D-8417/2010

BVGer D-8417/2010

Entscheiddatum: 14.12.2010Publikationsdatum: 13.01.2011

çBundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-8417/2010

Urteil vom 14. Dezember 2010 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (...),Syrien,(...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;Verfügung des BFM vom 23. November 2010 /N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie aus der Region B._______ - seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2001 verliess und nach Aufenthalten in Libyen, Tunesien, Algerien und Frankreich am 29. Juli 2010 illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver­fahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 3. August 2010 zur Person und der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. August 2010 im EVZ C._______ insbesondere geltend machte, sein Vater sei im Jahr 2001 verstorben, woraufhin es zwischen zwei Brüdern seines Vaters und seiner Mutter zu einem Erbschaftsstreit um Ländereien gekommen sei,

dass er daher Syrien im Jahr 2001 zusammen mit seiner Mutter ver­lassen habe,

dass sie sich nach Libyen begeben hätten, wo eine Tante mütter­licherseits lebe,

dass er im Jahr 2003 nach Tunesien weitergereist und nach einem halben Jahr nach Libyen zurückgekehrt sei,

dass er im Jahr 2004 nach Algerien und nach ungefähr vier Jahren weiter nach Frankreich gegangen sei, wo er in D._______ schwarz ge­arbeitet habe,

dass er am 28. Juli 2010 in D._______ einen Zug in Richtung Schweiz be­stiegen habe,

dass er am folgenden Tag in einem Bus in die Schweiz eingereist sei,

dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere einreichte, weshalb er anlässlich seiner Gesuchseinreichung am 29. Juli 2010 im EVZ C._______ aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein amtliches Reise- oder Identitätspapier beizubringen,

dass er im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung zu den Asylgründen erneut zum Nachreichen von Identitätspapieren auf­gefordert wurde, er dieser Aufforderung jedoch bis dato keine Folge leistete,

dass er am 14. Oktober 2010 im Zentrum für Asylsuchende in E._______ mit einem Hausverbot belegt wurde, weil er dort wiederholt gegen die Hausordnung verstossen hatte,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. November 2010 - eröffnet am 30. November 2010 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl­gesuch vom 29. Juli 2010 nicht eintrat und die Wegweisung des Be­schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe einerseits geltend gemacht, er habe Syrien im Jahr 2001 - als etwa Vierzehnjähriger - zusammen mit seiner Mutter verlassen,

dass er sich in der Folge in Libyen (bis 2003), danach ein halbes Jahr in Tunesien, dann erneut in Libyen, seit 2004 in Algerien und zuletzt - seit 2009 - in Frankreich aufgehalten habe (Akte A1, Ziffer 16),

dass er andererseits vorgebracht habe, keine Identitätsdokumente besessen und "den Schleppern jeweils Geld bezahlt" zu haben, wenn er Landesgrenzen passiert habe (Akte A7, S. 3),

dass diese Erklärung als realitätsfremd eingestuft werden müsse,

dass insbesondere darauf hinzuweisen sei, der Beschwerdeführer wolle sich während Jahren in Ländern wie Libyen oder Algerien auf­gehalten haben, was zwingend voraussetze, dass er im Besitz von Identitätspapieren gewesen sein müsse, andernfalls diese Länder ihm keine Aufenthaltsberechtigungen erteilt hätten,

dass er illegal in diese Länder eingereist sei und sich dort während Jahren illegal aufgehalten habe, könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden,

dass sich angesichts dessen der Schluss aufdränge, der Beschwerde­führer sei im Besitz von Identitätspapieren, welche er den schweizerischen Asylbehörden vorenthalte, um Angaben zu verheim­lichen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er habe Syrien im Jahr 2001 wegen eines Erbstreits zusammen mit seiner Mutter ver­lassen,

dass familiäre Probleme dieser Art die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöchten, da sie zum einen nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten, zum anderen nicht in der Verantwortung staatlicher Organe liegen würden, sondern von privaten Dritten ausgingen,

dass sich zusätzliche Abklärungen angesichts der Aktenlage er­übrigten,

dass der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll­zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass demnach gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 (Poststempel vom 7. Dezember 2010) gegen diese Verfügung Be­schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an­zuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren,

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor­schusses ersuchte,

dass ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen sei,

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei,

dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts­staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,

dass der Beschwerdeführer eventualiter über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Dezember 2010 beim Bundes­verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be­sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be­schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeschrift unter anderem die Unterschrift des Be­schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde im vorliegenden Fall an sich keine Unterschrift enthält,

dass in Anbetracht der Praxis der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche Eingaben auch ohne eigentliche Unterschrift als genügend akzeptierte, sofern diese nach den Umständen einem individuellen Beschwerdeführer klar zu­geordnet werden konnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16), und angesichts des Umstands, wonach in casu Vor- und Nachname des Beschwerdeführers in der Eingabe erwähnt sind sowie sich die der Beschwerde beiliegende angefochtene Verfügung klarerweise auf ihn bezieht, aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer Verbesserungsfrist verzichtet wird,

dass es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind,

dass somit auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be­schwerde - mit Ausnahme des Antrags auf Asylgewährung (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73, E. 5.6.5 S. 90 f.) und unter Vorbehalt der nach­folgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerde in der angefochtenen Verfügung die auf­schiebende Wirkung nicht entzogen wurde, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos zu betrachten ist,

dass Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine An­gaben gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG),

dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als ver­neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretens­entscheid verfügt wurde,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver­fügung vom 23. November 2010 nicht eintrat, weshalb formal die Voraus­setzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind,

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vorliegenden Ak­ten nichts auf eine konkrete Gefährdung des Be­schwerdeführers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zu­ständigen ausländischen Behörde hindeutet,

dass folglich der An­trag, die zuständige Behörde sei vorsorglich an­zuweisen, die Kontakt­aufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Daten­weitergabe an denselben zu unterlassen, abzuweisen ist,

dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Hei­matstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, der Be­schwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer se­paraten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be­schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein­tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge­mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingsei­genschaft abschlies­send mate­riell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer sum­marischen Prü­fung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementspre­chend in einem diesbezüglichen Beschwerde­verfahren ungeachtet der vorzu­nehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens­entscheides auch die Flüchtlings­eigen­schaft Prozess­gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter­licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be­ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyl­suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuld­baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf­grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht­lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll­zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe die ihm obliegende gesetzliche Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) miss­achtet,

dass darüber hinaus in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt wurde, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass aus der Rechtsmitteleingabe nicht hevorgeht, weshalb der Be­schwerdeführer keine Identitätspapiere im Original abgegeben hat,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Er­wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, weshalb das Bundes­verwaltungsgericht zu einer anderen Einschätzung als das BFM ge­langen sollte,

dass der Beschwerdeführer lediglich ausführt, was er zu Protokoll ge­geben habe, sei wahr, vom BFM aber falsch interpretiert worden,

dass er nicht nach Syrien zurückgehen könne; der Gesetzesartikel sei falsch ausgelegt worden,

dass sich der Beschwerdeführer indessen in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt,

dass sich angesichts der gesamten Umstände die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll­zugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlings­eigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl­gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts­bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz­lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut­bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht­liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge­zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht­lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts­widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut­bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Syrien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass insbesondere davon auszugehen ist, der junge und gemäss Akten gesunde Be­schwerdeführer werde in seiner Heimat eine neue Existenz aufbauen können, zumal er während acht Jahren die Schule besuchte, über Arbeitserfahrung auf dem Bau verfügt und Kenntnisse der französischen Sprache auf­weist,

dass im Übrigen davon ausgegangen werden darf, sein in Syrien lebender Onkel mütterlicherseits (vgl. Akte A1, S. 4) werde ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein,

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, auf­grund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be­schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenz­bedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstim­mend mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be­stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Weg­weisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als gegen­standslos geworden abzuschreiben ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftig­keit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat,

dass das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor­schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde­führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

2. Das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat­staat sowie jegliche Datenweiter­gabe an denselben zu unterlassen, wird ab­gewiesen.

3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. Dieses Urteil geht an:

          -              den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
   
          -              das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N \_\_\_\_\_\_\_              (per Kurier; in Kopie)
   

•          (...) (in Kopie)  
  

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

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