Entscheiddatum: 20.04.2021Publikationsdatum: 05.05.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1280/2021
Urteil vom 20. April 2021 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Karine Povlakic, Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - suchte am 26. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Am 12. November 2020 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 5. Februar 2021 die Anhörung zu den Asylgründen statt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugeteilt und dem Kanton B._______ zugewiesen.
B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass seine Schwiegereltern die im November 2015 erfolgte Scheidung von ihrer Tochter als eine Art Rufschädigung aufgefasst und deswegen zweimal versucht hätten, ihn mit dem Auto anzufahren. Sie hätten ihn aufgefordert, die Region C._______ zu verlassen, was er schliesslich auf Anraten seiner Eltern auch getan habe. Er sei nach D._______ zu seinem Bruder E._______ gezogen und habe dort in einem Café gearbeitet.
Eines Abends sei er in einer Gaststätte in eine Rauferei verwickelt worden, bei der eine Person getötet und weitere verletzt worden seien. Er sei zu Unrecht beschuldigt worden, dabei eine Person mit einem Messer verletzt zu haben. Die polizeiliche Einvernahme habe nach einer notwendigen Hospitalisierung in C._______ stattgefunden. Die ersten paar Monate seiner Untersuchungshaft habe er in C._______, die restliche Zeit bis zu seiner Freilassung im August 2019 in D._______ verbracht. Das Urteil gegen ihn und seinen Bruder sei am (...) ergangen. Er, der Beschwerdeführer, sei jedoch nach der Urteilseröffnung - unter Anrechnung der in Untersuchungshaft erstandenen Haftzeit - unverzüglich freigelassen worden. In einem zweitinstanzlichen Verfahren sei die Strafe seines Bruders erhöht worden, während sein Fall beim Kassationsgericht noch hängig sei und er eine weitere Strafe befürchte. Weder er noch sein Bruder hätten die ihnen angelasteten Straftaten begangen und seien unschuldig. Die Angestellten der Gaststätte und die involvierten Personen hätten schlicht falsche Zeugenaussagen gemacht. Zudem handle es sich bei den Richtern sicherlich um «Faschisten, die es auf die Kurden abgesehen hätten». So habe es sich um nicht rechtsstaatliche Strafverfahren gehandelt, bei denen er und sein Bruder unschuldig verurteilt worden seien.
Nach der Haftentlassung sei er im August 2019 nach C._______ zurückgekehrt und erneut von der Polizei verhört worden, nachdem der Bruder des Opfers behauptet habe, er, der Beschwerdeführer, habe nach seiner Freilassung auf ihn geschossen. Er habe gegenüber der Polizei diesen Vorwurf zurückgewiesen und sich geweigert, ein entsprechendes Protokoll zu unterschreiben, weshalb er geschlagen worden sei. Da er nicht mehr nach D._______ habe zurückkehren können, habe er sich nach F._______ begeben. Dort sei er im September 2019 mit einem Freund, der wegen politischen Aktivitäten gesucht worden sei, im Auto unterwegs gewesen und von Unbekannten beschossen worden. Sie seien unverletzt geblieben und hätten später von Freunden erfahren, dass Angehörige des erwähnten Opfers Rache geschworen und angekündigt hätten, ihn zu töten. Aufgrund dieser Bedrohungslage sei er schliesslich am 24. September 2019 ausgereist.
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte, einen abgelaufenen Pass-Protokollausdruck, eine Urteilsbegründung, eine Rechtskraftmitteilung (beide in Kopie) und einen türkischen ärztlichen Bericht in Kopie ein.
C. Mit Entscheid vom 23. Februar 2021 (Eröffnung am 25. Februar 2021) wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2020 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.
D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. März 2020 (recte: 2021) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.
E. Mit Schreiben vom 23. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
F. Mit Eingabe vom 25. März 2021 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien.
5.2 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in einem seines Erachtens unfairen Gerichtsverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein. So sei er zu Unrecht beschuldigt worden, anlässlich einer Rauferei in einer Gaststätte in D._______ jemanden verletzt zu haben. Zu dieser Verurteilung sei es gekommen, weil die Gegenpartei vermutlich Beziehungen zu den Gerichtsbeamten habe und wohl weil er kurdischer Ethnie sei. Hierzu sei festzuhalten, dass den vom Beschwerdeführer in Kopie eingereichten Gerichtsdokumenten keine Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines unfairen Strafprozesses entnommen werden könnten. Auch die Anschuldigungen des Beschwerdeführers, dass es sich bei den Gerichtsmitarbeitenden um Faschisten gehandelt habe, die sich mit der Gegenpartei verschworen und ihn aufgrund seiner kurdischen Ethnie unrechtmässig verurteilt hätten, seien unbelegt geblieben und müssten als blosse Behauptungen eingestuft werden. Aufgrund dessen und mangels eines asylrechtlich relevanten Motivs seien diese Vorbringen nicht flüchtlingsrelevant. Auch die weiteren Vorbringen, von Unbekannten in F._______ bei einer Autofahrt beschossen worden zu sein, seien aus demselben Grund nicht asylrelevant. Schliesslich handle es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers, von den Ex-Schwiegereltern wegen der Scheidung von deren Tochter bedroht und behelligt worden zu sein, um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen durch Dritte, denen sich der Beschwerdeführer durch einen Wegzug in ein anderen Landesteil habe entziehen können. Daher sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden.
5.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe, dass das Gericht einen erstellten ballistischen Bericht nicht berücksichtigt habe. In diesem sei aufgezeigt worden, dass die Kugel, die sein Bruder abgefeuert haben soll, nicht aus der Waffe des Bruders des Beschwerdeführers stamme. Es sei daher anzunehmen, dass ganz einfach die Polizisten diesen Mann getötet und den Bruder verletzt hätten. Der gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder angestrengten Prozess habe somit wohl dem Zweck gedient, die Täterschaft der Polizei zu vertuschen. Polizeigewalt sei in der Türkei allgegenwärtig, wie sich beispielsweise aus dem Jahresbericht von Amnesty International von 2019 ergebe. Folglich müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer und dessen Bruder Opfer falscher Anschuldigungen geworden seien. Auch die geltend gemachten Behelligungen durch ehemalige Familienangehörige des Beschwerdeführers erachte das SEM zu Unrecht als nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer sei Opfer von Mordversuchen geworden. Zweimal habe man ihn zu überfahren versucht und einmal habe man auf ihn geschossen. Er sei in der Türkei nicht sicher. Aus den genannten Gründen erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie habe man ihn in einem seines Erachtens unfairen Prozess zu einer Haftstrafe verurteilt, um die Täterschaft der Polizei zu vertuschen, womit ein politisches Motiv vorliege. Bei einer Rückkehr müsse womöglich er mit neuen falschen Verdächtigungen und Behelligungen durch ehemalige Familienangehörige rechnen, denen er sich durch einen Wegzug in eine andere Region nicht entziehen könne.
6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, aufgrund seiner kurdischen Ethnie und den besonderen Beziehungen der Gegenpartei zu den Gerichtsbeamten in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Unrecht wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden zu sein. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte er eine Urteilsbegründung und eine Rechtskraftmitteilung (beide in Kopie) ein.
6.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird.
Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je m.w.H.).
Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.).
6.3 Mit dem SEM ist festzustellen, dass sich aus den eingereichten Gerichtsdokumenten (unabhängig von der Frage der Authentizität der nur in Kopie vorhandenen Dokumenten) keinerlei Anhaltspunkte auf einen Politmalus ergeben. Aus dem anlässlich der Anhörung in den wesentlichen Teilen übersetzten Urteil des Berufungsgerichts vom 11. Juni 2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen der begangenen Straftaten verurteilt, jedoch - in Anrechnung der in Untersuchungshaft erstandenen Haftzeit - sofort freigelassen wurde. Auch das Strafmass ist keineswegs als unverhältnismässig zu erachten. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte darauf, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt hätte. So war es dem Beschwerdeführer beispielsweise möglich, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzureichen und das Berufungsgericht hat darüber innert angemessener Frist darüber befunden und das Strafmass nicht erhöht. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner kurdischen Ethnie und den besonderen Beziehungen der Gegenpartei zu den Gerichtsbeamten in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Unrecht verurteilt worden sei, finden in den Akten keine Stütze und stellt eine reine Spekulation des Beschwerdeführers dar. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der geltend gemachten gewalttätigen Auseinandersetzung in der Gaststätte wenig realitätsnah ausgefallen ist (alle Beteiligten bewaffnet und gewaltbereit) und es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, die Gründe für die Eskalation noch die Beweggründe der polizeilichen Behörden, alle anwesenden Zeugen zu bestechen, damit ausgerechnet gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder ein Verfahren eingeleitet werden konnte, auch nur annähernd plausibel zu machen. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung an, er habe entgegen des behördlichen Vorwurfs gar kein Messer in der Hand gehabt, während in der eingereichten Urteilsbegründung von einer abgebrochenen Glasflasche die Rede ist. Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Argumenten, die der Beschwerdeführer teils bereits anlässlich der Anhörung vorgebracht hat, handelt es sich um blosse, spekulative Behauptungen. So wurde ohne weitere Angaben oder Einreichung von Beweismitteln behauptet, dass das Gericht einen erstellten ballistischen Bericht nicht berücksichtigt habe, worin aufgezeigt worden sei, dass die Kugel, die das Opfer getötet habe, nicht aus der Waffe des Bruders des Beschwerdeführers stamme. Es sei daher anzunehmen, dass wohl einfach die Polizisten diesen Mann getötet und den Bruder verletzt hätten. Der gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder angestrengten Prozess habe daher wohl bloss dem Zweck gedient, die Täterschaft der Polizei irgendwie zu vertuschen. Polizeigewalt sei in der Türkei allgegenwärtig, wie sich beispielsweise aus dem Jahresbericht von Amnesty International von 2019 ergebe. Folglich müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer und dessen Bruder einfach Opfer falscher Anschuldigungen geworden seien. In der Beschwerdeschrift wird mit dieser Argumentationsweise aus der blossen Tatsache, dass Polizeigewalt in der Türkei besteht, rein spekulativ geschlossen, dass der Beschwerdeführer wohl einfach Opfer falscher Anschuldigungen geworden sei. Entsprechendes findet in den Akten indes keine Stütze. Vor dem aufgezeigten Hintergrund liegen in casu keine konkreten Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines Politmalus vor. Eine (ausnahmsweise) Asylrelevanz der geltend gemachten Strafverfolgung liegt somit nicht vor.
6.4 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine ehemaligen Schwiegereltern wegen der Scheidung von ihrer Tochter zweimal versucht hätten, ihn mit dem Auto anzufahren. Sie hätten ihn aufgefordert, die Region C._______ zu verlassen, was er schliesslich auf Anraten seiner Eltern auch getan habe. In D._______ sei er von Unbekannten im Auto beschossen worden und habe später von Freunden erfahren, dass Angehörige des von ihm in der Gaststätte Verletzten Rache geschworen und angekündigt hätten, ihn zu töten.
Hierbei handelt es sich - ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit der Vorbringen - um blosse Behelligungen Dritter, die der Beschwerdeführer problemlos hätte zur Anzeige bringen können. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist.
Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, um die angeblichen Übergriffe auf ihn bei den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Anzeige zu bringen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen, wonach dieser fähig und willens ist, Schutz vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Betreffend die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen des heimatlichen Staates muss sich der Beschwerdeführer deshalb anlasten lassen, dass er es unterlassen hat, die Behörden über den Vorfall zu informieren, womit er ein angemessenes Handeln des Staates verunmöglichte. Die Inanspruchnahme der örtlichen Polizei wäre ihm zugänglich und zumutbar gewesen. Bei dieser Sachlage ist die Asylrelevanz der geltend gemachten Vorbringen unabhängig von deren Glaubhaftigkeit zu verneinen.
6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgewiesen hat.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).
7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würde. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz C._______. Trotz dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konfliktes und namentlich einer seit Juli 2015 zu verzeichnenden deutlichen Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterparte (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften in verschiedenen im Südosten des Landes gelegenen Provinzen könne in diesen Provinzen nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, die einen Wegweisungsvollzug in diese Provinzen als generell unzumutbar erscheinen liessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-726312017 vom 25. Juli 2019, E. 7.3.3). Ausgenommen davon seien lediglich die beiden südöstlichen Grenzprovinzen zum lrak, Sirnak und Hakkari, in die ein Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar gelte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. März 2013, E-2560/2011, publiziert als Referenzurteil BVGE 2013/2). Der Beschwerdeführer verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz, eine gute Ausbildung und berufliche Erfahrungen. Die Eltern verpachteten Ackerflächen und seien diesbezüglich als Vermittler tätig, wobei alle Familienmitglieder von dem Geschäft lebten. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Somit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.
7.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli