Entscheiddatum: 19.04.2024Publikationsdatum: 03.05.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1134/2024
Urteil vom 19. April 2024 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Esther Potztal, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenschutz; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 / N (...)
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 31. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er - je nach Leseart - angab, am (...) beziehungsweise am (...) geboren und allenfalls minderjährig zu sein,
dass die Vorinstanz in der Folge vom Geburtsdatum (...) ausging (vgl. SEM-Akten A6/1 sowie A12/6),
dass der Beschwerdeführer am 11. September 2023 bei der Vorinstanz beantragte, als Geburtsdatum sei der (...) aufzunehmen und es sei eine Erstbefragung für Minderjährige (EB UMA) anzusetzen,
dass der im Rahmen des Dublin-Zuständigkeitsverfahrens geführte behördliche Austausch ergab, dass der Beschwerdeführer in Kroatien mit dem Geburtsdatum (...) registriert ist (vgl. SEM-Akten A17/2),
dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 9. Oktober 2023 durchgeführten EB UMA im Wesentlichen geltend machte, er sei (...) Jahre und zwei Monate alt und sein Geburtsdatum laute auf den (...),
dass er ferner erklärte, seine Tazkera sei auf dem Reiseweg von den türkischen Behörden verbrannt worden,
dass er in Kroatien nicht nach seinem Geburtsdatum gefragt worden sei und er dort kein Asylgesuch gestellt habe, sondern unter Zwang seine Fingerabdrücke sowie seine Unterschrift habe abgeben müssen,
dass er als Beweismittel eine Kopie seiner Tazkera mit Übersetzung, den Asylausweis seines Bruders und ein Registrationsformular aus Kroatien zu den Akten gab,
dass das am 17. Januar 2024 im Auftrag der Vorinstanz erstellte Altersgutachten in der zusammenfassenden Beurteilung festhält, die Untersuchungsbefunde würden ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren und ein Mindestalter von (...) Jahren ergeben und, folge man der referenzierten Standardliteratur, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht zutreffen könne,
dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 2024 zur Absicht der Vorinstanz, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationsregister (ZEMIS) auf den (...) festzusetzen und ihn nach Kroatien zu überstellen, das rechtliche Gehör eingeräumt wurde und dieser mit Schreiben vom 5. Februar 2024 dazu Stellung nahm,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2024 auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,
dass die Vorinstanz sodann festhielt, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (...),
dass sie schliesslich feststellte, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung,
dass der Beschwerdeführer am 20. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,
dass er ferner beantragt, es sei festzustellen, dass seine Minderjährigkeit im Asylverfahren glaubhaft gemacht sei,
dass die angefochtene Verfügung sodann in der Dispositivziffer 6 aufzuheben und das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) festzusetzen sei,
dass er weiter beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Wegweisung abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe,
dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,
dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende Verfahren betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) sowie das Verfahren E-1100/2024 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dispositivziffern 1-4 der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt wurde,
dass die Instruktionsrichterin am 21. Februar 2024 einen vorübergehenden Vollzugsstopp angeordnet hatte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1100/2024 vom 5. März 2024 die Beschwerde gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der Vorinstanz abwies,
und zieht in Erwägung,
dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im Asylbereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]),
dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Personendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG bearbeitet,
dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 Abs. 6 DSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]),
dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entsprechende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario),
dass, sofern - wie vorliegend - weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden kann, im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens betreffend Einträge mit Bestreitungsvermerk die Frage im Zentrum steht, welche der umstrittenen Personenangaben die wahrscheinlicheren sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-3182/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 4.4 m.w.H.),
dass einleitend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt als Geburtsdatum ursprünglich den (...) angegeben und das Geburtsjahr nachträglich handschriftlich auf 200(...) angepasst hat (vgl. SEM-Akten A22/12 Ziff. 8.1 sowie SEM-Entscheid S. 2), diesbezüglich indes auffällt, dass er im Rahmen der Personalienaufnahme keine Einwände gegen das von der Vorinstanz aufgenommene Geburtsdatum (...) erhob (SEM-Akten A12/6),
dass er in Kroatien mit dem Geburtsdatum (...) registriert ist, er allerdings - wie bereits die Vorinstanz feststellte - nicht überzeugend darzulegen vermag, die kroatischen Behörden hätten sein Geburtsdatum willkürlich festgelegt beziehungsweise das dort registrierte Geburtsdatum stütze sich nicht auf von ihm gemachte Angaben,
dass das erstellte Altersgutachten in seiner zusammenfassenden Beurteilung von einem durchschnittlichen Lebensalter von (...) sowie einem Mindestalter vom (...) Jahren ausgeht und ferner festhält, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum beziehungsweise Alter könne gemäss referenzierter Standardliteratur nicht zutreffen,
dass der Umstand, dass die Handuntersuchung ein Mindestalter von (...) Jahren ergibt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - kein verlässliches Indiz für die Korrektheit seiner Altersangaben darstellt, zumal die Schlüsselbeinuntersuchung sowie die Gesamtbeurteilung von einem Mindestalter ausgehen, welches deutlich über (...) Jahren liegt,
dass der Beschwerdeführer aus dem Ergebnis des Altersgutachtens demnach nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,
dass die eingereichte Tazkera und das nachträglich eingereichte Original des Impfausweises bereits vor dem einschlägigen Länderkontext grundsätzlich nur relevante Beweiskraft im Zusammenspiel mit schlüssigen Vorbringen zu entfalten vermögen,
dass die Tazkera ferner nicht im Original vorliegt und der Beschwerdeführer nicht klar darlegt, was er aus dem nicht übersetzten und teilweise mit nicht klar leserlicher Handschrift verfassten Impfausweis konkret betreffend sein Geburtsdatum ableiten möchte, obwohl ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen wäre, entsprechendes genügend zu substantiieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG),
dass ergänzend festzuhalten ist, dass - soweit der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum aus der Subtraktion seines im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkera angegebenen Lebensalters vom Ausstellungsdatum herleitet (vgl. SEM-Akten A22/12 Ziff. 1.6) - die Angaben nicht exakt sein dürften, zumal Monat und Tag des Ausstellungsdatums mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem tatsächlichen Geburtsdatum übereinstimmen und solches auch nicht konkret vorgebracht wird,
dass sich der Beschwerdeführer ferner auch widerspricht, wenn er im vorinstanzlichen Verfahren durch seine Rechtsvertretung beantragen lässt, das Geburtsdatum sei auf den (...) festzusetzen (vgl. SEM-Akten A16/1), in der EB UMA dann wiederum geltend macht, er sei am (...) geboren,
dass schliesslich im Urteil des BVGer E-1100/2024 vom 5. März 2024 festgehalten wurde, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen,
dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht festgestellt werden kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei das wahrscheinlichere,
dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag Bundesrecht nicht verletzt und auch nicht unangemessen entschieden hat (Art. 49 VwVG),
dass die Beschwerde abzuweisen ist,
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt (Art. 65 Abs. 1 VwVG),
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass seine Begehren bereits bei Eingang der Beschwerde respektive des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos zu gelten hatten,
dass insbesondere bereits eine summarische Aktenprüfung den Schluss zuliess, der Vorhalt des SEM, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum seien vage und widersprüchlich, sei berechtigt und mit seinem blossen Festhalten am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen in der Beschwerde vermöge er nichts zu seinen Gunsten zu bewirken,
dass damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]),
dass die Anträge auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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