Entscheiddatum: 18.04.2018Publikationsdatum: 26.04.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2089/2018
Urteil vom 18. April 2018 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (...), alias A._______, geboren am (...), alias A._______, geboren am (...) Guinea, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste am 10. Dezember 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Er gab zu Protokoll, er sei am (...) geboren und stamme aus B._______ (vgl. SEM-Akten A1 und A3).
A.b Eine im Auftrag des SEM durchgeführte radiologische Handknochenanalyse ergab ein Skelettalter des Beschwerdeführers von 18 Jahren und 6 Monaten (vgl. SEM-Akten A10).
A.c Am 2. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer zur Person befragt (BzP). Dabei gab er an, er sei am (...) geboren und stamme aus C._______. Aus Angst vor einer Rückschiebung habe er sich ein Jahr jünger gemacht. Er gehöre der Ethnie der Malinké an und sei muslimischen Glaubens. Als sich seine Mutter nach dem Tod seines Vaters neu verheiratet habe, sei er bei der Grossmutter geblieben und habe bis zur (...) Klasse die Schule besucht. Nachdem die Grossmutter verstorben sei, habe er bei seiner Mutter und dem Stiefvater gewohnt und sei nicht mehr zur Schule gegangen. Stattdessen habe er als (...) gearbeitet. Nach dem Tod seiner Mutter habe er Probleme mit der zweiten Frau des Stiefvaters gehabt. Er habe nicht mehr bei seinem Stiefvater leben können und nicht gewusst, wo er hingehen solle, weshalb er sich entschieden habe, das Land zu verlassen. Mit den Behörden oder Dritten habe er nie Probleme gehabt.
A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen der BzP das rechtliche Gehör dazu, dass sie ihn nicht als minderjährig erachte und er im laufenden Verfahren als volljährig behandelt werde. Der Beschwerdeführer hielt an seiner Minderjährigkeit fest.
A.e Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen am 9. März 2018 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (...) 2013 zu seiner Mutter und dem Stiefvater nach D._______ gezogen. Dort habe er als (...) gearbeitet. Nachdem seine Mutter (...) 2016 verstorben sei, habe er nicht mehr dort bleiben wollen. Mit einem Freund habe er sich entschieden, das Land zu verlassen und sei nach Mali und danach Algerien gegangen.
B. Mit Verfügung vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 11. April 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
D. Mit Schreiben vom 12. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat. Der Eventualantrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
6.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten.
6.2 Zunächst stellte sie fest, der Beschwerdeführer habe keinerlei Dokumente für den Beweis seiner Identität eingereicht. Bei der Einreichung des Asylgesuchs habe er angegeben, er sei am (...) geboren. Bei der BzP habe er abweichend davon ausgesagt, sein Geburtsdatum sei der (...). Ferner habe er in den Befragungen jeweils nicht dartun können, wie alt er jeweils gewesen sei, als er die Schule begonnen beziehungsweise beendet habe. Aufgrund dessen und dem Ergebnis der Handknochenanalyse - die ein Skelettalter von 18 Jahren und 6 Monaten ergeben habe - habe der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Sein Geburtsdatum sei auf den (...) geändert worden und der Beschwerdeführer habe damit keinen Anspruch auf Verfahrensbedingungen für minderjährige Asylsuchende.
Weiter hielt die Vorinstanz zur Begründung der Verfügung fest, die Angaben des Beschwerdeführers zum Tod seiner Mutter seien unsubstantiiert ausgefallen. Er habe nur oberflächlich und stereotyp geschildert, wie die Mutter verstorben sei. Auf Nachfrage hin habe er lediglich zu Protokoll gegeben, sie habe Probleme mit dem Blutdruck gehabt und sei vor ihrem Tod gelähmt gewesen. Indes wären dazu ausführliche und erlebnisbasierte Angaben zu erwarten gewesen. Auch die Angaben zum Spital seien wenig konkret gewesen und die Ausführungen zur Beerdigung hätten keinerlei Realkennzeichen enthalten. Zusammenfassend könne ihm nicht geglaubt werden, dass er Guinea aufgrund des Todes seiner Mutter verlassen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich um einen konstruierten Sachverhalt handle und er unter anderen Umständen ausgereist sei.
Insofern er sich auf ein schwieriges Verhältnis zu seinem Stiefvater berufe, mache er damit rein persönliche Probleme geltend. Daraus ergebe sich nicht, dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr nach Guinea konkret etwas zu befürchten hätte. Eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liege deshalb nicht vor.
6.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er habe an der Anhörung Angst gehabt, gewisse Probleme anzusprechen. Der Sohn des zweiten Ehemannes seiner Mutter habe ihm gedroht, er werde seiner verstorbenen Mutter folgen, falls er das Haus nicht verlasse. Da ihn dies verletzt habe, habe er ihn mit einem Messer angegriffen. Der Stiefbruder sei zu Boden gefallen und habe geblutet. Eine Nachbarin habe ihm geraten, zu flüchten, da die Eltern des Verletzten ihm sonst etwas antun würden. Danach habe ihn die Polizei gesucht, um ihn zu inhaftieren. Falls er zurückkehren würde, müsste er ins Gefängnis oder sie würden ihn töten.
6.4 In der Rechtsmitteleingabe substantiiert der Beschwerdeführer die geltend gemachte Angst nicht. Gründe für eine solche sind denn auch den Akten nicht zu entnehmen. Zu Beginn der Anhörung wurde der Beschwerdeführer einerseits auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Andererseits wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass alle Anwesenden seine Angaben vertraulich zu behandeln hätten und seine Aussagen nicht an die heimatlichen Behörden weitergeleitet würden, weshalb er frei sprechen könne. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus seinem Erklärungsversuch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sowohl die Gründe für das Verschweigen der Vorbringen als auch die geltend gemachte Angst sind mit dem Stellen eines Asylgesuchs nicht vereinbar, mithin sind die diesbezüglichen Ausführungen als nachgeschobene Sachverhaltsanpassungen zu qualifizieren.
Selbst wenn sich die Messerstecherei tatsächlich zugetragen haben sollte, ist festzustellen, dass es sich dabei um ein gemeinrechtliches Delikt handelt, mithin allfällige staatliche Strafverfolgungsmassnahmen als rechtsstaatlich legitim zu qualifizieren sind. Dafür, dass einem allfälligen Strafverfahren ein Verfolgungsmotiv aus einem Grund nach Art. 3 AsylG zugrunde liegen würde, sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen.
Weitergehend äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe weder zu den von der Vorinstanz festgestellten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen noch zum Schluss, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach diese Würdigung nicht zutreffen würde. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Guinea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zum Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, dass weder die in Guinea herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprächen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 11. Oktober 2015 sei es zu einigen gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Der Urnengang und die Verkündigung der Resultate seien allerdings ruhig verlaufen. Soweit es am 21. und 22. Februar 2017 in B._______ zu einem Gewaltausbruch zwischen jugendlichen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sei, habe dies in Zusammenhang mit der Verschiebung von Wahlen, einem Streik der Lehrergewerkschaften, der Schliessung der Schulen und ethnischen Spannungen gestanden. Wenn auch künftig vereinzelte gewaltsame Zusammenstösse nicht ausgeschlossen werden könnten, herrsche in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
Ferner würden auch keine individuellen Faktoren gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann, der mehrere Jahre die Schule besucht und bereits Arbeitserfahrung gesammelt habe. Es bestehe für ihn daher die Möglichkeit, sich bei einer Rückkehr nach Guinea eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Zudem könnten ihm die Angaben zum Tod seiner Mutter nicht geglaubt werden.
8.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. satt vieler Urteil des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016) und auch unter Berücksichtigung der aktuellsten Lage geht das Gericht davon aus, dass in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-218/2018 vom 22. Januar 2018). Insoweit sowie bezüglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers schliesst sich das Gericht der Beurteilung der Vorinstanz vollumfänglich an. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch angab, er stehe in Kontakt zu Freunden in Guinea. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1) und die Einsetzung eines amtlichen Rechts-beistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Evelyn Heiniger
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