Entscheiddatum: 26.03.2010Publikationsdatum: 07.04.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8360/2007
{T 0/2}
Urteil vom 26. März 2010
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. November 2007 / N (...).
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 3. Oktober 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom BFM am 18. Oktober 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 9. November 2007 am selben Ort angehört (Anhörung).
Anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und habe seit seiner Geburt bis kurz vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie im Dorf C._______ (Provinz D._______) gewohnt. Als Kurde sei er in seiner Heimat dauernd unter Druck gesetzt worden. Seit dem Jahre 2002 sei er Mitglied der DEHAP (Demokratische Volkspartei) beziehungsweise der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), für die er wöchentlich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in seinem Dorf verteilt habe. Zudem habe er die DTP bei den Wahlen unterstützt, indem er Flugblätter verteilt habe. Da die Behörden von seinen Tätigkeiten erfahren hätten, hätten sie begonnen, ihn zu verfolgen. Von April 2003 bis August 2004 habe er Militärdienst leisten müssen, was für ihn sehr belastend gewesen sei, insbesondere da er dort aufgrund seiner kurdischen Abstammung keine Rechte gehabt habe und als Terrorist beschimpft worden sei. Nach seiner ordentlichen Entlassung aus dem Militär sei er oft von den Behörden zu Hause aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort seines Bruders E._______, der vor seiner Ausreise aus der Türkei im Jahre 2002 in einem Landkreis Präsident der DEHAP gewesen sei, befragt worden. Da er Kurde sei, hätten die Behörden ihn zudem schikaniert, so habe man ihm beispielsweise die ihm eigentlich zustehenden sozialen Leistungen nicht gewährt. Wegen seiner Mitgliedschaft bei der DEHAP beziehungsweise der DTP hätten die Behörden ihn insgesamt fünf Mal jeweils für mehrere Stunden festgenommen, letztmals wenige Tage vor den Wahlen am 22. Juli 2007. Damals habe ein Kandidat der DTP eine Rede vor dem Haus seiner Familie gehalten. Kurz nach dem Ende der Rede seien Soldaten zum Hause seiner Familie gekommen und hätten ihn und seinen Bruder F._______ mit verbundenen Augen auf einen Militärposten mitgenommen, wo sie über den Kandidaten der DTP und ihre politische Tätigkeit befragt worden seien, bevor sie nach zirka fünf Stunden wieder freigelassen worden seien. Bei den Wahlen am 22. Juli 2007, die von Soldaten scharf beobachtet worden seien, habe er einen Konvoi der DTP begleitet. Drei oder vier Tage nach den Wahlen habe er erfahren, dass er vom Militär gesucht werde, weshalb er am 29. Juli 2007 nach Istanbul gegangen sei, wo er einen Schlepper organisiert habe. Am 25. September 2007 habe er die Türkei per LKW verlassen und sei durch ihm unbekannte Länder am 1. Oktober 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, irgendwo zu verschwinden oder vernichtet zu werden.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen ausgestellten Führerschein zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 - eröffnet am 19. November 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die DEHAP/DTP könne nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich von den türkischen Behörden mitgenommen worden sei, auch wenn die DEHAP/DTP eine legale Partei sei. Der Beschwerdeführer müsse jedoch allein aufgrund seiner Mitgliedschaft bei diesen Parteien kaum damit rechnen, staatlichen Massnahmen asylrelevanten Ausmasses ausgesetzt zu werden, da von staatlicher Verfolgung vor allem führende Mitglieder betroffen seien. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten für die DEHAP/DTP würden nicht genügen, um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen, zumal aus seinen Aussagen hervorgehe, dass er nicht in exponierter Stellung für diese Parteien tätig gewesen sei. Insbesondere weise die Tatsache, dass der Beschwerdeführer jeweils nach seinen Festnahmen bedingungslos wieder freigelassen worden sei, darauf hin, dass kein erhebliches Verfolgungsinteresse seitens des türkischen Staates bestehe. Gemäss eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer zudem lediglich in der Umgebung seines Wohnortes gesucht worden, was darauf hinweise, dass er nicht mit einer landesweiten Verfolgung zu rechnen habe. Der Beschwerdeführer verfüge in der Türkei somit auch über eine inländische Fluchtalternative, beispielsweise in Istanbul, wo er sich vor seiner Ausreise während zweier Monate aufgehalten habe. Ebenso komme dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen seines in der Schweiz lebenden Bruders E._______. von den Behörden zu Hause aufgesucht und nach dessen Aufenthaltsort gefragt worden sei, keine Asylrelevanz zu, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen würden, die auf eine begründete Furcht vor künftig drohenden Verfolgungsmassnahmen in diesem Kontext schliessen lassen würden. Im Weiteren sei festzustellen, dass der geforderte Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen während seiner Militärdienstzeit und seiner Ausreise am 25. September 2007 nicht gegeben sei, weshalb auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. Bezüglich der Aussage des Beschwerdeführers, als Kurde in der Türkei unter Druck gesetzt zu werden und keine Rechte zu haben, sei schliesslich zu erwähnen, das ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nur dann vorliegen würden, wenn sie auf Grund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Benachteiligungen des Beschwerdeführers würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus gehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten.
C.
Mit Beschwerde vom 10. Dezember 2007 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und das BFM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Vormerknahme der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde, um Anweisung an das BFM beziehungsweise die kantonale Behörde, vom Wegweisungsvollzug abzusehen, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte er, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen, Belästigungen, Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden sowie seine Vorbringen bezüglich des Militärdienstes grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, ihnen jedoch die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgesprochen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründen um asylrechtlich beachtliche Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG handelt.
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1. f.).
4.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Festnahmen und Verhöre durch die Polizei und das Militär aufgrund seiner geltend gemachten politischen Tätigkeiten für die DEHAP beziehungsweise die DTP ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese Vorkommnisse aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Dies insbesondere deshalb, da der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll gegeben hat, dass er vom Jahre 2002 bis zu seiner Ausreise, das heisst in fünf Jahren, lediglich etwa fünf Mal von den Behörden festgenommen und verhört worden ist (act. A 1/14, S. 10). Zudem wurde der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen bei den Verhören weder geschlagen noch misshandelt, sondern lediglich befragt und jeweils für maximal fünfzehn Stunden festgehalten (act. A 1/14, S. 10, A 16/10, S. 5). Überdies wurde der Beschwerdeführer nach den Festnahmen immer bedingungslos freigelassen, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, wenn ihn die türkischen Behörden einer strafbaren Handlung bezichtigt hätten. Darüber hinaus hatten diese Festnahmen und Verhöre auch keine weiterreichenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer zur Folge, wurde doch beispielsweise - soweit ersichtlich - nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift besteht aufgrund der Aktenlage kein konkreter Anlass zur Annahme, die Lage des Beschwerdeführers könnte sich bei einer Rückkehr in die Türkei wesentlich verschlimmern, so dass er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Insbesondere ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde bei seiner Rückkehr in sein Heimatland verschwinden oder vernichtet, wie er geltend macht. Zwar ist keineswegs auszuschliessen, dass er bei der Wiedereinreise in sein Heimatland von den Behörden kurz festgehalten und verhört wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer lediglich ein gewöhnliches Mitglied der DTP ist, das noch nie in exponierter Stellung für diese Partei tätig war, besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er aufgrund seiner bisherigen politischen Tätigkeit bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.
4.4
4.4.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in seiner Heimat aufgrund der früheren politischen Aktivitäten seines Bruders E._______ einer Reflexverfolgung ausgesetzt.
4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung der Praxis der ARK - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenige Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist.
4.4.3 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass türkische Staatsbürger bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbesondere wenn sie sich eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben oder illegal ausgereist sind. Dabei haben insbesondere Rückkehrer, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202).
4.4.4 E._______ (N [...]), ein älterer Bruder des Beschwerdeführers, stellte in den Jahren 1989 und 1996 zweimal ein Asylgesuch in der Schweiz, die abgelehnt wurden. Nach seiner Rückkehr in die Türkei wurde E._______ im Jahre 1999 auf dem Posten der türkischen Gendarmerie während einer Nacht befragt und anschliessend für zirka 35 Tage im Gefängnis festgehalten. Da die gegen ihn erhobene Anklage wegen Mitgliedschaft bei der PKK aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde, liess man den Bruder frei. In der Folge litt E._______ unter ständigen Nachstellungen seitens der Behörden, weshalb er der HADEP beitrat. Im August 2000 wurde er zum Parteipräsidenten der Kreisstadt Araban gewählt, weswegen er unter ständiger Beobachtung der Behörden stand und von diesen auch bedroht wurde. Im November 2001 wurde E._______ nach einer Hausdurchsuchung auf den Posten mitgenommen und später der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Im April 2002 wurde E._______ wegen Besitzes alter Münzen zu einer Busse verurteilt. Bei der Polizei bestand ein gemeinrechtliches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person". Am 23. Juli 2002 suchte er in der Schweiz zum dritten Mal um Asyl nach. Am 6. Januar 2004 stellte das BFF fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl gewährt wurde.
4.4.5 Angesichts des verwandtschaftlichen Hintergrunds und des bekannten Vorgehens der türkischen Behörden gegen als oppositionell eingestufte Familien erscheint es durchaus realistisch, dass der Beschwerdeführer gewissen Behelligungen ausgesetzt sein könnte.
4.4.6 Die in E. 4.4.2 genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Reflexverfolgung sind vorliegend beim Beschwerdeführer jedoch nicht gegeben. Die E._______ betreffenden Gerichtsverfahren sind seit vielen Jahren abgeschlossen. Deshalb und aufgrund der langen Zeitspanne seit der Ausreise von E._______ aus der Türkei ist es unwahrscheinlich, dass die türkischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt noch immer an Informationen bezüglich E._______ interessiert sind. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei von den Behörden über seinen Bruder lediglich befragt worden ist, ohne dass diese weiteren Druck auf ihn ausgeübt hätten. Es ist anzunehmen, dass die Behörden wesentlich härter auf den Beschwerdeführer eingewirkt hätten, wären sie ernsthaft an Informationen bezüglich E._______ interessiert gewesen. Gegen das Vorliegen einer asylrelevanten Reflexverfolgung spricht zudem die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Partei zu keiner Zeit eine exponierte politische Stellung eingenommen hat, ist er doch lediglich ein gewöhnliches Mitglied der DTP. Überdies halten sich unter anderem seine Ehefrau, seine Mutter und mehrere seiner Geschwister nach wie vor in C._______ auf. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers arbeitet zudem sein Bruder F._______, der mit ihm im Juli 2007 zusammen auf den Posten gebracht und dort verhört worden sein soll, heute in C._______ als Landwirt (act. A 16/10, S. 3). Dies lässt darauf schliessen, dass die Familie des Beschwerdeführers und somit auch der Beschwerdeführer keiner asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt sind beziehungsweise er keine solche zu befürchten hat.
4.4.7 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht in casu zum Schluss, dass sich aus den Akten des Beschwerdeführers sowie aus denjenigen seines Bruders E._______ keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer wegen seines Bruders in der Türkei einer in asylrechtlicher Hinsicht relevanten Verfolgungssituation ausgesetzt sein wird beziehungsweise eine solche zu befürchten hat. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihn die heimatlichen Behörden bei seiner Rückkehr in die Türkei zur eigenen Person und möglicherweise über seinen Bruder befragen werden. Angesichts des geringen eigenen politischen Hintergrunds sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst in der Türkei bereits geleistet hat (vgl. act. A 16/10, S. 3), ist anzunehmen, dass eine allfällige Befragung seitens der türkischen Grenzorgane für den Beschwerdeführer keine weiteren Folgen haben wird.
4.5 Bezüglich der geltend gemachten Belästigungen, Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund der Akten nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer habe eine landesweite Behelligung zu befürchten, zumal er gemäss eigenen Angaben von den Militärbehörden lediglich in der Umgebung seines Wohnortes gesucht wird (act. A 16/10, S. 4). Gegen eine landesweite Verfolgung des Beschwerdeführers spricht zudem der Umstand, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise lediglich kurzzeitig festgenommen und nie in Untersuchungshaft gesetzt worden ist. Würden die türkischen Behörden tatsächlich die Absicht verfolgen, den Beschwerdeführer vor Gericht zu stellen oder ihn verschwinden zu lassen, wie das von ihm geltend gemacht wird, wären sie schon vor seiner Ausreise entschiedener gegen ihn vorgegangen. Übereinstimmend mit der Vorinstanz und entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich durch einen Wohnortswechsel den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die lokalen Behörden entziehen kann, weshalb ihm in der Türkei eine inländische Fluchtalternative offen steht. So ist es ihm beispielsweise möglich, sich in Istanbul niederzulassen, wo er keine Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden zu befürchten hat. Davon ist umso mehr auszugehen, als sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben vor seiner Ausreise im Jahre 2007 während beinahe zweier Monate dort aufgehalten hat, ohne von den Behörden irgendwie behelligt worden zu sein.
4.6 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei während seines Militärdienstes aufgrund seiner kurdischen Herkunft ständig benachteiligt worden. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft schon deshalb zu verneinen, da es an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen vorgebrachten Nachteilen und der Ausreise im Jahre 2007 fehlt. Am zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt es deshalb, weil zwischen dem Ende der Militärdienstzeit und der Ausreise mehr als drei Jahre liegen. Der sachliche Kausalzusammenhang ist zu verneinen, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland schon seit Jahren nicht mehr Militärdienst leistete, war er doch bereits mehr als drei Jahren zuvor ordentlich aus dem Militärdienst entlassen worden (vgl. act. A 16/10, S. 3).
4.7 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, als Kurde werde man in der Türkei unter Druck gesetzt und man habe dort keine Rechte. So hätten ihm die türkischen Behörden beispielsweise die ihm eigentlich zustehenden sozialen Leistungen nicht gewährt. Hinsichtlich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ethnie der Kurden ist festzuhalten, dass die Schweizer Asylbehörden in konstanter Praxis nicht davon ausgehen, die kurdische Minderheit sei in der Türkei derart zahlreichen und umfassenden Repressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund jedes Mitglied des Kollektivs Anlass habe, auch individuell eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne zu befürchten (EMARK 1993 Nr. 20 E. 3a; zum Begriff der Kollektivverfolgung, vgl. etwa WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 77 f.; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 92; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211).
4.8 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen zweifelhaft ist, ob sich die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen tatsächlich zugetragen haben. Vorliegend kann eine vertiefte Prüfung dieser Frage jedoch offen gelassen werden, zumal der Beschwerdeführer - wie soeben aufgezeigt - selbst bei Wahrunterstellung dieser Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.
4.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle der Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer aus Südostanatolien stammt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau, seine Tochter, seine Mutter und mehrere seiner Geschwister nach wie vor in seinem Heimatdorf (vgl. act. A 1/14, S. 5). Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der Türkei und insbesondere in seinem Dorf über ein intaktes soziales Beziehungsnetz. Vor seiner Ausreise hat er in seinem Heimatdorf auf dem Landwirtschaftsbetrieb seiner Familie gearbeitet. Er ist jung und - soweit aus den Akten ersichtlich - gesund, weshalb davon auszugehen ist, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei wieder auf dem Landwirtschaftsbetrieb seiner Familie mitarbeiten kann. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch, gestützt auf die Niederlassungsfreiheit, unbenommen, im Westen der Türkei Wohnsitz zu nehmen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren nicht als aussichtslos erscheinen.
9.2 In der Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2007 wurde darauf hingewiesen, dass die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht durch eine Fürsorgebestätigung oder in anderer Form hinreichend belegt ist, sondern lediglich behauptet wird. Der Beschwerdeführer hat es trotz der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute unterlassen, die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit zu belegen. Mangels Erfüllen der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
Versand: