Entscheiddatum: 28.05.2008Publikationsdatum: 06.06.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7272/2006
{T 0/2}
Urteil vom 28. Mai 2008
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Suso Bühlmann.
Parteien
A._______, geboren _______, gestorben _______, dessen Ehefrau B._______, _______, und deren Kinder C._______, geboren _______, sowie D._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Denise Graf, _______(Rechtsvertreterin 1), und
Edith Hofmann, _______, (Rechtsvertreterin 2),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000 / N _______.
A.
Die Beschwerdeführer verliessen die Türkei laut ihren Angaben am 2. September 1996 und reisten am 15. September 1996 in die Schweiz ein, wo sie am nächsten Tag um Asyl ersuchten. Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde aus E._______ in der Provinz F._______, machte zur Begründung des Asylgesuchs Probleme mit den türkischen Untersuchungsbehörden geltend. Er sei Teppichhändler gewesen und habe auch Einkäufe für die Guerilla gemacht. Verschiedene Cousins seien bei diesen aktiv gewesen und einer sei umgekommen. Auch der Onkel P. H. sei im August 1993 getötet worden. Wegen der Cousins sei er 1996 von den Sicherheitskräften dreimal festgenommen und zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden. Er habe die Mitarbeit in Aussicht gestellt, weil er befürchtet habe, es könne ihm wie seinem Onkel ergehen. Am 10. August 1996 sei er nach Istanbul gereist, wo er zwanzig Tage geblieben sei. Während dieser Zeit sei zu Hause nach ihm gesucht und seine Frau geschlagen worden. Er habe diese nach G._______ kommen lassen. Mit ihr zusammen sei er über H._______, I._______, J._______ und K._______ in die Schweiz gereist. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes in die Schweiz gereist. Kurz vor ihrer Ausreise sei sie zweimal nach ihm gefragt und geschlagen worden.
B.
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 27. August 1997 die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
C.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 22. Mai 2000 die am 27. September 1997 gegen die Verfügung des BFF eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte die ARK an, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Betreffend den Vollzug der Wegweisung argumentierte sie unter anderem, die im ärztlichem Zeugnis vom 12. Juni 1998 erwähnte Krankheit des Beschwerdeführers könne auch in der Türkei behandelt werden.
Das Bundesamt setzte den Beschwerdeführern in der Folge eine Ausreisefrist bis am 24. August 2000 an.
D.
Mit dem durch die Rechtsvertreterin 1 der Beschwerdeführer eingereichten Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2000 wurde beantragt, die Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 27. August 1987 (recte: 1997) seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführer unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren wurde beantragt, die Wegweisung sei vorläufig nicht zu vollziehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei kurz nach Kenntnisnahme des Urteils der ARK und der bevorstehenden Wegweisung in eine psychische Krise (Depression) gefallen und befinde sich seit dem 12. Juni 2000 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Die Hospitalisierung sei zur Zeit des ordentlichen Verfahren noch nicht bekannt gewesen, hätte aber dessen Ausgang entscheidend beeinflussen können. Der psychische Zusammenbruch des Beschwerdeführers infolge des negativen Asylentscheides sei ein Wiedererwägungsgrund erheblicher Natur. Ein ärztlicher Bericht wurde in Aussicht gestellt.
E.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 teilte das BFF der Rechtsvertreterin 1 mit, die Vorbringen seien nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen, zumal die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Urteil der ARK vom 22. Mai 2000 gewürdigt worden seien und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bestätigt worden sei. Zudem seien, da die asylrelevante Verfolgung verneint worden sei, die psychischen Probleme wohl auf andere als auf asylrechtlich relevante Umstände zurückzuführen. Nachdem der Beschwerdeführer sich seit dem 12. Juni 2000 in stationärer Behandlung befinde, hätte er genügend Zeit für das Einreichen eines Arztzeugnisses gehabt; da dies nicht geschehen sei, gebe es keine Veranlassung zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Rechtsvertreterin werde empfohlen, bis am 16. Oktober 2000 ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis beizubringen, andernfalls aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde.
F.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2000 ab, erklärte die Verfügung vom 27. August 1997 als rechtskräftig sowie vollziehbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, das Wiedererwägungsgesuch dürfe nicht dazu führen, dass allgemein und ständig Verwaltungsentscheide in Frage gestellt würden. Mit einem Wiedererwägungsgesuch dürften auch nicht die Bestimmungen über die Rechtsmittel und deren Fristen unterlaufen werden. Es wäre Aufgabe der Rechtsvertreterin beziehungsweise der Beschwerdeführer gewesen, die für nützlich erachteten Beweismittel beizubringen, um den geltend gemachten Sachverhalt zu stützen. Dies sei jedoch unterlassen worden. Zwar sei die Reisefähigkeit zumindest während der stationären Behandlung des Beschwerdeführers nicht gegeben, daraus könne aber nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden. Den Akten sei zu entnehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers zu einem grossen Teil, wenn nicht gar ausschliesslich, mit seiner Anwesenheit in der Schweiz in Zusammenhang stünden. Die ARK habe die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Urteil vom 22. Mai 2000 gewürdigt und die Zumutbarkeit sowie die Zulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung bestätigt. Es erübrige sich daher, ein entsprechendes Gutachten anzuordnen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes und der ARK sei eine allfällig notwendige medizinische Behandlung im Heimatland des Beschwerdeführers möglich, weshalb keine Gefährdung im Sinne der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmung von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) vorliege. Es sei nicht aussergewöhnlich, wenn Ausländer, deren Wegweisung bevorstehe, Zukunftsängste entwickelten und depressive Verstimmungen entstehen könnten. Es könne aber nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer sich durch Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche psychische Probleme ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz sicherten. Es sei dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, da er dort in einem Verwandtenkreis mit Unterstützung rechnen dürfe. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die angeführten Wiedererwägungsgründe zu keinem anderen Entscheid geführt hätten, falls sie bei Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung bekannt gewesen wären.
G.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 stellte die Rechtsvertreterin 1 dem Bundesamt einen vom 29. September 2000 datierten ärztlichen Bericht zu und hielt fest, dem Bericht sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression leide und zur Zeit nicht reisefähig sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 bestätigte das Bundesamt der Rechtsvertreterin 1 den verspäteten Eingang des ärztlichen Berichtes. Eine Prüfung der Eingabe ergebe, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht worden seien, welche zu einem anderen Entscheid geführt hätten, falls sie bei Erlass der Verfügung vom 20. Oktober 2000 bekannt gewesen wären. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer medizinischer Standard für die Betreuung der Beschwerdeführer stelle kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar.
H.
Mit Eingabe vom 3. November 2000 reichten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin 1 gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 20. Oktober 2000 eine Beschwerde ein und beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Rückschaffung des Beschwerdeführers in seine Heimat sei als unzumutbar zu erklären und die Vorinstanz sei anzuweisen, dessen Aufenthalt in der Schweiz durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln, eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine humanitäre F-Bewilligung zu erteilen, die Familie des Beschwerdeführers sei in dessen vorläufige Aufnahme einzuschliessen und angesichts der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. (recte vom 24.) September 2000 sowie auf das ärztliche Zeugnis vom 29. September 2000 verwiesen und mitgeteilt, am 2. November 2000 habe in der Klinik L._______ ein Treffen stattgefunden, an welchem die Rechtsvertreterin 1, die behandelnde Psychologin, eine Mitarbeiterin der L._______, ein Verwandter der Familie M._______ sowie der Beschwerdeführer und seine Ehefrau teilgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau seit seiner Klinikaufnahme vom 16. Juni 2000 erstmals wieder gesehen. Bereits vorher sei er kaum mehr zu Hause gewesen. Wenn er nach Hause gegangen sei, habe er ungeheure Aggressionen gegen seine Frau entwickelt, wobei er diese für den negativen Asylentscheid verantwortlich gemacht habe, weil sie ihre Erlebnisse nicht habe kohärent wiedergeben können. Der Beschwerdeführer befürchte zudem, seinem Sohn etwas anzutun. Es sei vorgesehen, die Familie mit Hilfe der Verwandten wieder zusammenzubringen. Es sei nicht verantwortbar, die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind gemeinsam mit dem aggressiven Ehemann in die Türkei zu schicken. Viele Bezugspersonen befänden sich in Europa und eine Rückkehr ins Heimatdorf sei aufgrund der Familiengeschichte nicht denkbar. Somit wären die Beschwerdeführer bei der Rückkehr völlig auf sich allein gestellt. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner schlechten psychischen Verfassung nicht in der Lage, für seine Familie aufzukommen. Daher sei aufgrund von Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) oder allenfalls angesichts des über vierjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer anzuordnen. Das verspätete Einreichen des ärztlichen Berichtes sei auf Ferienabwesenheiten der Rechtsvertreterin 1 und der Ärztin sowie einen Wechsel der zuständigen Ärztin zurückzuführen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2000 teilte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ohne Präjudiz auf den Endentscheid ausgesetzt werde und sie somit den Entscheid in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 23. November 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, da sie die Bedürftigkeit nicht belegt hätten. Mit Eingabe vom 22. November 2000 wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführer nachgereicht. Daraufhin verzichtete der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. November 2000 wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
J.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde.
K.
Mit Eingabe vom 13. November 2001 wies die Rechtsvertreterin 1 auf die Anerkennung von mehreren Verwandten des Beschwerdeführers als Flüchtlinge hin und brachte vor, damit sei die Zahl der Mitglieder der Familie M._______ erneut angestiegen. Ausser dem Beschwerdeführer sei bisher keinem Familienmitglied in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft verweigert worden.
L.
Am 22. Mai 2003 wurde die Tochter O._______ der Beschwerdeführer geboren.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2006 wurde die Rechtsvertreterin 1 ersucht, einen aktuellen ärztlichen Bericht zu den einzelnen aufgelisteten Fragen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin ärztliche Berichte vom 21. Dezember 2006, 7. Juni 2007 und 13. Juni 2007 ein. Aus diesen Berichten ging hervor, dass der Beschwerdeführer am 16. November 2006 wegen akuter Leukämie habe hospitalisiert werden müssen.
N.
Der Beschwerdeführer ist am P._______gestorben.
O.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2007 wies sich die Rechtsvertreterin 2 mit einer von der Beschwerdeführerin am 7. November 2007 unterzeichneten Vollmacht aus, reichte ein ärztliches Zeugnis vom 25. Oktober 2007, einen ärztlichen Bericht vom 12. November 2007 über den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin in psychischer und physischer Hinsicht sowie über die familiäre Situation ein. Im Weiteren gab sie eine Bestätigung des Schulheims Q._______ vom 7. November 2007 betreffend den dortigen Aufenthalt des Sohnes C._______, den Bericht einer Katechetin vom 31. Oktober 2007, ein Empfehlungsschreiben einer freiwilligen Mitarbeiterin der Asylantenbetreuungsstelle vom 28. Oktober 2007, einen Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes R._______ vom 25. Oktober 2007 sowie einen Bericht über das Dorf S._______im Bezirk E._______ und eine Liste von Dorfbewohnern, die in der Schweiz und in Europa als Flüchtlinge anerkannt worden seien, zu den Akten.
P.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2007 wurde den beiden Rechtsvertreterinnen Gelegenheit gegeben, bis am 17. Dezember 2007 eine gemeinsame Zustelladresse im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen, mit der Androhung, bei unbenütztem Fristablauf würden die Mitteilungen der Rechtsvertreterin 1 zugestellt. Es wurde keine gemeinsame Zustelladresse angezeigt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.1 Die am 22. Mai 2003 geborene Tochter O._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.
3.2 Wie vorstehend angeführt, verstarb der Beschwerdeführer am P._______. Deshalb ist dessen Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
Gestützt auf die Anträge in der Beschwerde vom 3. November 2000 ist vorliegend zu beurteilen, ob das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 24. September 2000 betreffend Vollzug der Wegweisung zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 27. August 1997 als rechtskräftig sowie vollstreckbar erklärte oder ob allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen wäre. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie der Wegweisung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei dieser Sachlage ist auf die in Bezug auf die Familie M._______ geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c, S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils der ARK, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
6.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der in der vorstehend erwähnten Gesetzesbestimmung angeführten Voraussetzungen nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Die diesbezügliche Aufzählung für eine konkrete Gefährdung ist nicht abschliessend. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, 1994 Nr. 20 S. 155 ff., 1994 Nr. 19 S. 145 ff., 1994 Nr. 18 S. 139 ff.).
6.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).
6.5 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da auch heute nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).
6.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob in Bezug auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist.
6.6.1 In der Eingabe vom 2. Dezember 2007 wurde vorgebracht, dass unter Hinweis auf die einzelnen Asyldossiers diverse Verwandte der Familie M._______ aus S._______in der Türkei im Verlaufe des vergangenen Jahres in der Schweiz positive Asylentscheide erhalten hätten. Von der Herkunftsfamilie lebten nur noch die Eltern in E._______. Demnach könnte die verwitwete, allein stehende Beschwerdeführerin mit zwei Kindern kaum tatkräftige Unterstützung bei der Integration erwarten. Aus den ärztlichen Berichten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes seit dem 19. Oktober 2007 in psychiatrischer Behandlung sei und unter Schlafstörungen, Unruhe sowie Angstgefühlen leide. Sie sei bedrückt, verzweifelt und hoffnungslos.
6.6.2 Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vor allem die Situation der Beschwerdeführerin massgebend. Im Urteil der ARK wurde davon ausgegangen, der Wegweisungsvollzug sei der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann zumutbar. Die Beschwerdeführerin war zu diesem Zeitpunkt seit rund dreieinhalb Jahren in der Schweiz und hatte ein rund fünfeinhalbjähriges Kind zu betreuen. Seither haben sich die Verhältnisse gegenüber der damaligen Situation wesentlich verändert: Die Beschwerdeführerin lebt seit mehr als elf Jahren in der Schweiz, wo sich zudem diverse ihrer Verwandten befinden. Am 22. Mai 2003 gebar sie eine Tochter. Ihr Ehemann ist an Leukämie erkrankt und am gestorben. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht nicht mehr mit jener im Jahre 2000 vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin ist sodann nach dem Verlust des Ehemannes alleine für ihre beiden Kinder verantwortlich. Es ist zwar davon auszugehen, dass sie auf die Hilfe von in der Schweiz lebenden Verwandten zählen kann. Diese verwandtschaftliche Hilfe könnte jedoch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mehr im gleichen Ausmass in Anspruch genommen werden. Eine Rückkehr für sie als alleinstehende Frau mit ihren beiden grossenteils in der Schweiz sozialisierten Kindern wäre zudem mit besonderen Schwierigkeiten der Reintegration verbunden, zumal - wie erwähnt - viele ihrer Familienangehörigen in Westeuropa leben und sie sich somit nicht auf ein umfassendes soziales Beziehungsnetz stützen könnte. In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar ist.
6.6.3 Im Weiteren ist bezüglich des Aspekts des Kindeswohls zu berücksichtigen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin, C._______ als Kleinkind im Alter von weniger als zwei Jahren in die Schweiz kam und seine gesamte bisherige Schulzeit hier verbrachte. Der Beschwerdeführerin wird attestiert, dass sie sich sehr um eine gute Erziehung der Kinder bemühe und dadurch auch Kontakt zu Schweizer Familien finde. Die Tochter O._______ ist in der Schweiz geboren. Sie besucht die Kindergruppe und spricht schon sehr gut Deutsch. Somit haben die Kinder der Beschwerdeführerin ihre gesamte bisherige Sozialisation in der Schweiz erfahren und zumindest beim älteren Sohn Ali kann davon ausgegangen werden, dass eine weitgehende Assimilierung an die schweizerische Kultur und Lebensweise erfolgt ist. Demgegenüber wird insbesondere C._______kaum über jene - namentlich schriftlichen - Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schul- und Berufsbildungssystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Es besteht bei dieser Sachlage für die Kinder der Beschwerdeführerin somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.
6.6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der geschilderten Umstände und der wesentlich veränderten Sachlage im vorliegenden Einzelfall der Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist; die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind daher vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des Bundesamtes vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 1997 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen (Art. 8 VGKE). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchgedrungen. Die Rechtsvertreterin 1 reichte am 17. Juni 2007 eine - als angemessen zu erachtende - Kostennote im Betrag von Fr. 1482.40 ein, umfassend einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden à Fr. 100.-- und Spesen im Betrag von Fr. 82.40. Die Rechtsvertreterin 2 reichte keine Kostennote zu den Akten. Aufgrund der Aktenlage lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung für die Rechtsvertreterin 2 auf Fr. 500.-- festzusetzen. Insgesamt ist somit die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'982.40.-- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde von A._______ wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Beschwerde von B._______ und deren Kinder wird gutgeheissen.
Die Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 27. August 1997 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und deren Kinder vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'982.40 zu entrichten.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin 1 der Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
T._______(in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Suso Bühlmann
Versand: