Entscheiddatum: 13.10.2017Publikationsdatum: 25.06.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5800/2016
Urteil vom 13. Oktober 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, vertreten durch Nora Maria Riss, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. August 2016 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Hazara afghanischer Staatsangehörigkeit - verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im Jahr 2014 und reiste auf dem Landweg am 10. November 2015 in die Schweiz ein, wo er am 12. November 2015 um Asyl ersuchte. Am 19. November 2015 wurde er summarisch befragt und am 26. Juli 2016 eingehend zu seinen Asyl- und Ausreisegründen angehört.
Dabei gab er bezüglich seiner Person und Herkunft im Wesentlichen an, er sei in Kabul geboren und habe dort sein erstes Lebensjahr verbracht. Danach seien er und seine Familie nach B._______ in der Provinz Ghazni gezogen. Dort habe er bis zu seiner Ausreise gelebt. Sein Vater sei im Jahr 2010 gestorben, weshalb er nur rund zwei Jahre die Schule habe besuchen können und sich dann sehr früh um den elterlichen Hof habe kümmern müssen. Die Mutter habe wieder geheiratet und lebe seit 2014 in Kabul respektive in C._______ in der Provinz Ghazni. Auch seine beiden Schwestern hätten geheiratet. Die eine lebe in Kabul, die andere in Ghazni. Er habe seither nur einmal mit seiner Schwester in Kabul telefoniert, mit der anderen habe er keinen Kontakt gehabt. Er sei ausgereist, da er in Afghanistan niemanden mehr habe und seine Mutter und die Schwestern geheiratet und ihn im Stich gelassen hätten. Zudem werde er als Hazara sowohl von den Taliban als auch vom Islamischen Staat (IS) bedroht und diskriminiert.
B. Am (...) wurde der Beschwerdeführer volljährig.
C. Mit Verfügung vom 24. August 2016 - eröffnet am 27. August 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz.
D. Mit Eingabe vom 23. September 2016 (Eingang zunächst per Fax; Postaufgabe am 26. September 2016) erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.
E. Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur aktuellen Lage in Afghanistan mit Fokus Kabul zu äussern.
F. Das SEM reichte mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwies und vollumfänglich daran festhielt.
G. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 24. Oktober 2016 zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die am 26. September 2016 eingereichte Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Dispositivziffern 4 - 5 der angefochtenen Verfügung.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), da bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen ausschliesslich Bestimmungen des Ausländergesetzes zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 112 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 49 VwVG umfassen die zulässigen Rügen die Verletzung des Bundesrechts, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit.
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM betreffend den Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus D._______ in der Provinz Ghazni. Die Rückkehr an diesen Ort sei aufgrund der dort herrschenden Lage als unzumutbar zu erachten. Es sei somit zu prüfen, ob für ihn eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative bestehe, was zu bejahen sei. Er habe während seiner Kindheit während eines gewissen Zeitraums in Kabul gelebt. Derzeit würden sowohl seine Mutter mit ihrem neuen Lebenspartner sowie seine ältere Schwester mit ihrer Schwiegerfamilie dort wohnen. Der Beschwerdeführer habe sich zwar in der Anhörung betreffend den Wohnsitz der Mutter widersprüchlich geäussert, wonach diese in C._______ in der Provinz Ghazni lebe. Diese nachträgliche Änderung sei jedoch als unglaubhaft einzustufen. Folglich sei davon auszugehen, dass er in Kabul über ein soziales Beziehungsnetz verfüge, das ihn bei einer Rückkehr empfangen und bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. Zudem sei er ein junger, gesunder und alleinstehender Mann, der seine Arbeitsfähigkeit wiederholt unter Beweis gestellt habe. So habe er auch angegeben, seit dem Tod des Vaters die Bewirtschaftung der Felder und so die Finanzierung des gesamten Lebensunterhaltes bestritten zu haben. Um seine Reisekosten decken zu können, habe er danach im Iran gearbeitet. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er auch in Afghanistan in der Lage sein werde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und so ein regelmässiges Einkommen zu erzielen. Demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.
4.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz verkenne, dass seine Familie den Kontakt zu ihm abgebrochen habe, da seine Schwestern sowie die Mutter geheiratet und ihn alleine gelassen hätten. Er gehöre weiter einer gefährdeten Minderheit an. Für ihn sei es in Ghazni alleine zu gefährlich gewesen, weshalb er ausgereist sei. Bezüglich der innerstaatlichen Wohnsitzalternative sei darauf hinzuweisen, dass er aus Afghanistan geflohen sei, da er ganz auf sich alleine gestellt gewesen sei. Es sei unverständlich, wie die Vorinstanz darauf komme, dass der Zwang zur Kinderarbeit die Arbeitsfähigkeit einer Person beweise. Er sei in den Befragungen nicht danach gefragt worden, weshalb er keinen Kontakt mehr zur Mutter und zu den Schwestern habe. Seine Mutter sei offensichtlich nicht willens, ihm bei der Wiedereingliederung zu helfen. Mit seiner Schwester in Kabul habe er seit seiner Ausreise ein einziges Mal telefoniert. Gemäss dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) müssten für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs schlechte Werte der Indikatoren für die humanitäre und entwicklungsbezogene Lage sowie die allgemeineren wirtschaftlichen Einschränkungen berücksichtigt werden. Das SEM habe es aber unterlassen, die individuelle Situation der Familienmitglieder zu überprüfen. Er könne somit nicht auf eine effiziente und funktionierende Schutzinfrastruktur vertrauen, zumal die Lage im ganzen Land äusserst gefährlich und instabil sei. Er sei mit (...) Jahren, als Angehöriger einer Minderheit, in einer extrem gefährlichen Region ganz auf sich alleine gestellt gewesen und auch jetzt stark gefährdet, verfolgt und diskriminiert zu werden.
4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Darstellungen in der Beschwerde bezüglich der allgemeinen Verhältnisse würden grundsätzlich bezweifelt und es würden erhebliche Vorbehalte gegenüber der gesamten Biographie des Beschwerdeführers bestehen. Er habe angegeben, seit seinem zwölften Lebensjahr die landwirtschaftliche Arbeit selber verrichtet zu haben. Es sei aber davon auszugehen, dass er entweder über weitere Familienmitglieder verfüge, welche ihn bei der Arbeit unterstützt hätten, oder dass er deutlich älter sei, als er angebe. Es sei zu bezweifeln, dass ihn die Mutter und die Schwestern alleine zurückgelassen und sich von ihm abgewendet hätten. Stattdessen erhärte sich der Eindruck, dass er absichtlich Falschangaben sowohl zu seinem familiären Umfeld, seinem Beziehungsstand sowie zu seinem Alter mache. Da anzunehmen sei, dass er womöglich älter sei und über ein grösseres Beziehungsnetz verfüge, sei der Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zumutbar einzustufen. In der Anhörung habe er angegeben, in regem Kontakt zu seiner Schwester in Kabul zu stehen. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass auch diese keinen Kontakt zu ihm pflegen und ihn bei einer Rückkehr nicht unterstützen wolle respektive könne. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien vage, tendenziös und wenig fundiert ausgefallen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, wobei diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers finde, der im Übrigen auch die Substanziierungslast trage. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Er habe die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und der Unglaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrages zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung keine Vollzugshindernisse entgegen. Insgesamt gehe das SEM nach wie vor davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kabul für den Beschwerdeführer zumutbar sei, da er diese innerstaatliche Wohnsitzalternative nicht glaubhaft zu widerlegen vermocht habe.
Zur aktuellen Lage in Afghanistan mit Fokus auf Kabul sei hervorzuheben, dass seit dem kontinuierlichen Abzug der Koalition der North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Jahr 2014 eine Zunahme von Sicherheitsvorfällen zu beobachten sei. Die Afghan National Security Forces (ANSF), die seit dem Jahr 2015 für die Sicherheitsoperationen verantwortlich seien, würden im Jahr 2016 besser funktionieren. Kabul stehe vollständig unter deren Kontrolle. Dort sei auch ein Rückgang der den Aufständischen zugeschriebenen Sicherheitsvorfälle zu beobachten. Die Zunahme der gewalttägigen Verbrechen in Kabul sei im Lichte der wirtschaftlichen Krise und der inländischen Migration zu sehen. Obschon die komplexen und medienwirksamen Operationen der Aufständischen, insbesondere in Kabul, teilweise viele Opfer fordern würden, könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Die aktuelle Situation bedürfe aber einer genauen Beobachtung, um allfälligen weiteren Eskalationen Rechnung tragen zu können.
4.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, das SEM habe die Zweifel an seinen Aussagen nur sehr vage begründet. In den Befragungen seien ihm bezüglich seiner Mutter nur sehr wenige Fragen gestellt worden. Sein Alter sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht in Frage gestellt oder überprüft worden. Seine Aussagen zum Schulbesuch, zum Lebensunterhalt und die dazugehörenden Daten seien hingegen schlüssig. Kinderarbeit sei in Afghanistan weit verbreitet. Es sei auch in den meisten Familien eine klare Vorgabe, dass der älteste Sohn die Familie ernähren müsse, wenn der Vater sterbe. Hätte das SEM Zweifel an seinen Aussagen gehabt, hätte es bereits in der Anhörung genauer nachfragen müssen. Auffällig sei, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung für die Zumutbarkeit auf seine Aussagen abgestellt habe und nun bei der erneuten Prüfung im Beschwerdeverfahren geltend mache, die Aussagen seien nicht glaubhaft. In der Verfügung habe das SEM nur die Aussage angezweifelt, dass seine Mutter in C._______ lebe. Es sei darauf hinzuweisen, dass in der Befragung die Asyl- und Ausreisegründe nicht erfasst worden seien und er sich nur in der Anhörung dazu habe äussern können. Das SEM habe weiter keine Angaben gemacht, wo und wann er ausgesagt habe, dass er in regem Kontakt mit seiner Schwester stehe. Dies gehe jedenfalls aus den verfügbaren Akten nicht hervor. Er wisse weder wo seine Schwester wohne, noch was oder ob sie arbeite. Auch deren Ehemann kenne er nicht und es bestehe kein Kontakt zur Familie. Zudem wäre es die Aufgabe der Vorinstanz, nähere Fragen dazu zu stellen. Das SEM habe es unterlassen zu prüfen, ob ein Beziehungsnetz in Kabul bestehe, und habe ihn zur Beziehung zur Schwester nur sehr rudimentär befragt, obwohl Hinweise bestanden hätten, dass kein tragfähiges Beziehungsnetz bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe immer wieder betont, dass die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Kabul nach strengen Kriterien zu beurteilen sei und jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden müsse. Ein tragfähiges soziales Netz, im Hinblick auf Aufnahme und Wiedereingliederung, sei unabdingbar, da ohne Unterstützung die schwierigen Lebensverhältnisse in Kabul unweigerlich eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation herbeiführen würden. Speziell für Rückkehrende aus Europa bestehe ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden. Wenn die Person über keine genügenden finanziellen Mittel verfüge, bestehe kaum Aussicht auf eine zumutbare Unterkunft und auch bei der Arbeitssuche sei ein solches soziales Netz unabdingbar. Auch der Zugang zu genügend Nahrung, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sei ohne tragfähiges Beziehungsnetz nicht gewährleistet. Die Tatsache, dass es sich bei ihm um einen gesunden und jungen Mann handle, ändere daran nichts. Er sei zudem nur zwei bis drei Jahre in die Schule gegangen und verfüge demnach über keine genügende Ausbildung, um eine Stelle zu finden. Er sei zwar arbeitsfähig, wobei sich seine Arbeitserfahrung auf die Landwirtschaft beschränke, was in Kabul nicht helfe. Er habe zudem nur als Kind kurz in Kabul gelebt, sei aber sonst noch nie dort gewesen.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
5.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Verfahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen erübrigen sich daher Erwägungen zur Unzulässigkeit respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
5.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.2 Im Sinne einer Aktualisierung der Beurteilung der Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht zwischen Juni und Dezember 2011 im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs drei Lageanalysen vorgenommen (BVGE 2011/7; 2011/38; 2011/49). Dabei beurteilte es jeweils die Situation in verschiedenen Landesteilen Afghanistans differenziert.
6.2.1 Mit der Lageanalyse in BVGE 2011/7 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan über alle Regionen hinweg stetig verschlechtert habe (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.1 - 9.7). Zudem habe sich parallel zur allgemeinen Sicherheitslage auch die humanitäre Situation verschlechtert, wobei aber erhebliche Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten festzustellen seien. So wurden die Verhältnisse in den ländlichen Gebieten als grossmehrheitlich absolut prekär beschrieben. In der Hauptstadt Kabul sei hingegen eine deutlich bessere Situation anzutreffen, zumal Kabul im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen gehöre, die kaum von Anschlägen betroffen seien. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien dort besser in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung in Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erachtete das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter sorgfältigen Prüfung im Einzelfall begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) als zumutbar (vgl. a.a.O. E. 9.7.5 - 9.9).
6.2.2 In der zweiten Lageanalyse zu Afghanistan aus dem Jahr 2011 wurden die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Stadt Herat analysiert. Dabei kam das Gericht zum Schluss, dass die Situation in Herat als verhältnismässig ruhig beschrieben werden könne, die Zahl der Angriffe relativ gering sei und sich diese meist gegen afghanische und internationale Sicherheitskräfte richteten. Somit sei diese Situation mit derjenigen in der Stadt Kabul vergleichbar und der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich - vorbehältlich der in BVGE 2011/7 statuierten individuellen Vor-aussetzungen - zumutbar (vgl. BVGE 2011/38 E. 4.3.3).
6.2.3 In der dritten und bisher letzten Lageanalyse des Gerichts zu Afghanistan wurde die Lage in Mazar-i-Sharif analysiert, wobei auch dort festgestellt wurde, dass die Situation als verhältnismässig ruhig beschrieben werden könne, somit mit derjenigen in Kabul vergleichbar sei und der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich - ebenfalls vorbehältlich der in BVGE 2011/7 statuierten individuellen Voraussetzungen - zumutbar sei (vgl. BVGE 2011/49 E. 7.3.6 f.). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2060/2016 vom 2. August 2016 wurde die Lage in Mazar-i-Sharif näher betrachtet, wobei festgestellt wurde, dass, trotz der unstabilen Sicherheitslage in den Regionen um die Stadt und der Zunahme der Anschläge in Mazar-i-Sharif selbst, diese als ruhig und stabil bezeichnet werde und Mazar-i-Sharif zu diesem Zeitpunkt (vgl. aber nachfolgend E. 7.4.3.4) als sicherste Stadt Afghanistans gelte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2060/2016 vom 2. August 2016 E. 9.2.2).
6.3
6.3.1 Mit vorliegendem Urteil nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine ausführliche Lageanalyse vor, wobei es eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften aus dem In- und Ausland und internationaler Organisationen sowie zahlreiche ausländische und inländische Presseberichte konsultiert hat. Es ist jedoch zu beachten, dass die Informationen bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund der Dynamik des Konflikts schnell ihre Gültigkeit verlieren können. Zudem werden kritische Medienschaffende eher zum direkten Ziel von Anschlägen und geraten gleichzeitig unter Druck der afghanischen Sicherheitskräfte. Weiter beeinflusst die Quellenlage auch, dass durch die Geheimhaltung der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte die diesbezüglichen Informationen limitiert werden, weshalb unter anderem keine gesicherten Angaben zu Opferzahlen bestehen (vgl. dazu E. 7.4.3). Zahlreiche Berichte stützen sich ferner auf wenige, respektive eine einzige - wie beim Bericht des European Asylum Support Office (EASO) von 2016 der Fall - anonymisierte Quelle, was an der generellen Aussagekraft dieser Berichte zweifeln lässt (vgl. u.a. Human Rights Watch [HRW], Afghanistan: Security Forces Assault Reporters, 01.09.2016, www.hrw.org/news/2016/09/01/afghanistan-security-forces-assault-reporters > abgerufen am 10.03.2017).
6.3.2 Für die Analyse wurden im Urteil neben einer Vielzahl an Medienberichten (insbesondere Neue Zürcher Zeitung, The Guardian, British Broadcasting Corporation, The New York Times) und Berichten des Afghanistan Analysts Networks (< www.afghanistan-analysts.org >) folgende Quellen verwendet (aufgelistet in alphabetischer Reihenfolge nach Herausgeberschaft und Chronologie, jeweils zuletzt abgerufen am 04.01.2017):
Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC), Report on Civilian Casualties in Afghanistan in 1394, 01.08.2016, < www.aihrc.org.af/media/files/Research%20Reports/english/Report%20on%20Civilian%20Casualties\_1394\_English.pdf > (zit. AIHRC, Report)
Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD), ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul, letzte Aktualisierung 16. November 2016, < www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeine-sicherheitslage-in-afghanistan-chronologie-fuer-kabul.htm > (zit. ACCORD, Chronologie)
ACCORD, Afghanistan; Dokumentation des Expertengespräches mit Thomas Ruttig und Michael Daxner vom 4. Mai 2016, 06.2016, < www.ecoi.net/file\_upload/90\_1466684031\_dokumentation-coi-seminar-afg-20160623.pdf > (zit. ACCORD, Expertengespräch)
Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 - Afghanistan Country Report, 29.02.2016, www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI\_2016\_Afghanistan.pdf > (zit. BTI 2016)
Central Statistics Organisation (CSO), Estimated Population of Kabul City by District and Sex 2016-17, undatiert, < www.cso.gov.af/en/page/demography-and-socile-statistics/demograph-statistics/3897111 > (zit. CSO)
Danish Refugee Council, Understand and protect Afghan refugees, asylum seekers and migrants, 10.2016, < drc.dk/media/2799644/understand-and-protect-afghan-refugees-asylum-seekers-and-immigrants-final-ny.pdf > (zit. DRC, Understand)
EASO, EASO Country of Origin Information Report, Afghanistan, Security Situation, 11.2016, < www.ecoi.net/file\_upload/90\_1479191564\_2016-11-09-easo-afghanistan-security-situation.pdf > (zit. EASO 2016)
Heidelberg Institute for International Conflict Research, Conflict Barometer 2016, < www.hiik.de/de/konfliktbarometer/pdf/ConflictBarometer\_2016.pdf > (zit. Conflict Barometer 2016)
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7.1 In Afghanistan herrscht Krieg. Zu diesem Ergebnis kommt beispielsweise - wie bereits im Jahr 2011 - das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung in seinem Conflict Barometer 2016: Von den 402 Konflikten, die allein für das Jahr 2016 beobachtet und analysiert wurden, werten die Politikwissenschaftler 38 als "hochgewaltsam" mit massivem Einsatz von organisierter Gewalt und nachhaltigen Zerstörungen; lediglich 18 dieser "hochgewaltsamen" Konflikte werden als Kriege eingestuft, darunter jener in Afghanistan (vgl. Conflict Barometer 2016, S. 13 und 171 ff.).
Die politische Entwicklung und die Veränderung der Sicherheitslage in Afghanistan seit 2011 ist vom Erbe Hamid Karzais, von Problemen der im Jahr 2014 gebildeten Regierungskoalition (National Unity Government [NUG]) und der sich seit Ende des Kampfeinsatzes der International Security Assistance Force (ISAF) verschlechternden Sicherheitslage geprägt. Seit 2013 wurde die Verantwortung für die Sicherheit allmählich den ANSF übertragen, die seit dem 1. Januar 2015 alleine für die Sicherheit verantwortlich sind. Neben diesen Entwicklungen, bestehen weiterhin insgesamt grosse Defizite bezüglich der Rechtstaatlichkeit, in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und in der Bekämpfung der Korruption.
7.2 Nach zwölfjähriger Amtszeit gab Hamid Karzai, der seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 Afghanistan präsidierte und zweimal wiedergewählt wurde, im Juni 2014 aufgrund der verfassungsmässigen Amtszeitbeschränkung seine Präsidentschaft auf. Durch die Einbindung von einflussreichen Vertretern ethnischer Gruppen, darunter lokale Machthaber und Kriegsfürsten, denen teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sicherte Karzai sich seinen Machterhalt und sorgte so für eine gewisse Stabilität Afghanistans, wobei das Land zwar zusammengehalten, jedoch unter anderem die Korruption gefördert wurde.
In der Wahl zum Präsidentenamt standen sich Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani in einer Stichwahl gegenüber, welche beide nicht zur Machtclique Karzais zu zählen waren. Nach einem monatelangen Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen wurden am 29. September 2014 Ashraf Ghani als Präsident und Abdullah Abdullah als Regierungsvorsitzender (Chief Executive [CE]) Afghanistans vereidigt. Bis heute sind aber die Kompetenzen des CE unklar. In den letzten zwei Jahren haben denn auch die Konflikte innerhalb der Regierung zugenommen, welche sich auch auf die Regierungsbildung und somit indirekt auch auf die Sicherheitslage sowie auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung auswirken. Der afghanische Staat vermag nur rund einen Drittel seiner Staatsausgaben durch Steuereinnahmen zu decken, wobei 42% des ganzen Haushaltsbudgets für Sicherheitskräfte aufgewendet werden. Afghanistan ist demnach auf grosszügige internationale Unterstützung angewiesen, was verschiedent-lich zu Abhängigkeiten und Verpflichtungen führt.
Quasi gleichzeitig mit der Regierungsbildung beendete nach 13 Jahren im Dezember 2014 die ISAF ihren Einsatz in Afghanistan und wurde von der NATO-geführten Resolute Support Mission abgelöst. Während im Jahr 2011 noch 132'000 Soldaten der ISAF in ganz Afghanistan stationiert waren, sind es 2016 noch 13'000. Nach Angaben der NATO befanden sich im Juni 2016 12 930 Soldaten in Afghanistan, wobei über die Hälfte aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Die verbleibenden Offiziere übernehmen lediglich Ausbildungsaufgaben und unterstützen die afghanischen Truppen auf der taktischen Ebene (vgl. zum Ganzen, Strongmen, S. 41 ff.; DRC, Understand; ICG 2016; Worldbank, Update, S. 5 ff.; NATO, Mission).
7.3 Im Krieg in Afghanistan stehen im Wesentlichen zwei regierungsfeindliche Gruppierungen - die Taliban und der Islamic State in Khorasan Province (ISKP), wie der IS in Afghanistan bezeichnet wird - den staatlichen Sicherheitskräften gegenüber, wobei auch Kriegsherren respektive lokale Machthaber und andere Parteien wie zum Beispiel Al Kaida den Krieg beeinflussen.
7.3.1 Im Juli 2015 gaben die Taliban offiziell bekannt, dass ihr Gründer, Mullah Omar, bereits zwei Jahren zuvor verstorben war, und liessen gleichzeitig verlautbaren, dass Mullah Akhtar Mansoor die Führung übernommen habe. Der Führungswechsel verstärkte Spannungen zwischen verschiedenen rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Taliban und führte schliesslich zur Abspaltung einer Gruppe unter Mullah Muhammad Rasool. In der Folge kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Fraktionen, bei denen es auch zivile Opfer gab. Im Mai 2016 wurde Mullah Mansoor in der Provinz Belutschistan in Pakistan getötet. Die Taliban wählten aber kurze Zeit später Maulawi Haibatullah Akhundzadah als Nachfolger und bestimmten Sirajjudin Haqqani (auch Sirajuddin) und den Sohn von Mullah Omar, Maulawi Muhammad Yaqoub (auch Yaqoob), zu dessen Stellvertretern (vgl. u.a. LWJ, Rival Taliban).
Trotz dieser Wechsel in der Führung und den Spannungen verzeichnen die Taliban - gemäss unterschiedlichen Schätzungen heute zwischen 20 000 und 40 000 Mann stark - seit dem Abzug der internationalen Schutztruppen grosse Gebietsgewinne. Während die Taliban ihre Präsenz im Süden weiterhin ausbauen, kamen in den letzten zwei Jahren auch grössere Gebietsgewinne in den nördlichen Provinzen hinzu. Seit 2016 kontrollieren sie nördlich von Kabul wichtige strategische Gebiete in den Provinzen Balch und Kunduz, wobei sie diese Provinzhauptstadt im Herbst 2015 unerwarteterweise eroberten und zwei Wochen halten konnten. Zudem verübten sie mehrere komplexe Angriffe in Kabul. Es existieren kaum klare Frontlinien. Die Taliban durchliefen zudem in den letzten Jahren insbesondere auch auf militärischer Ebene eine Modernisierung respektive Entwicklung und wandelten sich zu einer heute gut organisierten Bewegung. Die Taliban operierten zunehmend in grossen Formationen, unterhalten parallele Verwaltungsstrukturen, einschliesslich einer (vergleichsweise populären) Gerichtsbarkeit sowie eines Steuersystems. Aus diesen einzelnen Indizien und Faktoren lässt sich schliessen, dass die Taliban in Afghanistan in den letzten Jahren an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben (vgl. u.a. ACCORD, Expertengespräch, S. 24 f.).
7.3.2 Neben den Taliban ist im Zusammenhang mit regierungsfeindlichen Gruppierungen auch der ISKP zu nennen, welcher zwar erstmals im Januar 2015 öffentlich in Erscheinung trat, sich jedoch bereits seit dem Jahr 2010 insbesondere aus Splittergruppen der Pakistanischen Taliban (TTP) gebildet hat. Seit Januar 2015 kam es unter den Gruppen, gegenüber den afghanischen Sicherheitskräften sowie gegenüber den Taliban zu Gefechten und zu Zusammenstössen, worunter auch die Zivilbevölkerung litt, insbesondere da einzelne Gebiete in Nangarhar und Kunar nahe Kabul abwechselnd von den Taliban und dem ISKP kontrolliert wurden. Die Vorgehensweise des IKSP ist durch eine besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Gegnern als auch gegenüber der lokalen Bevölkerung und dabei insbesondere auch gegenüber Frauen, Kindern und Älteren zu beschreiben. Abgesehen von Nangarhar, wohin der ISKP nach dem Eingreifen von US-Truppen zurückgedrängt wurde, konnte der ISKP aber keine grösseren Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Einzelne Ableger des ISKP traten im Verlauf von 2016 in verschiedenen Provinzen, wie Helmand, Loghar oder Zabul in Erscheinung, wurden jedoch jeweils von den lokalen Taliban zerschlagen. Seit Auftreten des ISKP nehmen jedoch konfessionell motivierte Angriffe mit hohen Opferzahlen besonders in urbanen Gebieten Afghanistans wie Kabul zu, was auch die Vorgehensweise des ISKP zum Ausdruck bringt (vgl. u.a. Oxford; Landinfo, Hazara, S. 22 ff).
7.3.3 Weiter konnten als Konfliktparteien lokale Machthaber wie Atta Noor im Norden, Sherzai im Süden und Osten, sowie Ismail Khan im Westen ihren Einfluss unter der neuen Regierung seit dem Jahr 2014 konsolidieren. Abdul Rashid Dostum, ein Milizenführer usbekischer Ethnie, bekleidet unter der neuen Regierung zwar das Amt des Vizepräsidenten, handelt jedoch autonom. Diese lokalen Machthaber gehören auch weiterhin zu den Antreibern der Gewalt in Afghanistan, wobei sie eigene lokale Milizen zum persönlichen Machterhalt unterhalten (vgl. Qantara, Warlords).
7.3.4 Diesen aufständischen Gruppierungen und lokalen Machthabern stehen die ANSF gegenüber, welche sich aus der Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP) und der Afghan Local Police (ALP) zusammensetzen. Ende 2014 zählten diese afghanischen Sicherheitskräfte rund 350 000 Personen, wobei die Anzahl der Truppenstärke sowie bezüglich der Anzahl Todesopfer je nach Quelle stark variiert. Gemäss verschiedenen Berichten übersteigen jedoch die Opfer- und Desertionszahlen die Rekrutierungszahlen deutlich (zwei- bis vierfach). Dementsprechend weisen die ANSF grosse Defizite in den Bereichen Kommando und Kontrolle, Führung, Logistik und Koordination auf. Die Sicherheitskräfte verstärken bei der Bevölkerung zudem den Eindruck der Verbreitung der Korruption und einer Kultur der Straflosigkeit innerhalb der Polizei. Daraus schliesst sich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den der Regierung feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise entgegenzuhalten, diese zurückzudrängen oder zu kontrollieren vermögen (vgl. dazu auch BTI 2016, S. 5).
7.4
7.4.1 Im Folgenden wird die Sicherheitslage in Afghanistan genauer beleuchtet, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass der Begriff "Sicherheitslage" insbesondere im Afghanistan-Kontext schnell zu Missverständnissen führen kann, da dieser meist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle und ziviler Opfer beleuchtet. Diese Zahl stellt jedoch nur einen Aspekt der Sicherheitslage dar, zu berücksichtigen sind aber auch die Langzeit- und indirekten Auswirkungen der Gewalt insbesondere auf die Menschenrechtslage. Weiter erweist es sich als schwierig, von "der" Sicherheitslage in Afghanistan zu sprechen, da sich die Lage von Provinz zu Provinz unterschiedlich präsentiert, als sehr volatil zu bezeichnen ist und auch innerhalb einer Provinz stark divergiert (vgl. UNHCR Guidelines, S. 16; KAS, S. 76).
7.4.2 Im Allgemeinen ist festzustellen, dass sich die Sicherheitslage seit Rückzug der ISAF in allen Landesteilen verschlechtert hat. Der afghanische Staat hat keine vollständige Kontrolle über sein Territorium. Insbesondere ist die Lage in den Provinzen Helmand, Nangarhar, Ghazni, Kunduz und Badghis als besonders fragil zu bezeichnen, wobei aber auch die Taliban in diesen Provinzen nicht über das Gewaltmonopol verfügen (vgl. BTI 2016, S. 5). Das Jahr 2016 wurde verschiedentlich als das Jahr mit den meisten sicherheitsrelevanten Zwischenfällen beschrieben, wobei bewaffnete Auseinandersetzungen sowie Explosionen dabei den grössten Teil ausmachen. Zuvor wurde bereits das Jahr 2015 als das gewaltreichste bezeichnet (UN GA, Report I und II). Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die ANSF hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wovon grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar, aber auch kleinere Städte wie Dschalalabad und Kunduz. Im Jahr 2015 nahmen die Taliban 23 von etwa 400 Distriktzentren zeitweilig oder dauerhaft ein - mehr als in jedem Jahr seit 2001. Zusätzlich ist ihre de-facto-Kontrolle ausgedehnter Gebiete in den meisten anderen Provinzen schon so ausgeprägt, dass es dort gar nicht mehr zu intensiveren Kämpfen kommt, wozu die dortige Schwäche der Regierungstruppen und in vielen Distrikten die nur noch symbolische Präsenz einer Regierungsverwaltung beitragen. In einigen Distrikten verzichten die Taliban darauf, den letzten Vorstoss zu unternehmen, um keine grösseren Gegenoperationen zu provozieren, oder greifen auf Bitten der örtlichen Bevölkerung nicht an, um Zerstörungen zu vermeiden. Insgesamt liegt die Zahl der von Taliban kontrollierten oder akut bedrohten Distrikte schätzungsweise zwischen 60 und 100 Distrikten. Es kann somit ohne Weiteres festgestellt werden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, den Taliban standzuhalten. Diesbezüglich ist auch anzumerken, dass ein Grossteil des Gebietes Afghanistans humanitären Organisationen nicht respektive nur der Afghan Red Crescent Society (ARCS) zugänglich ist, was die prekäre Situation aufzeigt. Auch die UN verfügt nur zu den Provinzen Samangan und Bamyan sowie im Wesentlichen in engen Bereichen um die grösseren Städte herum Zugang zum Territorium (vgl. KAS, S. 89; ACCORD, Expertengespräch, S. 25, UN OCHA, Acces).
7.4.3 Aufgrund der strikten Erhebungsstandards der UN, wonach jedes Opfer, um in der Statistik aufgeführt zu werden, von drei unabhängigen Quellen verifiziert werden muss, können Opferzahlen kaum realitätsgetreu erfasst werden, da sie insbesondere in ländlichen Gebieten nicht registriert werden. Zudem könnten diese aufgrund der fehlenden Statistiken kaum in Relation zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden. So ist lediglich festzustellen, dass gemäss verschiedenen Berichten die Opferzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich stiegen und noch nie so hoch gewesen sind. Seit dem Jahr 2009 hat es noch nie so viele zivile Opfer gegeben wie im Jahr 2016. Verschiedentlich werden zivile Opferzahlen (getötet und verletzt) zwischen 8000 und 9000 genannt, wobei wie gesagt aufgrund der strengen Statistikanforderungen und der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten von Verletzten von einer deutlich höheren Opferzahl ausgegangen werden muss. Auf die blosse Anzahl ist daher kein besonderer Fokus zu legen (vgl. UNAMA/OHCHR, Annual Report 2016, S. 10 ff., 17; UNAMA, Chief; AIHRC, Report, S. 12 f.).
7.5
7.5.1 Bezüglich der humanitären Lage in Afghanistan ist festzustellen, dass es nach wie vor zu Vertreibungen und grossen Fluchtbewegungen kommt. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung ist sehr problematisch. Angriffe auf medizinische Einrichtungen wie zuletzt im März 2017 in Kabul haben zugenommen. Frauen und Mädchen sind nach wie vor weitgehend von Bildung, Gesundheitswesen, Einkommensgenerierung und Besitz von Vermögenswerten ausgeschlossen. Darüber hinaus ist in Afghanistan - soweit messbar - insbesondere nach dem Rückzug der ISAF, auf deren Versorgung sich ein Grossteil des afghanischen Wirtschaftssystems abstützte, in den Jahren 2014 und 2015 ein Anstieg der Arbeitslosenquote sowie eine sinkende Wachstumsrate zu verzeichnen. Zahlreiche Sicherheitsbeamte, Übersetzer, Fahrer, Führer und Köche verloren ihre Arbeit, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in Afghanistan ein Erwerbstätiger acht bis zehn Personen unterstützt. Es muss von einer immensen Arbeitslosenquote ausgegangen werden, wobei diese aufgrund fehlender Daten kaum erhoben werden kann. Es ist zu erwarten, dass die Zahlen diesen Negativtrend auch für die Jahre 2015 und 2016 bestätigen werden (vgl. ICG 2016; UNAMA/OHCHR, Annual Report 2016, S. 34 f.)
7.5.2 Zudem ist in Afghanistan von rund 1,2 Millionen intern Vertriebenen auszugehen, wobei allein im Jahr 2015 380'000 Personen neu vertrieben worden sind. Darüber hinaus hat in der zweiten Jahreshälfte 2016 die Anzahl der Rückkehrenden aus Pakistan aber auch derer aus dem Iran stark zugenommen, wobei bis Ende 2016 mit rund 400 000 bis 600 000 Rückkehrenden aus Pakistan gerechnet wurde, was die Versorgungslage verschärft und damit die Sicherheitslage verschlechtert haben dürfte. Pakistan und der Iran stellen seit Jahrzehnten ein Hauptziel für geflohene Afghaninnen und Afghanen dar. Auch nach dem Ende der Taliban-Herrschaft lebten immer noch mehrere Millionen Menschen aus Afghanistan im Iran und in Pakistan, wobei es sich heute oftmals auch um zirkuläre Flüchtlinge sowie im Exil geborene Personen handelt. Der Druck auf sie nimmt insbesondere auch aufgrund politischer Verstimmungen zwischen den Ländern zu. Aus Pakistan war ein erster Anstieg an Rückkehrenden nach einem von pakistanischen Taliban in Afghanistan vorbereiteten Terroranschlag an einer Schule in Peshawar Ende 2014 zu verzeichnen. Seither drängten pakistanische Sicherheitskräfte afghanische Flüchtlinge massiv zur Rückkehr. Der Iran wiederum schickt Tausende Afghanen zum Kampf nach Syrien, wobei die iranische Regierung afghanischen Flüchtlingen im Gegenzug das Bleiberecht im Iran oder finanzielle Anreize anbietet. Anderen Flüchtlingen wird aber auch direkt mit Abschiebung gedroht. Die afghanischen Provinzen Kabul, Kunduz, Baghlan, Laghman und Nangarhar sind besonders von dieser Problematik betroffen. Da es zudem immer wieder zu Angriffen auf Mitarbeitende von internationalen Hilfswerken kommt, werden vermehrt nicht-afghanische Mitarbeitende aus Sorge um ihre Sicherheit aus Afghanistan zurückgeholt und/oder Projekte eingestellt, was als klarer Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage gewertet werden muss. Erst im Februar 2017 wurden bei einem Anschlag auf einen Konvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sechs Mitarbeitende getötet, woraufhin das IKRK die Arbeit in Afghanistan kurzzeitig aussetzte (vgl. HRW, World Report, S. 1 ff.; UNAMA/OHCHR, Annual Report 2016, S. 12, S. 43 ff.; HRW, Return, S. 55 ff.; UN GA, Report II, Ziff. 42 ff.; WFP Afghanistan).
7.5.3 Das Gesundheitssystem Afghanistans ist gezeichnet durch unzureichende Infrastrukturen mit maroden Einrichtungen, beeinträchtigtem Zugang zu Gesundheitszentren aufgrund der Sicherheitslage, einem chronischen Mangel an qualifiziertem Personal (vor allem an Frauen), einem schlechten Informationssystem und einer schwachen Umsetzung der nationalen Gesundheitspolitik. Auch wenn in den letzten Jahren durchaus einige Fortschritte zu verzeichnen waren, bleibt die afghanische Gesundheitsversorgung unter dem Durchschnitt für Länder mit niedrigem Einkommen. Neben dem Zugang zur adäquaten Versorgung - wobei viele Afghanen sich in Pakistan versorgen lassen - sind auch die Kosten der Gesundheitsversorgung, sowohl Medikamentenpreise als auch Korruption ein Hauptproblem des afghanischen Gesundheitswesens. Letzteres gilt insbesondere für die Provinzen Kabul und Kunduz (Wordbank, Overview)
7.6 Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 über alle Regionen hinweg. Das Gericht kommt demnach zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist und somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen ist.
8.1 Hingegen sind die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre Situation in Kabul aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert zu analysieren. Zunächst kam Kabul bereits in der bisherigen Rechtsprechung ein Sonderstatuts zu, indem der Wegweisungsvollzug bei begünstigenden Umständen als zumutbar erachtet wurde. Zudem ist Kabul mit Abstand die grösste Stadt Afghanistans und weist auch die grösste Bevölkerungsdichte auf, was Auswirkungen auf die Einschätzung der Sicherheitslage hat. Die genaue Bevölkerungszahl Kabuls ist unbekannt, da seit 1979 keine Volkszählung mehr durchgeführt wurde (wobei auch zu diesem Zeitpunkt nur rund 60% der Distrikte zugänglich waren) und zudem die Bevölkerung durch die intern Vertriebenen und die Rückkehrenden unkontrolliert wächst und variiert. So liegen unterschiedliche Schätzungen zwischen 3,8 und 7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vor, wobei Kabul als eine der schnellst wachsenden Städte der Welt gilt. Diese Tatsache lässt auch die Berechnung von Opferzahlen sowie die Berechnung der Wahrscheinlichkeit, Opfer eines sicherheitsrelevanten Vorfalls zu werden, ins Absurde gleiten, weshalb fortfolgend darauf verzichtet wird (vgl. CSO).
8.2
8.2.1 Die Sicherheitslage in Kabul unterscheidet sich gegenüber derjenigen in anderen Teilen Afghanistans dahingehend, dass Kabul wegen der Anzahl Regierungsgebäude, internationaler Organisationen, diplomatischer Dienste, nationaler und internationaler Sicherheitskräfte sowie aufgrund seiner Urbanität wiederholt Ziel von medienwirksamen Anschlägen wird. Der ISKP, die Taliban, aber auch andere extremistische Gruppen machen Kabul zum Ziel komplexer Angriffe oder von Selbstmordanschlägen. In den letzten Jahren ist denn auch eine deutliche Zunahme von Anschlägen in den urbanen Zentren und dabei insbesondere in Kabul zu verzeichnen, wobei oft eine hohe Anzahl Zivilpersonen den Anschlägen zum Opfer fallen. Im Jahr 2016 verging kein Monat ohne grössere Anschläge. So liegt die Hauptgefahr von Zivilisten in Kabul auch darin, Opfer von Anschlägen gegen eine nationale oder internationale Institution zu werden (vgl. u.a. Landinfo, S. 10).
8.2.2 An dieser Stelle wird beispielhaft und in nicht abschliessender Weise auf einige Anschläge seit Juli 2016 in Kabul verwiesen, um die Intensität, Beliebigkeit und Varietät dieser Anschläge und deren Opfer darzustellen (vgl. insb. ACCORD, Chronologie):
Am 23. Juli 2016 wurden bei zwei Bombenanschlägen auf eine Grossdemonstration schiitischer Hazara mindestens 80 Personen getötet und 231 weitere verletzt. Es handelt sich dabei um den tödlichsten Anschlag in Kabul seit dem Jahr 2001. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag.
Bei einer Explosion einer Autobombe und einer anschliessenden Schiesserei am 25. August 2016 in der Amerikanischen Universität in Kabul wurden zwölf Personen getötet. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag.
Am 5. September 2016 wurden bei zwei Bombenanschlägen durch die Taliban mindestens 41 Personen getötet und 110 verletzt. Am nächsten Tag verübten ebenfalls Taliban einen mehrstündigen Angriff auf das Kabuler Büro der internationalen Hilfsorganisation CARE, welches sich direkt neben dem Büro des ehemaligen Geheimdienstchefs befindet. Welchem Ziel der Angriff galt, ist unklar. Mehrere Personen wurden verletzt.
Am 11. Oktober 2016 eröffnete ein Bewaffneter in einer Uniform der afghanischen Sicherheitskräfte auf dem schiitischen Karte-Sachi-Schrein das Feuer auf schiitische Gläubige der Volksgruppe Hazara. Dabei wurden 18 Tote und 54 Verletzte verzeichnet. Der IS bekannte sich zu dieser Tat.
Am 21. November 2016 sprengte sich ein Selbstmordattentäter bei einer schiitischen Moschee in die Luft. Dabei wurden 32 Tote und 50 Verletzte verzeichnet. Der IS bekannte sich zu dieser Tat.
Am 22. Dezember 2016 griffen bewaffnete Taliban das Haus eines Parlamentsabgeordneten an. Dabei wurden acht Menschen getötet sowie sechs weitere verletzt, darunter der Parlamentarier und seine Frau. Nach einer zehnstündigen Belagerung töteten Sicherheitskräfte die drei Angreifer und befreiten 18 Geiseln.
Am 10. Januar 2017 wurden bei zwei Bombenexplosionen in der Nähe des Parlamentsgebäudes mindestens 38 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere Personen wurden bei diesem offenbar koordinierten Anschlag getötet, für den sich die Taliban als verantwortlich bezeichneten.
Am 7. Februar 2017 wurden bei einem Selbstmordattentat auf den obersten Gerichtshof mindestens 20 Personen getötet und 41 weitere zum Teil schwer verletzt. Die Taliban bekannten sich zu dieser Tat.
Am 8. März 2017 drangen mehrere als Ärzte verkleidete IS-Kämpfer in ein Spital ein und eröffneten das Feuer. 38 Personen starben, Dutzende wurden verletzt.
Am 11. April 2017 wurden mindestens fünf Personen bei einem Selbstmordanschlag des IS auf eine Polizeistation in Kabul getötet und mehrere weitere verletzt.
Am 3. Mai 2017 wurden bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Nato-Mission in Afghanistan mindestens acht Zivilpersonen getötet und rund 25 weitere Personen, darunter drei US-Soldaten, verletzt. Der IS bekannten sich zu dieser Tat.
Am 31. Mai 2017 wurden bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel mindestens 90 Personen getötet und 400 weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand, weder vonseiten der Taliban noch des IS.
Am 2. Juni 2017 wurden bei gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten als Reaktion auf den Anschlag vom 31. Mai 2017 mehrere Demonstrierende von der Polizei getötet. Am darauf folgenden Tag kam es bei einem Begräbnis für einen bei der Demonstration getöteten Mann zu Explosionen, bei denen mindestens 20 Personen getötet und 119 weitere verletzt wurden.
8.2.3 Bereits seit August 2008 tragen die ANSF die Hauptverantwortung für die Sicherheit in Kabul. Zum Schutz vor Anschlägen wurde zwar eine Kette von Polizei- und Militärposten aufgestellt - der sogenannte "ring of steel" -, an denen Fahrzeuge, welche ins Zentrum von Kabul fahren, geprüft werden. Wie an den zahlreichen Anschlägen abgeleitet werden kann, gelang es Extremisten in der Vergangenheit jedoch, mehrmals ungehindert die Absperrungen mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen zu passieren. Zudem gibt es Berichte darüber, dass diese Checkpoints zwar am Tag in Betrieb, in der Nacht jedoch nicht besetzt sind. Anschläge auf vermeintlich sichere Quartiere in Kabul haben für die extremistischen Gruppen denn auch einen grossen propagandistischen Nutzen. Es wird davon ausgegangen, dass zumindest die Taliban für die Anschläge in Kabul eine Spezialeinheit ausgebildet haben und eine solide Präsenz in Kabul aufweisen, wobei sie insbesondere in den Aussenquartieren an Macht und Handlungsspielraum gewinnen und auch ihre Versorgungswege ins Zentrum sichergestellt sind. Dies zeigt deutlich, welche grosse Bedeutung Anschlägen in Kabul zukommt. Die Sicherheitslage ist demnach in Kabul - auch ohne derzeitige direkte Kampfhandlungen - durch die Vielzahl und die Intensität der Anschläge als äusserst prekär zu bezeichnen (vgl. Landinfo, S. 10; UNAMA, Midyear Report, S. 7; ISW, Resurgent, S. 19)
8.3
8.3.1 Bezüglich der humanitären Situation in Kabul ist festzustellen, dass rund 70% der Bevölkerung Kabuls in "informal settlements" leben, wobei sich die Bezeichnung "informal" in erster Linie auf die Stadtplanung bezieht und viele dieser Behausungen durch Vereinbarungen zwischen Bewohnern und Landbesitzern relativ nachhaltig sind. Viele dieser Siedlungen weisen aber einen schlechten oder keinen Zugang zur grundlegenden Infrastruktur (Strom, Trinkwasser, Abwasser, Verkehrssystem, Bildung usw.) und eine marode Bauweise auf, welche nur bedingt Schutz vor den klimatischen Bedingungen Kabuls bietet. Die Lebensbedingungen in diesen "informal settlements" sind insbesondere auch im Vergleich zu anderen Gebieten Afghanistans allgemein als schlecht zu bezeichnen. Daneben bestehen in Kabul 51 sogenannte "Kabul Informal Settlements" (KIS), welche verschiedentlich als Slums im Sinne der UN-HABITAT Definition qualifiziert werden. Knapp die Hälfte aller KIS-Bewohnenden hat keinen Zugang zu Trinkwasser und genügend Nahrung. Eine überwiegende Mehrheit der KIS-Bewohnenden sind Rückkehrende aus Pakistan oder dem Iran. Dazu kommt, dass die schwierige wirtschaftliche Lage, welche das ganze Land seit Abzug der internationalen Truppen betrifft, auch in den urbanen Gebieten wie Kabul deutlich zu spüren ist.
8.3.2 Ferner hat auch die generell schlechte verkehrstechnische Versorgungslage wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Kabul, wobei die Distanz zu einem geeigneten Gesundheitszentrum als eine der wichtigsten Hürden zur Gesundheitsversorgung angegeben wird. Im Jahr 2015 wurden zudem aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen der afghanischen Regierung und der Weltbank in öffentlichen Spitälern in Kabul mehrere Monate keine Medikamente an die Patientinnen und Patienten mehr ausgeben. Darüber hinaus schloss das Gesundheitsministerium wegen schlechter medizinischer Einrichtung neun private Kliniken. Ein Grossteil der Patientinnen und Patienten kann sich in Kabul aufgrund finanzieller Probleme nicht behandeln lassen (vgl. auch oben E. 7.5.3; NRC, Urban, S. 10; UNHCR, KIS, S. 2; UN OCHA, KIS, S. 2; RFE/RL, Changing; HRW, Return, S. 55 ff.).
8.3.3 Kabul verzeichnete in den letzten Jahren einen sehr grossen Bevölkerungszuwachs, wobei ein Grossteil der Einwohner nicht in Kabul geboren wurde, sondern aufgrund der Sicherheitslage aus anderen Landesteilen Afghanistans, aus Pakistan oder dem Iran nach Kabul geflüchtet respektive zurückgekehrt ist. Dazu kommen Personen, welche sich in Kabul ein besseres wirtschaftliches Fortkommen erhoffen. Die Anzahl der Rückkehrenden und Internally Displaced People (IDP) ist wie die Gesamtbevölkerung kaum zu beziffern; allein im Oktober 2016 sollen sich 11 018 Personen neu in Kabul registriert haben, wobei die Anzahl der unregistrierten Neuankommenden nicht geschätzt werden kann. Zwar haben registrierte Flüchtlinge grundsätzlich die Möglichkeit von finanziellen und medizinischen Hilfeleistungen durch UNHCR. Für unregistrierte Flüchtlinge ist die IOM zuständig, wobei diese nur 20-30% aller Personen mit ihrer Unterstützung erreicht. Zudem erhalten Rückkehrende rund 50 Dollar vom afghanischen Staat. Keine der Unterstützungsleistungen ermöglicht jedoch die finanzielle Sicherstellung von Unterkunft und Grundversorgung, weshalb die Mehrzahl dieser Rückkehrenden und intern Vertriebenen in den KIS lebt. Nichtsdestotrotz haben in Afghanistan Städte wie Kabul generell eine hohe Anziehungskraft für IDP, die afghanischen Behörden haben jedoch nicht die nötigen Strategien entwickelt, um mit dieser Entwicklung umzugehen. Rückkehrende und IDP stellen demnach die Stadtverwaltung neben der prekären Sicherheitslage zusätzlich vor grosse Probleme, nicht nur in Bezug auf verfügbare Unterkünfte, sondern auch hinsichtlich der sonst schon knapp vorhandenen Angebote für Arbeitsstellen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sanitären Einrichtungen, Trinkwasser und so weiter. Diese Zugangsschwierigkeiten bergen unter anderem auch die Gefahr von sozialen Unruhen, was extremistischen Gruppierungen wiederum in die Hände spielen dürfte. Projekte für die Unterbringung der Rückkehrenden und IDP seitens der afghanischen Regierung und Stadtverwaltung werden von lokalen Machthabern und durch die hohe Korruption vereitelt (vgl. E. 7.5.2; HRW, World Report, S. 1 f.; HRW, Return, S. 55 ff.; UNHCR, Guidelines, S. 29 f.; RFE/RL, Changing; UN OCHA, IDP).
8.4
8.4.1 Nach dem Gesagten stellt sich zum heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann.
Wie bereits in BVGE 2011/7 festgestellt, kann der Vollzug der Wegweisung zumutbar sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen, und die nach Kabul zurückkehrende Person demnach ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Solche günstigen Voraussetzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative darstellt und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung bedarf. Ebenso ist entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul, versteht es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft wird und diese erfüllt sein müssen, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren.
8.4.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Wegweisung nach Kabul lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen - so insbesondere alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Beziehungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation - als zumutbar zu qualifizieren ist.
Die Frage, ob hinsichtlich der im Norden gelegenen Stadt Mazar-i-Sharif sowie der zweitgrössten Stadt Afghanistans, Herat, in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Ähnliches gesagt werden könnte wie zu Kabul, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil der Beschwerdeführer keinerlei Bezug zu diesen Städten Afghanistans hat.
10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Provinz Ghazni aufgewachsen, wobei er ein Jahr im frühesten Kindesalter in Kabul gelebt habe, er sich jedoch daran nicht mehr erinnere. Seine diesbezüglichen Antworten auf die Herkunftsfragen erscheinen insbesondere aufgrund der Substanziiertheit und des Detailierungsgrades denn auch als glaubhaft (vgl. unter anderem act. SEM A17/19 F30 ff, F62 ff., F78 ff.). Die Vorbehalte des SEM bezüglich seines Alters und seines familiären Umfelds, welche dieses erst im Rahmen des Schriftenwechsels äussert, sind insofern nicht von Belang, als es dabei um das Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes in der Provinz Ghazni geht, wohin sich ein Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar erweist (vgl. oben E. 7.6).
10.2 Aber auch die vom SEM genannte Aufenthaltsalternative in Kabul erweist sich nach dem Gesagten im vorliegenden Fall als unzumutbar, wobei offengelassen werden kann, ob die Mutter des Beschwerdeführers in Kabul oder in C._______ lebt und ob und wie häufig ein Kontakt zur Schwester in Kabul besteht. Glaubhaft ist, dass sowohl die Mutter als auch die Schwester in den Familien ihrer Ehemänner leben. Von einer Unterkunftsmöglichkeit und Reintegrationshilfe für den volljährigen Sohn respektive Bruder kann ohne weitere diesbezügliche Hinweise in casu nicht ausgegangen werden. Ferner ist beachtlich, dass Kabul für den Beschwerdeführer lediglich als Aufenthaltsalternative in Betracht zu ziehen wäre, da er sich nie wissentlich in Kabul aufgehalten hat. Weitere soziale Kontakte zu in Kabul lebenden Personen bestehen demnach nicht. Vorliegend ist daher bereits das Bestehen eines tragfähigen sozialen Netzes zu verneinen. Auch seine beschränkte Berufserfahrung als Landwirt vermag im Falle des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug in der Gesamtabwägung nicht als zumutbar erscheinen zu lassen. Andere individuelle besonders günstige Vor-aussetzungen sind nicht ersichtlich.
10.3 Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul aufgrund des ungenügenden sozialen Netzes in Kabul, der fehlenden Berufserfahrung sowie dem Fehlen von anderen besonders günstigen Vor-ausserzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist demnach als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Der Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen.
10.4 Den Akten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, wonach der Beschwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 24. August 2016 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
12.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1300.- auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 24. August 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1300.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer
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