Entscheiddatum: 21.07.2021Publikationsdatum: 29.07.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2263/2021
Urteil vom 21. Juli 2021 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (...), (Beschwerdeführerin) B._______, geb. am (...), C._______, geb. am (...), alle Angola, alle vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, Juristes et théologiens Mobiles, Binzenstrasse 20, 4058 Basel, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (...).
A. Die Beschwerdeführenden reisten am (...) März 2020 in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um Asyl. Diese Gesuche zog sie - nach Aufnahme der Personalien vom 13. März 2020 - mit Schreiben vom 16. März 2020 zurück, woraufhin die Vorinstanz die Asylgesuche mit Verfügung vom 23. März 2020 als gegenstandslos geworden abschrieb.
B. Am 12. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern erneut um Asyl. Am 12. März 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu.
C. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 23. Oktober 2020, dem Dublingespräch vom 29. Oktober 2020, der Anhörung vom 5. März 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1063584-73/16, nachfolgend A73) sowie der erweiterten Anhörung vom 9. April 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1063584-92/21, nachfolgend A92) machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie sei angolanische Staatsangehörige, der Ethnie (...) und in D._______ geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise gewohnt habe. Sie sei verwandt mit E._______ Ihr Vater sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von E._______ gewesen. Neben den beiden im Rubrum genannten Kindern habe sie noch ein drittes Kind (Jahrgang [...]), das in Angola geblieben sei. Sie habe die obligatorische Schule besucht, danach als (...) verkauft. Später habe sie die Grundausbildung sowie eine Weiterbildung zur (...) gemacht, sich auf (...) spezialisiert und bis (...) 2010 als (...) gearbeitet. Im Jahr 2002 habe sie über einen Cousin den General F._______ kennen gelernt, der sie und ihre Geschäfte unterstützt habe. Sie habe mit ihm gutes Geld verdient. Nebenbei habe sie (...) geführt. Dieses habe sie aber erst 2011, auf Geheiss des Generals, legalisieren lassen und danach nur noch dort gearbeitet. Sie habe täglich (...) und einen entsprechenden Vertrag mit dem General abgeschlossen, den sie im Jahr 2018 gekündigt habe, da sie bereits ab 2017 nicht mehr bezahlt worden sei. Im (...) 2019 sei schliesslich der Serviço de Investigação Criminal (SIC, dt. Kriminalpolizeilicher Ermittlungsdienst) vorbeigekommen. Der Sekretär des Generals, G._______, habe sie daraufhin angewiesen, (...) sofort zu schliessen und ihr gesagt, sie solle nicht mit dem SIC sprechen, bevor sie mit ihnen gesprochen habe. Der General sei aber nicht mehr erreichbar gewesen. Da sich (...) finanziell nicht mehr gelohnt habe und sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, habe sie die Schliessung akzeptiert. Im (...) 2019 sei der SIC nochmals vorbeigekommen und habe nach ihrer Beziehung zum und der Zusammenarbeit mit dem General gefragt. Sie hätten ihr eine Vorladung übergeben und gesagt, sie solle sich keine Sorgen machen. G._______ habe sie danach aufgefordert, D._______ sofort zu verlassen, und sie überreden wollen, in das Haus des Generals in H._______ zu ziehen. Sie sei aber stattdessen zu ihrem Vater gezogen. Dieser habe dann seinen Freund, den General I._______, kontaktiert, der ihr zur Ausreise geraten habe, da viele Leute getötet oder inhaftiert würden. G._______ sei bei ihrem Vater erschienen und habe ihr KZ 300'000.- (Kwanza, ca. Fr. 420.-) überreicht. Am (...) 2019 habe ihr Vater sie darüber informiert, dass G._______ die Schlüssel zum Haus in H._______ abgegeben habe. Am gleichen Abend sei das Haus ihres Vaters in Brand gesetzt worden, wobei er und ihre Schwester ums Leben gekommen seien. General I._______ habe in der Folge ihre Ausreise organisiert. Am (...) 2020 seien sie schliesslich mit einem (...) Visum nach J._______ geflogen und von dort mit einem Bus in die Schweiz gereist, da es für sie auch in K._______ nicht sicher gewesen sei. General I._______ sei mittlerweile verstorben, weshalb sie niemanden mehr habe, der ihr helfen könne.
D.
Mit Verfügung vom 29. April 2021 - tags darauf eröffnet - verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihr und ihren Kindern Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
F. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; (...) (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin habe angegeben, der General wolle sie beseitigen, da sie Zeugin seiner illegalen Geschäfte sei und er kein Geld habe, die Schulden bei ihr zu begleichen. Diese befürchteten Handlungen seitens des Generals seien mangels eines asylrelevanten Motivs nicht als Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG zu werten, sondern auf kriminelle Machenschaften des Generals und die illegalen Geschäfte der Beschwerdeführerin mit ihm zurückzuführen. Die angolanischen Behörden hätten ihre Aussage für die Untersuchungen betreffend den General benötigt. Ihre Befürchtungen, dabei sich selbst und den General zu belasten und verhaftet zu werden, würden ebenfalls nicht auf einem asylrelevanten Motiv beruhen. Daran vermöge auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aus einer politischen Familie stamme, nichts ändern, zumal ihren Aussagen keine Hinweise zu entnehmen seien, dass ihre Probleme mit den politisch aktiven Familienmitgliedern zusammenhingen oder sie diesbezüglich irgendetwas befürchten würde.
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst der Sachverhalt insoweit ergänzt, als die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Familie L._______ in Angola wegen (...) und weiteren Straftaten angeklagt worden sei, weshalb (...) entweder inhaftiert worden seien oder im Exil lebten. Ihre (...) sei von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden, was ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, das Willkürverbot, das Legalitätsprinzip, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns, die Pflicht zur vollständigen und sorgfältigen Sachverhaltsabklärung (Untersuchungsgrundsatz) sowie das Gleichbehandlungsgebot verletze. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht das SEM, den Sachverhalt vollständig und sorgfältig abzuklären, sei insbesondere auch verletzt, da sie nicht zu den Gründen befragt worden sei, die gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Unter anderem rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt.
6.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung eingehend und korrekt dargelegt, weshalb den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Flüchtlings- beziehungsweise Asylrelevanz zukomme und die verwandtschaftliche Beziehung der Beschwerdeführerin zu (...) daran nichts zu ändern vermöge. Sie selbst hat diese Verwandtschaft nie als Bedrohung dargestellt und ist laut eigenen Angaben ausserdem nur weit entfernt mit (...) verwandt; ihr Vater sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von (...) gewesen. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen wurde dabei nie in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeschrift beschränkt sich auf die Auflistung der Grundprinzipien des öffentlichen Rechts, allgemein gehaltene Ausführungen und den erneuten Hinweis auf das verwandtschaftliche Verhältnis der Beschwerdeführerin (...). Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt haben oder der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich, weshalb mangels substanzieller Vorbringen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
6.2 Folglich ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Angola bestehende oder gegenwärtig drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Wie nachfolgend dargelegt kann die Beschwerdeführerin aus ihrer Beziehung zu dem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten M._______ unter dem Blickwinkel der Einheit der Familie nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. E. 9.3.2). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Das SEM hielt überdies fest, die geltend gemachte subjektive Furcht aufgrund der Bedrohung durch den General wegen ihrer Eigenschaft als Zeugin vermöge die hohen Anforderungen an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung nicht zu erfüllen. Ihre Aussagen, wonach der General ihr etwas antun wolle und das Haus ihres Vaters niedergebrannt habe, würden auf reinen Mutmassungen beruhen. Ausserdem habe ihr der Sekretär des Generals kurz vor dem Brand noch KZ 300'000 ausbezahlt, was ebenfalls gegen eine Verfolgung spreche. Es würden somit keine stichhaltigen Hinweise auf eine konkrete und ernsthafte Gefahr vorliegen, dass sie bei einer Rückkehr eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden würde. Auch betreffend ihre Furcht vor staatlichen Strafmassnahmen würden keine stichhaltigen Gründe vorliegen. Sie habe nur einmal direkten Behördenkontakt gehabt, wobei sie zum General und ihren gemeinsamen Geschäften befragt und zu einem Termin vorgeladen worden sei. Dabei sei ihr versichert worden, dass sie keine Probleme bekommen würde und es um Untersuchungen betreffend den General und dessen Geschäfte gehe. Nichts deute darauf hin, dass sie dabei unmenschlich behandelt oder unverhältnismässig wegen ihrer Beteiligung an den illegalen Geschäften bestraft werden würde. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihr Nichterscheinen beim genannten Termin irgendwelche Konsequenzen mit sich gezogen habe oder sie erneut von den Behörden gesucht würde. Überdies habe sie legal ausreisen können. Ausserdem sei die gegen General N._______ erhobene Anklage im (...) vom angolanischen Verfassungsgericht abgewiesen worden, so dass ein tatsächliches Interesse der Behörden an der Beschwerdeführerin zusätzlich unwahrscheinlich erscheine.
Auch der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal die Beschwerdeführerin nicht verheiratet sei. Den Akten seien auch keine Hinweise für ein Ehevorbereitungsverfahren zu entnehmen und die Beziehungsdauer von einem Jahr liege deutlich unter der Zeitspanne, welche gemäss bundesgerichtlicher und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK für die Qualifikation eines gefestigten Konkubinats erforderlich sei. Auch das Kindeswohl stehe dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.
9.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe die Gefahr, welche ihr aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen drohe, nicht berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe ausserdem zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Wegweisungsentscheid das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK und Art. 43 AIG verletzt habe.
9.3
9.3.1 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführerin keine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohe. Zum einen macht sie nicht geltend, aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen je behelligt worden zu sein. Zum anderen ist der General N._______ zwischenzeitlich freigesprochen worden. Da sie offenbar nie gegen ihn ausgesagt hat, besteht kein Grund zur Annahme, dass von ihm eine Gefahr für die Beschwerdeführerin ausgehen sollte. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet überdies keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung, zumal die angolanischen Behörden ein legitimes Interesse daran haben, strafrechtlich relevante Taten zu ahnden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).
Folglich ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
9.3.2 Auch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) ergeben sich keine Gründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die Beschwerdeführerin kann aus der Verbindung mit M._______ keine Ansprüche für sich ableiten. Sie ist nicht mit ihm verheiratet, das Paar hat keine gemeinsamen Kinder und aufgrund der Aktenlage besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass sie einander im Sinne einer gefestigten eheähnlichen Beziehung verbunden wären. Tatsächlich erfordert die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft - analog den weiteren familiären Beziehungen - das Vorliegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zwischen den Partnern, wobei bei der Prüfung als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. BVGer-Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 12.2 m.w.H. [zur BVGE-Publikation bestimmt]; vgl. ferner etwa BGer-Urteil 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H. auf Lehre und Praxis). Eine eheähnliche Verbindung ist demnach nicht leichthin anzunehmen, sondern nur dann, wenn genügend substanziierte Gründe die Annahme zu stützen vermögen. Vorliegend sind keine solche Gründe ersichtlich. Die angerufene Beziehung ist noch als jung zu bezeichnen, woran auch die Berufung auf eine angeblich grosse Verbundenheit nichts zu ändern vermag.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 43 AIG vorliegend keine Anwendung findet, setzt doch diese Bestimmung eine Eheschliessung oder eingetragene Partnerschaft voraus.
9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
10.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass in Angola heute kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die Sicherheitslage stabil sei. Ausserdem seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Angola sprechen. Es sei anzunehmen, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung, Arbeitserfahrung und geschäftlichen Vernetzung erneut eine Arbeitsstelle finden und weiterhin selbstständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen könne. Bis dahin sei von der Unterstützung ihrer Familie auszugehen, zumal sie noch zahlreiche Verwandte in Angola habe. Ferner spreche auch die Tatsache, dass sie in O._______ zum Arzt gehe und nach O._______ und P._______ habe reisen können, um dort ihre Kinder zu gebären, für einen gewissen Wohlstand. Ihre gesundheitlichen Beschwerden stünden dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auch die Kinder hätten ihr ganzes Leben in Angola verbracht und es liege kein langer Aufenthalt in der Schweiz vor, weshalb nicht von einer Entwurzelung, sondern von einer einfachen Reintegration in Angola auszugehen sei. Weiter seien die Kinder grundsätzlich gesund und könnten in D._______ die Schule besuchen.
10.3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
10.4
10.4.1 In BVGE 2014/26 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, auf dem Staatsgebiet Angolas (ohne Berücksichtigung der Exklave Cabinda) herrsche weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Aufgrund der in humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nach wie vor fragilen Lage sei jedoch im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob die betroffene Person im Fall einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Dabei seien neben den persönlichen Voraussetzungen und Ressourcen der betroffenen Person - wie Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand, Bildungsniveau, Ausbildung und Berufserfahrung - auch die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie konkrete Möglichkeiten zur Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation in Betracht zu ziehen (E. 9.14).
10.4.2 Wie die Vorinstanz korrekt festhält, liegen keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden sprechen. Die Beschwerdeführerin stammt aus D._______, ist noch jung und hat eine gute Schulbildung (vgl. A73 F73 - F78). Mit ihren Geschwistern sowie ihrer grossen Verwandtschaft verfügt sie über ein soziales, tragfähiges Umfeld (vgl. A73 F65 ff., F82, A92 F11), welches ihr bei der Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein und sie und ihre Kinder unterstützen kann. Diese Annahme wird dadurch gestärkt, dass ihr ältester Sohn bei Verwandten lebt (vgl. A73 F87). Bei einer Rückkehr ist es ihr zuzumuten, sich erneut um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Es ist auch die Auffassung des SEM zu teilen, wonach die Beschwerdeführerin relativ wohlhabend zu sein scheint (vgl. A73 F62, A92 F37). Es ist mithin davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Not geraten wird. Das Weitern weisen die anlässlich der BzP vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ([...]) offensichtlich nicht einen Schweregrad auf, welcher zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen würde. Schliesslich stehen auch Kindeswohlüberlegungen einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Angola nicht entgegen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
Sodann obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
14.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.
14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll
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