Entscheiddatum: 04.06.2007Publikationsdatum: 15.06.2007
Abteilung IV
law/wic
D-5914/2006
{T 0/2}
Urteil vom 4. Juni 2007
Mitwirkung: Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch
Gerichtsschreiberin Corinne Wirthner
A._______, geboren _______, Nepal,
alias B._______, geboren _______, Nepal,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 7. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______
A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 15. Februar 2006 und reiste über Indien und Frankreich - unter Umgehung der Grenzkontrolle - am 12. März 2006 in die Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag im Empfangszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt erhob am 27. März 2006 seine Personalien, befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates und wies ihn am 28. März 2006 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 20. April 2006 führte die zuständige kantonale Behörde eine Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers durch.
B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ein hinduistischer Nepali und stamme aus E._______. Von 1999 bis 2006 sei er einfacher Soldat der nepalesischen Armee gewesen. Die Maoisten hätten von ihm gefordert, die Armee zu verlassen und deswegen auch regelmässig seine Eltern belästigt. Jedes Mal, wenn er zuhause gewesen sei, hätten sie das Haus umstellt und ihn gesucht, er habe glücklicherweise jedoch immer fliehen können. Die Maoisten hätten sowohl ihn als auch seine Familie mit dem Tode bedroht. Am 9. Januar 2006 - als er zuhause in den Ferien gewesen sei - hätten ihn die Maoisten entführt und in ihr Camp im Wald zwischen F.______ und G._______ gebracht, wo sie ihn anschliessend 35 bis 36 Tage festgehalten hätten. Nachdem er ihnen Details über militärische Einrichtungen verraten habe, hätten sie ihn am 14. Februar 2006 frei gelassen. Als er wieder zuhause gewesen sei, hätten ihm seine Eltern gesagt, dass während seiner Abwesenheit Soldaten bei ihnen gewesen seien und ihn gesucht hätten. Sie hätten behauptet, er habe sie bei den Maoisten verraten. Aus diesen Gründen hätten ihm seine Eltern geraten, sein Leben zu retten und nach Indien zu fliehen.
C. Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 - eröffnet am 10. Juli 2006 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D. Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 9. August 2006 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E. Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2006 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, soweit die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurde; im Übrigen wurden sie abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 300.-- bis zum 6. September 2006 angesetzt. Ferner wurde ihm die Möglichkeit geboten, der ARK innert derselben Frist mitzuteilen, ob er die Beschwerde teilweise zurückziehen wolle, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt würden, wobei ihm in Aussicht gestellt wurde, im Falle eines Teilrückzugs werde die Beschwerde im erwähnten Umfang ohne Erhebung von Prozesskosten abgeschrieben und die Beschwerde als auf den Vollzugspunkt beschränkt weiter behandelt.
F. Mit Eingabe vom 5. September 2006 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer der ARK mit, er sei nicht in der Lage, einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten, weshalb er seine Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurück ziehe.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Begehren legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.2. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurückgezogen. Die Beschwerde ist somit als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt wurden. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demzufolge in Rechtskraft erwachsen, ebenso wie die formell nicht angefochtene Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung betreffend die vom BFM gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügte Wegweisung aus der Schweiz.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit entsprechend der Rechtsbegehren lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) oder ob wegen Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
3.1.
3.1.1. Das Bundesamt hat in seiner Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
3.1.2. Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 14a Abs. 3 ANAG, wenn dem Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122 m.w.H.).
Vorliegend zog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2006 an die ARK seine Beschwerde hinsichtlich des Asylpunktes zurück. Gleichzeitig erklärte er jedoch, er halte an seinen Vorbringen weiterhin fest. Es sei für ihn zurzeit viel zu gefährlich, nach Nepal zurückzukehren. Er sei von den Maoisten festgehalten worden und werde von der Armee gesucht. Falls er erwischt werden würde, müsste er Freiheitsentzug, Folter, gar seinen Tod und Übergriffe auf seine Familie befürchten. Diese Gefahr sei nach wie vor aktuell und trotz Regierungswechsel nicht von der Hand zu weisen.
Das Bundesamt hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit den vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen auseinandergesetzt und es hat aufgezeigt, inwiefern diese in wesentlichen Punkten als der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechend erachtet. Indem es abschliessend festhält, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, hat es klar gestellt, dass es den zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten Sachverhalt als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht für gegeben hält.
Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten an. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Verhalten der Maoisten ihm gegenüber mache durchaus Sinn, weil sie damit rechnen konnten, dass er als Soldat schnell als Sympathisant der Rebellen gelte, wenn bei ihm Unregelmässigkeiten festgestellt würden; sie hätten ihn deswegen in der Hand gehabt. Der Umstand, dass ein Soldat nach einem einwöchigen Urlaub nicht mehr einrücke, sei für sich selbst schon ein grosses Verdachtsmoment. Komme hinzu, dass die Rebellen ihm den Militärausweis weggenommen hätten, was ihm eine Rückkehr in die Armee zusätzlich erschwert, ja sogar verunmöglicht habe. Diese Erklärungsversuche sind jedoch nicht geeignet, das angebliche Verhalten der Maoisten dem Beschwerdeführer gegenüber plausibel erscheinen zu lassen. Die spekulativ anmutenden Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen - wie schon das BFM zutreffend ausführte - schon deshalb nicht, weil die Maoisten sich keineswegs darauf verlassen konnten, dass der Beschwerdeführer nicht umgehend seinen Vorgesetzten in der Armee über die Lage, Grösse und Beschaffenheit ihres Camps Bericht erstatten wird, falls sie ihn freilassen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen auf die weiteren Einwände und Erklärungsversuche in der Beschwerde einzugehen, da auch diese nicht ansatzweise geeignet sind, im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers besteht mithin kein Grund für die Annahme, er müsse für den Fall der Rückkehr nach Nepal mit Folter oder menschenrechtwidriger Behandlung rechnen.
3.1.3. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte in den Akten, die zu einem gegenteiligen Schluss führen könnten, ist der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 14 Abs. 3 ANAG).
3.2. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
3.2.1. Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Nepal als zumutbar. Dazu führte sie in der angefochtenen Verfügung aus, weder die in Nepal herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers dorthin sprechen. Ende April 2006 seien in Nepal sowohl die Regierung als auch das Parlament vom König wieder eingesetzt worden. Zudem hätten die Maoisten Ende April 2006 einen dreimonatigen Waffenstillstand verkündet und ihre Kooperationsbereitschaft mit der neuen Regierung im Hinblick auf die vorgesehene verfassungsgebende Versammlung bekundet. Darauf habe auch die Regierung ihrerseits mit einem Waffenstillstand reagiert. Somit bestehe in Nepal keine Situation allgemeiner Gewalt.
3.2.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen in der Eingabe vom 9. August 2006 im Wesentlichen geltend, das BFM gehe bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung von einem zu optimistischen Szenario aus. Er verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene im Internet erschienene Meldungen und führt aus, die Situation in Nepal habe sich bereits wieder zugespitzt; ein nachhaltiger Friedensprozess sei noch nicht in Sicht.
3.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in Nepal nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. dazu die Analyse der jüngsten Entwicklung in Nepal im Urteil der ARK vom 17. Oktober 2006, i.S. R.P.B., Nepal, publiziert unter EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.3.-4.3.5. S. 331 ff.). Diese Einschätzung wird auch durch die unlängst erfolgten Friedensgespräche zwischen den maoistischen Rebellen und der Sieben-Parteien-Allianz bestärkt, welche am 21. November 2006 in einem umfassenden Friedensabkommen mündeten, welches unter anderem die Verstaatlichung des Vermögens des nepalesischen Königshauses sowie die Entwaffnung der Rebellen und Teilmobilisierung der Armee unter Aufsicht der UNO vorsieht. Mitte Dezember 2006 schlossen Nepals Regierungsallianz und die maoistischen Rebellen ihre Verhandlungen zu einer Übergangsverfassung ab, welche die Monarchie vorübergehend ausser Kraft setzt. Demnach ist bis Mitte des Jahres 2007 anstelle von König Gyanendra der Regierungschef das Staatsoberhaupt. Nach Auflösung des bisherigen Parlamentes wurde am 15. Januar 2007 eine neue Übergangsregierung eingesetzt, an der erstmals auch die Maoisten beteiligt sind. Sie verfügen über 83 der insgesamt 330 Mandate, womit sie die zweitgrösste Kraft im Parlament in Kathmandu stellen. Die Übergangsverfassung wird gelten, bis eine Sonderkommission eine dauerhafte Verfassung ausgearbeitet hat. Dieses Gremium soll im Laufe des Jahres gewählt werden. Ebenfalls noch in diesem Jahr sollen Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung stattfinden (vgl. NZZ Online vom 7. November 2006, mzbern.ch vom 8. November 2006, NZZ Online vom 23. November 2006, NZZ Online vom 16. Dezember 2006, Spiegel Online vom 15. Januar 2007 und NZZ Online vom 16. Januar 2007, tagesschau.de vom 4. März 2007, NZZ Online vom 13. März 2007, tagesschau.de vom 1. April 2007, tagesschau.de vom 24. April 2007). Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (Art. 14a Abs. 4 ANAG).
Aufgrund der Aktenlage besteht ferner kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liesse. Der offenbar gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine insgesamt achtjährige Schulbildung sowie Englischkenntnisse. Seine Eltern und seine beiden älteren Geschwister leben nach wie vor in seinem Heimatort bzw. im Heimatland. Der Beschwerdeführer kann somit auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen. Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass es ihm im Falle der Rückkehr in seine Heimat aus eigener Kraft oder allenfalls mit Unterstützung der Familie gelingen wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.
3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zumutbar erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 3 - 4 ANAG fällt somit nicht in Betracht.
In der Zwischenverfügung vom 22. August 2006 hat der Instruktionsrichter der ARK die Beschwerde im Rahmen des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht von vornherein aussichtslos beurteilt, soweit darin die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat sich die allgemeine Situation in Nepal in der Zwischenzeit jedoch erheblich geändert. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ist die aus heutiger Sicht offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb unter Verzicht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit sie nicht als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt, soweit die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Gleichzeitig wurde ihm im Fall eines Teilrückzugs der Beschwerde, soweit die Asylgewährung betreffend, die Abschreibung des Verfahrens ohne Erhebung von Prozesskosten in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 5. September 2006 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde im entsprechenden Umfang zurück. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten (Art. 6 Bst. a des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]).
Gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt werden.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar ist.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (eingeschrieben)
die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (Ref.-Nr. N _______)
das _______
Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Corinne Wirthner
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