Entscheiddatum: 28.05.2018Publikationsdatum: 04.06.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1819/2018
Urteil vom 28. Mai 2018 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Syrien, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2018 / N (...).
A. Die Beschwerdeführenden suchten am 3. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. November 2015 wurden sie summarisch zu ihrer Person, dem Reiseweg und den Asylgründen (BzP) befragt. Am 7. Dezember 2017 wurden sie vom SEM einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie seien syrische Staatsangehörige - arabischer Ethnie - aus F._______ mit letztem Wohnsitz in G._______ (H._______). Im Juni 2014 hätten sie Syrien legal verlassen und sich rund ein Jahr im Libanon aufgehalten, bevor sie im November 2015 in die Schweiz eingereist seien.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) brachte in den Anhörungen vor, er habe bis im Jahre 1990 Militärdienst geleistet und sei danach bis zur Ausreise nicht mehr aufgeboten worden. Nach Beginn der Unruhen in Syrien habe er in seiner Heimatstadt I._______ einige Male an friedlichen Kundgebungen teilgenommen. Die Situation in I._______ habe sie aber zum Umzug nach H._______ bewogen. Seine Ehefrau sei im Jahr 2013 inhaftiert gewesen und verletzt worden. Sie seien im Jahr 2014 aus dem Heimatstaat ausgereist, um der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu entgehen, und um die Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Sohn in Sicherheit zu bringen.
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) brachte vor, auch sie habe an friedlichen Demonstrationen teilgenommen. Im Juli 2013 sei sie verletzt worden, als sie in einem Minibus unterwegs gewesen sei und ein Heckenschütze auf den Bus geschossen habe. Sie sei daraufhin in ein Spital gebracht und dort verhaftet worden. Während der anschliessenden 15-tägigen Haft sei sie wiederholt nach zwei Personen und ihrem Bruder befragt, geschlagen und bedroht worden. Sie sei verdächtigt worden, mit diesen zwei Personen zusammengearbeitet zu haben beziehungsweise Waffen transportiert zu haben. Nach zwei Wochen sei sie freigelassen worden, wobei sie von einem ranghohen Sicherheitsbeamten aufgefordert worden sei, zukünftig mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten und Informationen über die beiden gesuchten Personen zu liefern. Sie habe aufgrund des Angriffs auf den Bus schwere Verletzungen erlitten, das Augenlicht auf dem rechten Auge verloren und noch immer Splitter im Kopf. Nach ihrer Ausreise aus Syrien hätte sie einer Journalistin in einem im Internet abrufbaren Interview über die Inhaftierung berichtet. Die Journalistin habe sich einige Tage mit ihr in Haft befunden.
Die Beschwerdeführenden haben ihre syrischen Identitätskarten im Original sowie diverse Unterlagen über ihren Aufenthalt im Libanon zu den Akten gereicht.
B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit wurde der Vollzug der Wegweisung aufgeschoben und die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
Die Vorinstanz erachtete die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Fluchtgründe im Wesentlichen als offensichtlich nicht asylrelevant. So seien den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass die syrischen Sicherheitskräfte die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Teilnahmen an Demonstrationen als Regimegegner identifiziert haben könnten. Insbesondere sei dies von den Beschwerdeführenden auch nicht geltend gemacht worden. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Interviews nach ihrer Ausreise aus Syrien identifiziert werden könnte, sei ebenso unwahrscheinlich. Hinsichtlich der Inhaftierung und des gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Verdachts der Konspiration sei weder von einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) auszugehen, noch liege die erforderliche Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung vor. Schliesslich seien keine Anhaltspunkte gegeben, welche auf weitere Probleme nach der Freilassung der Beschwerdeführerin schliessen würden, zumal sie nach ihrer Freilassung weitere elf Monate zugewartet habe, bis sie ihr Heimatland verlassen hätte. Soweit der Beschwerdeführer in der Anhörung vorbringe, bei einer Rückkehr nach Syrien würde sein Jahrgang erneut für den Militärdienst rekrutiert werden, sei im Übrigen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder ein entsprechendes Aufgebot erhalten habe noch jemals in Kontakt mit den syrischen Militärbehörden gestanden habe. Er könne mithin nicht als Dienstverweigerer angesehen werden. Somit sei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der Demonstrationsteilnahmen oder aus anderen Gründen durch die staatlichen Behörden identifiziert worden seien und als regimefeindliche Personen betrachtet würden. Dafür würden auch die Umstände sprechen, dass die Mehrheit der Familie der Beschwerdeführenden noch in F._______ lebe, die Beschwerdeführenden Syrien auf legalem Weg verlassen hätten und sie als primären Fluchtgrund die allgemein schwierigen Lebensumstände in ihrem Heimatstaat und die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin genannt hätten. Es sei unbestritten, dass die Situation in Syrien aufgrund des Bürgerkrieges äusserst schwierig sei für eine Familie mit Kleinkindern. Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Asylgründe seien jedoch auf die zurzeit herrschende Lage der allgemeinen Gewalt zurückzuführen und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der Bürgerkriegssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden wurde mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.
C. Die Verfügung der Vorinstanz fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Im Wesentlichen wurde in der Beschwerde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe während der Anhörung nicht alle Asylgründe vorbringen können. So habe sie nicht vorgebracht, dass sie während ihrer Inhaftierung Opfer sexueller Gewalt geworden sei. Es sei ihr während der bundesrechtlichen Anhörung nicht möglich gewesen, über das Erlittene zu sprechen; sie wünsche sich eine erneute Befragung. Ihre Familie wisse um die genauen Vorkommnisse in der Haft nichts. Sie leide sowohl physisch als auch psychisch sehr unter den Ereignissen in Syrien und habe Angstzustände, Fieberschübe und Depressionen.
D. Am 29. März 2018 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde bestätigt.
E. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2018 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, im Rahmen einer Beschwerdeergänzung die in der Beschwerde vorgebrachten frauenspezifischen Fluchtgründe näher zu erörtern und zu erklären, ob sie aufgrund ihrer persönlichen Vorbringen ihr Beschwerdeverfahren allenfalls getrennt vom Beschwerdeverfahren ihres Ehemannes und der in das Beschwerdeverfahren eingeschlossenen Kinder führen möchte.
F. Mit Schreiben vom 20. April 2018 führten die Beschwerdeführenden die Beschwerdegründe näher aus und hielten fest, dass sie eine gemeinsame Weiterführung des Verfahrens wünschen würden. Die Beschwerdeführerin machte sodann weitergehende Ausführungen zum auf Beschwerdeebene vorgebrachten Umstand, in der Haft Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein.
Mit dem Schreiben vom 20. April 2018 wurde zudem ein ärztlicher Bericht in Aussicht gestellt.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wie nachfolgend aufgezeigt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist.
6.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden haben aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn dem Entscheid ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wurde.
6.3 Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen. Die Asylsuchenden haben auch Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).
7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur Erkenntnis gelangt, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Insbesondere wurde die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte zweiwöchige Inhaftierung als nicht asylrelevant erachtet, da diese - wie die Beschwerdeführerin ausgeführt habe - auf einer unrechtmässigen Verdächtigung basiert habe und keine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungsmassnahme dargestellt habe. Sodann sei der Inhaftierung die erforderliche Intensität abzusprechen, da den Akten nicht zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Freilassung weitere Probleme gehabt habe oder ihr solche konkret gedroht hätten. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung unter B. kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.
7.2 Nicht in die Beurteilung eingeflossen sind jedoch die erstmals auf Beschwerdestufe neu vorgebrachten Einwände, wonach die Beschwerdeführerin in der Haft Opfer sexueller Gewalt geworden ist. Allfällige in der Haft erlittene sexuelle Übergriffe können allenfalls zur Bejahung eines frauenspezifischen Nachteils im Sinne von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) AsylG führen. Einem solch schwerwiegenden Nachteil wie das Erleiden einer Vergewaltigung kommt dann asylrechtliche Relevanz zu, wenn der erlittene Nachteil einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Gesamt-)Motivation zuzuschreiben ist (EMARK 2006 Nr. 32 [Grundsatzentscheid], insbesondere E. 8.7.3).
7.3 Verschiedene konkrete Hinweise sprechen vorliegend dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Haft Opfer sexueller Gewalt geworden sein könnte. Diese Hinweise haben sich erst auf Beschwerdeebene weiter konkretisiert. Die Beschwerdeführerin hat in den Anhörungen keine sexuellen Übergriffe geltend gemacht. Im Rahmen der BzP hat sie zudem eine Befragung in einem reinen Frauenteam für nicht notwendig erklärt (act. A4/13 S. 8). Auch in der Anhörung machte sie im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung keine sexuellen Übergriffe geltend. Sie verwies aber auf ein Interview, welches sie einer syrischen Journalistin zu einem späteren Zeitpunkt nach ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat gegeben hatte. Mit besagter Journalistin hat sie nach eigenen Aussagen mehrere Tage in Haft verbracht. Ein Wortmitschnitt dieses über einen Internetkanal abhörbaren Interviews wurde ins Anhörungsprotokoll übersetzt aufgenommen. In diesem wird seitens der Journalistin an die Beschwerdeführerin die Frage gerichtet, wie ihre Familie, insbesondere ihr Ehemann, mit der Inhaftierung umgegangen sei. Die Möglichkeit einer Vergewaltigung wurde thematisiert. Die Beschwerdeführerin drückt im Interview entsprechend aus, dass es ihr schwer falle, über das Erlebte zu berichten. Ihr Ehemann habe sehr viel Verständnis für ihre Situation gezeigt (act. A15/20 F25). Der Beschwerdeführer seinerseits brachte in seiner Anhörung vor, seine Ehefrau habe ihm die Details der Inhaftierung bisher nicht erzählt. Er werde dies von ihr auch nicht verlangen, um sie nicht zu verletzen. Eine Inhaftierung in Syrien bedeute jedoch für eine Frau, dass ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit alles passiere (vgl. act. A16/17 F45). Die Vorbringen auf Beschwerdeebene können angesichts dieser Sachverhaltserkenntnisse nicht per se als nachgeschoben qualifiziert werden, zumal bekannt ist, dass Opfer sexueller Gewalt erst im späteren Verlauf eines Verfahrens im Stande sind, über das Erlebte zu berichten.
7.4 Die Beschwerdeführenden sind bisher nicht anwaltlich vertreten. Die von ihnen eingereichte Beschwerde und die Beschwerdeergänzung in deutscher Sprache genügen zwar den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG). Gleichwohl lässt sich aufgrund der Ausführungen in dieser Laienbeschwerde - auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeergänzung - keine abschliessende Einschätzung aufgrund des bisher erstellten Sachverhalts vornehmen.
Aufgrund dessen ist ein reformatorischer Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht nicht angezeigt, da der Sachverhalt aktuell nicht als zur Genüge erstellt erachtet werden kann. Es erscheint sachgerecht, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die nötigen Abklärungen - idealerweise im Rahmen einer nochmaligen Befragung der Beschwerdeführerin - vornimmt und diese im Rahmen eines neuen beschwerdefähigen Entscheids einer rechtlichen Würdigung unterzieht.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, als damit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).
10.2 Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da nicht davon auszugehen ist, dass den Beschwerdeführenden, die im Beschwerdeverfahren nicht vertreten waren, entschädigungspflichtige Kosten entstanden sind (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
Die Verfügung vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Akten werden zur weiteren Abklärung des Asylvorbringens und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz überwiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili
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