Entscheiddatum: 04.06.2014Publikationsdatum: 12.06.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-2171/2014
Urteil vom 4. Juni 2014 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______,Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid), Verfügung des BFM vom 27. März 2014 / N (...);Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 (E 2331/2009).
I.
A.
A.a Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihrer Darstellung am 1. Dezember 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch.
A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Mitglied einer regierungsfeindlichen Partei. Am (...) Oktober 2008 sei er festgenommen und ihr Haus durchsucht worden. Am Nachmittag desselben Tages sei sie von zwei Polizisten zu Hause vergewaltigt worden und habe sich deswegen bis zum (...) November 2008 in Spitalpflege begeben müssen. Am folgenden Tag sei sie von der Polizei festgenommen und verhört worden. Am (...) November 2008 sei sie gegen Bezahlung einer Kautionssumme freigelassen worden; sie sei aber verpflichtet worden, sich täglich auf dem Polizeiposten zu melden. Am (...) November 2008 habe ihr Onkel ihr mitgeteilt, dass die Polizei bei einer weiteren Hausdurchsuchung Dokumente gefunden habe, welche sie für ihren Vater aufbewahrt habe. Ihr Onkel habe deshalb ihre Flucht aus Äthiopien organisiert.
B. Mit Verfügung vom 2. April 2009 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht. Zudem könne ohne weitere Abklärungen festgestellt werden, dass sie die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Angesichts ihrer unsubstanziierten Aussagen zu den politischen Aktivitäten ihres Vaters, zu den beschlagnahmten Dokumenten, sowie zu den angeblich Übergriffen durch die Polizei würden sich ihre Asylvorbringen als auf den ersten Blick unglaubhaft erweisen.
C. Die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2009 gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2331/2009 vom 7. Dezember 2012 abgewiesen.
II.
D.
D.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung bzw. zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 liess die Beschwerdeführerin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 2. April 2009 aufzuheben und auf ihr Asylgesuch einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Geburtsurkunde, ausgestellt am (...) 2012, eine Anklageschrift betreffend ihren Vater vom (...) 2001 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: (...) 2008) sowie einen Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 zu den Akten.
D.b Zur Begründung ihrer Eingabe verwies die Beschwerdeführerin zunächst auf den im vorangegangenen Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt. Es würden nun neue Beweise vorliegen, welche den Entscheid des BFM als ursprünglich fehlerhaft erscheinen lassen würden. Die neu verfügbare Geburtsurkunde untermauere ihre Angaben zu ihrer Identität und Herkunft, namentlich auch den Umstand, dass sie die Tochter eines Regimekritikers sei; es sei ihr nicht möglich gewesen, dieses Dokument vorher einzureichen. Die eingereichte Anklageschrift belege die politisch motivierte Strafverfolgung ihres Vaters. Dieser sei zu einer Gefängnisstrafe von mehr als (...) Jahren verurteilt worden und befinde sich immer noch in Haft. Aufgrund dieser neuen Beweismittel würden sich die Aussagen zu ihrer Identität sowie zur Verfolgung ihres Vaters als glaubhaft erweisen. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nicht mehr gegeben und ihr Asylgesuch sei materiell zu behandeln. In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verwendung von durch Botschaftsabklärungen beschafften Informationen im Falle von Äthiopien nicht zulässig sei. Als Tochter eines berühmten Regimekritikers, welcher selber von den äthiopischen Behörden verfolgt worden sei, erfülle sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Der eingereichte Lagebericht sowie zahlreiche weitere Berichte von Human Rights Watch würden die Verfolgung der Oromo durch die äthiopischen Behörden belegen. Im Weiteren würde ein allfälliger Wegweisungsvollzug wegen der ihr drohenden Verfolgungsmassnahmen gegen Art. 3 EMRK sowie "Art. 3 CAT" verstossen und sei daher unzulässig.
E. Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, sie sei seit dem 25. Januar 2013 wegen einer mittel- bis schwergradigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in ambulanter Behandlung, und ersuchte um einen raschen Verfahrensabschluss. Zudem reichte sie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters an die (...), vom 8. Mai 2013, eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht vom 7. Juni 2013 sowie ein Arztzeugnis der (...) vom 24. Mai 2013 zu den Akten.
F. Mit Verfügung vom 10. März 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis einer amtsinternen Prüfung der Authentizität der von ihr eingereichten Geburtsurkunde.
G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Ergebnis der Dokumentenanalyse und reichte einen Bericht des "Immigration and Refugee Board of Canada" betreffend äthiopische Geburtsurkunden zu den Akten.
H. Mit Verfügung vom 27. März 2014 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2013 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 2. April 2009 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zudem wurde ihr eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel seien nicht erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Eine amtsinterne Analyse habe ergeben, dass es sich bei der Geburtsurkunde nicht um ein echtes Dokument handle. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vermöchten nicht zu überzeugen. Sie könne demnach nicht glaubhaft machen, die Tochter eines bekannten Regimekritikers zu sein. Bezüglich des eingereichten Arztberichts argumentierte die Vorinstanz, es sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung im ersten Verfahren vorgebracht habe, vergewaltigt worden zu sein, nicht nachvollziehbar, dass sie sich nicht schon vorher therapeutisch habe behandeln lassen und ihre Erkrankung erst im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgebracht habe. Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme vermöchten daher den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Immer mehr Spitäler in Äthiopien würden psychiatrische Behandlungen anbieten, weshalb eine angemessene Behandlungsmöglichkeit in ihrem Heimatstaat gewährleistet sei.
I. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM vom 27. März 2014 sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie grosse Bemühungen zum Beleg ihrer Identität unternommen habe und ihre diesbezüglichen Aussagen durchwegs widerspruchsfrei und realitätsnah seien. Die angeblich gefälschte Geburtsurkunde habe sie von ihrem Cousin erhalten, und sie könne keine Angaben dazu machen, wie diese erstellt worden sei. In Anbetracht der von ihre eingereichten Dokumente und ihrer übereinstimmenden Aussagen vermöchten ihre Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen. Demnach habe sie glaubhaft gemacht, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen der politischen Verfolgungsmassnahmen gegen ihren Vater begründete Furcht vor Reflexverfolgung habe. Sie erfülle somit die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Im Weiteren würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen, da eine reale Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung bestehe. Der Vollzug erweise sich somit als unzulässig. Die Haltung des BFM zu ihren gesundheitlichen Problemen sei realitätsfremd. Es sei durchaus normal, dass ein Vergewaltigungsopfer sich nicht sofort in eine Therapie begebe, sondern eine gewisse Zeit brauche, um über das Vorgefallene sprechen zu können. Dies treffe insbesondere auf Personen aus fremden Kulturkreisen zu. In der angefochtenen Verfügung sei auch nicht dargelegt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug wegen der erst im Jahre 2013 begonnen psychiatrischen Behandlung zumutbar sein sollte. Das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung werde durch die ärztlichen Berichte deutlich bestätigt und könne nicht als unglaubhaft bewertet werden. Die Aussagen des BFM zur Verfügbarkeit einer psychiatrischen Versorgung in Äthiopien widersprächen einer diesbezüglichen Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Sie hätte in ihrem Heimatland keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zu einer medikamentösen Behandlung, und eine psychotherapeutische Behandlung sei dort nicht verfügbar. Die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe sei nicht ausschlaggebend, da diese nur der Überbrückung einer kurzfristigen Notsituation diene, sie jedoch voraussichtlich noch jahrelang behandelt werden müsse und die von ihr benötigte Behandlung die persönliche Anwesenheit von ärztlichen Spezialisten erfordere. Sie würde sich im Falle der Rückkehr nach Äthiopien in einer persönlichen und medizinischen Notlage befinden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK eine Überprüfung der neu eingereichten Beweismittel gebiete.
J. Der Instruktionsrichter setzte mit Telefax-Verfügung vom 24. April 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
K. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 24. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden Bericht der Sozialberatung und Asylbetreuung, Standort B._______, vom 24. April 2014, einen Artikel aus der Fachzeitschrift "Verhaltenstherapie" betreffend Psychotherapie bei posttraumatischer Belastungsstörung sowie ein im Internet publiziertes Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 zu den Akten, in dem ihr Vater erwähnt werde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält.
3.2 Auf das vorliegende Verfahren findet indessen - soweit es sich um ein Wiedererwägungsgesuch handelt (vgl. hierzu sogleich) - das bisherige Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach war auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war. Sodann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).
6.1 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Mit ihrer als "Gesuch um Wiedererwägung beziehungsweise zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 zielte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf ab, aufgrund der von ihr eingereichten neuen Beweismittel eine Neubeurteilung von Sachverhaltselementen zu erreichen, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren.
6.2 Soweit es sich bei den eingereichten Beweismitteln um solche handelt, die vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden waren (konkret die Anklageschrift vom 11. Dezember 2008 und der Bericht von CORI Research Analysis vom 6. Juli 2009), machte sie demnach sinngemäss das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, weshalb diese Beweismittel unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind.
6.3 Die Anklageschrift vom (...) 2008, welche die staatlichen Verfolgungsmassnahmen gegen den Vater der Beschwerdeführerin belegen soll, muss als offensichtlich verspätet eingereicht qualifiziert werden, da sie nicht dargetan hat, weshalb es ihr nicht zumutbar und möglich gewesen wäre, dieses Dokument bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zu beschaffen. Zudem fehlt es diesem Beweismittel auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit, da - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die Identität der Beschwerdeführerin auch durch die von ihr nachträglich eingereichte Geburtsurkunde nicht rechtsgenüglich erstellt ist und somit nicht feststeht, dass es sich bei einer der in der Anklageschrift genannten Personen tatsächlich um ihren Vater handelt.
6.4 Dem Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 fehlt es mangels eines individuell-konkreten Bezugs zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn.
6.5 Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 26. Februar 2013 abzuweisen, soweit diese als sinngemässes Revisionsgesuch gegen den Beschwerdeentscheid vom 7. Dezember 2012 zu behandeln ist.
Die am 19. Dezember 2012 ausgestellte Geburtsurkunde sowie das im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben des Präsidenten der "(...)" vom (...) 2013 entstanden erst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens; diese Beweismittel können deshalb gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22).
8.1 Auch unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten kann die Beschwerdeführerin aus den zuletzt genannten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten:
8.2 Das BFM hat überzeugend dargelegt, dass die von ihr zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs eingereichte Geburtsurkunde aufgrund mehrfacher Abweichungen von Originaldokumenten als Fälschung zu qualifizieren ist. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, dieses Dokument sei durch einen Cousin beschafft worden und sie wisse nichts über die Umstände der Erstellung desselben, sowie der mit einem Bericht der kanadischen Einwanderungsbehörden untermauerte Verweis in der Stellungnahme vom 19. März 2014 auf die unterschiedlichen durch die äthiopischen Behörden verwendeten Stempel, sind nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass dieses Dokument selbst im Falle seiner Echtheit keine Wiedererwägung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 2. April 2009 zu rechtfertigen vermöchte: Gemäss konstanter Rechtsprechung führt das nachträgliche Vorlegen von Identitätspapieren nicht zur Aufhebung eines Nichteintretensentscheids, sofern der Gesuchsteller nicht entschuldbare Gründe dafür vorzubringen vermag, dass er diese Papiere nicht innert der in aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierten Frist von 48 Stunden abgegeben hat (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben.
8.3 Das Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 vermag ebenfalls keine neue Beurteilung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen. Da weiterhin nicht feststeht, dass der im Dokument erwähnte "C._______" ihr Vater ist, vermag dieses Beweismittel ihre Asylvorbringen nicht zu belegen.
Auf die von der Beschwerdeführerin geübte Kritik an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im ordentlichen Verfahren, an der Würdigung der damals eingereichten Beweismittel sowie am Abstellen auf das Ergebnis der von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung ist nicht weiter einzugehen. Es handelt sich dabei um appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung im ordentlichen Verfahren, die im Rahmen eines Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens nicht zulässig ist. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeiführen zu versuchen oder Argumente anzuführen, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
Somit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, mit den neuen Beweismitteln darzulegen, dass ihre anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens vorgebrachten Gründe asylrechtlich relevant waren. Auch wenn die Beweismittel im ordentlichen Verfahren schon vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet gewesen, im Asylpunkt zu einem anderen Entscheid zu führen. Ihnen ist deshalb die Erheblichkeit abzusprechen. Die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs erfolgte insoweit zu Recht.
Aus diesem Zwischenergebnis folgt, dass auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Wegweisungsvollzug würde aufgrund der aktuellen Sachlage gegen völkerrechtliche Bestimmungen verstossen und sei deswegen unzulässig, nicht gefolgt werden kann.
Dass neu Umstände vorliegend würden, aufgrund derer der Vollzug als unmöglich zu qualifizieren wäre, wird im Wiedererwägungsverfahren nicht behauptet.
12.1 Der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG kann sich aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Ein Wegweisungsvollzug erweist sich aber nicht schon deshalb als unzumutbar, weil die in einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.2, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).
12.2 Im Bericht des privaten Psychiatriezentrums B._______ vom 24. Mai 2013 wird im Wesentlichen dargelegt, dass die Beschwerdeführerin unter vegetativer Erregbarkeit, Hyperarousal (Übererregung) sowie Flashbacks leide und die damit verbundene tiefe Verunsicherung zu einem sozialen Rückzug geführt habe. Es werde eine mittel- bis schwergradige Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin werde deswegen psychotherapeutisch sowie medikamentös behandelt. Eine engmaschige Fortführung der bisherigen integriert psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einem ambulanten Setting werde als notwendig erachtet.
12.3 Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts legt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich erst gut vier Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in psychiatrische Behandlung begeben hat, angesichts der konkreten Aktenlage Zweifel an der Tragweite der geltend gemachten psychischen Erkrankung nahe. Das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe aus Gründen der Scham während längerer Zeit Mühe gehabt, über die erlittene Vergewaltigung zu sprechen, ist vorliegend kaum stichhaltig, nachdem sie diesen Vorfall bereits anlässlich der summarischen Befragung zur Person im EVZ direkt und ausführlich zur Sprache brachte (vgl. Protokoll S. 4 ff.) und auch bei der Anhörung zu den Asylgründen ohne spezifische Frage thematisierte (vgl. Protokoll S. 3 ff.). Weder zu diesem Zeitpunkt noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sie die nunmehr vorgebrachten gesundheitlichen Probleme auch nur ansatzweise erwähnt. Die durch die behandelnde Ärztin gestellte Diagnose wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt (auch wenn der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass im Arztbericht von einer "Vergewaltigung [...] durch 4 Polizisten" die Rede ist; vgl. Arztbericht S. 2). Es geht jedoch bei den vorliegenden Akten nicht davon aus, dass Erlebnisse im Heimatstaat für die geltend gemachte Traumatisierung ursächlich waren. Dies umso weniger als der Zeitpunkt des Behandlungsbeginns - kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 - einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Rückführung in den Heimatstaat nach längerer Auslandsabwesenheit nahelegt. Unter diesen Umständen erscheint auch die erfolgreiche Behandlung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin im Heimatstaat nicht als grundsätzlich unmöglich.
12.4 Das äthiopische Gesundheitssystem ist von fehlenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrische Versorgung ist mangelhaft. Immerhin existieren in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise lebte, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um dieselben Medikamente handelt wie in Europa, sondern um Generika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013). Es kann bei dieser Ausgangslage davon ausgegangen werden, dass - wenngleich unter erschwerten Bedingungen - der Zugang der Beschwerdeführerin zu der erforderlichen medizinischen Behandlung in ihrem Herkunftsort gewährleistet ist. Es ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) zur Überbrückung einen Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen, bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann.
12.5 Im Übrigen verfügt die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im ordentlichen Verfahren in Addis Abeba über ein familiäres Netzwerk (Eltern, Geschwister, Onkel, Cousin). Auch unter Berücksichtigung ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit kann davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor auf die Unterstützung durch diese Bezugspersonen in finanzieller und moralischer Hinsicht zählen kann, zumal sie im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens nichts Gegenteiliges vorgebracht hat. Dass ein Kontakt zu den Angehörigen im Heimatstaat weiterhin besteht, wird auch dadurch dokumentiert, dass ein Cousin ihr die im vorliegenden Verfahren eingereichte Geburtsurkunde beschafft und zugestellt habe.
12.6 Insgesamt ist bei dieser Ausgangslage trotz der neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird.
12.7 Demnach kommt das Gericht zum Schluss, dass weder betreffend die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin noch in Bezug auf ihre soziale Situation eine wiedererwägungsrechtlich relevante veränderte Sachlage gegeben ist, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2009 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin ist nach wie vor als zumutbar im Sinn von Art. 84 Abs. 2 AuG zu qualifizieren.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Vorbringen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ihre Bedürftigkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Situation seither wesentlich verändert hätte, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gemäss den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen: Beschwerden in Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren sind gemäss Art. 110a Abs. 2 AsylG ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 110a Abs. 1 AsylG ausgeschlossen. Ob vorliegend auch die Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche vorsehen, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche das bisherige Recht zur Anwendung kommt, die Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gebieten, kann demnach offengelassen werden.
Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dieses Vorgehen ist im ausserordentlichen Verfahren betreffend Anfechtung einer Wiedererwägungsverfügung erst recht angezeigt. Das vorliegende Verfahren ist nicht von einer besonderen Komplexität im erwähnten Sinn geprägt. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
Das sinngemässe Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain
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