Entscheiddatum: 26.02.2009Publikationsdatum: 10.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6464/2006
{T 0/2}
Urteil vom 26. Februar 2009
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.
Parteien
A.A._______, geboren (...),
B.A._______, geboren (...),
C.A._______, geboren (...),
Türkei,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 18. März 2003 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Februar 2001 auf der Schweizer Botschaft in Ankara, wo sie gleichentags angehört wurde, ein Asylgesuch. Am 27. Februar 2001 wurde ihr die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuches bewilligt. Daraufhin gelangte die Beschwerdeführerin am 14. März 2001 auf dem Luftweg in die Schweiz. In der Folge wurde am 22. März 2001 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) D._______ eine summarische Befragung der Beschwerdeführerin durchgeführt. Die ausführliche Anhörung zu ihren Asylgründen erfolgte am 31. Juli 2001 durch die (damalige) (...) (heute: [...]) des Kantons E._______. Das BFF führte sodann am 10. Januar 2003 eine weitere Anhörung durch.
Im Wesentlichen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei in F._______l geboren und aufgewachsen. Ab 1992 habe sie für die Sozialistische Presse (nämlich die Zeitschrift "[...]" beziehungsweise "[...]", deren Herausgeber ihr Ehemann [der Beschwerdeführer] gewesen sei) gearbeitet, bis sie im September 1994 auf dem Weg nach G._______ verhaftet worden sei. Nach der Verhaftung sei sie zum JITEM (der Geheimdiensteinrichtung der Gendarmerie) in G._______ gebracht worden, wo sie während etwa eineinhalb Monaten zu dem (zu Unrecht erhobenen) Vorwurf der Mitgliedschaft bei der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verhört worden sei. Trotz massiver Folterung habe sie eine solche Mitgliedschaft stets bestritten. Ende 1994 sei sie von der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts Malatya wegen Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im (...) sei ihr Sohn in der Haft zur Welt gekommen. Sie habe ihn nach 7 oder 8 Monaten zu ihrer Schwiegermutter geben können. Ihr Ehemann sei 1995 ebenfalls verhaftet worden. Im Jahr 1996 habe sie an einem Hungerstreik teilgenommen, was zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (z.B. den Syndromen Korsakoff und Wernicke) geführt habe. 1999 habe sich ihr Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie aus der Haft entlassen worden sei und der Vollzug der Reststrafe zunächst um 6 Monate, hernach gestützt auf ärztliche Zeugnisse noch zweimal um je ein Jahr hinausgeschoben worden sei.
Die Beschwerdeführerin reichte auf der Schweizer Botschaft in Ankara ein Urteil der 2. Kammer des DGM (Devlet Güvenlik Mahkemeleri/Staatssicherheitsgericht) Malatya vom (...) ein, zudem einen Bericht der Neurologischen Abteilung des Universitätsspitals in Istanbul, zwei Berichte des Gerichtsmedizinischen Instituts, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft H._______ (betreffend Vertagung der Strafe), eine schriftliche Ausreiseerlaubnis der Staatsanwaltschaft sowie ein Fax-Schreiben einer schweizerischen Ärztin.
A.b Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 5. Mai 2002 und gelangte über Italien am 8. Mai 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. Mai 2002 fand in der Empfangsstelle (heute: EVZ) I._______ die summarische Befragung des Beschwerdeführers statt, am 4. November 2002 hörte ihn das (...) des Kantons E._______ zu den Asylgründen an. Das BFF führte am 10. Januar 2003 zudem eine ergänzende Anhörung durch.
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs zusammengefasst aus, er habe als Journalist und Herausgeber einer Zeitschrift, die der TKP/ML nahegestanden sei, gearbeitet. Anlässlich einer Demonstration am 1. Mai 1989 sei er festgenommen und erst nach 8 Monaten freigelassen und freigesprochen worden. Im Oktober 1995 sei er in F._______ erneut festgenommen worden und hernach in verschiedenen Gefängnissen, wo er sich auch am Hungerstreik beteiligt habe, inhaftiert gewesen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes sei er etwa drei Monate nach der Gefängnisstürmung vom 19. Dezember 2000 entlassen worden. Er habe das Todesfasten auch nach seiner Entlassung noch weitergeführt, insgesamt habe er während 14 ½ Monaten gefastet.
Der Beschwerdeführer reichte vor der Vorinstanz zwei Ausgaben der Zeitschrift "(...)" vom April und September 1991 und zwei Ausgaben von "(...)" von November und Dezember 2001 sowie ein Urteil des DGM Istanbul ein.
B.
Das BFF stellte mit separaten Verfügungen vom 18. März 2003 - beide eröffnet am 20. März 2003 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft. Indessen wurden sie von der Asylgewährung ausgeschlossen, weil sie als asylunwürdig betrachtet wurden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, und sie wurden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.
B.a Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz fest, sie sei wegen Zugehörigkeit zur TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund von Aussagen der in der Schweiz lebenden Schwester der Beschwerdeführerin und des von dieser eingereichten Zeitungsausschnittes bestünden keine Zweifel darüber, dass sich die Beschwerdeführerin dem bewaffneten Flügel der TKP/ML angeschlossen habe. Das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin, insbesondere das anfängliche Bestreiten jeglichen Kontaktes zur TKP/ML, lege den Schluss nahe, dass sie etwas zu verheimlichen versuche. Alles in allem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens zwischen 1991/1992 und 1994 bewaffnetes Mitglied der TKP/ML-TIKKO gewesen sei. Zudem sei die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Todesfasten als ein klares Indiz für ihre Verbundenheit mit der TKP/ML-TIKKO zu werten. Es sei bekannt, dass sich die TKP/ML-TIKKO bei ihrem Kampf gegen den türkischen Staat zahlreicher verwerflicher Taten im Sinne von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) schuldig gemacht habe; sie sei insgesamt als terroristische Organisation zu bezeichnen. Gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sei die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages erübrige. Da sich die Beschwerdeführerin von den radikalen Zielen der TKP/ML-TIKKO oder vom bewaffneten Kampf nicht glaubhaft distanziert habe, sei die Annahme einer Asylunwürdigkeit - trotz der langen Haftzeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin - nicht als unangemessen zu qualifizieren.
B.b Hinsichtlich des Beschwerdeführers argumentierte die Vorinstanz ähnlich. Der Beschwerdeführer sei von DGM Istanbul wegen Zugehörigkeit zu TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Angesichts des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er zumindest zwischen 1991/1992 und 1995 bewaffnetes Mitglied der TKP/ML-TIKKO gewesen sei. Weiter sei auch die Teilnahme am Todesfasten, das er sogar noch über die Haftentlassung hinaus fortgesetzt habe, als ein klares Indiz für seine Verbundenheit mit der TKP/ML zu werten, welche zusammen mit rund sieben anderen Organisationen an der Durchführung des Todesfastens massgeblich beteiligt gewesen sei. In Würdigung sämtlicher Informationen und der gesamten Quellenlage sei die TKP/ML-TIKKO als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen, bei welcher schon die Mitgliedschaft allein als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten sei. Da auch beim Beschwerdeführer von einer weiterhin andauernden Mitgliedschaft bei einer terroristisch operierenden Organisation auszugehen sei, erachtete das BFF die Anwendung von Art. 53 AsylG, mithin die Annahme einer Asylunwürdigkeit, als angemessen.
B.c Auf die weiteren Einzelheiten der Begründungen wird - soweit für das Urteil erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
C.
Mit zwei in türkischer Sprache gehaltenen Schreiben vom 30. März 2003 (Poststempel: 31. März 2003) gelangten die Beschwerdeführenden an das BFF. Dieses leitete die Eingaben als Beschwerden an die damals zuständige ARK weiter. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 wurden die Beschwerdeführenden vom Instruktionsrichter der ARK auf die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift hingewiesen und es wurde ihnen Frist zur Verbesserung ihrer Eingaben eingeräumt. Am 14. Juni 2003 gingen bei der ARK die Übersetzungen der beiden Beschwerden ein. Die Beschwerdeführenden beantragten damit sinngemäss, die angefochtenen Verfügungen seien hinsichtlich der Ablehnung der Asylgesuche aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, da sie zu Unrecht als asylunwürdig betrachtet worden seien. Beide Beschwerdeführenden wiesen darauf hin, dass sie selbst von den türkischen Gerichten nicht als Mitglieder oder Parteiführer, sondern lediglich als Sympathisanten der TKP/ML qualifiziert worden seien. Es sei auch nicht behauptet worden, dass sie an (bewaffneten) Kampfhandlungen oder Operationen beteiligt gewesen seien.
D.
Am 19. Juni 2003 wurde vom BFF eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung für den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, erteilt.
E.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. August 2003 an seinen Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.
F.
Mit Schreiben vom 16. September 2003 teilte das BFF den Beschwerdeführenden mit, dass ihr gemeinsamer Sohn in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen und ihm die vorläufige Aufnahme gewährt werde.
G.
Mit Schreiben vom Dezember 2006 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass die hängigen Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen würden.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Bei den vorliegenden Beschwerden handelt es sich um sogenannte Laienbeschwerden, an welche keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind. Die Beschwerden sind somit insoweit form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Das BFF hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden getrennt, jedoch koordiniert geführt und entsprechend zwei Verfügungen erlassen. Aufgrund der engen sachlichen und persönlichen Konnexität der beiden Verfahren rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln.
Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, jedoch in Anwendung von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen. Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft bildet somit nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen Verfügungen auf die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Recht die Asylgewährung verweigert hat.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlingen wird indessen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).
5.2 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6.a, S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7, S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung respektive dem Verbrechensbegriff gemäss neu Art. 10 Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung entsprechen, mithin als Verbrechen - einer seinerzeit mit Zuchthaus heute mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Straftat - zu betrachten sind. Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b, S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass beide Beschwerdeführenden eine Mitgliedschaft bei der TKP/ML beziehungsweise TKP/ML-TIKKO bestreiten. Sie seien beide auch nicht als Mitglieder, sondern (lediglich) als Sympathisanten der genannten Organisation verurteilt worden und man habe ihnen auch keine konkreten Tathandlungen vorgeworfen.
6.2 Die Vorinstanz hingegen erachtet - wie schon vorstehend erwähnt - die Mitgliedschaft sowohl der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers bei der TKP/ML-TIKKO als gegeben. Sie stützt sich dabei insbesondere auf einen von der Schwester der Beschwerdeführerin eingereichten Zeitungsartikel aus der Zeitschrift "(...)" mit zwei Fotos, wobei auf dem einen die Beschwerdeführenden zusammen mit weiteren Personen zu sehen sind. Beim Artikel handle es sich um ein Interview mit einer Gruppe Guerillas über ihr Leben in den Bergen. Auf dem Foto trage der Beschwerdeführer ein einer Uniform ähnliches Gewand, unter einem Mantel sei ein Gewehr zu sehen. Auf einem zweiten Foto von einer Kochstelle in den Bergen seien ebenfalls deutlich zwei Gewehre abgebildet.
6.2.1 Hinsichtlich des Beschwerdeführers fügte das BFM an, er habe zuerst abgestritten, dass er die Person auf dem Foto sei. Schliesslich habe er zugegeben, dass auf dem Foto er und seine Frau abgebildet seien. Es habe sich aber um eine Begegnung in der Nähe des Dorfes gehandelt. Dorthin sei die Guerilla immer gekommen, und er habe sich dort mit ihr getroffen, sonst sei aber nichts gewesen. Wie es zu dem Foto gekommen sei, habe er nicht plausibel erklären können. Durch das beharrliche Abstreiten jeglicher Kontakte zur TKP/ML-TIKKO und insbesondere auch durch die wenig überzeugenden Erklärungsversuche, wie es zur fraglichen Fotografie gekommen sei, müssten die Aussagen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung gewertet werden. Auffallend sei auch, dass beim Beschwerdeführer die Jahre zwischen 1992 bis zu seiner Verhaftung auffallend ereignislos verlaufen sein sollen, was auf ein Verschweigen der Guerillamitgliedschaft hindeute. Zudem sei auf die Aussage der Schwägerin des Beschwerdeführers hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführerin "in die Berge" gegangen sei, was bedeute, dass sie sich der Guerilla angeschlossen habe. Es gebe keinerlei Grund, an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zu zweifeln. Weiter sei auch die Teilnahme des Beschwerdeführers am Todesfasten, das er sogar noch über die Haftentlassung hinaus fortgesetzt habe, als ein klares Indiz für seine Verbundenheit mit der TKP/ML zu werten. Dass er bereit sei, für die Ziele seiner Organisation sein Leben zu lassen beziehungsweise für seine Gesundheit schweren Schaden zu riskieren, lasse sich nicht mit einer einfachen Sympathie erklären, sondern setze eine innere Überzeugung voraus, wie sie in der Regel nur ein Mitglied einer solchen Organisation aufbringen könne.
6.2.2 Auch bezüglich der Beschwerdeführerin stützt sich die Vorinstanz auf den bereits erwähnten Zeitungsartikel. Zudem verwies das Bundesamt auf Aussagen der Schwester der Beschwerdeführerin, wonach sie (die Beschwerdeführerin) 1991 anlässlich einer Reportage als Journalistin in G._______ verschwunden sei und man später erfahren habe, dass sie seit 1992 Mitglied der Guerilla-Organisation Partizan gewesen sei und sich "in den Bergen" Kurdistans aufgehalten habe. Die Beschwerdeführerin habe zu Beginn bestritten, mit der TKP/ML oder der TIKKO Kontakt gehabt zu haben und ebenso die Aussagen ihrer Schwester. Die Aussagen der Schwester und die eingereichten Fotos liessen jedoch keine Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Beschwerdeführerin dem bewaffneten Flügel der TKP/ML angeschlossen habe. Das zu Beginn beharrliche Abstreiten jeglichen Kontaktes zur TKP/ML lasse den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin etwas verheimlichen wolle. Im Übrigen stimmten die Umstände der Verhaftung der Beschwerdeführerin, wie sie im Gerichtsurteil geschildert würden, mit dem von ihr geltend gemachten Sachverhalt überein, weshalb auch plausibel sei, dass sie damals bei einer Kuriertätigkeit verhaftet worden sei, wie im Urteil erwähnt werde. Weiter schildere auch die Beschwerdeführerin die Zeit von 1992 bis zu ihrer Verhaftung auffallend ereignislos, was auf ein Verschweigen der Guerillamitgliedschaft hindeute. Zudem sei die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Todesfasten als ein klares Indiz für ihre Verbundenheit mit der TKP/ML-TIKKO zu werten.
6.2.3 In beiden angefochtenen Verfügungen hielt das Bundesamt schliesslich fest, da die TKP/ML-TIKKO in Würdigung sämtlicher Informationen und der gesamten Quellenlage als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen sei, sei gemäss Rechtsprechung der ARK die Mitgliedschaft für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages der Beschwerdeführenden erübrige.
6.3 Die TKP/ML wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich das "Ostanatolische Gebietskommittee" (DABK) von der TKP/ML ab; 2002/2003 entstand aus dieser Abspaltung die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf. Die "Partizan" führt als so genannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Demgegenüber bezeichnete sich die Guerillagruppe der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKo). Als weitere Abspaltung entstand aus der Mutterpartei die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereinigung von vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die die Einheit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung anzustreben versucht, führte ihre Abspaltung von den anderen kommunistischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist deshalb naheliegend, nachfolgend die angebliche Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Mitgliedschaft bei der MLKP zu prüfen.
6.4 Die Vorinstanz qualifizierte die TKP-ML (TIKKO) - wie vorstehend erwähnt - als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und führte weiter aus, dass bereits die blosse Mitgliedschaft bei dieser Organisation als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei und zwingend zur Asylunwürdigkeit führe. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Tatbeitrags der Beschwerdeführenden sei unter diesen Umständen nicht notwendig.
6.5 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die vorstehende Erwägung 5.2 verwiesen. Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Charakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP-ML (TIKKO) zu (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3602/2006 vom 28. Juli 2008). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 (vgl. D-5568/2006) zur MLKP geäussert. So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP-ML (TIKKO) grundsätzlich bei den extremistischen Bewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Einschätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmassliche Mitglieder der TKP-ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechenden Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damalige Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Behörden sowie der Abstufung eines allfälligen Engagements die pauschale Qualifizierung der TKP/ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch operierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mangels entsprechender Hinweise nicht als sachgerecht erweist.
6.6 Hieraus ist zu schliessen, dass selbst eine allfällige Mitgliedschaft der Beschwerdeführenden bei der TKP/ML (TIKKO) nicht schon per se als klar verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten ist und somit nicht ohne die eingehende Prüfung und Einschätzung der persönlichen Aktivitäten der Beschwerdeführenden für die entsprechenden Organisationen zum Asylausschluss zu führen vermögen.
6.7 Massgebend und unverzichtbar für eine Beurteilung, ob die Beschwerdeführenden von der Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG ausgeschlossen werden müssen oder ob ihnen Asyl gewährt werden kann, ist demnach die Feststellung und die Bewertung des überwiegend wahrscheinlichen individuellen Tatbeitrages.
6.7.1 Was den Beschwerdeführer anbelangt, lassen sich den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung keine Feststellungen über einen konkreten, individuellen Tatbeitrag seinerseits an Aktionen der TKP/ML (TIKKO) entnehmen. Zwar ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer sein politisches Engagement für die TKP/ML (TIKKO) nicht (vollumfänglich) offenlegen wollte. Insbesondere das Weiterführen des Hungerstreiks nach der Haftentlassung und die damit verbundene Schädigung der eigenen Gesundheit lässt auf eine erhebliche politische Motivation des Beschwerdeführers schliessen. Hingegen ergibt sich aus dem nicht mehr bestrittenen Umstand, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Guerilla tatsächlich Kontakte stattfanden, kein genügender Hinweis auf verwerfliche Handlungen des Beschwerdeführers. Daran ändert auch die Publikation in der Zeitschrift "(...)" nichts. Insbesondere lässt sich das auf dem Foto nur teilweise sichtbare, unter einem Mantel liegende Gewehr nicht dem Beschwerdeführer zuordnen. Aus den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegten Umständen und aus weiteren Indizien in den Sachvorträgen des Beschwerdeführers kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, das den Grad einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die im eingereichten Gerichtsentscheid erhobene beziehungsweise festgestellte Beschuldigung der Mitgliedschaft bei der TKP/ML (TIKKO) allein keiner verwerflichen Handlung nach Art. 53 AsylG gleichkommt (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144 f.). Überdies reicht sie auch nicht aus, einen persönlichen Tatbeitrag in Form einer Mittäter- oder Gehilfenschaft an einem terroristischen Attentat der vorgenannten Organisation nachzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt damit zum Schluss, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen.
6.7.2 Das vorstehend Gesagte gilt im Wesentlichen auch bezüglich der Beschwerdeführerin. Auch hier ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, dass sich aus den Akten Anhaltspunkte für ein erhebliches politisches Engagement ergeben, welches die Beschwerdeführerin nicht umfassend darlegen wollte. Zu ergänzen ist zudem, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den im Urteil des DGM Malatya umschriebenen Sachverhalt, sie sei anlässlich einer Kuriertätigkeit verhaftet worden, als plausibel erachtete. Anlässlich der ergänzenden Befragung durch das Bundesamt übersetzte die Dolmetscherin aus dem Urteil die Anklagepunkte, nämlich dass man bei der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Verhaftung Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt habe, welche sie von F._______ in die Berge geschmuggelt habe (vgl. A33/9 S. 3). Es stellt sich somit die Frage, ob dieser Kurierdienst - ein von der Beschwerdeführerin im Übrigen bestrittener Vorwurf - eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstellte, würde er als wahr unterstellt. Dies ist zu verneinen. Einerseits lässt sich aufgrund des Umstandes, dass der von der Beschwerdeführerin geschilderte Ablauf ihrer Verhaftung im Einklang steht mit der Darstellung im Urteil, nicht folgern, auch die erhobenen Vorwürfe in der Sache selbst seien zutreffend. Anderseits ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Tätigkeit der Beschwerdeführerin konkret mit einer verwerflichen Handlung in Verbindung gebracht werden könnte, indem sie etwa gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoff transportiert hätte oder konkrete Pläne für Anschläge bei ihr vorgefunden worden wären.
Somit gilt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, dass keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen.
Die angefochtenen Verfügungen des BFF vom 18. März 2003 erweisen sich damit als bundesrechtswidrig. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden entgegen der Beurteilung durch das Bundesamt nicht nur die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft erfüllen, sondern dass ihnen mangels hinreichender Indizien für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes in der Schweiz auch Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG). In Gutheissung der Beschwerden sind die angefochtenen Verfügungen vom 18. März 2003 in den Dispositivziffern 2 bis 7 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.
8.1
Bei diesem Ausgang der beiden vereinigten Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
8.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden sind aus dem vorliegenden Verfahren keine verhältismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung auszurichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
Die angefochtenen Verfügungen vom 18. März 2003 werden im Umfang der Dispositivziffern 2 bis 7 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
Versand: