Entscheiddatum: 22.01.2016Publikationsdatum: 05.02.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-6116/2015
Urteil vom 22. Januar 2016 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Syrien,Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG); zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Gesuchstellende);Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...).
A. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des BFM vom 9. September 2010 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügt. Nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B erlosch die vorläufige Aufnahme am 4. Dezember 2014.
Aus den Akten folgt sodann, dass am 10. Juni 2015 Angehörige der Beschwerdeführerin - B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Mutter/Geschwister/Schwägerin der Beschwerdeführerin) - beim schweizerischen Generalkonsulat in I._______ schriftliche Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa beziehungsweise auf Ausstellung humanitärer Visa einreichten. Aus ihren Anträgen geht hervor, dass der Reisezweck familiären Besuchsgründen diente, was durch das undatierte Einladungsschreiben der Beschwerdeführerin (Gastgeberin) untermauert wurde. Zur Begründung wurde in diesem Einladungsschreiben im Wesentlichen ausgeführt, wegen der prekären Lage in Syrien sei es den Gesuchstellenden nicht mehr zuzumuten, dort zu leben. Zudem seien ihre Mutter und Geschwister psychisch krank geworden. Die Mutter leide seit Jahren unter einer (Krankheitsbild). Es sei ihr immer wieder schwindlig, weswegen sie auf Medikamente angewiesen sei, welche in Syrien nicht permanent verfügbar seien. Ihr Bruder M. sei vom Militärdienst desertiert und habe sich bei den Grosseltern in einem kleinen Dorf versteckt. Er habe seinen Identitätsausweis während des Militärdienstes abgeben müssen. Möglicherweise werde er immer noch von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) verfolgt. Ihr Bruder F. werde auch wegen des Militärdienstes gesucht. Er sei als Reservist aufgeboten worden, weswegen er sich habe verstecken müssen und die Flucht ergriffen habe. Er sei im Gefängnis gewesen und werde zusätzlich von der YPG wegen Zwangsrekrutierung gesucht. H. und K. (recte wohl: M. und F.) seien sehr gefährdet, falls sie vom Regime oder der YPG gefasst würden. Sie seien daher gezwungen, in die Türkei zu flüchten. Weiter wurden - wie in zahlreichen anderen gleichgelagerten Verfahren - ausführliche Textpassagen allgemeiner Natur zur Lage in Syrien, zur Bestrafung von Wehrdienstverweigerung/Desertion, zur Registrierung bei den türkischen Behörden, zum Schutz in den Flüchtlingslagern sowie zum Aufenthalt und Verbleib in der Türkei angeführt und in casu festgehalten, die Gesuchstellenden hätten in den Flüchtlingslagern keinen Schutz gefunden und seien von den türkischen Behörden nicht registriert worden. Die Lebensumstände in der Türkei seien katastrophal und die Bestreitung des Lebensunterhalts sei sehr teuer. Im Notfall werde auch keine umfassende medizinische Hilfe angeboten.
B. Die vorgenannten Visa-Anträge wurden vom schweizerischen Generalkonsulat in I._______ am 30. Juni 2015 abgelehnt. Dabei wurde im Formularentscheid festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, da der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und weil die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ergänzend wurde im Entscheid am Schluss unter der Rubrik "Anmerkungen" ausgeführt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt.
C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2015 beim SEM Einsprache. Unter zusätzlichen Ausführungen (u.a. zur allgemeinen Wehrpflicht in den von der PYD kontrollierten kurdischen Gebieten, zur Zwangsrekrutierung von Kindern, zur Einberufung von Reservisten) berief sie sich inhaltlich grundsätzlich auf dieselben Gründe wie im undatierten Einladungsschreiben und präzisierte, ihre Mutter sei krank und müsse sich demnächst einer Operation unterziehen, welche im Heimatland wegen fehlender Medizin nicht durchgeführt werden könne. Im Ausland sei die Operation mit hohen Kosten verbunden. Ihre Mutter verfüge nicht über die nötigen Mittel hierzu und in den Nachbarländern würde diese Art von Operation nicht unentgeltlich durchgeführt. Eine solche Operation könne nur im Ausland in einer Spezialklinik durchgeführt werden.
D. Mit Zwischenverfügung des SEM vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter Fristansetzung die Gelegenheit eingeräumt, zur beabsichtigten Ablehnung der Einsprache ergänzend Stellung zu nehmen. Mit gleicher Verfügung wurde ein Kostenvorschuss erhoben.
Eine ergänzende Einspracheschrift wurde nicht eingereicht. Der Kostenvorschuss wurde bezahlt.
E.Mit Verfügung vom 16. September 2015 - eröffnet am 18. September 2015 - wies das SEM die vorgenannte Einsprache ab. Die Verfahrenskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte es aus, ein Visum aus humanitären Gründen könne nur erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Unter Verweis auf die umfangreiche Rechtsprechung sowie die Weisung 322.126 des BFM vom 25. Februar 2014 führte es weiter aus, die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Die Gesuchstellenden würden sich zurzeit in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalten, womit die Regelvermutung greife, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Die geltend gemachte Befürchtung vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden beziehungsweise einer Zwangsrekrutierung durch die YPG in Syrien sei nicht als akute und unmittelbare Bedrohung zu werten. Der angebliche Gefängnisaufenthalt von F. sei nicht belegt. Die Befürchtungen im Hinblick auf eine Kooperation der türkischen Behörden mit der YPG und einer allfälligen Rückweisung nach Syrien würden unbegründet und ohne konkreten Anhaltspunkte erscheinen Die angebliche Gefährdungslage in der Türkei bleibe diffus und nicht hinreichend konkret dargelegt. Hinsichtlich der gesundheitlichen Gebrechen sei festzuhalten, dass allgemein betrachtet die Grundversorgung in der Türkei gewährleistet und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorfügbar sei. Zudem drohe den Gesuchstellenden keine Abschiebung nach Syrien. Aus der gesamten Aktenlage würden keine substanziierten Anhaltspunkte hervorgehen, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu begründen vermöchten. Medizinische Unterlagen oder Belege zum aktuellen Gesundheitszustand der Mutter der Beschwerdeführerin seien nicht eingereicht worden. In den Rechtsschriften (Einladungsschreiben, Einsprache) sei nicht hinreichend dargelegt oder belegt worden, weshalb die Inanspruchnahme der türkischen Gesundheitsversorgung nicht möglich gewesen wäre und eine notwendige Behandlung lediglich in der Schweiz erhältlich sei. Allein der Umstand, wonach die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dasselbe Niveau wie in der Schweiz aufweisen würden, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Für weitergehende Unterstützung könnten sich die Gesuchstellenden an die lokalen Behörden oder an das UNHCR, den türkischen Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Insbesondere sei eine Registrierung beim UNHCR zumutbar, um die gegebenenfalls notwendige Versorgung zu erhalten oder sich für die beschlossenen Resettlementsprogramme anzumelden. Zudem bestehe in der Türkei seit April 2014 die Möglichkeit, sich bei der neu geschaffenen Generaldirektion für Migrationsmanagement offiziell registrieren zu lassen, um so von allfälligen Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge (wie etwa einer Arbeitserlaubnis) profitieren zu können. Es dürfe auch davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf mit einer minimalen finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten in der Schweiz rechnen und die notwendige Fürsorge erfahren können, was ein erneuter Aufenthalt in der Türkei begünstigen dürfte. Für einen Verbleib der Gesuchstellenden in der Türkei spreche nicht zuletzt, dass sie sich dort ohne gegen sie gerichtete und belegte Probleme aufhalten könnten, mithin keine qualifizierten Hinweise zu erkennen seien, die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden hindeuten würden. Insgesamt lägen somit keine humanitären Gründe vor, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen liessen (Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204]. Sodann komme auch die inzwischen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) nicht mehr zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Ferner bleibe anzumerken, dass auch im Falle einer Antragstellung eine Visumserteilung nach Massgabe des Aktionsbeschlusses des Bundesrates vom 6. März 2015 nicht in Frage kommen würde, da die Gesuchstellenden nicht zum begünstigten Personenkreis zählen würden.Schliesslich falle die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt für den gesamten Schengen-Raum auch nicht in Betracht. (Art. 2 Ziff. 3 i.V.m. Art. 32 Visakodex [Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243 vom 15. September 2009]; Art. 12 VEV), da die Absicht der Gesuchstellenden, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben, bereits daran erkennbar gewesen sei, dass ein Gesuch für ein humanitäres Visum gestellt worden sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht zu erfüllen vermöchten und die Schweizer Vertretung in I._______ die Ausstellung der Einreisevisa somit zu Recht verweigert habe.
F.Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2015 (Poststempel) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung von Visa an die Gesuchstellenden zur Einreise in die Schweiz (Neubeurteilung der Visumsgesuche). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
G.Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 wurde die Beschwerdeführerin - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-, zahlbar bis zum 22. Oktober 2015, zu leisten.
H.Der Kostenvorschuss wurde am 13. Oktober 2015 geleistet.
I.Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 fand eine die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende ärztliche Bescheinigung vom 8. Mai 2015 in Kopie Eingang in die Akten.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 und 33 VGG). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal sie als Gastgeberin in eigenem Namen gegen die ablehnenden Visa-Entscheide vom 30. Juni 2015 Einsprache erhoben hat und sie Adressatin der angefochtenen Verfügung ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist.
4.1 Der vorliegenden Sache liegt das Gesuch der Beschwerdeführerin zugrunde, ihren in der Türkei befindlichen Angehörigen Einreisevisa zu erteilen (vgl. Bst. A hiervor). Aus prozessökonomischen Überlegungen respektive zur Vermeidung von Wiederholungen kann im vorliegenden Verfahren betreffend Einreisevisum (Voraussetzungen des humanitären Visums und Verhältnis zwischen den einschlägigen Weisungen; Überprüfung von Weisungen durch das Bundesverwaltungsgericht) vorab auf die in BVGE 2015/5 E. 3 und 4 enthaltene Rechtsprechung verwiesen werden.
4.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterstehen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss den zitierten Bestimmungen im obgenannten Urteil. Vonseiten der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des Einspracheverfahrens unter anderem bloss geltend gemacht, im Falle ihrer Angehörigen ersuche sie in Berücksichtigung der aktuellen Situation um Neubeurteilung der Visagesuche. Weder im diesbezüglichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene wird dem Vorbehalt des SEM gegen die Erteilung der nachgesuchten Visa (die Gesuchstellenden hätten die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben) begegnet. Aufgrund der vorliegenden Akten ist mit dem Staatssekretariat darin einig zu gehen, dass im Falle der Gesuchstellenden die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa ausser Betracht fallen muss, da begründete Zweifel daran bestehen, die Gesuchstellenden würden die Schweiz respektive den Schengen-Raum nach Ablauf der maximalen Visumsdauer verlassen (vgl. dazu BVGE 2014/1 E. 4.4). Gegen die Absicht einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat spricht sowohl die dortige Bürgerkriegslage als auch das Vorbringen, die Gesuchstellenden seien aus Syrien geflüchtet, mithin sinngemäss zum Ausdruck gebracht wird, sie hätten ihre Lebensgrundlage in Syrien weitgehend verloren. Vor diesem Hintergrund besteht offenkundig keine hinreichende Garantie für eine anstandslose Ausreise innert 90 Tagen, weshalb die Erteilung der nachgesuchten Visa bereits aufgrund einer nicht hinreichend gesicherten Ausreise zu verweigern ist.
4.3
4.3.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung sodann unter direkter Bezugnahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen dafür, die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht rechtfertigen. Gemäss dieser Weisung kann ein Visum erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.
4.3.2 Von der Beschwerdeführerin wird dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend gemacht (Einladungsschreiben, Einsprache, Beschwerde), die sich in der Türkei befindenden Gesuchstellenden würden sich in einer absolut prekären Notsituation befinden. Sie seien bei den türkischen Behörden nicht registriert und würden von diesen keine Unterstützung erhalten. Mit der diesbezüglichen Argumentation beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine angeblich völlig mangelhafte Sicherheitslage sowie auf das angeblich völlige Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten und sozialer Absicherung, namentlich medizinischer Versorgung. Damit wird jedoch - wie vom SEM sinngemäss erwogen - nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbedingungen verwiesen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. Es gilt festzuhalten, dass sich die in den diversen Rechtsschriften allgemein gehaltenen Ausführungen - abgesehen von geringfügigen und für das vorliegende Verfahren unbedeutenden Abweichungen - inhaltlich nicht wesentlich unterscheiden. Ebenfalls ist zu vermerken, dass eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang grundsätzlich unterbleibt (u.a. Registrierung; Grundversorgung und Zugang zu medizinischen Basisleistungen; Möglichkeiten weitergehender Unterstützung, Verbleib in einem sicheren Drittstaat). Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin wird den vorinstanzlichen Erwägungen in der Rechtsmitteleingabe nichts Substanzielles entgegengesetzt. Im Gegenteil, mit der nicht näher kommentierten und in Kopie eingereichten ärztlichen Bescheinigung vom 8. Mai 2015 wird dargetan, dass der Mutter der Beschwerdeführerin medizinische Hilfe in Form einer medikamentösen Behandlung zuteil gekommen ist. Ferner werden weder nähere Hinweise geliefert noch medizinische Unterlagen eingereicht, welche Auskünfte über ein konkret sich manifestierendes Krankheitsbild oder Informationen über eine - wie behauptet - dringend benötigte Operation enthalten. Die Beschwerdeführerin lässt es bei pauschalen Ausführungen bewenden (vgl. Bst. C hiervor). In Anbetracht der allgemein gehaltenen Vorbringen ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Allein dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Da vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie würden sich in einer besonderen Notlage befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen. Mit Verweis auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich somit weitere Erörterungen.
Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Oktober 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und an das SEM.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Alfred Weber
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