Entscheiddatum: 17.03.2020Publikationsdatum: 27.03.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-860/2020
Urteil vom 17. März 2020 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Januar 2020.
A. Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger - suchte am 5. September 2018 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 17. September 2018 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 28. Oktober 2019 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung).
B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in C._______ (Provinz D._______) geboren sei und die letzten paar Jahre vor seiner definitiven Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern in der Stadt E._______ (Provinz D._______) gelebt habe. Während eines arbeitsbedingten Aufenthaltes in Teheran im Jahre 2009 habe er dort an Protesten teilgenommen und sei bei der Auflösung derselben von einem gepanzerten Polizeiauto angefahren worden, worauf er mehrere Wochen in zwei verschiedenen Krankenhäusern im Koma gelegen habe. Die iranischen Strafverfolgungsbehörden hätten während seines Spitalaufenthalts ein Verfahren gegen ihn eröffnet und ihn angeklagt, die Anklage sei aber schliesslich aufgrund seines Gesundheitszustandes und der Intervention des behandelnden Arztes in eine Geldstrafe umgewandelt worden. Nach diesem Vorfall sei er wieder in seine Heimatprovinz zurückgekehrt. Seit ungefähr 2016 habe er sich für das Christentum interessiert und in diesem Zusammenhang Kontakt mit anderen Personen gesucht. Im Oktober/November 2016 habe er an einem Treffen solcher Personen in einer Ortschaft in der Provinz D._______ teilgenommen, wobei über andere Religionen diskutiert worden sei. Dieses Treffen sei wahrscheinlich von Spionen beobachtet worden. Die iranischen Sicherheitskräfte seien aufgetaucht und hätten ihn und andere Teilnehmer festgenommen. Nachdem sein Vater eine Bürgschaft hinterlegt habe, sei er freigelassen worden. Anfangs 2018 sei er während Protesten in E._______ im Laden seines Bruders von der Polizei aufgesucht worden. Die Polizei habe ihn verdächtigt, an besagten Protesten beteiligt gewesen zu sein und ihn deshalb festgenommen. Nachdem er mit Videoaufnahmen von den Überwachungskameras des Ladens das Gegenteil habe beweisen können, sei er freigelassen worden. Um weiteren Nachstellungen der iranischen Behörden zu entgehen, habe er sich zur Ausreise entschlossen und sei im März 2018 vorerst nach Teheran gereist und von dort aus über die Türkei nach Serbien geflogen. Über die Balkanroute sei er schliesslich am 5. September 2018 in die Schweiz gelangt. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich vermehrt mit dem Christentum beschäftigt. Er besuche regelmässig eine persisch-christliche Gemeinde und nehme an deren Aktivitäten teil.
C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 - eröffnet am 22. Januar 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.
D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hinsicht, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse "polizeiliche Dokumente" aus dem Iran in Kopie, Kopien von Fotos einer Demonstration sowie einer Taufe, ein Schreiben der persisch-christlichen Kirche vom 2. Februar 2020, einen Ausweis der persisch-christlichen Gemeinde in Kopie sowie einen Artikel von Wikipedia über Apostasie im Islam zu den Akten.
E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2020 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.
F. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (Fotos einer Taufe, Fotos von Demonstrationen in F._______, G._______ und H._______ [alle jeweils in Kopie] sowie die Farbkopie des Ausweises der persisch-christlichen Gemeinde). Er führte dazu aus, die Beweismittel würden belegen, dass er sich politisch gegen das iranische Regime engagiere, weshalb sein Leben in höchster Gefahr sei.
G. Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer erneut Beweismittel ein, wobei es sich grösstenteils um Übersetzungen von bereits eingereichten Dokumenten handelte (...). Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Eingabe insbesondere geltend, "polizeiliche Dokumente" aus dem Iran würden beweisen, dass er von einer Behörde für Sicherheit und Ordnung bestraft worden sei. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer - unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung (...) vom 26. Februar 2020 - um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des wiedererwägungsweisen Verzichts auf Erhebung des Kostenvorschusses.
H. Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und gewährte dem Beschwerdeführer angesichts der am 4. März 2020 ablaufenden Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung, um den Kostenvorschuss zu leisten.
I. Am 5. März 2020 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer ausgesagt, die iranische Polizei habe christliche Bücher beschlagnahmt, weshalb er und andere Personen im Oktober/November 2016 festgenommen worden seien. Er sei damals vier Tage lang festgehalten worden. Im Rahmen der Anhörung habe er eingangs ausgeführt, es habe sich im Wesentlichen um politische Bücher gehandelt und auch zu Protokoll gegeben, er sei bloss einen halben Tag festgehalten worden, wobei er diese Aussage später in der Anhörung auf vier Tage korrigiert habe. Des Weiteren habe er seinen Angaben bei der BzP zufolge durch eine Person namens I._______ zum Christentum gefunden. Bei der Anhörung habe er in diesem Zusammenhang jedoch einzig und abschliessend eine Person namens J._______ erwähnt. Ferner habe er anlässlich der BzP dargelegt, auf dem Mobiltelefon seines Kollegen, der mutmasslich Verbindungen zu christlichen Glaubensgemeinschaften gehabt habe, habe die Polizei seine Telefonnummer gefunden und ihn gesucht. Als er in der Anhörung nach weiteren Verfolgungsmassnahmen seitens der Polizei gefragt worden sei, habe er diesen Vorfall jedoch mit keinem Wort erwähnt. Am Schluss der Anhörung sei er auf diese Ungereimtheiten hingewiesen worden, habe sie aber nicht schlüssig erklären können. Gestützt darauf würden erste Zweifel an seiner geltend gemachten Verfolgung aufkommen. Obendrein seien ihm bei der Anhörung konkrete Fragen dazu gestellt worden, wie er im Iran zum Christentum gekommen sei und weshalb er sich gerade dafür interessiert habe. Seine diesbezüglichen Antworten seien teils allgemein, teils abschweifend ausgefallen und vermöchten nicht den Eindruck einer Person zu vermitteln, welche sich im Iran unter den dortigen Umständen tatsächlich ernsthaft mit dem Christentum beschäftigt habe. Auf die Aufforderung hin, sich näher über die Umstände seiner Festnahme und viertägigen Haft im Zusammenhang mit dem Auffinden von Bücher zu äussern, habe er ebenfalls oberflächlich und wenig überzeugend geantwortet. Eigentümlich erscheine in diesem Zusammenhang auch, dass er die dazu während der BzP gemachten Ausführungen - polizeiliche Fragen ob er zum Christentum konvertieren wolle, weitere Fragen zum Christentum - nicht mehr erwähnt habe. Insofern er als weiteres Asylmotiv eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund einer Teilnahme an einer Demonstration in Teheran im Jahre 2009 genannt habe, habe er diesbezüglich keinerlei Beweismittel eingereicht. Die allgemein wenig detailliert ausgefallenen Aussagen verstärkten die Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung aufgrund seiner mutmasslichen Beziehungen zum Christentum. Schliesslich habe er sich laut Aussagen in der BzP 2017/2018 in E._______ bei den zuständigen Behörden einen iranischen Pass ausstellen lassen, den er anschliessend für seinen Flug von Teheran in die Türkei verwendet habe. Diese Vorgehensweise lasse sich aber nicht mit dem Umstand vereinbaren, dass er zum damaligen Zeitpunkt von den iranischen Behörden verfolgt und wegen mutmasslicher Teilnahme an einer Demonstration in E._______ im Laden seines Bruders gesucht worden sein solle. Zum einen wäre ihm - bei Wahrunterstellung des Vorbringens - wohl kaum ein Pass ausgestellt worden. Auch seine ungehinderte, über den kontrollierten Grenzübergang am Flughafen in Teheran erfolgte Ausreise wäre für eine tatsächlich aktiv gesuchte Person nicht möglich gewesen. Zum anderen hätte eine tatsächlich verfolgte oder gesuchte Person wohl kaum Kontakt mit den iranischen Behörden aufgenommen und den vorgängig genannten Grenzübergang für die Ausreise gewählt. Aufgrund dieser Umstände sei davon auszugehen, dass er in den Augen der iranischen Behörden als unbescholtener Bürger gelte und nichts gegen ihn vorliege. Tatsächlich verfolgte Personen seien schliesslich bestrebt, den Verfolgerstaat umgehend zu verlassen. Laut seinen Aussagen sei er seit 2009 bis zu seiner definitiven Ausreise im März 2018 immer wieder von den iranischen Behörden schikaniert und kontrolliert worden. Es sei in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wieso er den Iran nicht bereits viel früher verlassen habe. Die von ihm geltend gemachten und über Jahre andauernden Schikanen seitens der iranischen Behörden vermöchten daher auch in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen.
Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erwog die Vorinstanz, dass diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Aufgrund seiner Aussagen anlässlich der Anhörung sowie in Anbetracht der eingereichten Beweismittel könne zwar nicht komplett ausgeschlossen werden, dass er sich in der Schweiz in bescheidenem Umfang für die persisch sprechende Gemeinde engagiere. Er übe seinen Glauben indessen nicht in einer als objektiv gesehen sehr aktiven und exponierten Weise aus. Daher sei nicht davon auszugehen, dass seine Zuwendung zum Christentum und die fiktive Abkehr vom Islam den iranischen Behörden überhaupt zur Kenntnis gelangt sei. Er habe somit bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevanten, ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen.
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, dass er als Beweis für seine "polizeiliche Verfolgung" im Iran neu mehrere Dokumente einreichen könne. Weitere Beweismittel würden seinen politischen Einsatz gegen das iranische Regime zeigen, so etwa Fotos anlässlich einer Demonstration, wo er Plakate halte, die eine klare und unmissverständliche religiöse und politische Botschaft an das iranische Regime enthielten. Sein Verhalten habe alle Tabus im Iran gebrochen, weshalb dort eine drakonische Strafe auf ihn warte. Seine Zugehörigkeit zur islamischen Religion habe er schon seit langem aufgegeben und sich seit 2016 dem Christentum zugewandt, wo er seine innere Ruhe gefunden habe, was nicht erstaune, da die islamischen Regeln für einige Jugendliche zu streng seien. Er habe seine Zuwendung zum Christentum auch durch Fotos seiner Taufe und kirchliche Bestätigungen glaubhaft bezeugen können und rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er zum Christentum übergetreten sei. Ihn würde im Iran aufgrund von Apostasie, der Beleidigung des "heiligen Cheminei" sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten die Todesstrafe erwarten, weshalb er gestützt auf Art. 3 AsylG zu schützen sei.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Sie hat in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit (Vorfluchtgründe) beziehungsweise fehlende Asylrelevanz der Vorbringen (subjektive Nachfluchtgründe) schliessen lassen (vgl. E. 4.1).
5.2 Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal sie in ihrer Begründung äusserst oberflächlich bleibt und sich mit der vorinstanzlichen Verfügung in keiner Weise inhaltlich auseinandersetzt und somit auch nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll.
Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Dies gilt insbesondere für die Dokumente aus dem Iran, mit welchen der Beschwerdeführer seine Vorfluchtgründe belegen will. Es handelt sich lediglich um Kopien, die über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügen. Beweismittelkopien haben infolge der verhältnismässig einfachen Möglichkeit zur Fälschung jedoch bloss einen geringen Beweiswert. Auch unterlässt er es darzulegen, auf welche Ereignisse seiner Vorbringen sich die entsprechenden Dokumente beziehen. Schliesslich stellt sich auch die Frage, warum es dem Beschwerdeführer erst jetzt, und nicht bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens möglich war, diese Beweismittel einzureichen, zumal diese teilweise aus dem Jahr 2009 datieren und er nach wie vor Kontakt zur seiner Familie im Iran hat.
5.3 Insofern der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt, er sei aufgrund seiner Zuwendung zum christlichen Glauben gefährdet, ist Folgendes festzuhalten: Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der Person im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5; Urteile des EGMR A. gegen die Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16; EGMR [grosse Kammer] F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5 m.w.H.). Der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt allein grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran, sofern der Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer aktiven oder missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-162/2020 vom 27. Januar 2020 E. 7.3, E-5718/2017 vom 21. Januar 2020 E. 6.4.2, je m.w.H.).
Vorliegend kann die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion dahingestellt bleiben, da ohnehin keine Umstände vorliegen, welche eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nahelegen.
Es ist aufgrund der Akten jedenfalls davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Februar 2019 hat taufen lassen und die Konversion damit formell bestätigt ist. Anlässlich seiner Anhörung trug der Beschwerdeführer vor, dass er in der Schweiz begonnen habe an christlichen Gottesdiensten teilzunehmen. Ab und zu verfolge er diese auch auf dem Mobiltelefon, wenn er nicht teilnehmen könne. Persönlich gehe er alle zwei Wochen. Ab und zu kämen 30, teilweise auch 50 oder 60 Personen. In der Kirche gebe es auch eine Musikgruppe, wo sie religiöse Gebete miteinander singen würden. Er beteilige sich auch, indem er zum Beispiel putze, in der Küche helfe oder etwas repariere, wenn es kaputt sei (vgl. ... ). Selbst wenn die Aktivitäten in diesem Umfang stattfinden, kann nicht von einer aktiven, fast missionierenden Züge annehmenden Glaubensausübung, die den Beschwerdeführer in besonderem Masse exponieren würde, gesprochen werden. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die iranischen Behörden unterstellten dem Beschwerdeführer eine missionierende Tätigkeit beziehungsweise - insbesondere auch angesichts der nachfolgenden Erwägungen - Aktivitäten, die als Angriff auf den Staat gewertet würden.
5.4 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals geltend macht, er sei aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten im Iran gefährdet, ist zunächst festzuhalten, dass bekannt ist, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).
Aufgrund der Akten kann nicht geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Teilnahme an Kundgebungen in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Führungsposition innegehabt hätte. Die Ausführungen zum exilpolitischen Engagement bleiben in der Rechtsmitteleingabe sehr oberflächlich und das niederschwellige Profil des Beschwerdeführers wird durch die eingereichten Fotos unterstrichen, aus denen ersichtlich ist, dass sich sein Auftritt nicht von demjenigen der anderen Kundgebungsteilnehmer unterscheidet, indem er beispielsweise Plakate hält.
5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. Urteile des BVGer E-3169/2019 vom 23. August 2019 E. 8.3; E-353/2019 vom 22. März 2019 E. 10.4.1).
7.3.3 Darüber hinaus liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden Mann ohne nennenswerte gesundheitliche Probleme (vgl. ... ). Er hat vor seiner Ausreise in der E._______ gelebt, wo nach wie vor seine Familie lebt, zu der er immer noch häufig Kontakt hat (vgl. ... ). Sodann hat er die Schule mit der Matura abgeschlossen und Arbeitserfahrung als (...) sowie als (...). Zuletzt arbeitete er für seinen Bruder in einem (...)laden als Verkäufer. Zusätzlich zu seinem Einkommen wurde er jeweils auch durch seinen Vater und seinen Bruder unterstützt (vgl. ... ).
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Dass eine zwangsweise Rückschaffung in den Iran zurzeit nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, weil eine freiwillige Rückkehr möglich ist.
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler