Entscheiddatum: 01.12.2015Publikationsdatum: 06.01.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-760/2015
Urteil vom 1. Dezember 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz),Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (...),Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM;zuvor Bundesamt für Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - gemäss Aktenlage ein Mann kurdischer Ethnie aus Syrien - ersuchte am 16. November 2010 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Kurzbefragung am 30. November 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ trug der Beschwerdeführer - für das vorliegende Verfahren wesentlich - Folgendes vor:
Er sei Ajnabi und stamme aus C._______ in der Provinz Al-Hasaka. Er habe nie eine Identitätskarte besessen und verfüge lediglich über eine Ajanib-Bestätigung. Syrien habe er anfangs Oktober 2010 illegal ohne jegliche Identitätsdokumente auf dem Landweg verlassen. Die Ajanib-Bestätigung sei bei ihm Zuhause, er werde versuchen diese zu beschaffen.
B. Am 1. Dezember 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Vertretung in D._______ um Auskunft, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Pass besitze und Angaben darüber gemacht werden könnten, ob er Syrien legal verlassen habe und, ob er von den syrischen Behörden gesucht werde.
C. In der Abklärung der Schweizer Vertretung in D._______ vom 5. Januar 2011 wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger sei und einen syrischen Pass beantragen könne.
D. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung am 25. Februar 2011 zu seinen Ausreise- und Asylgründen durch das BFM wurde dem Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei Ajnabi und besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht. Er werde demnächst seine Ajanib-Bestätigung einreichen.
E. Mit Eingabe vom 20. April 2011 reichte der Beschwerdeführer eine Ajanib-Bestätigung zu den Akten.
F. Mit Verfügung vom 28. November 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle des Wegweisungsvollzuges ordnete das Bundesamt jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an, wobei es auf die in Syrien herrschende Sicherheitslage verwies. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Ajanib-Bestätigung wurde - da diese im Widerspruch zum Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung stehe - als gefälschtes Dokument gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) eingezogen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
G. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, da Einbürgerungen ausserhalb von Syrien nicht möglich seien, sei vorliegend von einem Härtefall auszugehen. Auch habe er seine Ajanib-Bestätigung bereits im Asylverfahren eingereicht, womit sich der Nachweis seiner Staatenlosigkeit bereits in den Akten befinde.
H. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 stellte das BFM fest, aufgrund der Akten sei vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer kein staatenloser syrischer Kurde sei. Die Abklärung der Schweizer Vertretung vom 1. Dezember 2010 bestätige, dass er ein syrischer Staatsbürger sei. In der Verfügung vom 28. November 2013 sei festgehalten worden, dass seine Aussage, er sei Ajnabi, nicht glaubhaft sei, zumal eine Ajanib-Bestätigung auch leicht käuflich erworben werden könne. Im Sinne des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert Frist Stellung zu nehmen.
I. Mit Eingabe vom 10. November 2014 zeigte der damalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht sowie Fristerstreckung zwecks Einreichung einer Stellungnahme. Der Eingabe war eine Vollmacht beigelegt.
J. Mit Schreiben vom 12. November 2014 gewährte das BFM Akteneinsicht und hiess das Ersuchen um Fristerstreckung gut.
K. Der Rechtsvertreter ersuchte erneut um Fristverlängerung, wobei ihm diese letztmalig bis am 16. Dezember 2014 gewährt wurde. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen.
L. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 lehnte das SEM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. Auf die Begründung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
M. Mit Eingabe vom 7. Februar 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Anerkennung der Staatenlosigkeit und die Regelung seines Aufenthalts im Sinne von Art. 31 und Art. 83 AuG (SR 142.20). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zudem wurde um Ansetzung einer 30-tägigen Nachfrist zwecks Beibringung von Beweismitteln ersucht. Auf die Begründung wird, sofern entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
N. Am 16. Februar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
O. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Überweisung eines Kostenvorschusses angesetzt.
P. Am 27. Februar 2015 ging fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ein.
Q. Mit Eingabe vom 2. März 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei Bescheinigungen - beide jeweils in Kopie und mit beglaubigter Übersetzung - zu den Akten, wonach bestätigt werde, dass der angebliche Vater des Beschwerdeführers E._______ als Ajnabi und die angebliche Mutter F._______ als Maktum im Ausländerregister des Verwaltungsdistrikts Al-Hasaka registriert seien.
R. Mit Verfügung vom 24. März 2015 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ansetzung einer 30-tägigen Nachfrist zur Beibringung von weiteren Beweismittel unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.
S. In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
T. Mit Verfügung vom 2. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.
U. Mit Eingabe vom 15. April 2015 replizierte der Beschwerdeführer. Der Eingabe war eine Kopie und Übersetzung der bereits aktenkundigen Ajanib-Bestätigung beigelegt.
1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von den in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, vorbehältlich der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen. Das Gericht ist damit auch zuständig für die Beurteilung der vorliegende Beschwerden gegen die Verfügungen des SEM vom 6. Januar 2015 betreffend die Verweigerung der Anerkennung der Staatenlosigkeit.
1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StÜ, SR 0.142.40) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. mit Hinweisen; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BVGer C 7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1. mit Hinweisen).
3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je mit Hinweisen). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).
4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 6. Januar 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, aus der Abklärung der Schweizer Vertretung vom 1. Dezember 2010 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei. Zudem sei in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 28. November 2013 festgehalten worden, dass die Aussage, er sei Ajnabi, nicht glaubhaft sei, zumal die eingereichte Ajanib-Bestätigung auch leicht käuflich erhältlich gemacht werden könne. Die Bestätigung vermöge die Abklärungen der Schweizer Vertretung nicht in Zweifel zu ziehen, weshalb das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit abzulehnen sei.
4.2 In der Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2015 wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, 1962 sei etwa 150'000 Kurdinnen und Kurden im Zuge der Arabisierung die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt worden, wobei die fehlende Staatsangehörigkeit diverse Diskriminierungen zur Folge habe. Er sei in Syrien aufgewachsen, ohne Identitätspapiere sei es ihm nicht einmal möglich gewesen, im Bus ins Nachbarland zu fahren. Er sei ständig diskriminiert worden.
4.3 In der Vernehmlassung vom 31. März 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, bezüglich der neu eingereichten Bescheinigungen, wonach seine Eltern im Ausländerregister verzeichnet seien, gelte es festzustellen, dass beide nicht im Original sondern lediglich in Kopie eingereicht worden seien, mithin nicht überprüft werden könne, ob es sich um Fälschungen handle oder nicht. Überdies gelte es auch einzuwenden, dass die beiden Dokumente selbst bei unterstellter Authentizität nicht geeignet seien, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Staatenlosigkeit zu beweisen, sei den genannten Dokumenten doch nirgends ein Ausstellungsdatum zu entnehmen. Die Möglichkeit, dass der angebliche Vater des Beschwerdeführers als Ajnabi später die syrische Staatsbürgerschaft erhalten habe, bleibe demnach bestehen.
4.4 In seiner Replikeingabe vom 15. April 2014 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in seinem Heimatstaat sei es nicht möglich, die Originale dieser Bescheinigungen aufzutreiben, da seine Eltern danach ohne jegliche Papiere Gefahr liefen, bei einer Polizeikontrolle verhaftet zu werden. Anlässlich seines Asylverfahrens habe er das Original seiner Ajanib-Bestätigung eingereicht, womit bewiesen sei, dass er die syrische Staatsbürgerschaft nicht besitze.
5.1 Die Kurden in Syrien sind als grösste nicht-arabische Minderheit generell Diskriminierungen ausgesetzt. Die syrischen Kurden werden aufgrund ihres Rechtsstatus in drei Gruppen eingeteilt: Diejenigen mit syrischer Staatsangehörigkeit; die als Ajanib bezeichneten, die im entsprechenden Personenstandsregister ihres Heimatortes eingetragen sind und über einen Ausländerausweis verfügen; schliesslich die Maktumin, die über keinerlei offiziellen Status verfügen (BVGE 2014/5 E. 5.2).
5.2 In der Provinz Al-Hasaka im Nordosten von Syrien wurde nach einer aussergewöhnlichen Volkszählung im Jahr 1962 Teilen der kurdischen Bevölkerung die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Gemäss Schätzungen - verlässliche Zahlen existieren nicht - gab es 2008 in der Provinz rund 300'000 Personen, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfügten, wobei rund die Hälfte als Ausländer (Ajanib) bei den Behörden registriert war (vgl. Landinfo, Temanotat, Syria: Identitetsdokumenter og pass, vom 11. November 2015, S. 15, gefunden auf [zuletzt besucht am 13. November 2015]). Diese Zahl ist allerdings in der Zwischenzeit deutlich gesunken. Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 vom 7. April 2011 wird denjenigen Ajanib, die in der syrischen Provinz Al-Hasaka registriert sind, die syrisch-arabische Staatsangehörigkeit (Art. 1) gewährt, wobei das Innenministerium mit der Umsetzung (Art. 2) beauftragt wird (vgl. zum Ganzem BVGE 2014/5 E. 11.2). Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 sei bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden (vgl. dazu UNHCR, Statistical Yearbook 2011 - Annex, 2012). Gemäss UNHCR dürfte es gegenwärtig rund 160'000 syrische Staatenlose geben (vgl. UNHCR, Statistical Yearbook 2013 - Annex). Demnach besitzt eine grosse Anzahl der syrischen Kurden die syrische Staatsangehörigkeit und nur eine Minderheit ist Ajanib oder Maktumin. Der Frage nach der Echtheit der eingereichten Dokumente beziehungsweise der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben kommt damit entscheidende Relevanz zu.
5.3 Im Rahmen des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Ajanib-Bestätigung lautend auf seinen Namen und mit seinem im Rahmen des Asylverfahrens angegebenen Geburtsdatum ein. Im Laufe des vorliegenden Verfahrens reichte der Beschwerdeführer Kopien von Bescheinigungen ein, wonach seine Eltern im Ausländerregister der Provinz Al-Hasaka verzeichnet seien. Die Originale könne er nicht beibringen, da seine Eltern ohne Identitätspapiere Gefahr liefen, bei einer Polizeikontrolle verhaftet zu werden. Hinsichtlich der eingereichten Dokumente vertritt das SEM die Ansicht, dass diese als Fälschung zu qualifizieren seien (Ajanib-Bestätigung) respektive, dass die Echtheit nicht überprüft werden könne (Kopien der Bescheinigungen), wobei diese - selbst bei unterstellter Echtheit - nicht geeignet seien, die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu beweisen, da den beiden Bescheinigungen kein Ausstellungsdatum zu entnehmen sei. Es sei völlig offen, ob die Registrierung als Ausländer - im Lichte obenstehender Erwägung - noch der aktuellen Situation entspreche, oder ob der Vater als Ajnabi nunmehr über die syrische Staatsangehörigkeit verfüge. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, am Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in D._______ vom 1. Dezember 2010 (recte: 5. Januar 2011) etwas zu ändern.
5.4 Das Gericht erachtet die vorinstanzlichen Erwägungen im vorliegenden Fall als zutreffend und nicht zur Beanstandung Anlass gebend. Die eingereichten Bescheinigungen über die Registrierung der Eltern des Beschwerdeführers im Ausländerregister des Verwaltungsdistrikts Al-Hasaka vermögen mangels Ausstellungsdatum keine Aussagen über den aktuellen Status der Eltern in Syrien zu machen, weshalb diese nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Andererseits steht die eingereichte Ajanib-Bestätigung im Widerspruch zu der im Jahr 2010 durchgeführten Abklärung der Schweizer Vertretung in D._______, welche unmissverständlich festhält, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit besitzt. Für das Gericht besteht vorliegend kein Anlass, am Ergebnis dieser vor Ort getätigten Abklärungen zu zweifeln, zumal in der Zwischenzeit auch keine Ereignisse eingetreten sind, welche zum Schluss führen müssten, der Beschwerdeführer habe seine Staatsangehörigkeit mittlerweile verloren. Deshalb ist auch das Gericht der Ansicht, dass die Ajanib-Bestätigung nicht geeignet ist, das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, mithin als gefälschtes Dokument zu qualifizieren ist. Das Dokument wurde bereits mit Verfügung vom 28. November 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 27. Februar 2015 zugunsten der Gerichtskasse einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 800.- verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 f., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit die Partei sie in Händen hält, beizulegen (Art. 42 BGG).
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