Entscheiddatum: 17.03.2020Publikationsdatum: 24.03.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1128/2020
Urteil vom 17. März 2020 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020.
A. Der Beschwerdeführer suchte am 30. Dezember 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 7. Januar 2020 und der Anhörung vom 3. Februar 2020 machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Mutter und seinen Schwestern im Elternhaus gelebt habe. Von (...) bis im Jahr (...) habe er das (...) College besucht und danach bis zu seiner Ausreise gearbeitet.
Er habe sich in den Jahren 2014 und 2019 bei den Präsidentschaftswahlen für die TNA (Tamil National Alliance) freiwillig engagiert, indem er Plakate der Präsidentschaftskandidaten aufgehängt und Flugblätter verteilt habe. Vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 sei sein Vater verstorben. Der Arzt habe zwar Asthma als Todesursache festgestellt, aber es sei zu vermuten, dass sein Vater an den Folgen von Schlägen des CID (Criminal lnvestigation Department) gestorben sei. Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2019 habe er sich erneut freiwillig bei der TNA engagiert, indem er mit Kollegen Plakate aufgeklebt habe. Am (...) seien hierbei drei Personen auf Motorrädern gekommen - er vermute Leute des CID - und hätten ihn geschlagen und gedroht, es werde ihm wie seinem Vater ergehen. Nach diesem Vorfall seien Personen des CID mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Mutter bedroht und nach ihm gefragt. Dabei sei verlangt worden, er solle sich beim Armeecamp melden. Am (...) sei er zu seinem Arbeitgeber gegangen, wo er sich für zwei Tage aufgehalten habe. Hiernach habe er entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Am (...) sei er mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise seien die Leute des CID erneut bei seiner Mutter aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt.
B. Am 10. Februar 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 11. Februar 2020. Hierin wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei enttäuscht über den beabsichtigten Entscheid und traurig, dass das SEM den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen bezweifle. Die Leute des CID hätten beim Übergriff Helme getragen, daher habe er ihre Gesichter nicht gesehen. Er habe sie jedoch an der Sprache erkannt. Bei den Besuchen des ClD bei seiner Mutter sei er nicht vor Ort gewesen. Daher könne er nicht mehr dazu sagen als was er von seiner Mutter erfahren habe. Nachdem sein Vater im Jahr 2014 gestorben sei, habe er längere Zeit keine Plakate mehr geklebt. Erst 2019 habe er sich wieder engagiert, woraufhin seine Probleme begonnen hätten. Im Übrigen seien seine Aussagen kohärent und es würden sich keine Widersprüche ergeben. Aufgrund seiner Bildung sei er nicht gewohnt, detailreich und ausführlich Auskunft zu geben, so habe er durchgehend knapp geantwortet. Es würden sich zudem durchaus Realkennzeichen im Anhörungsprotokoll finden. Es gehe aus den Aussagen zwar nicht klar hervor, wie sich der Onkel für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) engagiert habe und weshalb er vom Militär erschossen worden sei. Dies sei aber nachvollziehbar, da sich der Tod des Onkels vor seiner Geburt ereignet habe. Auch der Vater habe Verbindungen zu den LTTE gehabt und sei, nachdem er während des Wahlkampfes 2014 Plakate aufgehängt habe, umgebracht worden; die Todesurkunde sei auf dem Weg in die Schweiz.
C. Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus.
D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 erklärte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt.
E. Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage dreier Schreiben in Kopie (ein Schreiben vom 21. Februar 2020 und zwei Schreiben vom 23. Februar 2020, alle betitelt mit «to whom it may concern») und eines Berichts (Gotabaya Rajapaksa's Präsidentschaft, Menschenrechte unter Beschuss, Aktualisiert am 16. Januar 2020) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks vollständiger Erhebung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hierfür sei er von der Vorinstanz mit Hilfe eines tamilischen Dolmetschers erneut zu befragen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
F. Mit Instruktionsverfügung vom 2. März 2020 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).
Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, den Aussagen des Beschwerdeführers fehle es insbesondere an einem Erlebnishintergrund. Sie seien namentlich unsubstanziiert, detailarm und würden nur wenige Realkennzeichen aufweisen, weshalb die Probleme mit dem CID als unglaubhaft einzustufen seien. Die eingereichten medizinischen Unterlagen betreffend Augen- und Ellbogenbeschwerden seien nicht geeignet, diese Glaubhaftigkeitsbeurteilung umzustossen. Im Übrigen habe er keine Dokumente zum Tod seines Vaters oder zu den behördlichen Suchen eingereicht. Es bestünde schliesslich auch kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. So habe er namentlich nach Kriegsende mehr als zehn Jahre vor Ort leben können und sei mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg aus Sri Lanka ausgereist.
Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt.
Der Beschwerdeführer war - bis auf das angebliche Anbringen von Plakaten für die TNA - weder in Sri Lanka noch in der Schweiz politisch aktiv (SEM-Akten A15 F113 und F117). Zudem führt er aus, selbst nichts mit den LTTE zu tun gehabt zu haben (SEM-Akten A15 F114). Er hatte mithin keine verantwortungsvolle Position bei der TNA oder den LTTE inne und lebte seit seiner Geburt bis zur Ausreise an derselben Adresse im Jaffna Distrikt, wo er gemeldet war und einem geregelten Leben nachgehen konnte (z. B. SEM-Akten A15 F13, F113 und A9 Ziff. 2.01 f.). Zudem ist er mit seinem eigenen Reisepass am Flughafen Colombo ausgereist (z. B. SEM-Akten A15 F11 f.). Er schildert zwar, dass der Schlepper ihm am Flughafen über Komplizen geholfen haben soll, bestätigt aber auch, dass er bei der Passkontrolle seinen eigenen Reisepass vorweisen musste, was zu keinen Problemen geführt habe (SEM-Akten A15 insb. F11 und F93). Unter den gegebenen Umständen stellt die kontrollierte Ausreise ein klares Indiz gegen die Annahme dar, der Name des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise auf der «Stop-List» der Behörden am Flughafen Colombo aufgeführt gewesen und er sei damals von den sri-lankischen Behörden gesucht worden (vgl. zur Situation am Flughafen Colombo und zur Ausreise mit eigenen Dokumenten: Urteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 5.3.2 [beide als Referenzurteil publiziert]). Zudem stehen im Zentrum der Fluchtvorbringen die angebliche Konfrontation mit den drei Motorradfahrern und die darauffolgenden Hausbesuche des CID. Über letztere will der Beschwerdeführer von seiner Mutter informiert worden sein (so auch in der Stellungnahme vom 11. Februar 2020, Sachverhalt Bst. B). Diese protokollierten Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen einer Drittperson stützen, sind kaum substanziiert und hinterlassen einen stereotypen Eindruck (SEM-Akten A15 S. 22 f.); ihnen ist deshalb die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Über die Aufforderungen, sich beim Militärcamp zu melden, will der Beschwerdeführer ebenfalls nur von seiner Mutter informiert worden sein; eine entsprechende Vorladung legte er bis heute keine vor. Schliesslich ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass namentlich die Schilderungen betreffend die Probleme mit den Motorradfahrern unsubstanziiert ausgefallen sind und - unabhängig vom Bildungsgrad - nicht von Selbsterlebtem zeugen (z. B. SEM-Akten A15 F111 ff.). Vielmehr erschöpfen sie sich insbesondere in der Erklärung, er habe die drei Personen wegen der Helme nicht erkennen können (so auch in der Stellungnahme vom 11. Februar 2020, Sachverhalt Bst. B). Am Gesagten vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben nichts zu ändern. Im Übrigen weisen diese keine fälschungssicheren Merkmale auf und sind - vor dem Hintergrund der unglaubhaften Aussagen - als reine Gefälligkeitsschreiben einzustufen.
Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zur LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]).
Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft geltend machen beziehungsweise nicht glaubhaft dartun, dass er, sein Onkel oder sein Vater aufgrund der Nähe zur TNA oder den LTTE ernsthafte Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden gehabt hätten. Die Erklärungen namentlich zum Tod des Vaters - der bereits 2014 verstorben ist - erschöpfen sich in reinen Vermutungen (SEM-Akten A15 F44 ff.). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die vom Arzt festgestellte Todesursache (Asthma) zutrifft und die Probleme des Vaters mit dem CID ebenfalls unglaubhaft sind (SEM-Akten A15 F53). Ein Todesschein wurde bis heute - trotz entsprechender Ankündigung - nicht eingereicht. Auch andere Risikofaktoren im Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie oder Narben, kann er jedenfalls keine Gefährdung seiner Person ableiten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Beschwerdeausführungen mit Verweisen auf die aktuelle Lage vor Ort und dem eingereichten Bericht. Insoweit der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers neue Details aufführt, die sich aufgrund eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer herausgestellt haben sollen, ist auf diese nicht weiter einzugehen, weil sie als nachgeschoben gelten (zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral abweichender Asylvorbringen bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Die weiteren Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene gehen ebenfalls ins Leere. So sind namentlich den Befragungsprotokollen keine Übersetzungsprobleme zu entnehmen und der anwesenden Rechtsvertretung sind auch keine solchen aufgefallen, was sie sonst vermerkt hätte. Zudem hat der Beschwerdeführer sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt, dass er den Dolmetscher gut verstanden habe und dass das Anhörungsprotokoll seinen Aussagen entspricht, vollständig ist und ihm in einer verständlichen Sprache rückübersetzt wurde (SEM-Akten insb. A15 F1 und S. 26). Vor diesem Hintergrund gehen seine Erklärungen in der Beschwerde - er sei sich sicher, er habe anlässlich der Anhörung mehr gesagt als protokolliert worden sei und er habe sich vom singhalesischen Dolmetscher nicht ernstgenommen gefühlt (Beschwerde S. 6 f.) - ins Leere. Der Antrag, es sei eine weitere Anhörung mit einem tamilischen Dolmetscher durchzuführen, ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen, zumal die Anhörung nicht zu beanstanden ist und eine weitere Anhörung am Beweisergebnis nichts zu ändern vermag. Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, die Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 11. Februar 2020 (Sachverhalt Bst. B) sei durch das Gericht vollumfänglich zu berücksichtigen, ist festzustellen, dass die Vorinstanz diese bereits ausreichend und zutreffend gewürdigt hat und das Bundesverwaltungsgericht zu derselben Schlussfolgerung gelangt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Referenzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat - wie vom SEM zutreffend erwähnt - wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere Einschätzung zu. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.
Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls zutreffend bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind - obwohl sie sich teilweise nicht auf die aktuelle Rechtsprechung stützen - im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auflösung des Parlaments sowie den beabsichtigten Neuwahlen.
Die Beschwerdeausführungen zur Lage vor Ort und der eingereichte Bericht vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.
Der Beschwerdeführer, der über langjährige Schulbildung sowie über Berufserfahrung als Schreiner verfügt, bestätigte selbst, in Sri Lanka nie finanzielle Probleme gehabt zu haben (SEM-Akten A15 F17 ff. und F31). Er lebte von Geburt bis zur Ausreise im Distrikt Jaffna im Haus seiner Familie, zuletzt zusammen mit seiner Mutter und vier Schwestern, zu denen er nach wie vor regelmässigen Kontakt pflegt (z. B. SEM-Akten A15 F13 ff., F77 ff. und F81). All seine Verwandten - namentlich zwei weitere Schwestern, zwei Brüder sowie Onkel - leben in Sri Lanka (SEM-Akten A15 F71, F82 und F86). Damit verfügt er in seiner Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Hilfe er bereits zurückgreifen konnte und - sofern notwendig - bei einer Reintegration zurückgreifen kann. Schliesslich ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Augen- und Ellbogenschmerzen) nicht geeignet sind, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Im Rahmen der Rückkehr steht es dem Beschwerdeführer im Übrigen offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht zumutbar.
7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12).
7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel
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