Entscheiddatum: 24.01.2014Publikationsdatum: 12.02.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-6583/2013
Urteil vom 24. Januar 2014 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach,mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (...),Irak, vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, ammann + rosselet rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N (...).
A. Das vom Beschwerdeführer am 12. November 2007 gestellte Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2009 abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-286/2010 vom 20. September 2012 abgelehnt.
B. Am 20. Februar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Dezember 2009. Als Beweismittel wurde eine am 17. Dezember 2012 ausgestellte Wohnsitzbescheinigung (mit Übersetzung) eingereicht. Ergänzend wurden am 25. März 2013 diverse Kopien bereits im vorangehenden Verfahren eingereichter Dokumente (Identitätskarte, Nationalitätenausweis, Bestätigung der irakischen Botschaft in Bern, Wohnsitzbestätigung und Schulbestätigung) ins Recht gelegt.
C. Mit Verfügung vom 8. April 2013 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Gegen diese Verfügung wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (D-2128/2013) erhoben.
D. Im Rahmen der Vernehmlassung hob das BFM mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 (Eröffnung frühestens am 25. Oktober 2013) seine Verfügung vom 8. April 2013 auf, wies das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 17. Dezember 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren D-2128/2013 am 30. Oktober 2013 als gegenstandslos geworden ab.
E. Mit Eingabe vom 25. November 2013 erhob der damalige Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2013 und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die eingezogenen Dokumente herauszugeben. In prozessualer Hinsicht wurde um provisorische Aussetzung des Vollzugs, um aufschiebende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.
Als Beweismittel lagen der Beschwerde eine Kopie der bereits bei der Vorinstanz eingereichten Wohnsitzbestätigung sowie zwei Schreiben von in der Schweiz wohnhaften Bekannten des Beschwerdeführers bei.
F. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 27. November 2013 den Vollzug provisorisch aus.
G. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2013 stellte das Gericht die Aussichtslosigkeit der Beschwerde fest, wies die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.
H. Am 20. Dezember 2013 teilte die neu bevollmächtigte Rechtsvertreterin dem Gericht die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Prozessakten.
I. Am 24. Dezember 2013 stellte die neu mandatierte Rechtsvertreterin beim BFM ein (erneutes) Gesuch um vorläufige Aufnahme, welches vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Der Eingabe lagen acht Internet-Artikel bei.
J. Am 7. Januar 2014 wurde der Rechtsvertreterin vom Gericht mitgeteilt, dass ihr Schreiben zu den Beschwerdeakten genommen worden sei. Überdies wies das Gericht die Rechtsvertreterin darauf hin, dass der Beschwerdeführer respektive dessen bisheriger Rechtsvertreter im Besitz aller relevanten Akten sei und sie sich daher an ihn zu wenden habe. Sollte dies nicht möglich sein, sei das Akteneinsichtsgesuch anhand der Aktenverzeichnisse zu konkretisieren.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).
6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch damit, dass er aus Mosul stamme und dort bis zum Verlassen des Heimatlandes gelebt habe. Dieser Umstand sei im bisherigen Verfahren für unglaubhaft erachtet worden. Die neu eingereichte Wohnsitzbestätigung würde jedoch seinen Wohnsitz in Mosul beweisen. Daher sei der Wegweisungsvollzug für unzulässig respektive unzumutbar zu befinden.
6.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Wohnsitzbescheinigung aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit kein erhebliches Beweismittel darstelle. Die übrigen eingereichten Beweismittel seien bereits im vorangehenden Verfahren gewürdigt worden und daher nicht erneut zu prüfen.
6.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, die Wohnsitzbestätigung sei von zwei Zeugen beglaubigt. Der Beschwerdeführer habe sich erst nach negativem Entscheid des Gerichts dazu veranlasst gesehen, das Dokument zu beschaffen, da er bis anhin davon ausgegangen sei, seine Herkunft sei genügend nachgewiesen. Die zwei Bestätigungsschreiben seiner in der Schweiz wohnhaften Bekannten würden Besuche bei seiner Familie (des Beschwerdeführers) in Mosul bestätigen. Diese Bekannten wären überdies dazu bereit, weitere Auskünfte zu erteilen. Bereits die im vorangehenden Verfahren vorgenommene Lingua-Analyse habe ergeben, dass er in einem arabischen Milieu aufgewachsen sei und nicht etwa in den drei kurdischen Provinzen. Überdies sei festgestellt worden, dass er über genügend Kenntnisse über Mosul verfüge. Die Herkunft aus Mosul werde durch die nun eingereichten Dokumente bestätigt. Die Vorinstanz spreche der Wohnsitzbescheinigung den Beweiswert ab, ohne konkrete Fälschungsmerkmale zu nennen. Dies verunmögliche es dem Beschwerdeführer, wirksam dazu Stellung zu nehmen. Die Echtheit des Dokuments sei zu überprüfen, entweder durch die Vorinstanz oder durch die irakische Botschaft in der Schweiz.
6.4 In der Eingabe vom 24. Dezember 2013 wurden ergänzende nicht weiter spezifizierte Beweismittel in Aussicht gestellt, welche die Herkunft aus Mosul beweisen würden. Überdies wurde angekündigt, den Beweis dafür zu liefern, dass der in Mosul hauptsächlich gesprochene Dialekt nicht von allen Bewohnern in Mosul gesprochen werde.
7.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Gericht zum Schluss, dass die neu eingereichten Beweismittel nicht zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Dezember 2009 Anlass bieten.
7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG genannten Wiedererwägungs- respektive Revisionsgrund, der neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. Zu Recht wies das BFM darauf hin, dass die bereits im vorangehenden Verfahren eingereichten Beweismittel nicht erneut zu prüfen sind, zumal es nicht Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision - ist, ein abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel der Wiedererwägung faktisch zu wiederholen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8314/2007 vom 27. Januar 2012 E. 2.1). Weiter ist dem BFM auch hinsichtlich der Wohnsitzbestätigung zuzustimmen, dass es sich dabei nicht um ein erhebliches Beweisdokument handelt. Erheblichkeit setzt voraus, dass das neue Beweismittel geeignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu beeinflussen (vgl. August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66). Bereits das späte Einreichen der Wohnsitzbestätigung lässt erste Zweifel an der Authentizität des Dokuments aufkommen. Diesbezüglich vermag auch das Argument nicht zu überzeugen, der Beschwerdeführer habe sich erst jetzt zur Beibringung der Bestätigung veranlasst gesehen, da er bisher davon ausgegangen sei, seine Herkunft sei genügend belegt. Bereits in der ursprünglichen Verfügung und in seinen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens getätigten Stellungnahmen vom 29. Januar 2010 sowie vom 8. März 2010 wies das BFM auf die an der behaupteten Herkunft bestehenden Zweifel sowie auf diverse Fälschungsmerkmale in den eingereichten Dokumenten hin. Der Einwand, bisher keine Veranlassung dafür gehabt zu haben, (weitere) Dokumente für den Beleg der Herkunft einzureichen, ist daher nicht überzeugend. Im Urteil D-286/2010 vom 20. September 2012 wurde schliesslich festgestellt, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Fälschungen handle, welche als solche einzuziehen seien (vgl. E. 6.1.5 des soeben erwähnten Urteils). Vor diesem Hintergrund vermag eine Wohnsitzbescheinigung, welche aufgrund ihrer Struktur (Vordruck mit handschriftlichen Eintragungen) eine nicht unerhebliche Fälschungsanfälligkeit aufweist, keine genügende Beweiskraft zu entfalten, um eine Herkunft aus Mosul nachzuweisen. Die Bescheinigung ist daher nicht erheblich im vorangehend beschriebenen Sinne. Gleiches gilt für die Bestätigungsschreiben der Bekannten, da diesen aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters beweisrechtlich eine sehr untergeordnete Bedeutung zukommt. Diese Schreiben besitzen vor den - aufgrund des Einreichens mehrerer Fälschungen - für unglaubhaft befundenen Ausführungen des Beschwerdeführers daher keine wiedererwägungsrechtliche Eignung. Aus den eingereichten Internet-Artikeln vermag der Beschwerdeführer aufgrund des mangelnden Bezugs zum konkreten Fall ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Schliesslich besteht kein Anlass, die in der Eingabe vom 24. Dezember 2013 in Aussicht gestellten Unterlagen abzuwarten, zumal für deren Beibringung genügend Möglichkeit bestand und die angekündigten Beweismittel auch nicht konkret benannt worden sind.
Ebenfalls abzuweisen ist das eventualiter gestellte Begehren, die als Fälschungen eingezogenen Dokumente herauszugeben, zumal kein Anlass besteht, auf die im Urteil D-286/2010 rechtskräftig angeordnete Einziehung (vgl. die Dispositivziffer 2 sowie Erwägung 6 des soeben erwähnten Urteils) zurückzukommen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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