Entscheiddatum: 01.04.2009Publikationsdatum: 14.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1767/2009
{T 0/2}
Urteil vom 1. April 2009
Besetzung
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, Libyen,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. März 2009 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2009 seinen Heimatstaat verlassen hat und am 14. Februar 2009 in die Schweiz einreiste, wo er am 15. Februar 2009 um Asyl nachsuchte,
dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 18. Februar 2009 sowie der direkten Anhörung vom 27. Februar 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Araber und habe seit seiner Geburt in Tripolis gelebt,
dass er seit 2006 an der Nasir-Universität in Tripolis (...) studiert und daneben im (...) gearbeitet habe,
dass er sich seit anfangs 2008 politisch engagiert und gegen das diktatorische Regime von Muammar al-Gaddafis eingesetzt habe,
dass er Mitglied einer Gruppe gewesen sei, welche mit dem Universitätsdozenten C._______ zusammengearbeitet habe,
dass er ab Juni 2008 an der Universität zusammen mit anderen Mitgliedern Flugblätter verteilt habe, deren Inhalt gegen Muammar al-Gaddafi gerichtet gewesen sei,
dass er und zwei weitere Mitglieder am 20. September 2008 erneut Flugblätter verteilt hätten und daran gewesen seien, Parolen an die Wände zu schreiben,
dass sie bei dieser Aktion von vier Studenten, die offensichtlich mit der libyschen Polizei zusammengearbeitet hätten, mit Schusswaffen angegriffen worden seien,
dass einer seiner Kollegen dabei festgenommen worden sei, wobei der Beschwerdeführer und der andere Kollege hätten fliehen können,
dass sich der Beschwerdeführer zum (...) begeben habe, wo er sich von seinem Arbeitgeber Geld habe geben lassen,
dass er am gleichen Tag Tripolis verlassen habe, nach Zuwarah gelangt sei und von dort ausgereist sei,
dass er später erfahren habe, dass die Polizei ihn bei seiner Mutter gesucht und dabei seine Ausweispapiere beschlagnahmt habe,
dass für den weiteren Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers auf die Akten verwiesen wird,
dass der Beschwerdeführer einer schriftlichen Aufforderung des BFM vom 15. Februar 2009, innert 48 Stunden ein rechtsgenügliches Identitätspapier einzureichen, nicht nachgekommen ist,
dass er auf Vorhalt anlässlich der summarischen Anhörung die fehlenden Identitätspapiere damit erklärte, die Polizei habe seinen Reisepass, seine Identitätskarte sowie seinen Studentenausweis beschlagnahmt,
dass er anlässlich der direkten Anhörung weiter erklärte, er habe Angst mit seiner (kranken) Mutter Kontakt aufzunehmen, da sie wahrscheinlich überwacht werde und man jemanden in die Schweiz schicken würde, um ihn umzubringen,
dass er zudem geltend machte, er sei auf seiner Reise von Libyen über Tunesien und Italien in die Schweiz nie kontrolliert oder angehalten worden,
dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. März 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,
dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, weshalb er keine Anstrengungen zur Beschaffung von Identitätspapieren unternommen habe, da er damit rechne, dass seine Mutter von den libyschen Sicherheitskräften observiert werde und die Gefahr bestehe, dass diese einen Killer mit einem Tötungsauftrag in die Schweiz schicken würden, als Schutzbehauptung zu qualifizieren seien,
dass es sich bei der behaupteten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers um ein Sachverhaltskonstrukt handle, und damit erstellt sei, dass er keine Bereitschaft bekundet habe, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht der schriftlichen Aufforderung des BFM vom 15. Februar 2009 Folge zu leisten,
dass der Beschwerdeführer überdies ausserstande gewesen sei, seine Fluchtroute korrekt zu schildern und er bezüglich Sabha eine tatsachenwidrige Aussage gemacht habe,
dass diese Umstände die libysche Herkunft des Beschwerdeführers als zweifelhaft erscheinen liessen, zumal er von der Sprache her aus Tunesien stammen könnte,
dass insgesamt keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren vorliegen würden,
dass das BFM ferner festhielt, den Schilderungen des Beschwerdeführers fehle es an Detailreichtum, an Konkretisierung und an Differenziertheit sowie an Realkennzeichen, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Angaben über die Sicherheitsvorkehrungen gemacht habe, welche die drei Aktivisten bei ihrer illegalen Aktion an der Universität erwartungsgemäss getroffen hätten,
dass libysche Staatsangehörige niemals in der geschilderten Weise vorgegangen wären, ansonsten sie mit Sicherheit gleich bei ihrer ersten Flugblattaktion an der Universität verhaftet worden wären,
dass angesichts der politischen Realität in Libyen auch unglaubhaft sei, der Beschwerdeführer hätte die übrig gebliebenen Flugblätter jeweils zu sich nach Hause genommen, zumal Aktivisten ein derart risikoreiches Verhalten mit Sicherheit vermieden hätten,
dass der Beschwerdeführer zudem unterschiedliche Angaben über den Zeitpunkt gemacht habe, in dem er letztmals Informationen über die Begebnisse respektive eine polizeiliche Suche nach ihm erhalten habe,
dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung vom 12. März 2009 zu verweisen ist,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Asylgesuches an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht von der Bezahlung eines Kostenvorschusses ersuchte,
dass für die Beschwerdebegründung auf die Akten zu verweisen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2009 (per Telefax) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde sich gegen eine Verfügung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs),
dass für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Frist fünf Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass in der Beschwerde argumentiert wird, die Frist von fünf Arbeitstagen zur Anfechtung der Nichteintretensverfügung sei extrem kurz bemessen, es sei dem Beschwerdeführer zudem an der "Empfangsstelle" keine genügende Infrastruktur zur Verfügung gestanden, weshalb er sich ausser Stande sehe, seine Fluchtgründe im Detail wiederzugeben,
dass ihm innert Beschwerdefrist kein Zugang zu freiberuflichen Anwälten möglich gewesen sei, die er mangels Mittel auch nicht hätte bezahlen können,
dass er das Bundesverwaltungsgericht bitte, sich für die Beurteilung seiner Beschwerde auf die Akten zu stützen, d.h. insbesondere auf die Protokolle der Befragungen,
dass er angesichts der rechtsstaatlich bedenklich kurzen Beschwerdefrist und der geschilderten Lage an der "Empfangsstelle" das Bundesverwaltungsgericht darum bitte, dem Untersuchungsgrundsatz mit grösstmöglichem Wohlwollen nachzukommen und sich ein von der Wertung der Vorinstanz unabhängiges Bild seiner Akten zu machen,
dass diesem Anliegen mit der Behandlung der vorliegenden Beschwerde nachgekommen wird,
dass gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich vom 24. November 2007 (SR 142.311.23) den Asylsuchenden Telefonautomaten zur Verfügung stehen (Art. 7 Abs. 1) und ihnen auch die Nutzung von Telefaxgeräten ermöglicht wird, sofern dies für die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsvertretung erforderlich ist (Art. 7 Abs. 2), ferner in den Unterkünften des Bundes Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertretungen frei zugänglich sind (Art. 7 Abs. 2) und der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten während der Besuchszeiten ermöglicht wird (Art. 9 Abs. 2),
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Vorschriften im EVZ B._______ generell oder in Bezug auf seine Person nicht eingehalten würden,
dass er ebenso wenig ausführt, aus welchen Gründen er trotz der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, einen Rechtsvertreter zu konsultieren, nicht in der Lage gewesen sein soll, dies zu tun,
dass es mithin nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG) konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, zumal er offensichtlich in der Lage war, innerhalb von fünf Arbeitstagen Beschwerde zu erheben (vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 25 E. 3c S. 165 ff.),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. dazu die weiterhin geltende Praxis in EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG - auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt - die Besonderheit besteht, dass das BFM das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,
dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuches keine Identitätspapiere eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist,
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Akten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine entschuldbaren Gründe vorliegen,
dass die Angaben des Beschwerdeführers, wonach seine Identitätspapiere von der Polizei beschlagnahmt worden seien, angesichts der hienach festgestellten Ungereimtheiten nicht geglaubt werden können,
dass ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Reise von Libyen in die Schweiz als realitätsfremd zu bezeichnen sind,
dass entgegen der Angaben des Beschwerdeführers bei der summarischen Befragung die Stadt Sabha nicht westlich von Tripolis sondern südlich davon liegt,
dass vom Beschwerdeführer, der über eine sehr gute Schulbildung verfügt und sich eigenen Angaben zufolge immerhin während vier Monaten in Sabha aufgehalten haben will, hätte erwartet werden können, dass er diesbezüglich korrekte Angaben macht,
dass überdies erstaunt, dass der Beschwerdeführer von Sabha nach Zuwarah über die Städte D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ und I_______ gereist sein will, liegen diese Orte doch weder in einer logischen Reihenfolge noch auf einer direkten Linie,
dass dadurch der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe bei seiner Routenschilderung ein paar ihm bekannte Städte genannt, um so dem diesbezüglichen Vorbringen mehr Gewicht zu verleihen,
dass ferner auffällt, dass der Beschwerdeführer einzelne, allgemein bekannte Tatsachen (...) zwar präzise anzugeben vermochte, jedoch beim Nachfragen nach seinen eigenen Adressen in Tripolis und Sabha vage blieb und vorgab, dort gebe es keine Strassennamen (vgl. A1, S. 2),
dass überdies das (...) in Tripolis, wo er seit 2006 gearbeitet habe, nicht an der von ihm angegebenen Adresse liegt,
dass im Weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers, ohne jegliche Reisepapiere nach Europa gereist und nie - auch auf seiner Weiterreise mit verschiedenen Transportmitteln von Italien in die Schweiz - kontrolliert worden zu sein, nicht zu überzeugen vermögen,
dass Zweifel daran bestehen, der Beschwerdeführer sei nach einer fünftägigen Bootsfahrt von Zuwarah nach Sizilien bereits drei bis vier Stunden nach der Landung in Italien mit einem weiteren Boot - nach zweieinhalb Stunden - ans Festland gelangt, ohne Schwierigkeiten zu begegnen,
dass nämlich davon auszugehen ist, die mehrtägige Bootsfahrt sei mit grösseren Strapazen verbunden gewesen, und diese wären vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragung erwähnt worden,
dass er aber ausser rudimentären Angaben zu Reisedauer, einzelnen Zwischenhalten und Transportmitteln nichts über die einzelnen Ereignisse oder zur Organisation seiner gesamten Reise erwähnte,
dass daher die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner mehrtägigen Reise von Libyen in die Schweiz insgesamt nicht den Eindruck hinterlassen, er habe diese tatsächlich so erlebt,
dass der Beschwerdeführer mit seinem gesamten Aussageverhalten den auch im Beschwerdeverfahren nicht widerlegten Eindruck vermittelt, er versuche, seine Identität und genaue Herkunft zu verschleiern, und keinesfalls glaubhaft darzulegen vermochte, er sei aus entschuldbaren Gründen an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),
dass sodann im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der summarischen Befragung vom 18. Februar 2009 sowie der Direktanhörung vom 27. Februar 2009 darstellt, unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung entschieden werden kann,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere zu wenig detailliert, konkret und differenziert ausgefallen sind (vgl. A10, S. 4 ff.), wobei er auch auf wiederholte Nachfragen nicht imstande war, weitergehende Aussagen zu machen,
dass insbesondere die Schilderungen des Beschwerdeführers, seit Juni 2008 wiederholt - elf- bis zwölfmal insgesamt an die 100 - Flugblätter, welche gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafis gerichtet gewesen seien, den Studenten an der Universität verteilt sowie mehrmals Parolen an die Mauer geschrieben zu haben (vgl. A1, S. 7 f., A10, S. 4 ff.) nicht geglaubt werden können, zumal ein solch auffälliges, nahezu leichtsinniges Verhalten angesichts des politischen Alltags in Libyen ein zu grosses Risiko dargestellt hätte, dabei erwischt und sofort festgenommen zu werden,
dass dies umso mehr gilt, als der für die Flugblattaktion Verantwortliche - angeblich ein (...) - die an der Aktion Beteiligten, welche, wie der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, "sich vorher hätten kennen lernen müssen" (vgl. A1, S. 8), bestimmt zu grösster Vorsicht gemahnt hätte, hätte er sich tatsächlich politisch derart engagiert,
dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanzielles entgegenhält und im Wesentlichen lediglich am Wahrheitsgehalt seiner geltend gemachten Vorbringen festhält,
dass er dabei auch den von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch betreffend die letzten Informationen bezüglich einer polizeilichen Suche nach ihm nicht auflösen konnte,
dass überdies nicht nachvollziehbar ist, der Beschwerdeführer habe nach dem Zwischenfall mit anderen Studenten, von denen er erst später erfahren habe, dass diese für die Polizei arbeiten würden, und obwohl er von der behördlichen Suche nach ihm zum damaligen Zeitpunkt noch nichts gewusst habe, Tripolis sofort verlassen,
dass daher ungeachtet der von der Vorinstanz geäusserten Zweifel bezüglich der libyschen Herkunft des Beschwerdeführers dessen Vorbringen insgesamt unglaubhaft erscheinen, weshalb auf den diesbezüglichen Hinweis in der Beschwerdeschrift, wonach keine Herkunftsanalyse gemacht worden sei, nicht näher einzugehen ist,
dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt - das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, und auf die übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden braucht,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass die allgemeine Lage in Libyen nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen lässt,
dass in den Akten ebensowenig darauf hindeutet, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,
dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen jungen Mann handelt, der seinen Aussagen zufolge über eine sehr gute Schulbildung (Matura) verfügt und sein ganzes bisheriges Leben in Tripolis verbracht hat,
dass davon auszugehen ist, er verfüge dort nebst seiner Mutter über ein Beziehungsnetz, weshalb er bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht auf sich allein gestellt ist,
dass demnach weder die allgemeine Lage in Libyen noch aufgrund der unglaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist,
dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird,
dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Verfahrenszentrums B._______ (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)
das J._______ (in Kopie, per Telefax)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand:
EMPFANGSBESTÄTIGUNG
E-1767/2009
A._______, Libyen,
Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2009
Ort:
Datum:
Unterschrift: ????????????.
Diese Empfangsbestätigung ist nach deren Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem Bundesverwaltungsgericht zuhanden des Beschwerdedossiers zuzustellen.