Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (...).
Entscheiddatum: 14.02.2022Publikationsdatum: 28.02.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6025/2020
Urteil vom 14. Februar 2022 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Déborah D'Aveni, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (...).
A.
A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. Am 27. November 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 20. November 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen einlässlich angehört.
A.b Zur Begründung seines Gesuchs brachte der aus B._______ stammende Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in C._______ im Wesentlichen vor, er habe (Nennung Schulbildung und berufliche Tätigkeit). Im Jahr (...) oder (...) sei er wegen eines Zwischenfalls im Rahmen seiner Tätigkeit (...) (Nennung Disziplinarmassnahmen). (Nennung Details Zwischenfall). Ferner seien seine (Nennung Verwandte) D._______ und sein (Nennung Verwandter) E._______ beide in einer Gruppe namens F._______ aktiv gewesen, was er zunächst nur geahnt habe. Seine (Nennung Verwandte) hätten in diesem Zusammenhang (Nennung Tätigkeit). G._______, der Ehemann von D._______, habe sie mit dem Handy gefilmt und die entsprechenden Filme D._______ geschickt. Der Vorgesetzte von G._______ habe von diesen Filmen erfahren. So habe G._______ seinem Vorgesetzten einige Zeit zuvor das alte und kaputte Handy von D._______ geschenkt, damit dieser es reparieren und verwenden könne. Der Vorgesetzte habe über die (Nennung Identifikation), die sowohl auf dem alten als auch auf dem neuen Handy von D._______ installiert gewesen sei, die Filme dieser illegalen Aktionen sehen können und deswegen D._______ erpresst. Als G._______ auf einer Dienstreise gewesen sei, sei dessen Vorgesetzter am (Nennung Zeitpunkt) vor der Wohnung von D._______ erschienen und habe gedroht, die Filme an die Behörden weiterzuleiten, falls sie ihm nicht sexuelle Gefälligkeiten erweise. D._______ habe den Vorgesetzten ihres Ehemannes jedoch nicht in die Wohnung gelassen, sondern sei zu seiner (Nennung Verwandte) geflüchtet. Kurz darauf hätten sich seine Frau, E._______ und er ebenfalls dorthin begeben. D._______ habe sie dann darüber orientiert, dass ihre Tätigkeiten für die F._______ aufgeflogen seien. G._______ sei nach Aufforderung von D._______ frühzeitig von seiner Dienstreise zurückgekommen, um das in der Wohnung aufbewahrte belastende Material zu vernichten. G._______ habe danach mit D._______ telefoniert und ihr gesagt, dass er (Nennung Material) vernichtet habe. Noch während des Gesprächs habe es an der Wohnungstür von G._______ geklingelt und er sei nach dem Öffnen der Türe vom hereinstürmenden Beamten (...) verhaftet worden. Aus Angst um ihr Leben respektive weil er seine (Nennung Verwandte) nicht alleine haben gehen lassen können, seien er, D._______ und E._______ am folgenden Tag beziehungsweise am frühen Morgen auf dem Luftweg aus dem Iran ausgereist. G._______ sei nach (Nennung Dauer) wieder entlassen worden, da ihm die Behörden nichts hätten nachweisen können. Zwei Tage nach ihrem Abflug seien Beamte in seine Wohnung, wo er mit seiner Ehefrau und E._______ gelebt habe, eingedrungen und hätten (Nennung Material) mitgenommen; sonst hätten sie nichts gefunden. Er könne sich vorstellen, dass die Wohnung verwanzt worden sei. Bei einer Rückkehr würden ihn die iranischen Behörden als Mittäter an den Aktionen seiner (Nennung Verwandte) bezeichnen. Ferner sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig, ohne jedoch hierzulande Mitglied in einer politischen Gruppe oder einer politischen Vereinigung zu sein. Nachdem seine Frau sicher aus dem Iran ausgereist sei, habe er (Nennung Tätigkeiten) Anlässlich der letzteren Veranstaltung sei auch E._______ aus H._______ angereist. Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.
A.c Der (Nennung Verwandter) und die Ehefrau des Beschwerdeführers (ebenfalls N [...]) reichten am (...) (Nennung Verwandter) und am (...) (Ehefrau) ebenfalls Asylgesuche in der Schweiz ein.
B. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C. Mit Eingabe vom 30. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, sein Verfahren mit denjenigen seines (Nennung Verwandter) (Geschäfts-Nr. D-6026/2020) und seiner Ehefrau (...) (Geschäfts-Nr. D-6028/2020) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
Seiner Eingabe legte er (Aufzählung Beweismittel) bei.
D. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand bei. Den Antrag auf Vereinigung oder Koordination der Beschwerdeverfahren D-6025/2020, D-6026/2020 und D-6028/2020 hiess sie insoweit gut, als alle drei Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht durch den gleichen Spruchkörper und zeitlich soweit möglich koordiniert behandelt würden.
E. Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 11. Januar 2021 zur Beschwerde vernehmen.
F. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 5. Februar 2021.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
Seinen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer wegen der Sicherheit seiner (Nennung Verwandte) ausgereist. Das Ereignis an seinem Arbeitsplatz (...) habe (Nennung Dauer) vor seiner Ausreise stattgefunden und sei deshalb weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht kausal für seine Flucht im Jahr (...) gewesen. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, dass er künftig in diesem Zusammenhang ernsthafte Nachteile zu befürchten habe oder die geltend gemachten Probleme am Arbeitsplatz an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 AsylG anknüpfen würden.
Weiter lasse sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er befürchte wegen der politischen Tätigkeiten seiner (Nennung Verwandte) Probleme mit den Sicherheitsbehörden, keine gegen ihn gerichtete Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe sich eigenen Angaben zufolge im Iran in keiner Weise gegen das Regime engagiert und keine Probleme mit den Behörden gehabt. Entgegen seiner Vermutung, dass er der Mittäterschaft beschuldigt würde, liessen sich den Akten keine dahingehenden Hinweise entnehmen. Die gegenüber seiner Ehefrau ausgesprochenen Beschuldigungen seitens der Sicherheitsbeamten könnten nicht als Androhung von ernsthaften, gegen ihn und seine Ehefrau gerichtete Konsequenzen gewertet werden. Entsprechendes sei auch den Aussagen im Anhörungsprotokoll der Ehefrau nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass er künftig einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein werde. Hinsichtlich der politischen Aktivitäten seiner (Nennung Verwandte) sei festzuhalten, dass sein (Nennung Verwandter) die politischen Aktivitäten im Iran nicht habe glaubhaft machen können. Allfällige politische Tätigkeiten der (Nennung Verwandte) würden nicht per se zu einer Reflexverfolgung seiner Person führen. Gegen eine zukünftige Reflexverfolgung spreche auch, dass sein (Nennung Verwandter) bereits nach einer Woche mangels Beweisen freigelassen worden sei und heute immer noch im Iran lebe. Auch der Umstand, dass seine (Nennung Verwandte) in H._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal daraus nicht auf eine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu schliessen sei. Auch die Asylvorbringen seiner Ehefrau seien nicht geeignet, eine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu begründen. Die Probleme, welche seine Ehefrau im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemacht habe, seien gemäss Aktenlage nicht mehr aktuell. Schliesslich würden die Asylgesuche seiner Ehefrau und seines (Nennung Verwandter) ebenfalls abgelehnt. Aus den Beweismitteln zum exilpolitischen Engagement ergebe sich offenkundig kein derart herausragendes Profil, welches ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätigen Iranern und Iranerinnen abheben. Den vorliegenden Unterlagen sei nicht zu entnehmen, dass er sich bei den Demonstrationen besonders exponiert oder eine öffentlich exponierte Führungsposition innegehabt hätte. Er sei überdies kein Mitglied einer politischen Partei oder Organisation. Da er selber im Iran nie politisch aktiv gewesen sei, könne angesichts seines niederschwelligen politischen Engagements in der Schweiz nicht davon ausgegangen werden, er würde von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das Regime wahrgenommen und deshalb verfolgt werden. Auch das politische Engagement seines (Nennung Verwandter) in der Schweiz vermöge an dieser Einschätzung nicht zu ändern, zumal dieses ebenfalls keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Aussagen seines (Nennung Verwandter) seien durchaus als glaubhaft einzustufen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht bestehe durchaus die Gefahr einer Reflexverfolgung für seine Person. Seine Schilderungen stimmten mit denjenigen seines (Nennung Verwandter) in allen Punkten überein. Der Umstand, dass keinerlei Widersprüche zwischen ihren Ausführungen bestünden, sie jedoch das Erlebte jeweils aus ihrer Sicht in ihren eigenen Worten, mit ihren Empfindungen, Gefühlen und Gedankengängen hätten schildern und dabei auch wiedergeben können, wie sie den jeweils anderen wahrgenommen hätten, spreche klar für den Wahrheitsgehalt des Erlebten und gegen eine erfundene, konstruierte Geschichte. Ferner sei dem Vorbringen des SEM, wonach die Freilassung seines (Nennung Verwandter) G._______ nach kurzer Haft gegen eine Reflexverfolgung spreche, klar zu widersprechen. G._______ sei nur deshalb entlassen worden, weil er nicht auf den Videos zu sehen sei und alle Beweismittel in seinem Haus habe vernichten können. Sein (Nennung Verwandter) sei aber auf den Videos identifizierbar und die Behörden hätten in ihrem Haus weitere Beweismittel beschlagnahmt. Da seine Frau, sein (Nennung Verwandter) und er im gleichen Haushalt gewohnt hätten, sei davon auszugehen, dass auch sie für die Aktivitäten ihres (Nennung Verwandter) zur Rechenschaft gezogen würden. Sodann mache ihn die gemeinsame Flucht mit seinen (Nennung Verwandte) aus dem Iran per se schon zu einem Ziel der Behörden. Im Fall einer Rückkehr könnten die iranischen Behörden geneigt sein, über ihn Informationen über seine (Nennung Verwandte) zu erhalten. Weiter würde er Gefahr laufen, dass die Behörden durch ihn Druck auf seine (Nennung Verwandte) ausüben könnten, um sie von weiteren regimekritischen Tätigkeiten abzuhalten. Auch bestehe die Gefahr, in seinem Privatleben Repressalien ausgesetzt zu werden. Bereits einmal habe er in seinem Beruf Probleme bekommen, als er (Nennung Grund). Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen für seine Person. Weiter sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) (Nennung Tätigkeiten in der Schweiz) und auf Fotos und auf Social Media veröffentlichten Filmen ohne weiteres erkennbar seien. Bekanntermassen würden Online-Aktivitäten von Iranern im Ausland stark überwacht. Zudem sei er zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) in einem Fernsehbericht des (Nennung Sender) erschienen, worin sie über die Opfer der Proteste des vergangenen Jahres im Iran gesprochen hätten. Dieser Beitrag sei auf Social Media veröffentlicht und über (...) Mal angesehen worden. Er sei daher auch aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.
4.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die weiteren Eingaben betreffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (...) seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. So vermöchten diese sein Profil nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zu schärfen. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Familienwohnung im Iran sei mittlerweile wegen der politischen Aktivitäten des (Nennung Verwandter) versiegelt worden. Auf dem eingereichten Video sei die Versiegelung einer Wohnungstür zu sehen. Jedoch stehe angesichts der Ausführungen im angefochtenen Asylentscheid nicht fest, in welchem Zusammenhang die Wohnung versiegelt worden sei. Auch aus den neu eingereichten Beweismitteln ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür.
4.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer an, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe fest, dass die iranischen Behörden mittels der Ciber Unit das Internet und Social Media eng und problemlos überwachen könnten. Mit seinem Auftritt in (Nennung Fernsehsender) habe er sich exponiert. So handle es sich bei (Nennung Fernsehsender) um (Nennung weiterer Ausführungen zum Sender). Zudem hätten er und seine Angehörigen kürzlich festgestellt, dass ihre Wohnung nach wie vor versiegelt sei, wie dem beiliegenden (Nennung Beweismittel) entnommen werden könne. Es verstehe sich von selbst, dass der Grund der Versiegelung nicht nachgewiesen werden könne; diese behördliche Massnahme reihe sich jedoch als weiteres Puzzlestück in das ganze Bild der geschilderten Ereignisse, weshalb die behördlichen Beweggründe für die Versiegelung auf der Hand lägen.
5.1 Indessen ist für die weitere Beurteilung folgender Umstand zu berücksichtigen: Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6026/2020 (gleichen Datums wie das vorliegende Urteil) wurde im Verfahren des (Nennung Verwandter) des Beschwerdeführers festgestellt, dass die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft habe, weshalb eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege. Das Gericht hob daher die Verfügung vom 29. Oktober 2020 in dessen Verfahren auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Angesichts dieser Sachlage lässt sich nach Einschätzung des Gerichts infolge des engen Sachzusammenhangs mit dem Verfahren des (Nennung Verwandter) eine materiell-rechtliche Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers gegenwärtig nicht durchführen respektive die Frage einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung desselben derzeit nicht abschliessend beurteilen. Zudem erscheint eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen des (Nennung Verwandter) infolge des engen Konnexes als angezeigt. Da dem Beschwerdeführer - würde das Bundesverwaltungsgericht nach erneutem Entscheid des SEM betreffend den (Nennung Verwandter) hier selber entscheiden - in dieser Frage eine Instanz verloren ginge, ist die vorliegende Sache zur Neubeurteilung und zwecks koordinierter Behandlung mit dem Asylverfahren des (Nennung Verwandter) an das SEM zurückzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt wird (Rechtsbegehren 5 der Beschwerdeschrift). Die Verfügung vom 29. Oktober 2020 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden.
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE zuverlässig abschätzen lässt. Der Rechtsvertreter hat eine gemeinsame Beschwerdeschrift für das vorliegende Verfahren sowie für diejenigen des (Nennung Verwandter) und der Ehefrau des Beschwerdeführers (Geschäfts-Nrn. D-6026/2020 und D-6028/2020) eingereicht. Da davon auszugehen ist, dass für die drei Beschwerdeverfahren jeweils der gleiche Aufwand aufgewendet wurde, ist der Gesamtaufwand auf alle drei Beschwerdeverfahren gleichmässig zu verteilen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die anteilsmässige Parteientschädigung im Umfang eines Drittels - welche von der Vorinstanz zu entrichten ist - vorliegend auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.
7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird.
Die Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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