Entscheiddatum: 14.11.2007Publikationsdatum: 23.11.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7678/2006
{T 0/2}
Urteil vom 14. November 2007
Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Gérard Scherrer
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni
Parteien
A._______, geboren , Burundi,
wohnhaft _______,
und Ehefrau B._______, geboren _______, Burundi,
wohnhaft_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2006
I.
A.
A.a Die Beschwerdeführer ersuchten am 14. Dezember 2003 im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Nach den am 18. Dezember 2003 durchgeführten summarischen Befragungen bewilligte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) den Beschwerdeführern am 19. Dezember 2003 gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] die Einreise in die Schweiz. Am 29. Dezember 2003 wurden sie in der Empfangstelle (heute: Empfangszentrum) Kreuzlingen zu ihren Personalien und zu ihrem Reiseweg befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton Zürich zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte sie am 26. Februar 2004 (Ehefrau) und am 27. Februar 2004 (Ehemann) eingehend zu ihren Asylgründen an.
A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Hutu an und habe stets in C._______, einem überwiegend von Tutsi bewohnten Quartier von Bujumbura, gewohnt. Nach Abschluss seiner Ausbildung habe er als Lehrer gearbeitet. Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Land sei er im Jahre 1996 nach Tansania geflüchtet. Nach seiner Rückkehr nach Burundi Ende 1999 habe er bis zu seiner Ausreise als Lebensmittelhändler und als Privatlehrer gearbeitet. Am 5. Dezember 2002 seien Soldaten zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn geschlagen und mit einem Messer derart stark verletzt, dass er für zwei Monate habe hospitalisiert werden müssen. In der Folge hätten er, seine Ehefrau und die beiden im November 2002 geborenen Kinder bei Nachbarn gewohnt und seien erst im Oktober 2003 wieder in ihr Haus zurückgekehrt. Bereits am 3. November 2003 seien sie erneut Opfer eines Angriffs geworden. Dabei seien seine Ehefrau und die Hausangestellte vergewaltigt worden; seine Frau habe sich für eine Woche in Spitalpflege begeben müssen. Schon am 12. November 2003 seien sie wieder von Soldaten angegriffen worden. Während es ihm und seiner Frau gelungen sei, durch eine Hintertüre des Hauses zu entkommen, seien die beiden nunmehr einjährigen Zwillinge sowie die Hausangestellte von den Soldaten getötet worden. Anschliessend hätten die Soldaten das Haus angezündet. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien zu einem Priester geflohen, der ihnen umgehend die Reise nach Europa organisiert habe. Auf einem Schiff seien sie bis nach Angola gelangt, von wo aus sie direkt auf dem Luftweg nach Zürich gereist seien.
Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Befragungen an, ihr Vater sei Hutu und ihre Mutter Tutsi gewesen. Sie stamme ebenfalls aus C._______/Bujumbura, habe aber von 1993 bis 1999 mit ihrer Familie in D._______ im äussersten Osten des heutigen Kongo (Kinshasa) gelebt und dort die Schulen besucht. Sodann bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die von ihrem Ehemann vorgebrachten Fluchtgründe.
A.c Die Fachstelle LINGUA erstellte am 7. Juli 2004 gestützt auf die am 2. Juli 2004 mit den Beschwerdeführern durchgeführten telefonischen Interviews Herkunftsgutachten. Anlässlich der LINGUA Expertise gaben die Beschwerdeführer Faxkopien betreffend ihre Spitalaufenthalte von Ende 2002/anfangs 2003 beziehungsweise vom 3. bis 10. November 2003 zu den Akten.
B.
Mit Verfügung des BFF vom 4. Oktober 2004 - eröffnet am 6. Oktober 2004 - wurde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint, deren Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Burundi vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
II.
C.
C.a Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte das BFM den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 28. September 2006 das rechtliche Gehör. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, seit 2004 sei in Burundi eine deutliche Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation festzustellen. Im Februar 2005 sei eine neue Verfassung angenommen worden. Die neue Regierung, in welcher die politischen Parteien repräsentativ vertreten seien, lenke seit Herbst 2005 das Land und habe die Sicherheitslage stabilisieren können. Es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und es könne nicht von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung in Burundi im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ausgegangen werden.
C.b In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2006 führten die Beschwerdeführer durch ihren am 4. Oktober 2006 neu bestellten Vertreter (M. Kellenberger _______) aus, die derzeitige Lage in Burundi sei noch nicht so gut, dass eine Rückkehr als "zumutbar" bezeichnet werden könnte. Der Beschwerdeführer machte im von ihm eigenhändig verfassten, der Stellungnahme beigelegten Schreiben geltend, die politischen Parteien in Burundi seien uneinig und seine persönliche Situation im Zusammenhang mit dem Verlust seiner Kinder sei schwierig; in der Schweiz sei er nun gut integriert, er habe Arbeit gefunden und einen Deutschkurs absolviert. Die Beschwerdeführerin verwies in ihrer handschriftlich verfassten Eingabe ebenfalls auf die nicht zufriedenstellende Situation in Burundi und auf den Umstand, dass sie einer gemischt-ethnischen Familie entstamme; sie sei nach wie vor traumatisiert. Zudem wurde die Kopie eines Arbeitsvertrages, eine Kursbestätigung sowie ein UNHCR-Bericht zur Rückkehr und Reintegration burundischer Flüchtlinge betreffend den Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 zu den Akten gereicht und vorgebracht, die Eheleute lebten zurzeit getrennt.
C.c Mit Schreiben des BFM vom 12. Oktober 2006 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, Fragen im Zusammenhang mit ihrer Trennung zu beantworten und einen Bericht betreffend den aktuellen Gesundheitszustand einzureichen; der ärztliche Bericht sei auf dem beigelegten BFM-Formular zu erstellen.
C.d Die Beschwerdeführer liessen sich durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 vernehmen und führten unter anderem aus, sie würden es "nochmals versuchen, ab sofort zusammenzuleben". Gleichzeitig reichten sie einen Ausschnitt aus einem Bericht betreffend die Entwicklung der Lage in Burundi Ende 2003/anfangs 2004 ein. Betreffend die Aufforderung zur Einreichung eines Arztberichtes wurden lediglich - jeweils als Faxkopien - zwei Erklärungen zur Entbindung vom Arztgeheimnis, die Bestätigung, dass die Beschwerdeführer am 23. Oktober 2006 eine Ärztin aufgesucht hätten, die seitens dieser Ärztin an den Vertreter der Beschwerdeführer gerichtete Bitte, telefonisch mit ihr Kontakt aufzunehmen, und schliesslich eine Gesprächnotiz zu den Akten gegeben. Das Formular "ärztlicher Bericht" wurde nicht eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 - eröffnet am 11. Dezember 2006 - hob das BFM die mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer auf und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Burundi an. Zur Begründung wurde erneut darauf hingewiesen, dass seit 2004 in Burundi eine deutliche Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation festzustellen sei. Schliesslich habe die Regierung am 7. September 2006 sogar mit der Rebellenorganisation "Forces Nationales de Libération" (FNL) einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnen können. Betreffend ihren aktuellen Gesundheitszustand habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung des BFM keine weiteren Angaben gemacht. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den Beschwerdeführern um ein gut ausgebildetes junges Paar handle, sei davon auszugehen, dass es ihnen möglich sein werde, sich ohne unüberwindbare Schwierigkeiten im Heimatland eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Nach dem Gesagten erscheine der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.
E.
Die Beschwerdeführer beantragten durch ihren Vertreter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die weitere Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Zur Untermauerung der in der Rechtsmitteleingabe gestellten Anträge - für deren ausführliche Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - liessen die Beschwerdeführer zwei handschriftlich verfasste Schreiben und einen dem Internet entnommenen Bericht betreffend die Lage in Burundi zu den Akten geben; gleichzeitig stellten sie die Nachreichung eines ärztlichen Zeugnisses in Aussicht.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 wurde der Vertreter der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das noch bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde. Gleichzeitig teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern beziehungsweise deren Vertreter mit, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde, und forderte sie auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung die in der Eingabe vom 27. Dezember 2006 in Aussicht gestellten ärztlichen Zeugnisse einzureichen.
Der Vertreter der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2007 mit, obwohl er seine Mandanten von der Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 in Kenntnis gesetzt habe, seien bis anhin bei ihm keine ärztlichen Zeugnisse eingegangen. Gleichzeitig erklärte er sein Mandat im vorliegenden Beschwerdeverfahren für beendet; das Endurteil sei direkt dem Beschwerdeführer zuzustellen.
G.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 17. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Insbesondere habe sich an ihrer Einschätzung auch in der Zwischenzeit nichts verändert. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern am 20. September 2007 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung des Bundesamtes vom 8. Dezember 2006 bezüglich Aufhebung der am 4. Oktober 2004 angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
4.1 Die vorläufige Aufnahme ist aufzuheben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in ihren Heimatstaat, in einen Drittstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Sie erlischt, wenn die ausländische Person freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 ANAG).
4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer zu Recht aufgehoben hat.
5.1 Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 stellte das Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführer mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte demzufolge das Asylgesuch ab. Diese Verfügung erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Da es den Beschwerdeführern somit nicht gelungen ist, eine asylrechtlich beachtliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach Burundi erscheint daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; Nr. 17 S. 130 f.). In ihren Stellungnahmen an das BFM vom 10. Oktober 2006 und auch in der Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2006 machten die Beschwerdeführer - unter Hinweis auf die gleichzeitig eingereichten, dem Internet entnommenen Berichte - geltend, die politische Lage in Burundi sei nach wie vor nicht stabil und sie müssten bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchten, dass die Soldaten erneut versuchen würden, sie zu töten (vgl. die der Rechtsmitteleingabe beigelegten, handschriftlich verfassten Briefe der Beschwerdeführer). Mit diesen allgemeinen Ausführungen vermögen sie den genannten Anforderungen nicht zu genügen, zumal die Vorinstanz in ihrer - nicht angegefochtenen - Verfügung vom 4. Oktober 2004 Zweifel an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen äusserte. Schliesslich ist in Bezug auf den Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin Hutu und die Mutter Tutsi gewesen sein soll, festzuhalten, dass Kinder aus gemischt-ethnischen Familien keine gefährdete Gruppe (mehr) darstellen.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.2 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
Für die allgemeine Lage in Burundi kann zunächst auf das in EMARK 2006 Nr. 5 publizierte Urteil verwiesen werden, welches eine detaillierte Lageanalyse insbesondere für die Jahre 1993 bis 2005 enthält. Demzufolge hat sich insbesondere seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der burundischen Regierung und der wichtigsten bewaffneten Hutu-Bewegung "Centre National de Défense de la Démocratie - Forces de Défense de la Démocratie" (CNDD-FDD) am 8. März 2003 in Pretoria (Südafrika), in welchem auch die Machtbeteiligung der Hutu sowie die Integration der Rebellenverbände in die Armee und in das politische Leben des Landes vereinbart wurden, die Lage in Burundi deutlich verbessert. Die neue Verfassung vom 1. November 2004 wurde durch eine Volksabstimmung vom 28. Februar 2005 bestätigt. Lediglich die FNL setzte in der Folge - trotz dem am 15. Mai 2005 vereinbarten Waffenstillstandsabkommen - ihren Kampf gegen die Regierung fort, doch beschränken sich die zeitweiligen Aktivitäten der FNL im Wesentlichen auf die Provinz Bujumbura-rural. Aufgrund der Tatsache, dass seit Ergehen des erwähnten Urteils keine grundlegende Veränderung - beziehungsweise, aufgrund der Tatsache, dass am 7. September 2006 der burundische Präsident Pierre Nkurunziza und der FNL-Chef Agathon Rwasa in Dar es Salaam (Tansania) eine Waffenstillstandsübereinkunft unterzeichneten, eher eine Verbesserung - der Lage in Burundi eingetreten ist, hat die darin festgehaltene Praxis der ARK bis auf Weiteres auch für das Bundesverwaltungsgericht ihre Gültigkeit. Demnach kann bezüglich Burundi - und inbesondere auch bezüglich der Hauptstadt Bujumbura ("Bujumbura-mairie"), wo die Beschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise im Quartier Musaga gelebt haben - nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden.
In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) erneut angebrachte Behauptung, die Beschwerdeführer seien "stark traumatisiert", ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer es trotz ausdrücklicher Aufforderung (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2007 und Stellungnahme des damaligen Vertreters vom 26. Februar 2007) unterlassen haben, entsprechende ärztliche Zeugnisse einzureichen. Aus der - im Hinblick auf die vom BFM beabsichtigte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgegebene - Stellungnahme des damaligen Vertreters vom 26. Oktober 2006 geht überdies hervor, dass die Beschwerdeführer im Herbst 2004 bei Frau Dr. U.Z. in Behandlung gewesen waren. Offenbar suchten die Beschwerdeführer die Ärztin erst am 23. Oktober 2006 zwecks Erhalts eines ärztlichen Zeugnisses wieder auf; gemäss der sich bei den Akten befindenden Gesprächsnotiz vom gleichen Tag kam für Frau Dr. U.Z. die Ausstellung ärztlicher Zeugnisse jedoch nicht in Betracht. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nicht unter gesundheitlichen Problemen leiden, welche den Vollzug der Wegweisung nach Burundi aus medizinischen Gründen als unzumutbar erschienen lassen würden.
Sodann sind auch keine anderen, individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die beiden noch relativ jungen Beschwerdeführer verfügen über eine sehr gute Schulbildung mit Abschluss als Lehrer beziehungsweise Buchhalterin, über gute Französisch- und gewisse Englischkenntnisse. Der Beschwerdeführer besitzt zudem langjährige Berufserfahrung als Lehrer und Händler; während seines Aufenthaltes in der Schweiz konnte er sich auch Kenntnisse im Gastgewerbe aneignen. Unter diesen Umständen sollte es den Beschwerdeführern - selbst wenn sie, wie sie behaupten, in der Heimat tatsächlich keine nahen Familienangehörigen mehr haben - ohne Weiteres möglich sein, sich nach ihrer Rückkehr nach Burundi dort eine neue Existenz aufzubauen. An dieser Feststellung vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte, dem Internet entnommene Bericht der "International Crisis Group" nichts zu ändern.
Bei dieser Sachlage kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - auch als zumutbar bezeichnet werden.
5.3 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis ANAG i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) wurden mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgehoben. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone - unabhängig vom Stand eines Asylverfahrens - die Möglichkeit, bei "Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles" unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorliegenden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforderungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht gegeben, halten sich die Beschwerdeführer doch erst seit Dezember 2003, mithin seit weniger als den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.
5.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer auch als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu bezeichnen, da keine praktischen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr nach Burundi entgegenstehen könnten, und sie verpflichtet sind, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Burundi zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 1-4 ANAG erachtet hat. Die vom BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zu bestätigen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer, 2 Expl., an die beiden im Rubrum aufgeführten Adressen (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. _______)
_______ (Beilagen: Duplikate der Identitätskarten _______)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Kathrin Mangold Horni
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