Entscheiddatum: 09.04.2019Publikationsdatum: 16.04.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1046/2019 und E-1047/2019
Urteil vom 9. April 2019 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänzinger Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), alle Staat unbekannt (E-1046/2019) D._______, geboren am (...), Staat unbekannt (E-1047/2019), alle vertreten durch Judith Nydegger, (...), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 / N (...) und N (...).
A.
A.a Mit Verfügung vom 25. November 2013 verneinte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch vom 14. November 2011 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das damalige Bundesamt die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbesondere angesichts der groben Mitwirkungsverweigerung der Beschwerdeführerin weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich.
A.b Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung derselben, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil E-7212/2013 vom 16. Juli 2014 ab. Das Gericht kam dabei betreffend Staatsangehörigkeit zum Schluss, dass die von ihr behauptete eritreische Staatszugehörigkeit überwiegend unwahrscheinlich sei und verschiedene Indizien auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hindeuten würden (vgl. E. 5.3 und E. 7.3). Die Beschwerdeführerin verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.
B.
B.a Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch 18. April 2011 ab. Das Bundesamt wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete gleichzeitig den Wegweisungsvollzug an. Im Entscheid ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger sei, und dass sich ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich erweise.
B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1462/2014 vom 12. Mai 2014 ab, wobei es ebenfalls von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausging (E. 7.3). Der Beschwerdeführer verliess trotz rechtskräftig angeordnetem Wegweisungsvollzug die Schweiz nicht.
C.
C.a Mit Eingabe vom 8. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim ehemaligen BFM, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, am (...) Vater von B._______ geworden zu sein und mit diesem und dessen Mutter, der Beschwerdeführerin, zusammenleben zu wollen.
C.b Nachdem das SEM die betroffenen Kantone E._______ und F._______ um Mitteilung betreffend Zustimmung oder Ablehnung eines Kantonswechsels gebeten hatte, verweigerte das Migrationsamt des Kantons F._______ aufgrund des unrechtmässigen Aufenthaltes beider Personen die Zustimmung zum Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin sei bis anhin ihrer Mitwirkungspflicht ([...]) nicht genügend nachgekommen.
C.c Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 lehnte die Vorinstanz das Kantonswechselgesuch ab. Zur Begründung würde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Beziehung zur Lebenspartnerin und zum gemeinsamen Kind auch ohne gemeinsamen Wohnsitz gepflegt werden könne.
C.d Am 13. Januar 2016 anerkannte der Beschwerdeführer die Vaterschaft vor dem Zivilgericht F._______, wobei die elterliche Sorge über das Kind beiden Eltern gemeinsam zugeteilt wurde (unter der Obhut der Mutter).
C.e Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der den Kantonswechsel betreffenden vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung des Kantonswechsels.
C.f Mit Urteil vom 26. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil F-443 vom 28. Juli 2016).
C.g Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 beantragte der Beschwerdeführer - fortan handelnd durch die gemeinsame Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden - erneut einen Kantonswechsel vom Kanton E._______ in den Kanton F._______. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen mit der schwerwiegenden Krankheit [seines Kindes C._______, das] am (...) zur Welt gekommen sei. Die Betreuung des Kindes gestalte sich sehr aufwändig und äusserst intensiv, weshalb es der Betreuung durch beide Elternteile bedürfe. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und die Eltern aufgrund der häufigen Spitalbesuche und - aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.
C.h Am 27. Juli 2018 bat das SEM die zwei betroffenen Kantone um Stellungnahme bis zum 10. August 2018. Es hielt dazu fest, dass vorliegend aufgrund der medizinischen Situation des Kindes nun grundsätzlich von einem Rechtsanspruch zum Kantonswechsel auszugehen sei.
C.i Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 hiess das SEM das Gesuch um Kantonswechsel gut, indem es ausführte, dass aufgrund der ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben von C._______ möglich sein werde, ein tödlicher Verlauf trotz der Therapie aber nicht auszuschliessen sei. Überdies lägen ärztliche Berichte vor, die es aus medizinischer Sicht als absolut notwendig einstufen würden, dass beide Eltern ihre Kinder betreuen könnten.
D.
D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin erneut an das SEM und beantragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, das Verfahren von beiden zusammenzuführen, es seien gestützt auf den neuen Sachverhalt und die eingereichten Beweismittel die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben Bst. A.a und B.a.) im Wegweisungspunkt aufzuheben und es sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführenden und ihrer zwei Kinder in der Schweiz nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln. In formeller Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
D.b Zur Begründung des Gesuchs führten die Beschwerdeführenden als wesentlichen Punkt - analog zum Kantonswechselverfahren (siehe oben Bst. C) - die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme von C._______ an, der/die am (...) zur Welt gekommen sei, und der/die die Situation der Beschwerdeführerin und des Kindsvaters in so bedeutendem Masse verändert habe, dass nun individuelle Gründe vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung sprächen: Die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ angewiesen sei, sei in Äthiopien nicht gewährleistet und könne zudem nur von beiden Eltern gemeinsam wahrgenommen werden. Eine allfällige, getrennte Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin mit B._______ und C._______ ohne ihn) würde somit sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) als auch das Recht auf ein Familienleben verletzen. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden.
D.c Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden während des Wiedererwägungsverfahrens der Vorinstanz folgende, C._______ betreffende Dokumente ins Recht:
Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Pädiatrische Versorgung und Kinderchirurgie" Bern, 19. April 2018
Arztbericht Dr. med. (...) (...)
Bericht der Kita "(...)" in (...) vom 5. April 2018
Vorladung zur Instruktionsverhandlung am 16. April 2018 betreffend Vaterschaftsklage vom 5. März 2018 und Verschiebungsbegehren (wegen Operationstermin) vom (...)
Vorladung zur Voruntersuchung (am 12. April 2018) bzw. zum stationären Eintritt für die (...)operation (am 16. April 2018) vom 27. März 2017
Arztbericht Prof. Dr. med. (...), Leitende Ärztin Kardiologie, (...), vom 1. Februar 2018
Bericht Dr. (...), Oberärztin Neonatologie, und (...), Sozialarbeiterin FH vom 11. Dezember 2017
Geburtsurkunde von C.\_\_\_\_\_\_\_, geboren am (...), vom 10. November 2017
Auszug aus dem Geburtsregister von B.\_\_\_\_\_\_\_, geboren am (...), ausgestellt am 6. Juli 2016
Fotos der Familie
Dokumente betreffend Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers (insbesondere Deutschkurse).
E. Mit zwei separaten Schreiben vom 8. Mai 2018 wies das SEM das Sicherheitsdepartement des Kantons F._______ bzw. des Kantons E._______ an, den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden und B._______ und C._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen (Art. 111b Abs. 3 AsylG).
F. Am 15. Mai 2018 gelangte das SEM an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und führte dabei aus, dass die eingereichten ärztlichen Berichte keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes von C._______ zuliessen und forderte sie dazu auf, einen ärztlichen Bericht mit dem beigelegten Formular anzufertigen und dem Staatsekretariat bis zum 5. Juni 2018 einzureichen.
G. Am 31. Mai 2018 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden dem Staatssekretariat einen ärztlichen Bericht von PD Dr. (...) der (...) vom 29. Mai 2018 ein.
H. Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans SEM und erkundigten sich nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichten sie einen Verlegungsbericht (von der Hospitalisierung vom 25. April 2018 bis zur Verlegung auf die Chirurgie am 6. Juni 2018) von Dr. med. (...) des (...), datierend vom 18. Juni 2018 zu den Akten.
I. Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben vom 10. Juli 2018 führte das SEM an, aus den ärztlichen Berichten gehe hervor, dass der Gesundheitszustand des Kindes gegenwärtig instabil sei und diverse Eingriffe zur Stabilisierung desselben anstünden. Dementsprechend könne noch keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes erfolgen, weshalb die Beschwerdeführerin in drei Monaten nochmals aufgefordert werden würde, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bleibe fortan sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für ihren Partner bestehen.
J. Am 13. November 2018 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden ans Staatssekretariat und nahmen Bezug auf dessen Schreiben vom 10. Juli 2018, wonach sie nach drei Monaten erneut einen Arztbericht hätten einreichen müssen, und erkundigten sich nach der Einreichungsfrist desselben.
K. Am 27. November 2018 verfügte das SEM eine Frist bis zum 11. Januar 2019 zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes mittels beigelegtem Formular.
L. Am 11. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden den mittels Formular des SEM ausgefüllten ärztlichen Bericht der Untersuchung vom 12. Oktober 2018 von Dr. med. (...) des (...) und einen Arztbericht von Frau Dr. med. (...) des (...), datierend vom 7. November 2018, zu den Akten.
M. Am 1. Februar 2019 (Eingang SEM) gelangten die Beschwerdeführenden erneut ans SEM mit der Bitte einer baldigen Rückmeldung betreffend des Verfahrensstandes. Die Beschwerdeführerin sei aktuell auf der Suche nach einer Lehrstelle und dringlich auf einen Entscheid im vorliegenden Verfahren angewiesen.
N. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 4. Mai 2018 ab. Gleichzeitig erklärte es die Verfügungen vom 23. November 2013 und 17. Februar 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt dazu fest, dass einer allfälligen Beschwerde dagegen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen (siehe unten E. 4.1).
O. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid durch ihre gemeinsame Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der angefochtene Wiedererwägungsentscheid sowie die ursprünglichen Verfügungen des SEM vom 25. November 2013 und 17. Februar 2014 seien aufzuheben, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie sei anzuweisen, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
P. Mit Verfügung vom 1. März 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang ihrer Beschwerde beim Gericht bestätigt. Es wurde zudem festgehalten, dass sie den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten können.
Q. Am 4. März 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht per sofort den Wegweisungsvollzug mittels superprovisorischer Massnahme einstweilen aus.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zwei Geschäftsnummern, E-1046/2019 (Beschwerdeführerin und ihre Kinder) und E-1047/2019 (Beschwerdeführer), erfasst. Anfechtungsgegenstand bildet jedoch nur eine vorinstanzliche Verfügung, die alle Beschwerdeführenden betrifft. Es rechtfertigt sich deshalb, beide Geschäfte in einem einzigen Urteil zu erledigen.
1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).
4.1 Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden mit folgender Begründung ab: In vorliegendem Fall seien beide Asylgesuche abgewiesen worden, wobei das SEM neben den Asylgründen auch die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit als unglaubhaft befunden und in der Folge die Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf "unbekannt" geändert habe. Obwohl beide als Asylgesuchstellende verpflichtet gewesen seien, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken - wozu auch die Offenlegung der Identität gehöre - hätten es die Beschwerdeführenden unterlassen, ihre tatsächliche Herkunft und Staatsangehörigkeit offenzulegen und zum Nachweis ihrer Identität entsprechende rechtsgenügliche Identitäts- und Reisepapiere im Sinne von Art. 1a Bst. b und c AsylV1 einzureichen. In ihrer Eingabe vom 4. Mai 2018 hätten sie sodann lediglich an dem von ihnen bisher geltend gemachten Sachverhalt festgehalten. Durch diese Mitwirkungspflichtverletzung hätten die Beschwerdeführenden dem SEM sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG als auch die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse in Bezug auf den effektiven Heimat- oder Herkunftsstaat verunmöglicht. Gemäss Lehre sei die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person finde, denn es sei nicht Aufgabe der Vorinstanz, bei fehlenden Hinweisen der gesuchstellenden Person in hypothetischen Herkunftsländern nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Wegen des Grundsatzes der Rechtsgleichheit könne vorliegend aus Sicht des SEM nicht von dieser Praxis abgewichen werden. Diesem Vorgehen läge der Gedanke zugrunde, dass Personen, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzten, nicht besser gestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre Angaben gemacht hätten und dadurch die Prüfung, ob allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen, ermöglichten. Folglich hätten die Beschwerdeführenden die Konsequenzen ihrer Mitwirkungspflichtverletzung zu tragen, womit zusammenfassend keine Gründe vorlägen, die die Rechtskraft der Verfügungen vom 25. November 2013 und 17. Februar 2014 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch werde deshalb abgewiesen.
4.2 Diesen Erwägungen hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, dass C._______ seit Geburt an verschiedenen Fehlbildungen innerer Organe und daraus resultierenden, schwerwiegenden Krankheiten leide und dies die Situation der gesamten Familie in derart erheblichem Masse verändert habe, dass sich aufgrund der Diagnose nun ein Wegweisungsvollzug nach Äthiopien - dieses Land habe das Bundesverwaltungsgericht für beide Beschwerdeführenden im jeweiligen Urteil (siehe oben Bst. A.b. und B.c.) als (wahrscheinlichstes) Heimat- bzw. Herkunftsland bezeichnet - , für die gesamte Familie als unzumutbar erweise.
4.2.1 Sie führten aus, wie dem Bericht von Frau Dr. med. (...), datierend vom 7. April 2018, zu entnehmen sei, sei aufgrund der Fehlbildungen die Diagnose "(...) Syndrom" gestellt worden, welches eine angeborene Behinderung mit einer Vielzahl von genetischen Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen darstelle. Insbesondere die Fehlbildung des (...) und das damit verbundene, schwerwiegende (...)problem, die Fehlbildung des (...) und des (...) sowie eine Fehlbildung der (...) würden laut der Ärztin zu verschiedensten Komplikationen führen. Aufgrund des (...) müsse C._______ immer wieder erbrechen, wodurch auch immer (...) würden, was zu grossen (...)problemen führe. Bis eine (...)operation durchgeführt werden könne, werde das Kind laut der Ärztin regelmässig in der (...)-sprechstunde des (...) betreut werden. Eine (...)operation sei am 27. April 2018 durchgeführt worden und seither werde das Kind über eine (...)-Sonde ernährt. Des Weiteren sei es äusserst anfällig auf Infekte, was in der Regel eine intensivmedizinische Betreuung nach sich ziehe; da die Betreuung des Kindes aufwändig und äusserst intensiv sei, bedürfe es der Betreuung durch beide Elternteile. Hinzu komme, dass B._______ fast drei Jahre alt sei und sie aufgrund der häufigen Spitalbesuche und -aufenthalte die Betreuung immer unter sich aufteilen müssten.
4.2.2 Laut dem Schreiben der Oberärztin für Neonatologie, Dr. (...), sowie der Sozialarbeiterin Frau (...) vom 11. Dezember 2018, müsse die schwere Erkrankung von C._______ langfristig engmaschig und interdisziplinär therapiert und kontrolliert werden. Obwohl der klinische Verlauf der Krankheit nicht sicher abgeschätzt werden könne, hätten die Beschwerdeführenden - gestützt auf den erwähnten Arztbericht - bei der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eine Schnellrecherche zur medizinischen Versorgung und Behandlung des Kindes in Äthiopien in Auftrag gegeben. Dem Bericht zufolge weise das Gesundheitssystem in Äthiopien erhebliche Mängel auf, wobei die begrenzten Ressourcen ineffizient und ungerecht genutzt würden. Da es an einer Krankenversicherung fehle, müssten die Kosten weitgehend selbst übernommen werden, ausser bei sehr grosser Armut; da komme die Regierung teilweise dafür auf, wobei sich dieser Finanzierungsprozess jedoch als sehr langwierig darstelle. Es sei dafür eine Bestätigung durch den Gemeindeleiter notwendig. Im Fall der Beschwerdeführenden sei daher nicht garantiert, dass sie innert nützlicher Frist eine solche Bestätigung erhalten würden. Im genannten Bericht werde festgehalten, dass die Bereiche Pädiatrie und Kinderchirurgie in Äthiopien allgemein unterentwickelt seien, zumal nur wenige Fachkräfte vorhanden seien und sich die pädiatrische Versorgung sowie die Kinderchirurgie auf die Grundversorgung beschränken würden. Insbesondere seien in Bezug auf das "(...)-Syndrom" nicht alle notwendigen Operationen durchführbar, wie namentlich die notwendige (...)operation. Überdies könne keine kontinuierliche Betreuung des Kindes gewährleistet werden, da es keine pädiatrische Einrichtung gäbe und die wenigen pädiatrischen (...) keinen Zugang zu bestimmten, allenfalls notwendigen Medikamenten hätten.
4.2.3 Weiter führten die Beschwerdeführenden aus, dass vor nunmehr vier Jahren das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin lediglich vor dem Hintergrund der damaligen Situation als alleinstehende Frau habe beurteilen können. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer habe das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung aufgrund der damaligen Situation, namentlich als alleinstehender Mann bestätigt. Wie der SFH-Bericht darlege, sei aber die engmaschige und anspruchsvolle medizinische Betreuung, auf die C._______ absolut angewiesen sei, in Äthiopien nicht gewährleistet. Somit sei durch eine Wegweisung das Leben von C._______ gefährdet. Mit der schweren Krankheitsdiagnose komme nun (sinngemäss seit den letzten, rechtskräftigen Verfügungen betreffend Wegweisungsvollzug) ein neuer, bedeutender Faktor hinzu, der eine Ausreise nicht mehr als zumutbar erscheinen lasse. In Bezug auf das Kindeswohl komme hinzu, dass der Vater zu beiden Kindern eine verantwortungsvolle, enge und liebevolle Beziehung pflege und während der Hospitalisierung des Jüngeren eine unverzichtbare Rolle eingenommen habe.
4.3 Zusammenfassend würden bei einer allfälligen, getrennten Wegweisung (der Beschwerdeführer alleine oder die Beschwerdeführerin zusammen mit B._______ und C._______) sowohl das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK als auch das Recht auf ein Familienleben verletzt werden. Aus diesem Grund sei das Wiedererwägungsgesuch von beiden Beschwerdeführenden gemeinsam gestellt worden; gestützt auf vorangegangene Ausführungen und die eingereichten Beweismittel seien deshalb die ursprünglichen Verfügungen (siehe oben im Sachverhalt Bst. A.a und B.a) wiedererwägungsweise aufzuheben, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar zu bewerten und der ganzen Familie in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
5.1 Namentlich beantragen die Beschwerdeführenden, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe und sie anzuweisen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen.
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und D-3159/2015 vom 29. August 2016 E.3.1).
5.3 Wie nachfolgend dargelegt, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht mit Bundesrecht vereinbar.
5.3.1 So ist zunächst der vorinstanzliche Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit, - wonach nicht von der geltenden Praxis abgewichen werden könne, keine Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, weil sie nicht besser gestellt werden dürften als Personen, die betreffend ihrer Herkunft wahre Angaben machen würden - unbehelflich: Die vom SEM ins Feld geführte Praxis rechtfertigt sich - dem Prinzip der Logik folgend - nur dann, wenn der Herkunfts- bzw. Heimatstaat der asylsuchenden Person aufgrund von unglaubhaften Aussagen oder Nichteinreichen von Identitätsdokumenten, folglich einer Mitwirkungspflichtverletzung seitens der asylsuchenden Person, nicht feststeht; denn es sprengte den Rahmen der Untersuchungspflicht und des Möglichen, wenn die Behörde in dutzenden Ländern nach hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernissen forschen müsste. Indessen hat im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht, wie von den Beschwerdeführenden zu Recht gerügt, in den beide einzeln betreffenden rechtskräftigen Urteilen Äthiopien als ihr wahrscheinlichstes Herkunftsland bezeichnet, womit sich mindestens eine Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nach Äthiopien aufgedrängt hätte. Als einzige Alternative kommt im vorliegenden Verfahren bei beiden Eritrea als Heimatstaat in Frage, womit lediglich zwei Herkunftsländer und nicht - wie vom SEM fälschlicherweise dargestellt - überhaupt keine verwertbaren Angaben zur Herkunft der Beschwerdeführenden vorliegen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM in casu Wegweisungsvollzugshindernisse im Rahmen der generellen Zumutbarkeitsprüfung hätte prüfen müssen.
5.3.2 Was den Bereich der personenbezogenen, individuellen Vollzugshindernisse der Beschwerdeführenden betrifft, müssen diese - wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt - die sich aus der Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht erwachsenden prozessualen Nachteile tragen; es ist nicht Sache der Asylbehörde, Nachforschungen hinsichtlich soziales Beziehungsnetz, Möglichkeiten der Existenzsicherung, etc. anzustellen, wenn die Beschwerdeführenden die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse nicht offen gelegt haben. Doch auch wenn sich das SEM seiner Untersuchungspflicht hinsichtlich individueller Vollzugshindernisse mit der Begründung einer Mitwirkungspflichtverletzung entledigen kann, besteht die aus dem Untersuchungsgrundsatz hervorgehende Pflicht zur grundsätzlichen - oder generellen - Überprüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen in das sich aufdrängende Heimatland weiterhin (vgl. E-7212/2013 vom 16. Juli 2014, E. 7.3). Dazu gehört auch die Überprüfung einer allgemeinen medizinischen Notlage (Art. 83 Abs. 4 AIG).
5.3.3 Der pauschale Verweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht wirkt aber insbesondere dahingehend stossend, dass das Staatssekretariat die Prüfung des Kindeswohls, zu der es kraft Art. 3 Abs. 1 KRK in jedem Fall vorrangig verpflichtet ist, sobald Kinder vom Entscheid betroffen sind, ausgeklammert hat (vgl. Urteil des BVGer E-4596/2015 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen, SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, online www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html, abgerufen am 1. April 2019, Kapitel 2.2 S.5). Das Staatssekretariat hat somit die Würdigung eines (wiedererwägungsrechtlich relevanten) Sachverhalts - namentlich sowohl die Existenz von Kindern als auch die schwerwiegende Krankheit des zweiten Kindes - ignoriert, obwohl es denselben Sachverhalt fast zeitgleich selbst implizit bejaht: Betreffend Gesundheitszustand des zweiten Kindes stellte es sich mit dem das Asylverfahren betreffende Schreiben an die Beschwerdeführenden vom 10. Juli 2018 auf den Standpunkt, dass aufgrund der eingereichten Arztberichte vom 28. Mai 2018 und 18. Juni 2018 noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen könne. Namentlich führte es dabei aus, dass gemäss diesen Berichten diverse operative Eingriffe zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes anstünden und daher in drei Monaten nochmals ein Arztbericht eingefordert werden würde. Lediglich 17 Tage später jedoch, nach einem Zeitraum, in dem keinerlei neue ärztliche Untersuchungen stattfanden, hielt es demgegenüber mit an den Beschwerdeführer gerichteter Verfügung vom 27. Juli 2018 (Gutheissung des Kantonswechselgesuchs vgl. oben Bst. C.h) fest, dass aufgrund der(selben) ärztlichen Berichte derzeitig lediglich wahrscheinlich sei, dass mit einer Therapie das Überleben des Kindes möglich sein wird und ein tödlicher Verlauf sich trotz der Therapie nach wie vor nicht ausschliessen liesse. Mit anderen Worten erachtete es (im Verfahren zum Kantonswechselgesuch) den Sachverhalt betreffend Krankheit von C._______ sehr wohl als erstellt, zumal es das Vorliegen des "(...) Syndroms" und des damit zusammenhängenden sehr schlechten Gesundheitszustands unangezweifelt liess und aufgrund dieses Sachverhalts das Kantonswechselgesuch bewilligte.
5.4 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung keine Hinweise darauf enthält, dass die nach den Urteilen vom 16. Juli 2014 bzw. 12. Mai 2014 neu eingetretene Situation der Beschwerdeführenden, insbesondere die schwere Krankheit des zweitgeborenen Kindes, unter dem Blickwinkel der generellen Vollziehbarkeit der Wegweisung nach Äthiopien bzw. Eritrea geprüft worden wäre. Angesichts der von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogenen schwerwiegenden Krankheit des Kindes wäre eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zumindest im Rahmen einer generellen Zumutbarkeitsprüfung indessen angezeigt gewesen.
5.5 Diese Unterlassung erschwert nicht nur eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung durch die Beschwerdeführenden, sondern schränkt gleichermassen die Möglichkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein, den erstinstanzlichen Entscheidfindungsprozess zu überprüfen. Bei dieser Sachlage steht fest, dass das Staatssekretariat damit die behördliche Begründungspflicht und somit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies stellt angesichts der ihr aus der Kinderrechtskonvention erwachsenden Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls eine grobe Verletzung der Begründungspflicht dar. Aufgrund des als schwerwiegend zu qualifizierenden Verfahrensmangels bleibt kein Raum für eine Heilung auf Beschwerdeebene.
Die formelle Rüge der Begründungspflichtverletzung erweist sich nach dem Gesagten und angesichts der Sachlage als offensichtlich begründet, so dass die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Wegweisungsvollzug neu zu prüfen.
7.1 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die sich bei den Akten befindende Kostenaufstellung erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. März 2019 verfügte Vollzugsstopp dahin.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1340.-- auszurichten.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Sarah Diack
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