Entscheiddatum: 04.06.2007Publikationsdatum: 19.06.2007
Abteilung V
E-1472/2007
web/hat/ruo
{T 0/2}
Urteil vom 4. Juni 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Stöckli
Gerichtsschreiber Hardegger
B._______, Serbien,
C._______, Serbien,
D._______, Serbien,
E._______, Serbien,
F._______, Serbien,
G._______, Serbien,
alle vertreten durch H._______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme / N I._______
A. Die Beschwerdeführer und ihr damaliger Ehemann beziehungsweise ihr Vater J._______ reichten am 22. September 1997 in der Schweiz Asylgesuche ein. Mit unangefochtener Verfügung vom 23. Oktober 1997 forderte das BFM (Bundesamt für Migration, vormals Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 2 aAsylG (vorsorgliche Wegweisung) auf, die Schweiz sofort zu verlassen und nach (...) zurückzukehren. Es stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Ausreise der Beschwerdeführer nach (...) erfolgte am 18. November 1997. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 schrieb das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügung vom 12. Februar 2001 untersagte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) den Beschwerdeführern das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets bis 11. Februar 2004.
B. Die Beschwerdeführer reichten am 12. März 2001 zusammen mit J._______ erneut Asylgesuche in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. April 2002 lehnte das BFM diese Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. April 2002 (Postaufgabe) nicht ein.
C. In der Folge forderten Wohngemeinde und Wohnkanton wiederholt die Überprüfung der Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme und die Ausschaffung der Beschwerdeführer. Die Rede war unter anderem von nicht integrationsfähigen und/oder delinquenten Personen. Das BFM wies in seinen Stellungnahmen jeweils darauf hin, dass sich der vorliegende Fall sehr komplex gestalte, das weitere Verfahren aufwändig und zeitraubend sei und sich die Beschwerdeführer rechtmässig in der Schweiz aufhalten dürften. Die Wohngemeinde wies in den Stellungnahmen vom Jahr 2006 gegenüber dem kantonalen Fürsorgedepartement darauf hin, dass die Liegenschaftsbesitzer in der Gemeinde nicht mehr bereit seien, den Beschwerdeführern weiterhin Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
D. Mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ vom 21. April 2004 wurde der Sohn (...) wegen Tätlichkeit nach Art. 126 StGB mit einem Verweis bestraft und vom Vorwurf der sexuellen Belästigung mangels rechtsgenüglicher Beweise freigesprochen. Mit Strafverfügung vom 4. Juli 2005 wies ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ wegen erfolgter mehrfacher geringfüger Vermögensdelikte (Diebstahl, Sachbeschädigung) sowie Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch in ein Sonderschulheim ein.
E. Mit Schreiben vom 2. November 2006 beantragte J._______ für sich und die Beschwerdeführer eine Zuteilung vom Kanton K._______ in den Kanton L._______. Der vom BFM angefragte Kanton L._______ sprach sich in der Folge gegen eine Übernahme der Beschwerdeführer aus. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wies das Bundesamt das Gesuch der Beschwerdeführer vom 2. November 2006 ab.
F. Mit Schreiben vom 17. November 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ um Abklärungen. Im Dezember 2006 und Januar 2007 übermittelte die Vertretung in mehreren Stellungnahmen ihre Antworten.
G. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.
H. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer datierte vom 15. Januar 2007. Sie beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des "Vorentscheids" des BFM vom 10. Januar 2007, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung, die Fortsetzung der vorläufigen Aufnahme und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
I. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 - eröffnet am 31. Januar 2007 - hob das BFM die am 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte die Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 30. März 2007 zu verlassen.
J. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 informierte das Bundesamt für Polizei (BKP) das BFM über eine Inhaftierung von J._______ in (...).
K. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilte die Wohngemeinde dem BFM unter anderem mit, dass ihr gegen Ende Januar 2007 das mittlerweile rechtskräftig gewordene Scheidungsurteil der Beschwerdeführer vom 1. Juni 2006 bekannt geworden sei. Sie gab weiter bekannt, dass die Familie weiterhin zusammenlebe und anlässlich eines Umzugs in eine andere gemeinsame Wohnung anfangs 2007 keine Rede von getrennten Wohnungen gewesen sei.
Der eingereichten Kopie des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die Ehegatten bei ihrer Hauptverhandlung durch Anwälte haben vertreten lassen und die Ehe vom (...) einvernehmlich geschieden worden ist. Die fünf gemeinsamen minderjährigen Kinder wurden zur Erziehung, Obhut und Bildung des Vaters unterstellt.
L. Mit Beschwerde vom 26. Februar 2007 (Telefax) liessen die Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten, unter dem Hinweis darauf, dass die Kinder bei der Mutter geblieben seien und dass der Vater beziehungsweise Ex-Mann ausgezogen sei.
M. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 - eröffnet am 13. März 2007 - wurden die Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe vom 26. Februar 2007 aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift (Originalunterschrift und Vollmacht) nachzureichen.
N. Am 5. März 2007 wurde eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift nachgereicht. Zur Hauptsache stellten die Beschwerdeführer darin das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und (sinngemäss) die mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In formeller Hinsicht beantragten sie Akteneinsicht und Gelegenheit zu einer Beschwerdeergänzung ("zweiter Schriftenwechsel"), die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die Ausrichtung einer Parteientschädigung.
O. Mit Zwischenverfügungen vom 9. März 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Entscheide über die übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt, forderte die Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und der Honorarnote ihres Rechtsvertreters auf und gab der Vorinstanz Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
P. Am 9. März 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht über die Beschwerdeführer zu.
Q. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
R. Am 22. März 2007 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 20. März 2007 nachgereicht.
S. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Bericht über die Beschwerdeführer zu.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.1. Am 2. März 2007 ist die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 in Bezug auf den aus der Schweiz ausgereisten Vater und Ex-Mann der Beschwerdeführer unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.2. Der Wortlaut des eingereichten Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) steht der Vertretung von fünf minderjährigen eigenen Kindern durch die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Zwar wies das betreffende Scheidungsurteil dem Vater die alleinige Verantwortung für Erziehung, Obhut und Bildung dieser Kinder zu. Aus dieser von den geschiedenen Personen offenbar einvernehmlich eingebrachten und vom Bezirksgericht übernommenen Verantwortlichkeitsaufteilung liesse sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführerin damit auch die elterliche Handlungsvollmacht für ihre minderjährigen Kinder in Asylsachen entzogen worden wäre. Schliesslich wäre auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag für den in (...) in Haft befindlichen Vater zur zwischenzeitlichen Wahrung der Interessen der Kinder denkbar, zumal sich die angefochtene Verfügung an alle Familienangehörigen (inkl. J._______) richtet.
2.3. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder ist einzutreten.
Die Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007 ist den Beschwerdeführern bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden. Angesichts des Verfahrensausganges kann auf eine vorgängige Unterbreitung zur Stellungnahme verzichtet und die Vernehmlassung mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Aus gleichem Grund weist das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht ab, zumal - wie nachfolgend aufgezeigt - dem Hauptantrag der Beschwerdeführer zu entsprechen ist (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007). Es bleibt indessen den Beschwerdeführern unbenommen, bei Bedarf ein entsprechendes Gesuch an die Vorinstanz zu richten.
Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme kann dann aufgehoben werden, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte; sie erlischt, wenn die ausländische Person freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben. Verfügt es nicht auf Antrag der Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Es setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.1. Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland der Beschwerdeführer als durchführbar zu erachten. Die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland habe sich in letzter Zeit verbessert. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ hätten ergeben, dass die Beschwerdeführer dort nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefährdet seien. Bezüglich der einzelnen Details kann an dieser Stelle auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Aus den Akten - auch aus der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 15. Januar 2007 - sei (sinngemäss) nichts zu entnehmen, was einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer entgegenstehen könne. Die Beschwerdeführer seien gesund und in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert. Sie hätten mittlerweile dem Gemeinwesen hohe Kosten verursacht und seien bis anhin keiner Arbeit nachgegangen. Zudem hätten sie Mühe, die geltende Rechtsordnung zu respektieren. Angesichts des Grundbesitzes der (...) könne nicht von einer Mittellosigkeit gesprochen werden. Ein Wegweisungsvollzug sei durchführbar. Die entsprechenden Anträge im Schreiben vom 15. Januar 2007 seien beim vorliegenden Verfahrensstand unbeachtlich.
5.2. In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin mit ihren fünf Kindern (...) sei nicht durchführbar. Albanischstämmige hätten inzwischen das (...) reparierte Haus in (...) beschädigt. Die dortigen Nachbarn, (...), versuchten, dieses Haus (...) wegzunehmen, entweder durch Entrechtung oder Beseitigung der Familie. Zur Zeit würden nur noch (...) im Ort leben, die zu den Angehörigen der (...) zu zählen seien. Die Kinder lebten entgegen der Tradition bei der geschiedenen Mutter. Eine Rückkehr sei auch aus Sicht des Kinderrechts nicht zulässig. Der Heimatstaat sei untätig gegenüber existenzbedrohender Armut und verweigere eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Grosse ökonomische und soziale Probleme würden die Rückkehrer (...) erwarten. Die Beschwerdeführer müssten unter dem Existenzminimum leben; ein menschenwürdiges Leben sei ihnen dort verwehrt.
5.3. Die Vorinstanz erklärte in ihrer Vernehmlassung, das Scheidungsurteil könne keinen erheblichen Einfluss auf die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme haben. So hätten die Beschwerdeführer ihr familiäres Leben in der Schweiz ungeachtet der Scheidung fortgesetzt. Die Scheidungsurkunde sei wohl deshalb eingereicht worden, um die Chance zu erhöhen, dass Frau und Kinder weiterhin in der Schweiz bleiben könnten. Ausserdem hätten sich die Beschwerdeführer vorzuhalten, dass sie die schweizerischen Behörden nicht zeitgerecht über ihre familiäre Situation in Kenntnis gesetzt hätten. Das BFM gehe davon aus, dass die deutschen Behörden den Ex-Mann nach Serbien ausweisen würden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer in der Schweiz grosse ökonomische und soziale Probleme geschaffen. Trotz grosser Anstrengungen des Wohnkantons habe sich das Verhalten der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht geändert. Es stehe nicht zur Diskussion, dass die Familie auch ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen habe. Die Einzelabklärung des Verbindungsbüros in M._______ habe ergeben, dass im Heimatland ein grosses Haus eines Onkels mit wenig Aufwand zum Bewohnen bereit gestellt werden könne. Ausserdem bestehe (...) ein gutes Beziehungsnetz und die Familie sei dort bekannt. Eine Rückkehr der Familie sei auch für die Söhne sinnvoll. Zudem bestehe ein Rückkehrhilfeprogramm, das sich speziell an Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo richte und soziale oder wirtschaftliche Nachteile mildern helfe. Unter den genannten Umständen sei der Vollzug der Wegweisung als durchführbar zu beurteilen.
6.1. Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, (Angehörige (einer ethnischen Minderheit) zu sein. Die Herkunftsanalyse vom 23. Mai 2001 bestätigte die Sozialisierung von (...) im Kosovo und dessen Zuordnung (zu einer der Minderheiten) (vgl. act. B 17).
6.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 23. April 2007 (E-5823/2006, N 484 829) grundsätzlich an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nrn. 10 und 11) fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der (...), unter anderem nur aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in M._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können.
Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in M._______ gegen Ende Jahr 2006/Januar 2007 durchgeführt.
6.1.2. Bei dieser Sachlage verbleibt in formeller Hinsicht zu prüfen, ob den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu dieser erwähnten Einzelfallabklärung vor Ort respektive zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in M._______ in einer korrekten Weise gewährt worden ist.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in Art. 30 Abs. 1 VwVG dahingehend konkretisiert, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Das BFM argumentierte in der angefochtenen Verfügung, es habe den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 10. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen (vgl. dort Sachverhalt, S. 2). Im Schreiben vom 10. Januar 2007 informierte es jedoch weder über die Einzelfallabklärung seines Verbindungsbüros in M._______, noch über die vom Büro festgestellten Ergebnisse oder Schlüsse. Der Text enthielt keine individualisierte Beurteilung von individuellen Reintegrationsfaktoren. Vielmehr begnügte sich das BFM, die generelle Zumutbarkeit einer Rückführung von Angehörigen der Volksgruppe der (...) als zeitgemässe Tatsache darzustellen. So erklärte es bloss, "bereits seit einiger Zeit" könne die Gefährdung für Angehörige der Volksgruppen der albanischsprachigen Roma und der Ashkali im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo grundsätzlich wieder zumutbar sei. Demgegenüber stützte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2007 bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf einzelne Resultate und Schlüsse aus den Berichten seines Verbindungsbüros. Somit hatten die Beschwerdeführer vor der Eröffnung der Verfügung vom 26. Januar 2007 keine Gelegenheit erhalten, allfällige Einwände gegen die individuellen Zumutbarkeitskriterien des Verbindungsbüros in M._______ anzubringen und ihre allfälligen Vorbehalte zu begründen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit verletzt (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1994 Nr. 1 und 1994 Nr. 23). Da dieser Anspruch rein formeller Natur ist, ist es in diesem Verfahren nicht an den Beschwerdeführern, ein materielles Interesse nachzuweisen, wonach die angefochtene Verfügung bei ordentlicher Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre. Weiter ist anzufügen, dass die vorstehend erwähnten Mängel von den Beschwerdeführern zwar nicht gerügt werden, indessen gemäss Praxis der ARK von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt werden können, wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 E. 3 c, S. 246f.).
Ferner gilt an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass die Erkenntnis des BFM in seinem Schreiben vom 10. Januar 2007, wonach die Gefährdung für Angehörige der (...) im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden könne, nicht in dieser generellen Form vom Bundesverwaltungsgericht mitgetragen wird, ansonsten das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer weiteren Aufrechterhaltung von Einzelfallprüfungen vor Ort hätte (s. vorstehendes Urteil i.S. E-5823/2006).
6.2. Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordneten vorläufigen Aufnahme in formeller Hinsicht nicht gegeben waren, zumal im Vorfeld der geplanten Aufhebung das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Einzelfallprüfung durch das schweizerische Verbindungbüro in M._______ den Beschwerdeführern nicht in rechtsgenüglicher Weise gewährt worden ist. Die Beschwerde ist daher im Hauptantrag gutzuheissen, womit sich die materielle Überprüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erübrigt. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 ist aufzuheben. Somit bleiben die Beschwerdeführer - bis zu einer anderen Anordnung des BFM - vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
7.1. Einer obsiegenden Partei werden in der Regel keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sein, es sei denn, sie habe diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Im vorliegenden Fall sind keine solche Anzeichen erkennbar.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2. Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007).
7.3. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer sind vertreten und haben im vorliegenden Verfahren obsiegt. Trotz einer entsprechenden Aufforderung vom 9. März 2007 wurde keine Honorarnote innert angesetzter Frist eingereicht. Infolgedessen ist der Aufwand von Amtes wegen festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2, in fine VGKE). In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 wird aufgehoben.
Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil geht an:
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007)
Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N I._______; Kopie)
K._______, ad (...) (Kopie)
Der Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Thomas Hardegger
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