Entscheiddatum: 07.05.2009Publikationsdatum: 15.05.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1243/2009/ame
{T 0/2}
Urteil vom 7. Mai 2009
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.
Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 i.S. Beschwerdeverfahren E-_______.
A.
Die Gesuchstellerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. August 2008 und gelangte mit Hilfe eines Schleppers am 15. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus einer politisch vorbelasteten Familie aus der Provinz C._______, die seit je von den Sicherheitskräften behelligt worden sei. Der behördliche Druck habe sich verstärkt, nachdem ihre inhaftierte (...) anlässlich eines Gefängnisaufstandes durch die Sicherheitskräfte getötet worden sei. Während die Mehrheit ihrer Familie nach D._______ geflüchtet sei, (...) noch in B._______, wo er als Unterstützer der Jugendorganisation der E._______ gesucht werde. Die Gesuchstellerin selbst sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch als politisch interessierte Person an Kundgebungen teilgenommen und Kontakte zur linksgerichteten Szene unterhalten. Am (...) 2008 sei sie von Polizisten in einen Wald entführt und zu ihrer Familie, ihrer verstorbenen (...) sowie zu Bekannten aus der linken Szene befragt worden. Dabei habe sie Schläge, sexuelle Übergriffe und Todesdrohungen ertragen müssen. Schliesslich sei sie zur Kollaboration mit der Polizei gedrängt worden, worauf sie auf Anraten von Bekannten die Türkei verlassen habe.
B.
Mit Verfügung vom 25. November 2008 stellte das BFM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 15. August 2008 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben an.
C.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2009 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde einreichen und unter anderem beantragen, es sei ihr die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 wurde die Beschwerdeeingabe nach summarischer Prüfung der Verfahrensakten in Anbetracht der Vorbringen sowie der Aktenlage als aussichtslos bezeichnet. Demgemäss wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 29. Januar 2009 gesetzt.
E.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung ihres Begehrens verwies sie auf neu hinzugetretene Tatsachen, welche ihre Gefährdung wesentlich erhöhen würden und vor deren Hintergrund ihre Beschwerde nicht mehr aussichtslos erscheine. Insbesondere habe sie zwischenzeitlich ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann F._______getroffen, welcher in der Türkei für die E._______ tätig gewesen sei. Mit ihm habe sie bereits in der Heimat eine Beziehung unterhalten, ihn jedoch infolge seiner Flucht aus den Augen verloren. Gegenwärtig wohne das Paar zusammen und habe die Ehevorbereitung an die Hand genommen. Der Umstand, dass sie F._______durch die Kontaktaufnahme ihrer ehemaliger Mitstreiter der E._______ gefunden habe, belege ihre hiesigen politischen Aktivitäten. Zudem lebe sie mit ihrem Konkubinatspartner in eheähnlicher Gemeinschaft, weshalb sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei. Weiter liess die Gesuchstellerin den Beizug der Verfahrensakten von F._______beantragen, aus welchen sich ergebe, wie gross das Interesse der türkischen Behörden an diesem und damit im Sinne einer Reflexverfolgung an der Beschwerdeführerin sei.
Schliesslich wurde auf - bereits in der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 geltend gemachte - gesundheitliche Probleme und das im ordentlichen Verfahren in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis verwiesen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 wurde das Gesuch um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Bezahlung desselben angesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde das Gesuch um Beizug der Verfahrensakten von F._______- unter Vorbehalt der Einreichung einer schriftlichen Einwilligungserklärung durch denselben und einer genauen Bezeichnung der beizuziehenden Verfahrensakten - gutgeheissen. Am 15. Februar 2009 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.
G.
Die Gesuchstellerin liess mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantragen, die zuständige Richterin habe für das weitere Verfahren in Ausstand zu treten, dieses sei einer anderen Gerichtsperson zuzuteilen. Dabei wurde geltend gemacht, die Voreingenommenheit der Richterin erreiche vorliegend ein Ausmass, welches eine Befangenheit als gegeben erscheinen lasse. Als Instruktionsrichterin im Verfahren E-_______ sei sie nicht mehr in der Lage, allen Hinweisen auf Bedrohung der Gesuchstellerin unvoreingenommen nachzugehen.
H.
Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG, wonach sich die von einem Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat, wurde Richterin G._______ durch die im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 2. März 2009 ersucht, zu den geltend gemachten Ausstandsgründen Stellung zu nehmen.
I.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 äusserte sich Richterin G._______ zu den vorgebrachten Ausstandsgründen.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2009 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, sich bis zum 30. März 2009 zur Stellungnahme von Richterin G._______ zu äussern.
K.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 nahm die Gesuchstellerin mittels ihres Rechtsvertreters ihr Replikrecht wahr.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).
1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG).
2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Die Gesuchstellerin beruft sich durch ihren Rechtsvertreter zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens auf die Zwischenverfügung von Bundesverwaltungsrichterin G._______ vom 12. Februar 2009 im Beschwerdeverfahren E-_______. Indem damit sinngemäss geltend gemacht wird, der Rechtsvertreter habe frühestens mit dem Empfang der Verfügung von den vorgebrachten Ausstandsgründen Kenntnis erlangt, ist das mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gestellte Ausstandsbegehren als rechtzeitig eingereicht zu erachten.
2.2 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind ausserdem glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, genügt somit nicht. Hingegen bedeutet Glaubhaftmachung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbeigeführt zu werden braucht, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (vgl. Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, Art. 36, N. 2, unter Hinweis auf BGE 120 II 393 E. 4c). Eine entsprechende Zurückhaltung ist geboten, indem die Ausstandsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bilden, welche (hinsichtlich zivilrechtlicher Streitigkeiten und strafrechtlicher Klagen in Ergänzung von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einen verfassungsmässigen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter vermitteln (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]). Im Interesse der Wahrnehmung dieses Anspruchs sind somit die Anforderungen an die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung im Zweifelsfall nicht zu hoch anzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheinen die vorgebrachten Ausstandsgründe als im erwähnten Sinn glaubhaft gemacht, womit auf das Ausstandsbegehren einzutreten ist.
3.1
Das vorliegende Ausstandsbegehren wird damit begründet, dass die als vorsitzende Richterin auch in der Hauptsache zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Wiedererwägung im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert habe. Sinngemäss wird dabei Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG angerufen, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Das vorliegende Dossier könne ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden. Sodann sei die Beschwerde schon angesichts der Praxis des BFM, der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgung von E._______-nahen Personen, mit Gewissheit nicht von vornherein aussichtslos. Schliesslich sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ad absurdum geführt, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme.
3.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 führte Richterin G._______ im Wesentlichen aus, die Gesuchstellerin werfe ihr Befangenheit vor und beantrage ihren Ausstand, ohne jedoch konkret auf einen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe Bezug zu nehmen. Während die Ausstandsgründe gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a- d BGG offensichtlich nicht gegeben seien, gelange auch der in Bst. e geregelte Auffangtatbestand nicht zur Anwendung, bestehe doch weder eine Freund- noch eine Feindschaft zwischen ihr und der Gesuchstellerin. Im vorliegenden Ausstandsbegehren gehe es vielmehr darum, dass die Gesuchstellerin mit ihrer Einschätzung hinsichtlich Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens E-_______ nicht einverstanden sei. Diese Konstellation genüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120) nicht für die Annahme einer Befangenheit. Hierfür seien weitere konkrete Anhaltspunkte erforderlich, welche vorliegend nicht geltend gemacht worden seien. Damit erweise sich das Ausstandsbegehren als unbegründet und sei abzuweisen.
3.3 In ihrer Replik vom 30. März 2009 hielt die Gesuchstellerin der vorstehenden Stellungnahme - unter Hinweis auf BGE 113 I 113 E. 3.4. - entgegen, der Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG sei nicht abschliessend zu verstehen, vielmehr sei im Einzelfall zu untersuchen, ob eine den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung der Gerichtsperson vorliege. Dies sei gemäss zitiertem Entscheid regelmässig unproblematisch, da im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme grundsätzlich der Beweismassstab der Glaubhaftmachung genüge, während im Hauptverfahren der Beweis offen stehe. Im Asylverfahren hingegen bestehe die besondere Schwierigkeit, dass auch in der Hauptsache blosse Glaubhaftmachung genüge, mithin im Vorentscheid über die Prozessaussichten bereits mit gleicher Elle gemessen werde. Vorliegend seien durchaus weitere konkrete Anhaltspunkte für die Befangenheit der Richterin geltend gemacht. Werde in einem aufwändigen Schriftenwechsel eine Einschätzung mit derart vielen Argumenten verteidigt, nehme die Richterin eine materielle Beurteilung vor, welche zu tief greife und den Ausgang des Verfahrens eben nicht mehr als offen erscheinen lasse.
4.1 Vorab ist einerseits festzuhalten, dass die Feststellung in der Stellungnahme vom 13. März 2009, wonach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliegend nicht zum Tragen komme, da zwischen der Gesuchstellerin oder ihrem Rechtsvertreter und der Instruktionsrichterin weder eine Freund- noch eine Feindschaft bestehe, zu kurz greift. Andererseits bedeutet die von der Gesuchstellerin grundsätzlich zu Recht angesprochene Funktion eines "Auffangtatbestands" der genannten Norm keineswegs, diese Bestimmung komme ohne weiteres - durch ihre blosse Anrufung seitens der gesuchstellenden Partei - zum Tragen, sobald kein anderer gesetzlicher Ausstandsgrund gegeben ist. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, wonach Gerichtspersonen in Ausstand treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten", meint lediglich, dass das Gesetz keine abschliessende Aufzählung der in Frage kommenden Ausstandsgründe vornimmt. Indessen ist auch hier eine konkrete Begründung vorauszusetzen, aus welcher erkennbar wird, weshalb eine den Ausstand der betreffenden Gerichtsperson erfordernde "andere" Tatsache vorliegen soll.
4.2 In ihrer Eingabe vom 23. Februar 2009 bringt die Gesuchstellerin zunächst in pauschaler Weise vor, die vorliegende Sachlage könne gar keine Aussichtslosigkeit "a priori" bedeuten. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie mit der Einschätzung von Richterin G._______ im Kostenentscheid nicht einverstanden ist. Wie von der Letzteren in ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 zutreffend ausgeführt, genügt eine im Rahmen einer Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgenommene Einschätzung der Prozessaussichten für sich allein nicht zur Annahme, eine Gerichtsperson sei befangen. Vielmehr bedarf eine solche Annahme des Vorliegens weiterer Anhaltspunkte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120).
Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). In der Folge ist demnach zu prüfen, ob von der Gesuchstellerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht werden, dass bei der betroffenen Gerichtsperson eine Voreingenommenheit bestehe, welche den Verfahrensausgang präjudiziere.
4.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach das vorliegende Dossier ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden könne, ist festzustellen, dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren gesundheitliche Probleme der Gesuchstellerin geltend gemacht wurden. Erstmals mit Eingabe vom 2. Januar 2009 (Beschwerdeschrift) wurde ein entsprechendes ärztliches Zeugnis in Aussicht gestellt. Während der seinerzeitige Hinweis auf die unmittelbar zurückliegenden Festtage das Fehlen eines Krankheitsbelegs zu erklären vermochte, konnte von der zuständigen Richterin Mitte Februar, zum Zeitpunkt des Kostenentscheides, ein weiteres Zuwarten vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden. Sodann könnte eine allfällige Nachreichung von ärztlichen Unterlagen im Hauptentscheid ohne weiteres im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ex ante handelt es sich stets um eine vorläufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage, welche die Richter/innen in ihrer Hauptsachenprognose nicht bindet (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 113 E. 3.7.1 S. 122 f.; ebenso BVGE 2007/5 E. 3.6 S. 41; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 26 E. 4 S. 171 ff.; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, S. 124 f.; Karl Spühler/Anette Dolge/Dominik Vock, a.a.O., S. 55 N. 7; kritisch: Andreas Güngerich, Kommentar zu Art. 34 BGG, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, S. 120 N. 9; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 167). Dass Richterin G._______ ein später eingehendes Zeugnis im Hauptentscheid zu berücksichtigen bereit wäre, ergibt sich aus deren Formulierung in der beanstandeten Zwischenverfügung, wonach sich im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die Nichtberücksichtigung eines in Aussicht gestellten Beweismittels stellt nach dem Gesagten keinen hinreichenden Anhaltspunkt im Sinne der obigen Erwägungen dar, welcher das vorliegende Ausstandsbegehren zu begründen vermöchte.
4.2.2 Das replikweise Vorbringen, wonach vorliegend die verfahrensrechtliche Besonderheit zu berücksichtigen sei, dass im Asylverfahren im Kostenentscheid wie im Endentscheid "mit der selben Elle gemessen" werde, da hier wie dort mit der blossen Glaubhaftmachung derselbe Beweismassstab gelte, geht aus nachstehenden Gründen ins Leere.
Die Argumentation der Gesuchstellerin gründet auf einer unsachgemässen Vermischung der Begriffspaare "Glaubhaftmachung - Beweis" und "summarisches Verfahren - ordentliches Verfahren". Die aufgezeigte verfahrensrechtliche Besonderheit des Asylverfahrens, dass sich der Hauptentscheid wie schon der Kostenentscheid am Beweismassstab des Glaubhaftmachens orientiert, bedeutet keineswegs, dass auch dem Hauptentscheid lediglich eine summarische Prüfung zugrunde liegt. Dies würde im Übrigen zum - der Verfahrensordnung zuwiderlaufenden - Ergebnis führen, dass im Asylbereich tätige Gerichtspersonen nach jedem abschlägigen Kostenentscheid in Ausstand zu treten hätten, da der Verfahrensausgang diesfalls nicht mehr als offen bezeichnet werden könnte.
Nach richtigem Verständnis liegt der verfahrensrechtliche Sinn der Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in der vorläufigen Evaluation der Erfolgschancen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird nämlich eine bedürftige Partei immer nur dann auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint, wobei diese Beurteilung im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung entlang der Frage zu geschehen hat, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Im Gegensatz zum Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Hauptentscheid im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens und nach sorgfältiger Analyse der gesamten Aktenlage gefällt.
4.2.3 Schliesslich wird im Ausstandsbegehren vorgebracht, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme, sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ohnehin ad absurdum geführt.
Tatsächlich können bereits im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozesschancen Zweifel an der Unvoreingenommenheit entstehen, wenn etwa die konkrete Äusserung über das Notwendige hinausgeht oder mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung hinweist, weil ihr beispielsweise die notwendige Distanz fehlt (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). In Bezug auf das vorliegende Verfahren kann diese Frage nicht allein anhand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 beurteilt werden, vielmehr ist der zugrundeliegende, abschlägige Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 in die Analyse miteinzubeziehen. Dabei ist vorab festzustellen, dass sich ein gewisser Begründungsaufwand in den einzelnen prozessleitenden Verfügungen schon durch den Umstand rechtfertigt, dass seitens der Gesuchstellerin die Begründung ihrer Anträge mit jedem Verfahrensschritt um mehrere Aspekte ergänzt respektive gar der Prozessgegenstand ausgeweitet wurde: Im erstinstanzlichen Verfahren begründete sie ihr Asylersuchen im Wesentlichen mit einer Reflexverfolgung, welche im Wesentlichen auf ihre politisch vorbelastete Familie und insbesondere auf die Aktivitäten einer (...) sowie eines (...) zurückzuführen sei. In der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 wurde erstmals eine eigene Mitgliedschaft bei der E._______ geltend gemacht und auf gesundheitliche Probleme hingewiesen. Im Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2009 leitete die Gesuchstellerin aus ihrem Wiedersehen mit ihrem angeblichen Konkubinatspartner eine auf diese Bekanntschaft zurückzuführende, gesteigerte Gefahr einer Reflexverfolgung ab und beantragte den Beizug der Verfahrensakten von F._______sowie den Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich machte sie exilpolitische Aktivitäten geltend und verwies auf die veränderte Situation in der Türkei.
In Bezug auf den ablehnenden Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 ist festzustellen, dass dort explizit festgehalten wurde, für die Beurteilung der Prozesschancen sei eine summarische Prüfung vorzunehmen. Überdies wurde das direkte Nichteintreten auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ausdrücklich nur für den Fall einer unveränderten Sachlage angedroht.
Die auf das Wiedererwägungsgesuch im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 erfolgte Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 bestätigt den obgenannten Kostenentscheid mit der Begründung, es liege keine veränderte Sachlage vor, die ein Rückkommen rechtfertigen würde. Diese Zwischenverfügung ist umfangmässig auf sechs Seiten beschränkt. Gerade angesichts der weitreichenden Begründung des Wiedererwägungsgesuchs sowie der dort neu gestellten Anträge erscheint die Begründung der Instruktionsrichterin in der vorliegend beanstandeten Zwischenverfügung nicht überdurchschnittlich umfangreich. Vielmehr verbleibt sie durchaus im summarischen Rahmen und geht in keiner Weise über eine knappe und konzise Auseinandersetzung mit den einzelnen, neu vorgetragenen Argumenten hinaus.
Im Übrigen läge selbst dann kein Anschein von Befangenheit vor, wenn sich die in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 vorgenommene und in jener vom 12. Februar 2009 bestätigte Würdigung der Sach- und Rechtslage als unzutreffend erweisen sollte. Vielmehr können nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, welche eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, diese Folge, nach sich ziehen, wohingegen die Ausübung der gewöhnlichen Aufgaben es nicht erlaubt, von der Befangenheit der Gerichtsperson auszugehen (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138, vgl. auch EMARK 2001 Nr. 6 E. 7e S. 40 [mit Hinweisen]).
Die einzelnen Erwägungen und das Schlussfazit in den vorliegend ergangenen Zwischenverfügungen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdebegehren (nach wie vor) als aussichtslos erachte, lassen vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage nicht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Instruktionsrichterin schliessen. Somit begründet die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten keinen Anschein der Befangenheit seitens der Instruktionsrichterin. Daneben sind in den Zwischenverfügungen vom 14. Januar 2009 und vom 12. Februar 2009 auch keine anderen Umstände ersichtlich, welche die Offenheit des Verfahrensausgangs in Frage stellen würden.
Aus den genannten Gründen sind keine Umstände ersichtlich, die bei objektiver Betrachtungsweise auf die Befangenheit der Instruktionsrichterin G._______ schliessen lassen. Das Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 ist somit abzuweisen.
Die Akten sind an die zuständige Instruktionsrichterin G._______ zur Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 450.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen und zur Hauptsache zu schlagen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens E-_______ werden zur Weiterführung des Verfahrens der bisherigen Instruktionsrichterin überwiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt und zur Hauptsache geschlagen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (Einschreiben)
Bundesverwaltungsrichterin G._______, zur Kenntnisnahme
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Jan Feichtinger
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