die Hilfeleistung zur Flucht und der (blosse) Verdacht auf ausserehelichen Geschlechtsverkehr könne als eine unmoralische Verhaltensweise betrachtet werden, weshalb von einem hohen Verfolgungsrisiko ausgegangen werden könne. Dazu sei auf die voranstehenden Erwägungen und die dort zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheide zu verweisen, wo in gleichgelagerten Fällen das Vorliegen einer flüchtlingsrelevanten Motivation im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsyIG und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verneint worden seien. Insgesamt seien die Vorbringen in der Stellungnahme daher nicht geeignet, eine Änderung des Standpunktes des SEM zu rechtfertigen.
5.1.5 Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.
5.2
5.2.1 In der Beschwerde wird unter Aufführen des Sachverhalts daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das SEM habe sich für seine Beurteilung auf eine einzige Aussage des Beschwerdeführers gestützt, dass die Familie des Mädchens ihn einerseits deswegen habe töten wollen, weil er mit dem Mädchen in den Iran geflüchtet und so die Ehre der Familie verletzt habe, andererseits, weil sie ihn für den Tod des Mädchens verantwortlich gemacht habe. Das SEM habe diese Aussage falsch gewürdigt und verweise auf eine mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Rechtsprechung. Zudem habe das SEM viele Aussagen des Beschwerdeführers nicht in die Entscheidfindung einbezogen.
5.2.2 Namentlich habe das SEM nicht berücksichtigt, dass er mit seinem bewussten Vorgehen seine Überzeugungen und Wertvorstellungen - die nicht denjenigen der afghanischen Gesellschaft entsprechen würden - deutlich zum Ausdruck gebracht und ausserdem das Mädchen auch vor einer Zwangsverheiratung gerettet habe, was letztlich der Auslöser für die gemeinsame Flucht gewesen sei. Ebenfalls nicht beachtet habe das SEM, dass die Morddrohungen der Familie nicht nur an den Beschwerdeführer, sondern auch an das Mädchen gerichtet gewesen seien. Er müsse damit mit Verfolgung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung des Mädchens und wegen seines Verstosses gegen die vorherrschenden Sitten und Gebräuche rechnen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil E-2245/2017 vom 26. November 2019 sowie auf die dort erwähnten UNHCR-Richtlinien sowie auf die vor Erlass der vorliegenden Verfügung verfasste Stellungnahme zum Entwurf zu verweisen, welche von der Vor-instanz nicht richtig gewürdigt worden seien. Dass das Mädchen inzwischen gestorben sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Schande und die Ruf- und Ehrverletzung aufrecht geblieben, der Beschwerdeführer sogar von seiner Familie ausgeschlossen worden sei. So sei er auch zwei Jahre nach seiner Ausreise noch bedroht worden und habe zum eigenen Schutz die Handynummer wechseln müssen. Soweit das SEM argumentiere, die Verfolgung durch die Familie des Mädchens erfolge wegen seines Tuns und nicht wegen seines Seins, treffe dies nicht zu: Das Sein äussere sich meistens in einem Tun, welches dann der konkrete Auslöser für die Verfolgung sei. Auch wenn eine Verfolgung vordergründig auf gewisse Handlungen einer Person abziele, sei diese asylrelevant, solange sie auf die Gesinnung beziehungsweise Eigenart einer Person wie das Verletzen der gesellschaftlichen Normen und Gebräuche abziele. Dabei sei es nicht relevant, ob die Person diese Eigenschaften tatsächlich aufweise oder ihr diese lediglich von der Verfolgerseite zugeschrieben würden; demnach sei auch nicht relevant, ob der Beschwerdeführer die herrschende Gesellschaftsordnung habe verletzen wollen oder ob ihm dies lediglich unterstellt werde. Das SEM habe diesen Sachverhalt falsch gewürdigt und auf Urteile verwiesen, die vorliegend nicht relevant seien.
5.2.3 In Afghanistan bestehe bei Frauen und Männern, die aussereheliche Beziehungen eingehen würden, kein staatlicher Schutz. Das afghanische Strafgesetzbuch stelle den Akt der Zina (Geschlechtsverkehr zwischen nicht miteinander Verheirateten) unter Strafe. Und namentlich solche unerlaubten sexuellen Beziehungen würden nach islamischem Recht als sogenannte "Hudud"-Verbrechen, als schwerste Verbrechen und als Übertretungen gegen Gott betrachtet. "Hudud"-Strafen seien nach afghanischem Recht weiterhin möglich. Das SEM habe die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des afghanischen Staates vorliegend nur abstrakt verneint. Der dabei erfolgte Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überzeuge nicht, weil dieser Entscheid nicht im gleichen Länderkontext ergangen sei.
5.2.4 Schliesslich könne angesichts der Tatsache, dass das Mädchen sogar im Iran habe aufgespürt werden können und angesichts der vom Beschwerdeführer diesbezüglich geschilderten Drohanrufe eine innerstaatliche Schutzalternative ausgeschlossen werden.
5.2.5 Das SEM habe es vorliegend unterlassen, auf die geltend gemachte flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers und des Mädchens im Kontext der bevorstehenden Zwangsverheiratung einzugehen. Es habe weder die geschlechtsspezifische Verfolgung des Mädchens noch die eigene respektive Reflexverfolgung des Beschwerdeführers in diesem Kontext berücksichtigt. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt; sollte der entsprechende Sachverhalt als nicht geklärt beurteilt werden, müsse wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen.
6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten.
6.2
6.2.1 Soweit ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei zwar vordergründig aufgrund seines Tuns in die Verfolgungssituation geraten, diese sei jedoch asylrelevant, solange sie auf die Gesinnung/Eigenart einer Person wie das Verletzen der gesellschaftlichen Normen und Gebräuche abziele, ist Folgendes festzuhalten:
6.2.2 Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" bezieht sich nach Lehre und Praxis auf Personen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungspunkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnahmen bildet; Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2014/28 E. 8.3 ff.).
6.2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurde der Beschwerdeführer nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten Gruppe, das heisst wegen seines "Anders-Seins", verfolgt beziehungsweise mit Blutrache von Seiten der Familie seiner mittlerweile verstorbenen Freundin bedroht, sondern weil er mit dieser ohne Einverständnis ihrer Eltern ins Ausland "abgehauen" ist (vgl. Anhörungsprotokoll A25 ad F63). Dieses "Tun" bildete den Anlass für die Verfolgungs- und Bedrohungssituation. Andere Verfolgungsmotive im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind vorliegend nicht ersichtlich.
6.2.4 Die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers führen damit nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, da es an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv fehlt (vgl. zu ähnlich gelagerten Lebenssachverhalten etwa die Urteile BVGer E-7319/2018 vom 10. Februar 2021 E. 6.2, E-2742/2019 vom 14. Juni 2019 E. 6.2, E-1457/2017 vom 26. Juni 2018 E. 7.1 f., E-3930/2014 vom 22. Dezember 2015 E. 6.1.2 ff. oder E-7457/2014 vom 9. September 2015 E. 5.3 ff.).
6.3 Die in der Beschwerde thematisierten Fragen, ob der Beschwerdeführer bei einer (angesichts der vorläufigen Aufnahme gänzlich hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan dort staatlichen Schutz vor den familiären Behelligungen erhältlich machen könnte und ob ihm zumutbare innerstaatliche Aufenthalts- respektive Schutzalternativen offenstünden, können damit offenbleiben.
6.4 Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Zwang zur Verheiratung mit einem anderen Mann thematisierte geschlechtsspezifische Verfolgung der Freundin hätte sich nicht gegen ihn, sondern gegen seine verstorbene Partnerin gerichtet. Soweit in diesem Kontext - "wegen der Hilfeleistung zum Entkommen aus der Zwangsverheiratung" (vgl. Beschwerde S. 9) die Gefahr einer Reflexverfolgung geltend gemacht wird, vermag diese juristische Konstruktion das Gericht nicht zu überzeugen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Afghanistan wegen seiner Liebesbeziehung keine Nachteile erlitten hat. Es ist gemäss Akten nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätte.
6.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es nach dem Gesagten nicht, eine begründete Furcht vor Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
6.6 Soweit im Anschluss an die materiell-rechtlichen Vorbringen in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe allenfalls das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb als Eventualbegehren eine Rückweisung beantragt werde, ist festzuhalten, dass das SEM die massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers erfasst und gewürdigt hat. Dass die Würdigung der Vorinstanz nicht der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht, ist dabei keine Frage der Wahrung des rechtlichen Gehörs, sondern beschlägt die materiell-rechtliche Würdigung der Asyl-vorbringen. Diese Würdigung wurde von der Vorinstanz - wie oben ausgeführt - rechtskonform vorgenommen. Damit ist vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich noch wurde der Sachverhalt falsch oder unvollständig erhoben.
6.7 Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 21. April 2021 die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich - angesichts der Alternativität der Vollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4) - praxisgemäss weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.1 Nach diesen Ausführungen erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher - ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
9.2 Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay
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