Entscheiddatum: 17.06.2014Publikationsdatum: 26.06.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-770/2014law/fes
Urteil vom 17. Juni 2014 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz),Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren (...),Eritrea, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsbürger tigrinischer Ethnie aus dem Dorf B._______ (Zoba Debub), verliess seinen Heimatstaat im Juni 2011. Am 18. Dezember 2013 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.
B. Am 30. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt. Am 17. Januar 2014 hörte ihn das BFM in Anwesenheit seiner Vertrauensperson einlässlich zu den Asylgründen an.
Er machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei nach dem Tod seines Vaters und der erneuten Heirat seiner Mutter bei seinen Grosseltern nahe der äthiopischen Grenze aufgewachsen. Am 11. Juni 2011 hätten ihn zwei Freunde besucht und bei ihm übernachtet. Am nächsten Tag habe er seine Freunde verabschiedet und sei wie gewohnt zur Schule gegangen. Am Vormittag seien zwei Sicherheitskräfte in Begleitung seiner beiden Freunde bei ihm in der Schule erschienen und hätten ihn nach dem Namen und Adresse gefragt. Er habe den Soldaten die gewünschten Informationen mitgeteilt, woraufhin sie sich mit den Freunden entfernt hätten. Auf dem Heimweg von der Schule sei er von anderen Freunden informiert worden, dass sein Grossvater festgenommen worden sei. Er habe das nicht geglaubt und sich nach Hause begeben. Dort habe die Grossmutter dann bestätigt, dass der Grossvater festgenommen worden sei und nicht eher freigelassen werde, bis er bei den Behörden vorstellig werde. Nun sei ihm klar geworden, dass seine Freunde wohl beim Verlassen des Heimatlandes geschnappt worden seien und den Behörden von der Übernachtung bei ihm zuhause berichtet hätten, was schliesslich zur Festnahme seines Grossvaters wegen Verdachts auf Menschenschmuggel geführt haben müsse. Aus Angst ebenfalls verhaftet und des Menschenschmuggels beschuldigt zu werden, habe er sich dazu entschlossen, Eritrea zu verlassen. Er sei noch am selben Abend aufgebrochen und habe sich in Richtung äthiopische Grenze begeben, welche unmittelbar hinter der Schule verlaufe. Nach dem Passieren der Grenze sei er von äthiopischen Grenzsoldaten aufgegriffen und ins Auffanglager (...) gebracht worden. Von dort aus sei er zwei Wochen später ins Flüchtlingslager (...) verlegt worden. Ende September/Anfang Oktober 2013 seien er und vier weitere Lagerinsassen entführt und in den Sudan gebracht worden. Nachdem seine Entführer mit seinem Onkel väterlicherseits in Israel ins Geschäft gekommen seien, habe man ihn nach Libyen gebracht, von wo er auf dem Seeweg nach Italien und weiter bis in die Schweiz gelangt sei.
C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zu und forderte den (zuständige Behörde) des Kantons C._______ auf, die für unbegleitete minderjährige Asylsuchende vorgesehenen Schutzmassnahmen in die Wege zu leiten und die Daten der gesetzlichen Vertretung mitzuteilen.
D. Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 30. Januar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
E. Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde wurde eine Kostennote beigelegt.
F. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.
G. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Februar 2014 Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 3. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
I. Mit Entscheid vom 5. März 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) E._______ für den Beschwerdeführer eine Beistandsschaft im Sinne von Art. 306 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) an und ernannte F._______, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, zur Beiständin.
J. Am 10. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.1 Der Beschwerdeführer ist 15-jährig und damit unmündig. Es ist deshalb vorab dessen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.
Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 ZGB) sowie Art. 35 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).
Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass geben würden. Die Befragungsprotokolle vermitteln durchwegs den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der Darlegung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung auszugehen.
2.2 Ferner ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerde vom 13. Februar 2014 enthält in Bezug auf die Ablehnung des Asylgesuches keinen Antrag und auch in der Begründung finden sich diesbezüglich keine Einwendungen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt hat oder ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 54 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).
5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 30. Januar 2014 aus, es sei durchaus vorstellbar, dass die eritreischen Behörden den Beschwerdeführer ebenfalls hätten befragen wollen, zumal es sich gemäss seinen Angaben um Freunde von ihm gehandelt habe. Weniger wahrscheinlich sei indes, dass ihm diese behördliche Befragung Schwierigkeiten eingebracht hätte. Er sei zu diesem Zeitpunkt gerade mal zwölf Jahre alt und noch ein Kind gewesen, womit davon auszugehen sei, dass sich die behördlichen Massnahmen in seinem Fall auf eine informative Befragung beschränkt hätten. Seine Befürchtung, die Behörden hätten ihn wegen Menschenschmuggels verhaftet, müsse daher als objektiv unbegründet beurteilt werden. Entsprechend würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Bei dargelegter fehlender Asylrelevanz seiner Vorbringen könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale in seiner Schilderung einzugehen. Aus den Akten ergäben sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Deshalb erachte das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Deshalb sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
5.2 In der Beschwerde vom 13. Februar 2014 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Bundesverwaltungsgericht durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sehe, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Gemäss Art. 11 der Proclamation No. 24/1992, die die Ein- und Ausreise nach und vor Eritrea regle, sei ein legales Verlassen von Eritrea nur mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente werde gemäss Art. 29 der Proclamation No. 24/1992 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse sanktioniert. In der Praxis würden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeiträge (im Gegenwert von rund 10'000 Dollar) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen seien. Wer versuche, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiere neben der gesetzlich angeordneten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen den Befehl hätten, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachte das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versuche, mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegungen in der Bevölkerung Herr zu werden. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Ausreise aus Eritrea zwölf Jahre alt gewesen, was von der Vorinstanz nicht bestritten werde. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung habe der Beschwerdeführer begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Demnach erfülle der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die drohende Verfolgung sei auf seine illegale Ausreise zurückzuführen, weshalb ihm in Anwendung von Art. 54 AsylG zwar kein Asyl zu gewähren sei. Doch er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Das BFM bestreite weder die illegale Flucht aus Eritrea im Alter von zwölf Jahren noch das Bestehen von konkreten Anhaltspunkten, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Doch beurteile es - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die illegale Ausreise aus Eritrea und die dem Beschwerdeführer drohende Gefahr bei einer allfälligen Rückkehr als nicht den Anforderungen von Art. 3 AsylG entsprechend.
5.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister eritreischer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen wegen subjektiven Nachfluchtgründen setze voraus, dass es sich bei den Flüchtlingen um rekrutierungsfähige beziehungsweise dienstpflichtige Personen handle. Rekrutierungsfähig beziehungsweise dienstpflichtig seien Personen im Alter von ca. 14 Jahren bis 50 Jahren. Personen unter 14 Jahren und über 50 Jahren seien in der Regel von der Dienstpflicht befreit beziehungsweise nicht rekrutierungsfähig. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea zwölf Jahre alt gewesen, womit er mit seiner illegalen Ausreise keine subjektiven Nachfluchtgründe geschaffen habe und also die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.
5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, dass dem Beschwerdeführer in Eritrea Militärdienst drohe. Vielmehr würde sich die Argumentation darauf stützen, dass der Beschwerdeführer Eritrea illegal verlassen habe und infolge Republikflucht einen subjektiven Nachfluchtgrund aufweise, weshalb er in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen sei.
6.1 Eine asylsuchende Person ist als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände der Republikflucht fanden sich insbesondere in den Strafgesetzbüchern der ehemaligen Ostblock-Staaten (vgl. Stöckli, a.a.O., Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern 2009, S. 203).
6.2 In der Beschwerde (siehe E. 5.2) wird auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen und zutreffend dargestellt, dass das eritreische Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat erachtet und mit den drakonischen Massnahmen versucht, der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung - jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zunehmenden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich verschlechternden Menschenrechtslage den Rücken - Herr zu werden. Gemäss Art. 11 der Proclamation No. 24/1992, die die Ein- und Ausreise nach und vor Eritrea regelt, ist ein legales Verlassen von Eritrea nur mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeiträge (im Gegenwert von rund 10'000 Dollar) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind (vgl. Urteile des BVGer E-3702/2013 vom 18. März 2014 E. 6.2.1; D-4876/2007 vom 29. September 2010 E. 4.2; D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2).
6.3 Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 12-jährig war, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen hat. Davon, und von einer ihm drohenden Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, geht auch das BFM in der angefochtenen Verfügung aus. Allerdings hat es diese Umstände nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG, sondern lediglich unter demjenigen von Art. 3 EMRK berücksichtigt und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung angeordnet, nicht aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt. Damit weicht das Bundesamt nicht nur von der Praxis ab, wonach illegal aus Eritrea ausgereiste eritreische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern verkennt auch, dass der Beschwerdeführer angesichts der vorstehend (vgl. E. 5.2 und E. 6.2) genannten Umstände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die drohende Verfolgung allerdings auf die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea zurückzuführen ist, bleibt die Asylberechtigung jedoch aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 betreffend die Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.3 Die Rechtsvertreterin hat eine vom 13. Februar 2014 datierende Kostennote eingereicht. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von viereinhalb Stunden sowie die Spesenpauschale von Fr. 50.-, erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 240.- bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1216.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 wird betreffend Ziffer 1 des Dispositivs aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1216.40 zu entrichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra
Versand: