Entscheiddatum: 16.07.2018Publikationsdatum: 20.09.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1032/2017
Urteil vom 16. Juli 2018 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Arthur Brunner. Parteien A._______, geboren am (...), Eritrea, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Januar 2017 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer gelangte am 20. April 2015 in die Schweiz und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch. Am 30. April 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen angehört. Die ausführliche Anhörung fand am 29. Februar 2016 statt.
A.b Im Rahmen der Befragungen führte der Beschwerdeführer aus, zuletzt in B._______ (Zoba C._______, Subzoba D._______) gelebt zu haben, wo er auch aufgewachsen sei. Ab Juni 2008 habe er die Priesterschule im Kloster in E._______ absolviert. Dort sei er auch als Diakon tätig gewesen, bevor er ab Juni 2014 als Priester in seinem Heimatort B._______ eingesetzt worden sei. Im Februar 2014 habe die religiöse Trauung mit seinerEhefrau stattgefunden.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, im Jahr 2010 sei entschieden worden, dass alle Priester in den Militärdienst gehen müssten. Er persönlich habe eine schriftliche Vorladung zum Militärdienst erhalten. Weil er den Militärdienst nicht mit seinem Glauben vereinbaren könne, habe er sich bis im Jahr 2011 versteckt. Nach einer erneuten Aufforderung zur Dienstleistung im Jahr 2012 habe er sich erneut versteckt gehalten. Am 23. März 2014 seien in seiner Abwesenheit Mitglieder der Militärverwaltung zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn erneut aufgefordert, sich dem Dienst zu stellen. Die Behörden hätten ihn ab dann nicht mehr in Ruhe gelassen. Aus Angst, in den Nationaldienst eingezogen zu werden, sei er anfangs November 2014 zunächst nach F._______, und dann am 30. November 2014 in den Sudan gelangt. Von dort sei er über Libyen und Italien in die Schweiz gereist.
B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2017 - eröffnet am 18. Januar 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Zudem ordnete es den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).
C. Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.
C.a Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens ersucht er um Aufhebung der Dispositivziffern 1, 4 und 5, um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Sinne eines zweiten Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein letztes Eventualbegehren lautet auf Kassation.
C.b Prozessual ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters.
C.c Der Beschwerde beigelegt waren eine Bestätigung von G._______, Pfarrer der Gemeinde H._______, wonach der Beschwerdeführer in der eritreisch-orthodoxen Gemeinde I._______ unentgeltlich als Pfarrer wirkt. Ein weiteres Schreiben des Oberhaupts der eritreisch-orthodoxen Gemeinde I._______ bescheinigt dem Beschwerdeführer dieselbe Tätigkeit. Eingereicht wurde zudem eine über Internet erhältlich gemachte angebliche Kopie einer schriftlichen Vorladung; in diesem Zusammenhang wurde in Aussicht gestellt, dass die Originale schnellstmöglich in die Schweiz gesandt und dem Gericht dann unverzüglich eingereicht würden.
D. Am 17. Februar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
E. Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 gewährte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Prozessführung; den rubrizierten Rechtsvertreter setzte er als amtlichen Rechtsbeistand ein.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde - wie hier - als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird.
3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung eine faktische Praxisänderung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorgenommen, ohne dass sie sich dafür aber auf veränderte Verhältnisse berufen könne.Dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eine Praxisänderung vorgenommen hat, ist unzutreffend. Schon die ehemalige Asylrekurskommission (ARK) ging davon aus, dass eine Rückkehr bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 12). Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis leicht modifiziert und ist zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug generell zumutbar sei, bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsse (a.a.O., E. 17.2). Insofern fehlt es an der vom Beschwerdeführer angerufenen Praxisänderung; eine Gehörsverletzung ist nicht dargetan.
3.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Möglichkeit verwehrt, zu Widersprüchen in seinen Aussagen während der Befragungen Stellung zu nehmen. Damit verkennt er, dass der Gehörsanspruch lediglich das Recht vermittelt, sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Die Vorinstanz begründet ihre Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers jedoch vorrangig mit der fehlenden Substanz seiner Erzählungen (vgl. angefochtene Verfügung, II. 1.1 und 1.2) und weist nur ergänzend auf Widersprüche hin, welche "die Zweifel am Wahrheitsgehalt weiter erhärte[te]n" (vgl. angefochtene Verfügung, II. 1.3). Insofern wäre die angefochtene Verfügung selbst unter der Annahme der Ausräumung der Widersprüche inhaltlich nicht anders ausgefallen. Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, dem Beschwerdeführer das Recht einzuräumen, sich zu den festgestellten Widersprüchen äussern zu können.
3.4 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, besteht kein Anlass dafür, die angefochtene Verfügung und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag in der Beschwerde ist abzuweisen und das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Verfolgungsvorbringen müssen glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1).
4.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1).
4.2.1 Die Vorinstanz hält die Behauptung des Beschwerdeführers, von der eritreischen Verwaltung zweimal schriftlich und verschiedentlich mündlich in den Nationaldienst einberufen worden zu sein, für unglaubhaft. Sie begründet ihre Einschätzung damit, dass seine Aussagen zu den Vorladungen, den Behördenbesuchen trotz mehrfacher Nachfrage oberflächlich, kurz und widersprüchlich ausgefallen seien. Auch seine Schilderungen der Zeit, in der er sich versteckt gehalten habe, beschränkten sich auf äussere Abläufe und liessen einen persönlichen Bezug vermissen.
4.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er verfüge nur über geringe Schulbildung und sei mit der Anhörungssituation überfordert gewesen. Dass er nicht in der Lage sei, substantiiert über eigene Erlebnisse zu berichten, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Zu Unrecht stelle die Vorinstanz in seinen Schilderungen zum Erhalt der Vorladungen Widersprüche fest; die entsprechenden Feststellungen seien auch angesichts der fehlenden Neutralität der Befragungsperson anlässlich der BzP problematisch.
4.2.3 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung der Vorinstanz ohne jeden Vorbehalt an. Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen die überzeugende Begründung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Hauptsächlich fällt ins Gewicht, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Behördenbesuchen durchgehend vage ausfielen. Unsubstantiiert blieb in den Befragungen auch seine Behauptung, sich nach Erhalt der Vorladungen jahrelang versteckt zu haben. Trotz mehrfacher Aufforderung in den Befragungen blieben die diesbezüglichen Antworten äusserst vage (vgl. beispielsweise Akten der Vorinstanz, A15, F 107-119). Der Beschwerdeführer wich Fragen nach seinen eigenen Erlebnissen immer wieder aus und nahm stattdessen auf allgemeine Verhältnisse in Eritrea Bezug (vgl. beispielsweise Akten der Vorinstanz, A15, F 169). Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Daran ändert auch nichts, dass er nur über eine geringe Schulbildung verfügt. Angesichts der zentralen Bedeutung der Behördenbesuche für seine Ausreise, wäre trotz der geringen Schulbildung davon auszugehen, dass er diese Begebenheiten mit einem Mindestmass an Realkennzeichen schildern würde, wenn er sie tatsächlich selbst erlebt hätte. Dafür spricht auch, dass er als Pfarrer in der eritreisch-orthodoxen Gemeinde I._______ Gottesdienste leitet und Jugendliche unterrichtet (vgl. Beschwerdebeilage 3) und insofern über gewisse kommunikative Fähigkeiten verfügen muss.Wie in der vorinstanzlichen Verfügung überdies zutreffend festgestellt wird, hat der Beschwerdeführer in den Befragungen bezüglich der Vorladungen in den Militärdienst widersprüchliche Angaben gemacht. In der BzP hat er ausgeführt, nie persönlich eine Vorladung für den Nationaldienst bekommen zu haben; die Verfügung sei vielmehr der Ortsverwaltung zugestellt worden und 2010 habe seine Familie ein Exemplar davon erhalten (vgl. Akten der Vorinstanz, A4, F 1.17.05). In der ausführlichen Anhörung führte er demgegenüber aus, in den Jahren 2010 und 2014 hätten Behördenvertreter ihn zu Hause aufgesucht und die Vorladungen seinem Vater übergeben. Selbst wenn zutrifft, dass die befragende Person in der BzP teilweise Fragen gestellt hat, die auf Voreingenommenheit schliessen lassen (vgl. beispielsweise Akten der Vorinstanz, A4, F 4.03, F 7.02), erklärt dies den Widerspruch nicht. Die auf Beschwerdeebene eingereichte angebliche Rekrutierungsvorladung hat keinerlei Beweiswert, zumal es sich dabei lediglich um eine Kopie handelt und der Beschwerdeführer zudem seiner Ankündigung, die Originale nachzureichen, im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in einem konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung gestanden hat. Er fällt nicht in die Kategorie von Deserteuren und Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Der Hauptbeschwerdeantrag um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist abzuweisen.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).Nachdem soeben dargelegt worden ist, dass der Beschwerdeführer keinen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft gemacht hat, bestehen keine Hinweise darauf, dass - neben seiner glaubhaften illegalen Ausreise - zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. Der Eventualantrag um Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist folglich abzuweisen.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig anzusehen (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2). Angesichts anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien sei zudem von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (vgl. dazu nachfolgend E. 6.3).
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. oben, E. 4), kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vorgesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.2.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.2.3) geprüft.
6.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienstsold - trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit - kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst - insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst - zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).
6.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).
6.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6).
6.2.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).
6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesunden Mann mit Berufserfahrung. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die allgemeine Situation in Eritrea mache den Wegweisungsvollzug unzumutbar, widerspricht er ohne substantiierte Begründung der aktuellen Länderpraxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea - Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018).
6.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
8.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit der Beschwerde eine Kostennote ein, welche für den Fall des Unterliegens einen Aufwand von Fr. 1'265.- ausweist. Sowohl der ausgewiesene Aufwand als auch der geltend gemachte Tarif erscheinen als angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'265.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'265.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Arthur Brunner