Entscheiddatum: 25.11.2008Publikationsdatum: 03.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6493/2008
{T 0/2}
Urteil vom 25. November 2008
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren X._______,
Bangladesch,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2008 / D-6222/2006.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass der Gesuchsteller am 14. September 2006 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, das BFM mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 das Asylgesuch ablehnte und das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. November 2006 mit Urteil vom 15. April 2008 abwies,
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusammenfassend und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt, die Schilderungen des Beschwerdeführers vermöchten die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 um Revision dieses Urteils ersuchte und beantragte, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, der Wegweisungsvollzug sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich auszusetzen und C._______ sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen,
dass er gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zur Begründung des Revisionsgesuches vorbrachte, die eingereichten Beweismittel seien neu und erheblich und würden sich genau auf den von ihm während des ordentlichen Asylverfahrens vorgebrachten Sachverhalt beziehen,
dass diese Beweismittel zeigen würden, dass die von ihm geschilderten Vorfälle tatsächlich so stattgefunden hätten und ein im ganzen Land gültiger Haftbefehl gegen ihn bestehe, weshalb er im Fall einer Rückkehr nach Bangladesch umgehend verhaftet und dem zuständigen Gericht überstellt würde, wobei er aufgrund seiner Ethnie und Religion mit einem willkürlichen und asylrelevanten Verfahren rechnen müsse,
dass allfällige Zweifel an der Echtheit der Dokumente im Rahmen einer Botschaftsabklärung auszuräumen wären,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2008 den C._______ anwies, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen, und den Gesuchsteller aufforderte, das zweite im Original eingereichte Beweismittel innert sieben Tagen nach Erhalt der Zwischenverfügung in eine Amtssprache übersetzen zu lassen,
dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 4. November 2008 um eine zweitägige Erstreckung der Frist ersuchte und mitteilte, er gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne ausdrücklichen Gegenbericht diesem Fristerstreckungsgesuch zustimme,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. November 2008 eine Übersetzung des in Frage stehenden Beweismittels nachreichte,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,
dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),
dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,
dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,
dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass sich der Gesuchsteller auf das Vorliegen der Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,
dass hinsichtlich der vorliegend zu berücksichtigenden Frist von Art. 124 Bst. d BGG (innert 90 Tagen nach Entdeckung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel) festzustellen ist, dass eines der beiden eingereichten Beweismittel (Anklageschrift, D._______) als letztes respektive neuestes Datum den 8. Juli 2008 aufweist, das Revisionsgesuch jedoch erst am 14. Oktober 2008 eingereicht wurde und der Gesuchsteller in seinem Gesuch weder konkret darlegt noch hinreichend begründet noch durch Beweismittel (Zustellkuvert, o.ä.) belegt, in welchem Zeitpunkt er Kenntnis vom erwähnten Beweismittel erlangt hat,
dass die Angabe im Revisionsgesuch, der Gesuchsteller habe "vor wenigen Wochen" die eingereichten Dokumente erhalten, keinen genauen Zeitpunkt enthält, was jedoch zur Prüfung, ob die Frist eingehalten wurde, unerlässlich ist,
dass unter diesen Umständen nicht zweifelsfrei belegt ist, ob die zu beachtende 90-tägige Frist bezüglich des erwähnten Beweismittels vom Gesuchsteller eingehalten wurde,
dass jedoch zugunsten des Gesuchstellers auch hinsichtlich des erwähnten Beweismittels von der Einhaltung der in Art. 124 Bst. d BGG enthaltenen Frist auszugehen ist,
dass die Revisionseingabe zudem die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),
dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,
dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG),
dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),
dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),
dass zur Stützung des Revisionsgrundes nachträglich aufgefundener, entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) zwei Dokumente eingereicht wurden, so ein als Anklageschrift (D._______) und ein als Polizeiprotokoll (E._______) bezeichnete Beweismittel, welche die vom Gesuchsteller im bisherigen Verfahren geltend gemachten Fluchtgründe belegen sollen,
dass der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe diesbezüglich anführt, das vom 30. Juni 2008 beziehungsweise 4. und 8. Juli 2008 datierende Beweismittel sei eindeutig nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2008 entstanden, er habe dieses jedoch bis zu dessen Zustellung an ihn nicht gekannt,
dass festzuhalten ist, dass die beiden erwähnten Beweismittel wohl mit D._______ beziehungsweise E._______ überschrieben sind, jedoch darunter unschwer zu erkennen ist, dass einerseits die Anklageschrift, welche auf einem Rapport vom Y._______ beruhe, am Z._______ auf der Polizeistation H._______ erstellt wurde,
dass andererseits der Rapport die Anzeige vom Y._______ enthält und vom oben erwähnten Polizeiposten am Z._______ datiert worden ist,
dass es sich somit - entgegen der anderslautenden Ansicht im Revisionsgesuch - bei den eingereichten Beweismitteln nicht um solche handelt, welche erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vom 15. April 2008 entstanden sind,
dass sie daher auch nicht gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG einen unzulässigen Revisionsgrund darstellen (vgl. BGE 2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),
dass jedoch aus den beiden erwähnten Beweismitteln nichts hervorgeht, das die im ordentlichen Verfahren getroffene Feststellung, wonach vorliegend keine konkreten Hinweise für die Annahme einer absehbaren und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretenden asylrechtlich relevanten Verfolgung des Gesuchstellers im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch bestehen, in einem anderen Licht erscheinen lassen könnte,
dass die aus dem Jahre 2007 respektive 2008 datierenden Gesuchsbeilagen vorliegend als nicht erheblich zu qualifizieren sind, zumal im ordentlichen Verfahren sowohl von der Vorinstanz als auch von der Beschwerdeinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei zu Unrecht gegen ihn wegen F._______ eine Anzeige in seiner Heimat erstattet worden, bereits geprüft und gewürdigt wurde,
dass jedoch die Revision nie dazu dient, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 123 N. 7),
dass demnach die Beweismittel nicht zu einem anderen Urteil geführt hätten, wenn sie während des ordentlichen Beschwerdeverfahrens eingereicht worden wären,
dass überdies die in den Beweismitteln enthaltene zeitliche Chronologie zur angeblichen G._______ und F._______ der Tochter des aufgeführten Klägers nicht mit den entsprechenden Ausführungen des Gesuchstellers anlässlich der Bundesanhörung vom 12. Oktober 2006 in Übereinstimmung gebracht werden kann,
dass - obwohl diese Ungereimtheiten auffallend sind - in der Revisionsschrift nicht darauf eingegangen wird,
dass der Gesuchsteller nämlich zu Protokoll gab, ([Ausführungen zu Tathergang und Information des Gesuchstellers]) (vgl. A6/16, S. 6),
dass gemäss den eingereichten Dokumenten ([Ausführungen zu Tathergang und Folgen für den Gesuchsteller]),
dass deshalb die erwähnten Beweismittel auch aus diesem Grund nicht als entscheidend im Sinne von Art. 123 Bst. d BGG angesehen werden können,
dass überdies die Identität des Gesuchstellers nicht feststeht, weshalb nicht festgestellt werden kann, ob sich die eingereichten Beweismittel überhaupt auf ihn beziehen,
dass mangels Nachweises der Identität des Gesuchstellers eine Botschaftsanfrage ohnehin zu keinen verlässlichen Auskünften führen dürfte, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag abzuweisen ist,
dass zusammenfassend der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht erfüllt ist und das Revisionsgesuch somit abzuweisen ist,
dass sich mit vorliegendem Urteil das mit der Revisionseingabe vom 14. Oktober 2008 gestellte Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges als gegenstandslos erweist und die mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2008 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzuges hinfällig wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
C._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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